Werbung

Zwei Jahre Ampel: Bilanz des Scheiterns

Die Ampel wollte „eine neue Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt“ - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch davon ist wenig zu spüren. Dynamisch ist zwei Jahre nach Ampel-Antritt nur noch der Weg nach unten, den Deutschland unter ihrer Herrschaft angetreten ist.

Die Koalition hat Geburtstag: Heute vor zwei Jahren stellten Scholz, Habeck, Lindner und Co. ihren gemeinsamen Ampel-Koalitionsvertrag vor. Doch zu feiern gibt es wohl wenig – ebenjene Ampel ist zur offiziellen Halbzeit ihrer Legislaturperiode unbeliebt wie kaum eine Bundesregierung vor ihr und hangelt sich krachend von Krise zu Krise. So hatten sich die Ampelmänner das Regieren sicher nicht vorgestellt.

Viel ist passiert seit diesem 7. Dezember 2021 – und ein Blick zurück ist wie ein Blick in eine andere Zeit. Damals war Corona noch das dominierende Thema, die CDU war nach der Wahlniederlage gerade im kopflosen Zusammenbruch und von Gaskrise oder Ukrainekonflikt wollten die wenigsten etwas hören. Die Ampel hatte sich einen Haufen schöner Projekte aufgeschrieben. Zwei Jahre später ist von dieser Schönwetter-Regierung nicht mehr viel übrig. Die Ampel ist malträtiert, ächzt unter der Last des Regierens, für die sie doch nicht so bereit war, wie sie sich gab.

Werbung

Klar, einen Haufen an Krisen wünscht man keinem Regierungschef. Aber Kanzler und Regierungen werden eben nicht für Schönwetterfahrten gewählt. Die Ampel war jedoch immer eine Schönwetter-Regierung. Am Ende von Corona zusammengekommen, hätte ihr Job eigentlich nur die Endverwaltung der Coronamaßnahmen und die Begleitung eines anschließenden wirtschaftlichen Wiederaufschwungs sein sollen. Das war ein einfacher Plan, dem dann nur die Realität einen Strich durch die Rechnung machte.

Anspruch und Wirklichkeit könnten kaum weiter auseinanderliegen

Ganz im Ernst: Wer die Zeit hat, dem sei wärmstens empfohlen, einmal einen Blick auf den Ampel-Koalitionsvertrag zu werfen. Sie werden sich freuen über so manche Formulierung, die zwei Jahre später in geradezu kindlicher Naivität daherkommt. Beispiel: „Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Der Staat muss vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten.“ Das schrieb sich die Regierung, die nun wegen ihrer Haushaltstricks mit Ansage vor die Wand Verfassungsgericht gefahren ist, zu Beginn ihrer gemeinsamen Zeit als Grundsatz auf. Kein Witz.

„Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken“, heißt es im Koalitionsvertrag der Regierung, die das Parlament missachtete wie noch keine Bundesregierung seit 1949. Zur Erinnerung: Ebenjene Ampel, die „das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken“ wollte, musste vom Verfassungsgericht in historisch einmaliger Art und Weise dazu gezwungen werden, die Rechte des Parlamentes und seiner Abgeordneten tatsächlich zu respektieren.

Werbung

Die Ampel scheitert schon an den Ansprüchen, die sie einst an sich selbst stellte – und sie scheitert auch an den Ansprüchen, die die Realität stellt. Deutschland wird von einer Koalition regiert, die auf die aktuellen Zustände nie ausgelegt war – inhaltlich und personell, aber auch ganz grundsätzlich von der Zusammensetzung der Koalition selbst. Eine Bundesregierung muss fähig und bereit sein, Krisen zu lösen und anzugehen. Der Ampel fehlt diese Fähigkeit. Wir erinnern uns an Robert Habeck, der letztes Jahr im Fernsehen öffentlich beklagte, dass er und seine Mitarbeiter im Ministerium tatsächlich viel arbeiten müssten. Was? Eine marode europäische Wirtschaftsmacht zu führen, erfordert viel Arbeit? Von einem Wirtschaftsminister? Damit konnte ja keiner rechnen!

Überall Chaos, nur die Ideologen-Pläne peitscht die Ampel durch

Die Ampel wollte „eine neue Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt“ – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch davon ist wenig zu spüren. Dynamisch ist zwei Jahre nach Ampel-Antritt nur noch der Weg nach unten, den Deutschland unter ihrer Herrschaft angetreten ist (dieser Weg allerdings wirkt, das muss man der Ampel lassen, umfassend in die gesamte Gesellschaft).

Während die Bundesregierung sich den großen Fragen der Zeit gegenüber überfordert zeigt, bringt sie kompromisslos ihre rand-gesellschaftlichen Visionen durch. „Selbstbestimmungsgesetz“ und Turbo-Einbürgerungen dürften das einzig relevante sein, was bisher von der Ampel bleibt. Bei diesen Projekten ist sich die Koalition wenigstens untereinander einig – beides sind aber Ideen ohne Mehrheit im Volk. Aber die hat die Ampel ja auch nicht mehr. Passt also!

Werbung

Das ist die Ampel – eine Regierung der Selbstdarsteller, die die Hälfte der Zeit gegeneinander, die andere Hälfte der Zeit gemeinsam gegen das Land arbeitet. Sie kann große Versprechungen machen – aber scheitert an sich selbst und an der Umsetzung. Sie kann versuchen, Probleme mit Massen an Geld zuschütten – doch das ersetzt keine politischen Lösungen. Die Ampel managt mehr ein Chaos, als dass sie wirklich ein Land regiert. An ihren eigenen Ansprüchen (Aufbruch und Modernisierung) scheitert sie komplett.

Die Allianz der Gescheiterten

„Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen“, schrieb die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag – in Wahrheit hat keine Regierung der jüngeren Geschichte das Land in so vielen Fragen so gespalten, wie die Ampel es tut. Dabei zeichnete sie sich auch noch durch fortwährende Respektlosigkeiten gegenüber allem und jedem aus – Abgeordneten, Bürgern und den tragenden Institutionen unseres Staates. Das beste, was die Ampel nach zwei Jahren Wirken noch tun kann, ist die Selbstauflösung, um diesem traurigen Schauspiel endlich ein Ende zu setzen. Denn was auch immer nach möglichen Neuwahlen kommen mag – schlimmer wirds nimmer.

Anlässlich des heutigen Koalitions-Jubiläums verschickt die FDP eine Handreichung an ihre Mitglieder: In einer „Argumentationshilfe“ werden die angeblichen Erfolge der Freien Demokraten aufgelistet. Wenn die Parteimitglieder schon einen Spickzettel brauchen, um die eigene Regierung noch zu verteidigen, weiß man wohl auch im Genscher-Haus, wie dünn die Luft ist. Fakt ist: Zwei Jahre nach Amtsantritt ist die Koalition nur noch die Allianz der Gescheiterten. Nur gut ein Drittel der Menschen im Land unterstützen die Regierungsparteien noch, der Kanzler ist unbeliebt wie noch nie. 57 Prozent der Deutschen wollen ein Ende der Ampel, mehr als 40 Prozent der Deutschen wollen Neuwahlen.

Eine Koalition, die aus „einer Kultur des Respekts“ heraus arbeitet, würde die klaren Zeichen respektieren und abtreten. Denn angesichts einer solchen Halbzeit-Bilanz stellt sich die Frage: Warum noch weitermachen? Mit dem heutigen Tag dürften sich die meisten Minister auch ihre Pensionsansprüche verdient haben – einem Ampel-Ende dürfte damit hoffentlich nichts mehr im Wege stehen.

Werbung