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Koalition

„Zutiefst unehrlich“: Grünen-Chefin wirft der Jungen Union mangelnde Klarheit im Rentenstreit vor

Grünen-Vorsitzende Brantner wirft der Jungen Union im Rentenstreit Unehrlichkeit vor und fordert sie auf, ihre Haltung offen zu erklären. Zugleich kritisiert sie das Rentenpaket der Regierung als nicht generationengerecht und kündigt die Ablehnung im Bundestag an.

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IMAGO/Eventpress

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Im Zuge des anhaltenden Rentenstreits in der schwarz-roten Koalition greift nun auch die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die Junge Union an. Diese würde ihre Ablehnung des Rentenpakets nicht offen begründen. „Wenn die Junge Union will, dass Millionen Erwerbstätige zukünftig in die Grundrente oder in die Grundsicherung im Alter rutschen, soll sie das offen sagen“, sagte sie der Rheinischen Post.

Es sei „zutiefst unehrlich, wenn die Junge Union weder die teure Aktivrente noch die ebenfalls milliardenschwere Mütterrente kritisiert“. Die Mütterrente allein koste rund fünf Milliarden Euro im Jahr und damit „über die ersten Jahre deutlich mehr, als die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent“.

Gleichzeitig distanzierte sich Brantner auch von den eigenen Regierungsplänen. Die Vorlage der Bundesregierung sei „nicht generationengerecht“ und belaste junge Menschen, während mögliche Entlastungen vertagt würden. Die Grünen kündigten an, dem Rentenpaket im Bundestag nicht zuzustimmen.

Auch in der Unionsfraktion wächst der interne Druck. Die 18-köpfige Junge Gruppe der Union will das Rentenpaket ohne Änderungen ablehnen. Damit könnte der Koalition bei der geplanten Abstimmung im Bundestag die Mehrheit fehlen. Umstritten ist vor allem die Passage, wonach das Rentenniveau „auch nach 2031 […] um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“ liegen soll.

Der Konflikt wird zudem von der SPD-Jugend im Bundestag befeuert. In einem gemeinsamen Papier wehren sich rund 30 jüngere SPD-Abgeordnete gegen Vorwürfe der Jungen Union, das Regierungskonzept sei nicht generationengerecht. „Was uns die Junge Gruppe der Union unter ‚Generationengerechtigkeit‘ verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel“, heißt es darin. Die Junge Gruppe plädiere für ein Modell, „bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzieren, selbst bei ihrem Renteneintritt aber nicht mehr davon profitieren“.

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Das Rentenniveau solle wieder sinken, „als hätte es die Stabilisierung nicht gegeben“. Für heutige Beitragszahler sei dies „absurd“. Die SPD-Abgeordneten schließen ab: „Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch etwas rausbekommen.“

ha

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18 Kommentare

  • Eine Grüne warnt vor mangelnder Klarheit der Jungen Union? Die Klarheit von Habeck und Baerbock? Das Dilemma der Renten Politik ist z.B. seit den 70er Jahren bekannt und die Grünen haben in ihrer Zeit nichts dazu beigetragen, die Sozialversicherungen auf eine sichere Basis zu stellen, Und mit der illegalen Migration und Bürgergeld geben sie dem System den Rest. Es gibt ein Mangel an Verantwortung

  • Mangelnde Klarheit? Das kenne ich von den Grünen, fängt bei graichen an und geht über die Abschaltung der AKWs weiter. Gelogen, gestrickst, vertuscht

    • Sie kritisiert selbst den Rentenentwurf, findet aber das Verhalten der JU schlecht, weil diese ihn kritisieren. Ich nenne dass schizophren.

  • unser rentensystem wird in wenigen jahren kollabieren. eine veränderung ist dringend notwendig. die geburtenstarken jahrgänge gehen jetzt in rente. wir können so nicht weitermachen. renten und pensionen müssen gleichgezogen werden. das renteneintrittsalter muss weiter ansteigen. vorzeitig in rente gehen muss dringend eingeschränkt werden.

    • Wie wäre es, wenn unsere Steuergelder nicht für Asylforderer, Bürgergeld und unsinnige Entwicklungshilfe verplempert würde? Auf einen Schlag wären weit über 100 Milliarden Euro pro Jahr übrig. Damit könnte man dann locker auskömmliche Renten finanzieren!

      • Genau das ist auch meine Meinung.

        3
      • Aber warum den, nichtmal die die andere Chefin weiss wievie der Bund in die REnte zuschiesst, bzw wie hoch die Sozialausgaben sind.

        Zu sehen irgendwan in den letzten Monaten bei Lanz

        1
    • Ein durchschnittlicher Rentner bekommt heute 1100 €. So viel bezieht auch ein Bürgergeldempfänger in einer Großstadt. Lediglich die Rentner, welche mindestens 45 Jahre gearbeitet haben beziehen im Durchschnitt 1569€ netto. Das Rentenproblem oder auch Pensionsproblem wird uns schon seit Jahrzehnten eingeredet. Während sie das tun, werden immer neue versicherungsfremde Leistungen aus den Systemen gezogen oder die notwendigen Rücklagen nicht gebildet.
      Wollen wir eine gute Rentenversicherung, dann darf die Politik keinerlei Zugang mehr zu der Rentenversicherung haben. Alle versicherungsfremden Leistungen müssen steuerfinanziert werden. Auch muss sichergestellt werden, dass die Rücklagen für die Pensionen gebildet werden und nicht wie in Schleswig Holstein zur Sanierung des maroden Landeshaushalts ausgegeben werden.
      Parallel hierzu muss es mehr private Vorsorge geben.
      Nur so kann es gehen.

  • Ganz unrecht hat Frau Brandtner da nicht. Wenn man schon den Mund spitzt, muss man auch pfeifen.

  • ‚Es sei „zutiefst unehrlich, wenn die Junge Union weder die teure Aktivrente noch die ebenfalls milliardenschwere Mütterrente kritisiert“.‘

    Da hat die Dame sogar recht, ganz unabhängig davon, dass die Grünen selbst in der Regel zutiefst unehrlich sind und Steuergeld für die eigenen Wolkenkuckucksheimprojekte verbrennen wollen.

    „Gleichzeitig distanzierte sich Brantner auch von den eigenen Regierungsplänen.“

    Die Redaktion von AN und die deutsche Sprachlogik werden keine Freunde mehr.

  • Also, eine Grüne schimpft über die Schwarze „Jugend“, um dann damit zu drohen, das selbe zu tun, aber aus den richtigen Gründen.
    Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich weiss was! Imm Keller hat Licht gebrannt, aber ICH habe es ausgemacht.“
    Also ehrlich, das ist nur noch erbärmlich.
    Und ich meine die Grünen UND die Schwarzen.

  • Die JU hat mal kurz gezeigt, daß sie noch da ist. MEHR NICHT. Immerhin wollen sie ihre Karrieren nicht gefährden. Also schwenkt man danach wieder brav auf den linksgrünen Kurs ein.

  • Die Generationengerechtigkeit der Grünen steht natürlich überhaupt nicht im Gegensatz zu ihren Selbstgewährten Zyklischen Diätenerhöhungen, dem Heizgesetz sowie der Luftsteuer. In soweit war das Mittelalter gerechter.

  • Absolut unehrlich sind doch hauptsächlich Grüne, Linke, SPD und CDSU.

  • Vier Dinge wovon Grüne keine Ahnung haben: Wirschaft, Politik, Rente und Klima.
    Haltung und Moral scheint mir auch unterentwickelt zu sein.

  • Die Affaire um Frau Brosius Gersdorf hat vielen die Augen über die SPD geöffnet.
    Während öffentlich immer nur von den ersten 12 Schwngerschaftswochen geredet wurde–wurde über die „politisch möglichen“ 22 Wochen oder evtl. Abtreibung gesunder Kinder bis zum Einsetzen der Wehen nie geredet.

    Und dass „rechten Medien“ Falschinformation vorgeworfen wurde–obwohl gleichzeitig 2 Mitglieder*innen der Kommission um Frau Brosius Gersdorf in NGO-Vereinen eine legale Abtreibung bis zur 22. Woche forderten und sogar Gesetzentwürfe an Regierungsmitglieder verschickten–zeigt doch, wie falsch die SPD agiert.-Selbst Leni Breymeier von der SPD hatte legale Abtreibungen bis zur 18. Schwangerschaftzswoche gefordert.
    Dann dreist zu behaupten, Medien würden bewusst Falschmedlungen veröffentlichen–ist mehr als dreist.

    Dass Frau Bas jetzt einen Satz einfügt, der Teile der CDU auf die Palme bringt–und alle sich auf die CDU-Jugend einschießen–ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten.
    Bleibt standhaft

  • Dass auch die Grüne Sekte jetzt noch ihren Senf dazu geben will, ist nicht weiter verwunderlich. Für Sozialisten und Kommunisten fällt das Geld bekanntlich auf Zuruf vom Himmel.

  • Die Grünen haben mit Habeck und Baerbock während der Ampel schon gezeigt was sie können.
    Nämlich nichts. Außer das Tempo beim „gegen die Wand fahren“ noch zu erhöhen.

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