„Zufallsmehrheiten“ – Friedrich Merz‘ furchtbares Wort passt nicht in eine parlamentarische Demokratie
Friedrich Merz fordert, nur noch Dinge im Parlament abzustimmen, die Union und Rest-Regierung vorher im „Konsens“ geregelt haben - und warnt vor „Zufallsmehrheiten“. Das Bild, das er zeichnet, ist das eines Einheitsstaates.
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben. Um uns alle – die Regierung und uns – davor zu bewahren, dass wir am Ende Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben. Ich will das nicht!“
Wer hört, wie CDU-Chef Friedrich Merz da redet, schluckt erst einmal. Das ist jetzt der Ton in der Spitzenpolitik – Demokratie als Gefahr, die den Parteienbetrieb stört. Jemand, der von „Zufallsmehrheiten“ spricht, spricht der Demokratie als Prinzip jede Legitimität ab. Wer den „Konsens zwischen Opposition und Regierung“ als politische Entscheidungsform anstrebt, macht den Parlamentarismus eigentlich obsolet. Wir sind zurück in den Zeiten der demokratiefernen Corona-Exekutivorgien, wenn dieser Satz wirklich gilt.
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Was ist eine „Zufallsmehrheit“ und was unterscheidet sie von – ja, wovon überhaupt? Einer „vorbestimmten Mehrheit“? Das Grundgesetz kennt nur die parlamentarische Mehrheit, und das ist auch gut so. Friedrich Merz hingegen kennt gute Mehrheiten und schlechte Mehrheiten – und um sich und der Regierung schlechte Mehrheiten zu ersparen, argumentiert er für die effektive Außerkraftsetzung des Parlaments. Um die Sache geht es da gar nicht, nur um politische Befindlichkeiten.
Gott behüte, dass Abgeordnete in freien Abstimmungen tatsächlich etwas durchsetzen, was das Leben der Menschen zwar besser macht, aber die Parteipolitik stört. Friedrich Merz „will das nicht“. Könnte man Verachtung gegenüber dem Grundprinzip der deutschen Demokratie eigentlich deutlicher zum Ausdruck bringen, wenn man es aktiv versuchen würde? Nein, so spricht kein Demokrat. Es ist ein schlimmer, gefährlicher Satz, den Friedrich Merz da gesagt hat. Gesprochen in einer Art, bei der einem Angst und Bange wird.
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Gehen wir mal konsequent durch diese Gedankenwelt, in der Politiker-Konsens vor Demokratie steht und „Zufallsmehrheiten“ ein gefährliches Übel sind. Warum eigentlich noch Parlamentarismus? Dann lasst uns doch im Reichstag das Licht ausmachen und die Entscheidungen bis auf Weiteres einfach in netten Gesprächsrunden voller „staatspolitischer Verantwortung“ zwischen den Fraktionschefs Merz und Mützenich sowie Haßelmann und Dröge auskaspern.
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Politik als Kaffeekränzchen, das hat doch etwas Gemütliches. Vielleicht sollten wir dann auch diskutieren, ob wir überhaupt noch einmal neu wählen sollten. Denn was, wenn sich da auch gefährliche „Zufallsmehrheiten“ ergeben, die der Wähler nicht vorher mit den Parteispitzen abgesprochen hat?
Das Wort von „Zufallsmehrheiten“ ist ein demokratisches Unwort, und es darf so nicht stehen bleiben. Denn wenn das, was er ausdrückt, staatspolitische Linie in diesem Land ist, braucht es kein Parlament mehr – dann sind Abstimmungen nur noch ein lästiger, bürokratischer Akt. Und dann lasst uns zumindest so ehrlich sein und die Kosten für den ganzen Bundestagsapparat einsparen.
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Dass die politische Kultur in diesem Land soweit abgedriftet ist, dass ein Oppositionsführer gerade heraus den Hinterzimmer-Deal zum Staatsprinzip erklärt und meint, er würde damit der Demokratie einen Dienst erweisen, ist eine erschreckende Bestandsaufnahme.
Merz zeigt sein wahres Gesicht! Kein deut besser als Merkel und Scholz. Der trifft jetzt schon Verabredungen mit ROT und GRÜN. Jetzt weiß jeder, die nächste Hampel ist Schwarz – Rot – Grün. Gott bewahre uns!!
ich habe mir das ganze ding angetan und es war zum k….en!
Er lindnert bereits, bevor er überhaupt in Amt in der Regierung hat.
Ein linker Profi wie Habeck erledigt den mit links.
Gott lässt den Menschen die Wahl, das ist ja gerade der Witz! Die wollens so haben.
Gott vielleicht, nicht aber die Politik. Koalitionen kann man nicht wählen, über Sachfragen kann ebenfalls nicht abgestimmt werden.
Sie wollen eben alles in der Hand haben.
Und jetzt muss es nicht einmal mehr demokratisch aussehen.
scholz ist eine nuance besser als merz, je nach persoenlicher ansicht ueber den ukrainekrieg.
scholz war deutlich zurueckhaltender, waehrend merz blutruenstig D einem krieg mit russland aussetzen will.
**CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem Stern erklärt, wenn er Kanzler werde, wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen.**
dem ist zuzutrauen, dass er mit haenden und fuessen fuer den erhalt der blackrockschen eigentuemer in der ukraine eintritt.
nicht lustig.
Nicht wählbar,dieser Polignom
Merkels größter Erfolg . Die neue Blockpartei für ganz Deutschland .
Deutschland im letzten Sinkflug vor dem Aufschlag – Demokratie ausgehebelt und Parlamentsarbeit kaltgestellt.
Ich weiß nicht, ob ihr Nick-Name Programm ist, aber mal ganz wertneutral, nur so als Festellung: dabei geht es wenig um Demokratie und hinsichtlich der Abschüttelung des britischen Mandats um die Entwicklung dessen, was heute den moderenen Terrorismus kennzeichnet 🙂
Es ist bekannt und immer wieder bewiesen, daß Merz ein rückgratloser Opportunist ist. Er knickt ein, wenn er Gegenwind bekommt (kleine Paschas) und würde mit BSW, SPD und Grünen koalieren. Sein Verhalten beweist deutlich, daß er keinen Kurswechsel will. Die Brandmauer ist ein Symbol der Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile, und für den Niedergang der echten Demokratie. Merz ist ein Systemling, nicht mehr.
Ich dachte immer im Bundestag wird Politik FÜR Deutschland gemacht.
Aber mein Gefühl sagt mir daß dort nur eine schlechte Zirkusshow veranstaltet wird. Für gewöhnlich sind Clowns lustig.
Hoffentlich bessert sich die Vorstellung.
In Deutschland und nur in Deutschland wir im Bundestag Politik für Politiker gemacht !!!
Schafft doch gleich die Demokratie und Wahlen ab… Unsere Superdemokraaaddden der Altparteien 🤪☝️
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“
Kurt Tucholsky wird dieses Zitat zugeschrieben.
Die Blockparteien haben die Demokratie abgeschafft, jetzt sprechen sie von ‚unsere Demokratie’…….
Ist das Kartell grade dabei!!
Nach dem Anschlag von Solingen Ende August hatte die Beendigung der illegalen Migration für die Union höchste Priorität.
Doch nun, wo die Regierung nicht mehr existiert, scheint die Umsetzung doch nicht mehr so dringend…
https://www.nius.de/politik/news/aus-furcht-vor-afd-zustimmung-union-bringt-antrag-zur-migrationsbegrenzung-nicht-ein/267871e2-3d27-4793-854c-d6b6133fac1a
Wenn diese Ankündigungen ernst gemeint gewesen wäre,würden aus den unionsgeführten Ländern täglich Rückführungsflieger,besetzt mit Illegalen und Kriminellen, starten.
Abschiebung ist Ländersache!
Nennt man auch „Rattenfängerei“. Man will die Wähler abgreifen. Im ersten Moment wo die Umsetzung möglich wird sucht man nach ausreden warum es nicht getan wird. Ist bei der CDU nicht das erste und wird auch nicht das letzte Mal sein.
Ein kluger und wichtiger Artikel – möge er von vielen gelesen werden.
Solange laut Umfragen immer noch über 30% die CDU wählen wollen und SPD/Grüne zusammen über 25% kommen, können diese Demokratieverächter doch machen was sie wollen.
Wir waren den die Prognossen bei Kamala und Trump? Forsa wird von einem SPD Mitglied geleitet, wie unabhängig sind solche Umfragen? In meinem und wahrscheinlich auch in Ihrem Umfeld, sieht das völlig anders aus. Folge der Mehrheit ist das Prizip dieser Umfragen, weil viele Menschen glauben, wenn sie das nehmen, was die Merheit nimmt, dann machen sie nichts falsch. Somit wird das Wählerverhalten manipuliert, indem man dem ARD Zuschauer sagt „die Merheit will die CDU“. Eine verlogene Show und manipulation. Die wahren Werte dürften andere sein.
Was wollen Sie denn machen, wenn die Leute nicht so wählen, wie es der Tommi64 gerne so hätte?
Da kann man Herrn Merz und dem gesamten Einheitsblock nur wünschen, dass es am 23. Februar eine Zufallsmehrheit für die AfD gibt!
Die Herausforderung hinsichtlich der Neuwahlen ist es, dem bürgerlichen Wählerpotential zu vermitteln, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Einheitspartei mit weiter so oder die AfD.
Tut mir leid. Sie geben sich Träumereien hin.
Ich halte es da mit Schopenhauer: „Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntniß ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme ihr anzugehören.“
Der gemeine Deutsche ist schlicht zu minderbemittelt.
Das Märchen von der „bürgerlichen“ AfD mal wieder. Endlich raus mit dem immer noch existierenden sozialistischen Flügel, dann können wir mal drüber reden.
?
Zufallsmehrheiten – mein Unwort des Jahres 2024
Exakt mein Gedanke.
alle diese Figuren zusammen präsentieren lediglich die „Sozialistische Einheitspartei“
Es muss halt so sein, dass wir noch schwarz-grün bekommen und sich auch noch die angeblichen Christdemokraten demaskieren. Die Wirtschaft muss restlos zerstört werden, die Menschen arbeitslos und der eigene Geldbeutel leer werden bis man versteht, was sich da in der Politik für eine kriminelle Bande zusammengerottet hat.
Erst dann werden die Menschen bereit sein, das eigene Gehirn zu benutzen und wirkliche Veränderungen fordern.
Bezweifle ich. Es tauchen eben neue Gesichter auf die eine Aufbruchsstimmung vermitteln sollen und man wählt wieder abwechselnd Rot oder Union. Solange die Mehrheit sich von den Medien diktieren lässt, wie man zu wählen und zu denken hat wird sich nichts ändern. Selbst wenn man am Boden liegt war eben Putin oder die AfD Schuld.
Hoffentlich.
Es geht um Macht, nicht um Menschen, nicht um das Land, sondern nur um den Machtanspruch der Partei. Orwell hat das in 1984 schon vor Jahrzehnten geschrieben.
„Die Partei ist keine „Erbkorporation“. Ihr geht es nur darum, sich selbst an der Macht zu erhalten: „Die Partei strebt nur aus eigenem Interesse nach der Macht. Das Wohl anderer interessiert uns nicht, uns interessiert einzig die Macht. Weder Reichtum und Luxus noch langes Leben und Glück: nur Macht, reine Macht“
George Orwell, 1984, Teil 3/III
Man kann nur mit Mehrheiten die eigenen Inhalte durchsetzen, das ist der Sinn von Politik… Wenn keine Partei eine Programmatik für ihre Klientel aufweist, steckt ein Land im Stillstand fest. Da ist „fürs Volk“ dann zwar gut gemeint, aber genau dabei bleibt’s auch, weil nichts mehr umgesetzt werden kann.
„(…)Ich will das nicht!“ – sagte Merz. Was für ein feiner Demokrat!
Das deutsche Volk bekommt die Chance das Theater mit den Altparteien zu beenden. Tun wir es einfach und AfD wählen! Weg mit diesem Kartell!
Einfach mal lesen was er im Interview mit dem Spiegel sagt. Unfassbar und deshalb Unwählbar.
Aktuell (und schon seit einiger Zeit): CDU >30%. Man fasst es nicht.
Und diese Pfeifen werden dafür auch noch fürstlich bezahlt.
nur noch Dinge im Parlament abzustimmen, die Union und Rest-Regierung vorher im „Konsens“ geregelt haben…
Das war doch schon immer so… Koalitionsvertrag… Im Vorfeld geregelt, wer wie abzustimmen hat. Stimmt jemand gegen die vor der Abstimmung beschlossenen mafiösen Kartell-Beschlüsse ab, fliegt es aus der Partei.
Bei der Vertrauensfrage sollte die Afd Scholz das Vertrauen aussprechen. Damit wäre Fritze Merz und die Brandmauer erledigt.
Könnte man drüber nachdenken, aber das wäre genau so ein „Spiel“, wie es der AfD stehts vorgeworfen wird.
Seit dem Schuljahr 2020/21 müssen viele Grundschullehrer eine Unterrichtsstunde mehr leisten.
Damit sollten für einige Jahre 1.400 fehlende Vollzeitkräfte kompensiert werden.
Diese Regelung ist laut Bay. Verwaltungsgerichtshof unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/grundschullehrer-in-bayern-gericht-kippt-pflicht-zu-mehrarbeit,UTv66ii
Früher standen solche Kommentare in der FAZ oder Welt, ganz früher auch mal im Spiegel. Heute bei Apollo. Was diese Leute dort leisten ist einfach grandios.
Nicht vergessen, auch etwas zu überweisen 😉
Diese Leute stellen sich für uns ins Feuer.
Die „Zufallsmehrheit“ ist in Wirklichkeit eine parlamentarische Mehrheit für Sachthemen. Wer diese nicht nutzt, oder diskreditiert, dem geht es nicht um die Sache.
Das Gesetz für „Zustrombegrenzung“ wird es mit der Union also weder jetzt, noch in einer neuen Koalition mit SPD oder Grünen geben.
Das immerhin kann der Wähler jetzt schon vor der Wahl wissen!
Die sollen sich alle gleich zur Neuen Deutschen Einheitspartei, NDEP, zusammenschliessen. Dann brauchen se auch weniger Papier für die Wahlzettel.