Am Donnerstagabend lautete das Thema bei Maybrit Illner: Donald Trump. Denn so langsam haben selbst die Öffentlich-Rechtlichen verstanden, dass er tatsächlich wieder US-Präsident werden könnte – also ist nun Panik angesagt.

Versammelt hatte Illner dafür sechs Trump-Kritiker verschiedener Schattierungen: Ganz vorne dabei waren CDU-Linksaußen-Politiker Ruprecht Polenz und Journalistin Annika Brockschmitt. Sie ist dafür bekannt geworden, in einem Buch mit den US-Konservativen abzurechnen, bevor sie je einen Fuß in die USA setzte.

Während der Sendung müssen alle, mehr oder weniger unfreiwillig, einsehen, dass es mit Biden bergab geht. Bei Polenz, der inzwischen zwar auch für einen Austausch des Kandidaten der Demokraten ist, sträubt sich allerdings innerlich immer noch alles dagegen: Er hält Biden auch jetzt noch für einen „wirklich guten Präsident[en]“ und verweist darauf, was für eine schlimme Gefahr Trump für die US-Demokratie sei – schließlich habe der angeblich den Sturm aufs Kapitol „orchestriert“.

Schnell dreht sich dann alles um Trumps neuen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance. Der sei ein „Extremist“, behauptet Brockschmitt. Während die Politikwissenschaftlerin Liana Fix, die aus Washington zugeschaltet ist, Vance als „schlechteste Option, die wir uns vorstellen können“ betitelt. Hintergrund bei alledem: Vance pocht darauf, dass die Europäer und insbesondere Deutschland ihre Versprechen für die eigenen Militärausgaben einhalten und ihre Verteidigung selbst in die Hand nehmen.

Es ist ausgerechnet Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und sicher alles andere als ein Trump-Fan, der aus Milwaukee, Wisconsin, beim Republikaner-Parteitag zugeschaltet ist und eine Brise Vernunft in die Runde bringt. Er versucht trotz Kritik an Trump und Vance immer wieder zu ermahnen, dass man nicht darüber „jammern“ dürfe, sondern jetzt schon auf die Republikaner „zugehen“ müsse.

„Aufhebung der Checks and Balances“?

Das Jammern nimmt aber nicht ab. Besonders hysterisch wird es dann, als Illner das Stichwort „Project 2025“ anspricht. Darauf projizieren US-Linke und auch die Biden-Kampagne schon seit Wochen ihre größten Ängste und zum Teil auch absurde Drohkulissen. Wie alle vier Jahre hat die konservative Heritage Foundation nämlich ein „Mandate for Leadership“, ein Handbuch, mit Empfehlungen für die nächste republikanische Regierung herausgebracht – diesmal unter dem Schlagwort „Project 2025“.

Linke sehen darin eine Art Plan, die USA in eine Diktatur zu verwandeln. So auch Brockschmitt: Sie meint, jetzt sei der „Zeitpunkt für Alarmismus gekommen“ und behauptet, bei „Project 2025“ sei die „Aufhebung der Checks and Balances“, also der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten, geplant. Warum? Das Vorhaben sehe „Massendeportationen“ vor, erklärt sie – und stellt dabei ganz bewusst eine Nähe zu den Vorwürfen rund um das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam her. Dass es dabei schlicht um die Abschiebung illegaler Einwanderer geht, erwähnt man natürlich nicht.

Zudem wolle das Handbuch, dass „52.000 Beamte ausgetauscht werden“, meint Brockschmitt – dies sei praktisch der Anfang einer Autokratie. Was sie hier anspricht, ist das „Schedule F“-Vorhaben, das bereits in den letzten Monaten der Trump-Regierung gestartet wurde. Es regelt, dass bestimmte Beamte in Führungspositionen einfacher entlassen werden können, wenn sie nicht den politischen Zielen der Regierung folgen – also ähnlich wie bei politischen Beamten in Deutschland, z. B. bei Ministerialdirektoren.

Inwiefern aber würde das die „Checks and Balances“ einschränken? Hier geht es schließlich um die Kontrolle der US-Exekutive, die vollständig dem US-Präsidenten unterstellt ist, nicht dem Kongress oder die Judikative.

Zugleich wettert man in der Runde gegen die Vorstellungen eines „Deep States“, eines „tiefen Staates“ in den US-Behörden, der seine eigenen Interessen verfolgt – dies sei eine „Verschwörungserzählung“. Aber an anderer Stelle gibt man dann schnell zu, dass viele Beamten in der ersten Trump-Präsidentschaft tatsächlich ganz andere Ziele als der Präsident verfolgt haben, auch wenn sie nicht unbedingt Teil einer großen Verschwörung waren.

Ist der „Deep State“ nun also Verschwörungstheorie oder nicht? Und ist es autokratisch, wenn der gewählte US-Präsident von seinen Behörden verlangt, dass sie seiner Regierung folgen? Wem sollen sie sonst folgen?

Von „Öl-Magnaten“ und „extremen Rechten“

Mitten in dieser Debatte rund um die Feinheiten bestimmter Regierungspläne attackiert Illner dann wirr „Öl-Magnaten“, die hinter Trump stecken würden, ebenso sei das „Project 2025“ ja „mit entsprechenden konservativen Milliardären im Hintergrund“ ausgestattet, meint sie. Wovon sie hier genau spricht, lässt sie offen.

Stattdessen nimmt die Debatte dann nochmal einen Schwenk Richtung Außenpolitik. Dass mit Trump und Vance Europa selbst mehr für seine Sicherheit machen muss, ist hier längst allen klar. Und irgendwie muss man auch zugeben, dass Deutschland seine Verteidigung vernachlässigt hat. Ischinger etwa verweist darauf, dass ähnliche Töne aus den USA – wenn auch verhaltener – auch eine zweite Biden-Regierung ansprechen würde.

Um Trump trotzdem dafür zu attackieren, kommt man mit akrobatischen Argumenten um die Ecke: Polenz etwa behauptet, Trump würde gleichzeitig verlangen, dass Europäer mehr zahlen, aber auch den „europäischen Pfeiler in der NATO ansägen“. Warum? Er würde die „extreme Rechte“ in Europa stärken – sich etwa mit Ungarns Premier Viktor Orbán treffen.

Fazit aus der Runde also: Mit Trump ist es wieder Zeit für Panik. Talk-Runden darüber, wie er angeblich die amerikanische Demokratie und Grundpfeiler der NATO zerstört, werden den Öffentlich-Rechtlichen nach einem Wahlsieg wohl kaum ausgehen. Darauf kann man sich jetzt schon einstellen.

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