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Verschlüsselte Daten
X-Algorithmus als „Zensur“: EU erhebt Kampf gegen Desinformation zur Priorität für 2026
Die Europäische Union benennt den Kampf gegen vermeintliche Desinformation als Priorität für 2026. Dabei soll wohl gegen verschlüsselte Nachrichten vorgegangen und die Kontrolle von Online-Plattformen wie X weiter verstärkt werden.
Die EU-Kommission sowie das Parlament und der Ministerrat haben sich auf ihre Prioritäten für 2026 geeinigt. In einem vierseitigen Papier werden zahlreiche Maßnahmen genannt; darin heißt es, dass die Demokratie geschützt und „unsere Werte“ hochgehalten werden sollen. Konkret: „Wir werden unsere Instrumente zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, einschließlich Desinformation und ausländischer Einmischung, weiter stärken.“
Die EU-Institutionen wollen ein „sicheres und inklusives Online-Umfeld gewährleisten, insbesondere zum Schutz von Minderjährigen“. Auch wenn nicht weiter ausgeführt wird, wie die angestrebten Ziele praktisch umgesetzt werden sollen, wurden schon dieses Jahr mit der Strategie „ProtectEU“ erste Schritte unternommen. Am 1. April stellte die EU-Kommission ihre neue Strategie für innere Sicherheit vor. Demnach will die Kommission 2026 einen Plan vorstellen, der es Strafverfolgungsbehörden erlauben soll, „rechtmäßig“ auf verschlüsselte Daten zuzugreifen. Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung soll angegangen werden.
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Am Donnerstag fand im EU-Parlament eine Debatte zum Sonderausschuss „Demokratieschutzschild“ statt. Thematisiert wurde, wie Online-Plattformen vermeintlich zu Desinformation beitragen. Die Algorithmen großer Online-Plattformen würden Falschnachrichten bevorzugen, behauptete die portugiesische Sozialdemokratin Mendes. „Uns mangelt es nicht an rechtlichen Instrumenten, liebe Kollegen, uns mangelt es an Willenskraft.“
Ein Abgeordneter behauptete, dass Elon Musk Politiker und Richter in Europa kaufen wolle, so wie er es in den USA getan habe. Der Algorithmus von X sei Zensur. Der Ausschuss des „Schutzschilds für Demokratie“ nahm im Februar seine Arbeit auf. Im November stellte die Kommission die Aufgaben des Ausschusses genauer vor. So soll der „Europäische Demokratieschutzschild“ dafür sorgen, die Resilienz von Gesellschaften gegen vermeintliche Falschinformationen zu stärken.
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Außerdem soll ein EU-Zentrum für demokratische Resilienz eingerichtet werden, das die Mitgliedstaaten im Vorgehen gegen Desinformation unterstützen soll. Des Weiteren soll ein Krisenprotokoll auf Basis des Digital Services Act verfasst werden, das Mitgliedstaaten vorschreiben soll, wie im Falle einer vermeintlichen länderübergreifenden Desinformationskampagne vorgegangen werden soll. Außerdem soll ein Netzwerk europäischer „Faktenchecker“ eingerichtet werden. Damit setzt die Europäische Union im kommenden Jahr fort, was sie 2025 begonnen hat: Sie wird weiter versuchen, die Meinungsfreiheit im Internet unter Verweis auf angebliche Falschinformationen einzuschränken.
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Je mehr ihre Macht erodiert, um so wilder schlagen sie um sich.
Es geht nicht um Falschinformationen, sondern um aus Sicht der Kommission falsche Nachrichten.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
„Deren Demokratie“ 😉
Hab die “ vergessen
Nicht unsere Demokratie, sondern deren UnsereDemokratie™ 🧐👆
Schlimmer noch. Es geht um „falsche Meinungen“!
Hat ein Politiker ja mal neulich so vor den TV Kameras gesagt. 🧐👆
als eines der groessten zahlenden mitglieder der UN ist natuerlich auch zu erwarten , dass D mit den weltweiten plaenen der UN fuer zensur auf allen ebenen konform geht, und soweit wie moeglich umsetzt.
auf diesem gebiet sehr faehige kollaborateure findet sie zusaetzlich in kanada und UK.
UK bekommt das auch ohne EU ganz gut hin. Die sind uns ja voraus.
Na ja, das war abzusehen.
Zur Stärkung der Resilienz von Gesellschaften gegen die Wahrheit müssen Demokratie und Meinungsfreiheit nun eben in Schutzhaft genommen werden, bewacht von Faktenblockwarten.
Schöne Beschreibung.
Meinung und Information sind unterschiedliche Dinge. Man will wohl Meinung verbieten, indem man den Stempel „Desinformation“ verwendet.
Familie Albrecht war schon vor 1945 im Geschäft, dann wurden zwar Kriegshandlungen eingestellt, aber die Naschis blieben an den Posten der Macht in der BRD GmbH.
„Wikipedia gibt Auskunft: alle diese Kreaturen haben starken Nazi-Hintergrund väterlicherseits.“
Das könnte in der Tat EIN Antrieb ihres Handelns sein. In einer Projektion auf den Vater bekämpfen sie stellvertretend für dessen angeblich „dunkle Vergangenheit“ heute Deutschland insgesamt, indem sie hier den Bevölkerungsaustausch und die Deindustrialisierung durchpeitschen.
Das war ja auch schon der tiefere Antrieb vieler 68er damals.
So ist es.
Die Algorithmen großer Online-Plattformen würden Falschnachrichten bevorzugen, behauptete die portugiesische Sozialdemokratin Mendes.
Das ist eine Falschinformation, er kennt diese geheimen Algorithmen nicht.
Ist halt wie in 1984:
Wahrheit ist Lüge und Lüge ist Wahrheit.
EU Zensur schützt die freie Meinungsäusserung.
Der repressive DSA verteidigt die Demokratie und wer gegen den DSA ist, ist gegen Demokratie
ich habe Brüssel nicht gewählt
Ich auch nicht. Aber sie reißen dennoch immer mehr Macht an sich, greifen immer tiefer in die Privatsphäre und individuelle Freiheit ein, entmachten nationale Politik und somit Wahlen generell, kontrollieren zunehmend die Märkte mit Planwirtschaft und unterdrücken jegliche Kritik daran.
Der Propagandaapparat der linientreuen Medien tut sein übriges die Meinungsfreiheit zu beseitigen und die Gerichte werden zunehmend mit linientreuen Richtern besetzt werden. Nur eine Frage der Zeit bis auch die Exekutive dadurch dann beeinflusst wird.
Es geht schlicht und einfach um Zensur. Diese wird seit Jahrhunderten mit den gleichen Begründungen betrieben, Kampf gegen Desinformation und feindliche Propaganda. Der Klerus hatte zusätzlich noch die religiöse Komponente. Was früher der Buchdruck ausgelöst hat, bewirkt heute das Internet. All diese Bemühungen werden aber scheitern.
Meinung ist keine Information.
Demokratie ohne Meinungsfreiheit gibt es nicht.
X hat ja auch nach den Urteil vor kurzem seine Datenschutzrichtlinien geändert.
„Wir haben unsere Bedingungen aktualisiert, um zu erläutern, dass wir an einigen Orten, z. B. in der EU und im Vereinigten Königreich, nicht nur illegale Inhalte entfernen müssen, sondern auch Inhalte, die nach den örtlichen Gesetzen als schädlich oder unsicher gelten.“
Schade eigentlich. Ich hatte gehofft, er und die US-Regierung stellen sich da quer.
Interessant wie man sich auf Nebenfeldern der Politik austobt und zur Prioriät erhebt und stattdessen wichtige Dinge liegenlassen kann.
Die Liste was alles wichtiger ist ganz kann jeder ruckzuck erstellen. Neue Bürokratie gehört nicht dazu.
Kaputte Infrastruktur, Bildungsmisere, Mietexplosion, Inflation, Ukrainekrieg, Energiepreise, Rentnerarmut, Krise des ÖRR, Fachkräftemangel, Pflegenotstand, Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft, demographische Probleme, Verkehrswende, marode Bundeswehr, kaputtes Gesundheitswesen, Erziehernotstand, fehlende Kindergartenplätze, Lehrermangel, steigende Gewaltkriminalität; und vor allem die nach wie vor unkontrollierte Einwanderung mit all ihren Folgen:
Mieten, Infrastruktur, soziale Probleme, Demographie usw.
Bitte ergänzt was ich an Problemen noch vergessen hab.
Big Brother is watching you!
Für mich hat die unkontrollierte Migration Priorität…
Da kämpft sie wohl vor allem gegen sich selbst.
Wird das künftig auch verboten: Vor der Wahl die Bürger „informieren“ und hinterher die Bürger über den Tisch ziehen, dass die dabei entstehende Reibungswärme als Liebe und Zuneigung empfunden werden soll 😉
Man uriniert auf unsere Köpfe & sagt, es regne…
Komisch, immer wenn Uschi über Lügen und Desinformation spricht, muss ich lachen. Merkt die noch was? Merken die alle noch was?
🙂 🙂 🙂
Ja, der steigende Level des Bimbesbankkontos!?
sicher merken die noch was.
sie lachen noch viel mehr ueber uns !
denn sie haben uns in ihrer hand, nicht umgekehrt.
und wir werden ueber kurz oder lang nach ihrer pfeife tanzen muessen, weil wir keine moeglichkeit haben, kurzfristig EU-massnahmen abzuwenden.
schliesslich sind unsere regierungen ihre handlanger.
sie sorgen dafuer, dass in unseren laendern genau die zustaende herrschen, die die EU fuer uns vorsieht.
immerhin hat musk jetzt reagiert und die geschaeftsbedingungen fuer X an die forderungen der EU angepasst.
Vielleicht erklärt die EU mal unsere Werte und unsere Demokratie!
Damit die Bürger wissen, wie sie sich zu verhalten haben.
Trump bitte die Satelliten anschalten
X hat die AGBs zur löschung schon angepasst..https://www.danisch.de/blog/2025/12/16/die-aenderungen-der-x-datenschutzrichtlinien/
Ich lach mich kaputt….
Was für ein Kinderkram 😉😉😉
Die Aussagen der EU sind feinstes Orwellsches Neusprech!
Wichtiger wäre die vollständige Abschaffung der EU.
CDU Wähler finden Zensur gut und richtig.
Und die Grünen. – und SPD Wähler erst.
Sie verstehen nicht. Allein die CDU-Wähler sind dafür verantwortlich, dass es keinen Politikwechsel zu einer liberal-konservativen Politik gibt. Die von Ihnen genannten Parteien sind dabei völlig irrelevant!
Ich sage es mal so, Sie verstehen nicht – einfach darüber nachdenken könnte HELFEN!
ja, das volk ist so verbloedet.
in allen westlichen laendern.
kaum kamen die ersten berichte ueber abschaffung der social media fuer minderjaehrige in australien raus, wurde schon in foren und social media europaweit *hier auch* geschrien.
die leute lieben selbstbeschraenkung, waelzen sich gerne devot im staub.
wollen flaechendeckend tempo 30 zonen, freuen sich, das das gasnetz abgebaut wird, und werden auch ueber cbdc jubeln.
Ich bin ja schon gern mal … Aber der gefällt mir sehr, ist gemerkt! …. wälzen sich devot im Staub! Sehr fein.
Ja, das sehen wir jeden Tag, bei privat, bei Unternehmern, in der Energiewirtschaft. Verkloppen diesen gesetzlich verordneten Mist wie Brötchen.
Wow, die meisten Kommentare hat VdL bereits löschen lassen.
Diese EU mit VdL Kommission ist für mich nur noch das Erschreckende Unheil! Reform oder Auflösung. Aber nur noch demokratisch legitim.
Man sollte sich als Bürger in der EU darauf vorbereiten, dass die Massenverarmung komplett durchschlagen wird.
Mercosur ist tot, sobald die USA endgültig ihre Hegemonial Position wieder errichtet haben. Rohstoffe hat der Kontinent nicht (mehr).
Handelspartner auch nicht. Die Unternehmen der EU werden von den anderen Märkten ausgeschlossen oder als Reparationszahlungen mit Unternehmen in den USA, etc. fusionieren müssen. Japan entfällt ebenfalls.
Sieht düster aus
Es geht um Ihre Demokratie und ihre Werte, sie stürzen in Echtzeit um
Die haben sich da „vertan“ bei der EU. Richtigerweise muss es heißen: Die EU erhebt die Desinformation zur wichtigsten Priorität für die Zukunft.