Keine Transparenz
Würde „öffentliche Sicherheit gefährden“ – Coronakrisenstab-Protokolle zu Impf-Druck großflächig geschwärzt
Die Protokolle des Coronakrisenstabs sind jetzt publik, aber wichtige Passagen, etwa wo es um mehr Impf-Druck auf die Bevölkerung geht, wurden geschwärzt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass „das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann“.
Der Arzt Dr. Christian Haffner hat mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Protokolle des Coronakrisenstabs unter Leitung von General Breuer angefragt und auch bekommen. Von Bundeskanzler Scholz eingerichtet, sollte der Coronakrisenstab zu einer besseren Koordinierung von Bund-Ländern sowie Ministerien beitragen und so bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Diese Protokolle sind vor allem interessant, weil in dem Zeitraum, aus dem die Protokolle stammen, intensiv über eine allgemeine Impfpflicht debattiert wurde und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für medizinisches Personal bereits eingeführt wurde.
Apollo News hat sich die 178 Seiten durchgelesen und ist ernüchtert. Denn neben den seitenlangen Anwesenheitslisten, die aus Datenschutzgründen geschwärzt wurden, sind die Protokolle, die die Sitzungen von Dezember 2021 bis Mai 2022 umfassten, auch an wichtigen Stellen geschwärzt. So wurden Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die unter anderem über Lockerungen im Ausland berichteten, großzügig geschwärzt.
Auch zur „Handlungslinie Impfquote erhöhen“ wurde sehr konsequent ein Großteil geschwärzt wie hier exemplarisch aus dem Protokoll vom 3. März 2022.
Begründet wurden die Schwärzungen in den Protokollen mit §3 Nr. 1 lit.a) und Nr. 3 lit. a), die sich beide auf den Schutz beziehungsweise die Vertraulichkeit internationaler Beziehungen berufen. Außerdem beruft man sich auf IFG §3 Nr. 2, der eine Schwärzung zulässt, „wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann“. Der ebenfalls angewandte IFG §3 Nr. 6. erlaubt Schwärzungen, „wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen“.
Eine genaue Zuordnung und weitergehende Begründungen der Schwärzung auf eine Ausnahmeregelung im IFG geht aus den Apollo News vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Dennoch zeigt sich, dass jedes Protokoll als Begründung für die Schwärzungen, zumindest IFG §3 Nr. 2, angeführt wird, der eine Schwärzung zulässt, wenn durch eine Veröffentlichung der Information die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Inwiefern nach Ende der Coronapandemie eine Veröffentlichung von Informationen aus den Protokollen noch die öffentliche Sicherheit gefährden kann, bietet weiteren Raum für Spekulationen.
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Lauterbachs angebliche Transparenzoffensive
Diese Schwärzungen, vor allem in dieser Größenordnung, passen nicht zu Lauterbachs Vorstoß nach der Veröffentlichung der Corona-Protokolle des RKI. Nachdem das Magazin Multipolar diese Protokolle frei geklagt hatte und nur in einer sehr geschwärzten Version bekommen hatte, versprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine weitgehende Entschwärzung zu veranlassen, damit „nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde von Seiten des Robert Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen“, wie er gegenüber dem Deutschlandfunk Ende März erklärt hatte.
Während die RKI-Protokolle von Multipolar die Zeit vor Lauterbachs Antritt zum Bundesgesundheitsminister betreffen, Lauterbach zu dem Zeitpunkt nur passiv am Spielfeldrand saß, steht er bei den Protokollen des Corona-Krisenstabes im Mittelpunkt, da diese kurz nach seiner Ernennung zum Bundesgesundheitsminister erst gegründet wurde. Lauterbach weiß also bestens über die Protokolle und deren Inhalt Bescheid.
Bin verwirrt !! Wie können Handlungen einer Demokratischen Regierung die Sicherheit der Bevölkerung gefährden ? Hat es nicht geheißen das alles nur zum Schutze der Sicherheit der Bevölkerung getan wurde?
Alleine diese Erklärung ist ja schon ein Offenbarungseid .
Nachdem ich nun Habecks Schwachsinn hier gelesen habe, dass alles mit dem Heizungsgesetz doch nur ein Test gewesen sei um zu sehen, wie weit das die Bevölkerung mit trägt, denke ich auch hier, dass man bei dem ganzen Coronageschwurbel mal sehen wollte, wann den Bürgern die Hutschnur platzt, ab wann und bei welchen Maßnahmen das Volk auf die Barrikaden geht.
Großfeldstudie nennt man das, glaube ich.
„…mehr Impf-Druck auf die Bevölkerung…“ versus 75 Jahre Grundgesetz.
Die Entlarvung der beiden letzten amtierenden Regierung gelingt jeden Tag auf Neue auch mit Schwärzungen.
Nun, die „öffentliche Sicherheit“ ist ein weiter Begriff.
Da kann man auch mühelos „Stabilität und Glaubwürdigkeit der Regierung“ subsumieren.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt …
Nur wer als politisch Verantwortlicher Msit gebaut hat, und jetzt Angst vor dem Souverän, seinem Chef hat, verhält sich so. Gleichsinniges auch den Richtern, die diese Insubordination & Verrat am GG decken.
Die öffentliche Sicherheit wird Tag täglich von diesen „Politikern“ der Altparteien gefährdet!
Die beiden Regierungen die mit ihren Maßnahmen die Sicherheit der Öffentlichkeit bewußt riskiert und aufs Spiel gesetzt haben, reden jetzt von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Diese Regierung spielt mit ihrer Macht und das Volk ist der Spielball. Experimente mit Menschen im großen Stil. Aber die AfD ist eine Gefahr. Ich vertraue diese Regierung kein bisschen und hoffe auf eine grandiose Abwahl. Ansonsten tue ich gerne als um den Fachkräftemangel zu intensivieren. Dann geht unsere Familie weg. Alle gut ausgebildete Fachkräfte. In ein Land wo das Volk nicht vor der Regierung geschützt werden muss.
Wenn Maßnahmen für Sicherheit des Volkes destabilisieren, können die nicht im Namen des Volkes gestrigen wurden sein. Wohl nur wieder ein Projekt um zu sehen, wir weit diese faschistische Regierung gehen kann. Faeser arbeitet gerade aktiv an der Zerstörung des Grundgesetzes. Diese Regierung ist die Zerstörung von Grundgesetz und Freiheit!
Erschreckend, wofür sich solche Kriegssklaven hergeben.
Alles nur wegen einer handvoll Silberlinge.
Die „gefährdete öffentliche Sicherheit“ dürfte wohl nicht die Sicherheit des Staates, sondern eher den Schutz der Täter vor einer straftrechtlichen Verfolgung betreffen.
Bei dem hier abgebildeten General Breuer sei noch mal daran gedacht, dass er als Mitglied der als „Krisenstab“ bezeichneten Impfdrückerkolonne noch 2022 vollmundig verkündet hat, dass bis zum Jahresende (also 2022) JEDER geimpft sein wird. Leider hat ihn kein Reporter gefragt, wie er sich das bei Leuten, die sich nicht impfen lassen wollen, unter Beachtung des Grundgesetzes vorstellt.
Es spricht für mich Bände, dasss ausgerechnet dieser Herr von Pistorius zum Generalinspekteur der Bundeswehr ernannt wurde.
Wenn die Offenlegung von Verwaltungsakten eine Staatskrise auslösen würden – wie muss es dann in einem Staat aussehen?
Womöglich ist das auch einer der Gründe, warum man die AfD so aggressiv bekämpft. Sie ist die einzige Oppositionspartei, die weder auf Bundes- noch auf Länderebene irgendwo in Verantwortung steht oder zu Coronazeiten stand und sich somit auch keinerlei Anteil an der Maßnahmenpolitik zurechnen muss.
Sie hätte demnach auch keinen Verhinderungsgrund, alles schonungslos öffentlich zu machen.
Wer kontrolliert die Rechtmäßigkeit der geschwärzten Passagen?
Diese Regierung ist einfach nur Krank in ihrem Handeln und Unfähig dazu ,klar zu Denken .Und jetzt wo alles langsam an die Öffentlichkeit kommt ,sei es durch Klagen von Bürgern (Ärzten ) und Journalisten hat man Angst das die Unfähigkeit an Tageslicht kommt .Und jetzt versucht man mit allen Mittel die Unfähigkeit und DUMMHEIT zu vertuschen.
So sieht es aus, wenn politisch Handelnde zur Gefahr für das eigene Volk werden.
Sie sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie den Menschen solche rotzfrechen Begründungen anbieten.
Transparenz ist die Basis jeder Demokratie, verschleiern muss nur wer etwas illegales getan hat.
Die Bananenrepublik wurde von der bösen Frau aus der Uckermark Salonfähig und unter dem Demenz-Kanzler Normalität.
Es wäre zu hoffen das die Richter sich damit nicht zufrieden stellen lassen, aber meine Hoffnung ist klein.
Ich frage mich bei dieser Begründung schon, warum eine Bundesregierung etwas bewusst tut, was die öffentliche Sicherheit gefährdet. So langsam wird es wirklich albern mit den faulen Ausreden.
Wo sind eigentlich die ganzen „Verschwörungstheoretiker“ hin? 🙂
kurz: in der C-Zeit wurde ganz viel Schwarzmalerei betrieben und die Protokolle passend dazu Schwarz getüncht. Black Beauty sozusagen…
So ist es wenn vermeintliche Experte und Politiker Angst haben und die Schuld immer den Kritikern zu schieben !
Sie haben also ganz offen fürchterliche Angst, dass das Volk aufbegehren könnte, sollte die Wahrheit ungeschwärzt ans Licht kommen. Alles klar.
mehr „Transparenz“ ist da möglich, wenn diese Protokolle auf klare Folie gedruckt werden. Andernfalls sollte das ausreichend sein für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und lange Haftstrafen für .., ja für wen ?
Man nennt das „Gwneralklauseln“. Nicht greifbar. Ist wie „Übermässige Lärmeinwirkung“ im Nachbarrecht. Und dann noch das Wörtlein „kann“. Die Schützer der Sicherheit; das sind „sicher“ die Richtigen …
Außerdem ist das Weltklima durch Nichtschwärzungen extremst in Gefahr, da schwarze Farbe ja bekanntlich Wärme aufnimmt. Auch sind bestimmt die Fahrradwege in der Stadt Peru gefährdet, da schwarz, so man es ungehindert frei walten lässt und eben nicht auf Papier bindet, die gelbe Radwegfarbe zu sehr dominieren würde, so dass weniger als 4% übrig bliebe. Ach, wie weise unsere Politiker doch sind, meine tiefste und absolut aufrichtige Bewunderung.
Die wie ich glaube beste Lösung für Alle wäre, 100 % physische Wahlbeteiligung, konsequentes unterlassen der Briefwahl und dann die letzten 60 Jahre nicht vergessen! Ausschluss vorheriger Wahlirrtümer – beim Multiple Choice Verfahren am Wahltag.
Einfach davon ausgehen, dass das Gesundheitsministerium bei Meinungsforschungsinstituten wiederholt „repräsentative“ Umfragen in Auftrag gegeben hatte. Dann stelle man sich vor, dass die Deutschen den totalen Lockdown, die totale Maskenpflicht und das dreimalige Doppel-Boostern zu 70 bis 80% befürwortet hatten. Von den Ergebnissen hatte man sich sein politisches Handeln abgeleitet. Daher auch deren Zynismus. Die Deutschen hatten auch stets aus Politkorrektheit oder Opportunität heraus die Kernkraft überwinden wollen, ehe die AKW tatsächlich abgeschaltet waren. Sodann kippte die Stimmungslage.
Unsere Politiker sind vom Volk auf Zeit gewählt um uns das Volk zu vertreten. Das sind unsere Angestellten.
Warum vergessen wir und die Politiker das?
Zu den Parteien und Politikern möchte ich mich nicht äußern.
Aber zu dem wir, es stehen Wahlen an, wir sollten die Politiker und die Parteien daran erinnern, dass sie unsere Angestellten sind!
Hat der Corona-Krisenstab also die öffentliche Sicherheit in Gefahr gebracht?
Wenn ich so eine Uniform an hätte ,würde ich das auch Sagen.Alle in einen Sack und dann……