Dringlichkeitsantrag
„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat in Eigenregie einen Vorstoß für ein bundesweites Verbot der AfD unternommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag soll unter anderem eine Bundesratsinitiative angestoßen werden.
In Bremen will man sich „nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“ – deswegen hat der rot-rot-grüne Senat nun in Eigenregie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angestoßen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde von allen Regierungsfraktionen unterzeichnet und am Montag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.
Wie der Spiegel berichtet, ist das Ziel des Antrags, dass der Bremer Senat Gespräche mit der neuen Bundesregierung aufnimmt, um ein bundesweites Verbotsverfahren der AfD zu forcieren – auf Grundlage der Verfassungsschutz-Einstufung.
Darüber hinaus soll die kleine Hansestadt in Abstimmung mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative anstoßen. Über diesen Weg könnte ein Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden.
„Spätestens jetzt wissen wir gesichert, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht“, so SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör in Bezug auf das nicht-öffentliche Verfassungsschutzgutachten. Er unterzeichnete den Antrag zusammen mit Henrike Müller für Bündnis 90/Die Grünen sowie Sofia Leonidakis und Nelson Janßen für Die Linke.
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Die AfD geht derweil juristisch gegen die Einordnung „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Am Montag reichte die Partei, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, eine Klage samt Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein: Die Maßnahmen gegen die Partei seien „offensichtlich rechtswidrig“.
In Bremen sitzt die AFD nicht einmal im Parlament und die SPD will trotzdem einen Verbotsantrag wegen des dubiosen „geheimen“ Gutachten“ des Verfassungsschutz stellen. Alles unfassbar.
Wenn ich mir den Bremer Bildungsstand ansehe, kämen mir wichtigere Dinge in den Kopf.
Wer hätte das gedacht bei einer rot-rot-grünen Koalition.
Und ich warte, dass ein Demokrat sagt: Wir müssen erst lesen, was im Bericht steht, dann sehen wir weiter.
Hat der VS-Chef nicht selbst gesagt, es sei nicht nur Sache des Verfassungsschutzes, die AfD-Werte nach unten zu drücken?
Hat der VS-Chef selbst nicht für die CDU im Bundestag kandidiert und seinen Wahlkreis an einen AfD-Mann verloren?
Hat die Ministerin das „Gutachten“ geprüft?
Natürlich nicht.
Wie verantwortungslos der Bevölkerung gegenüber.
Glauben die Herrscher des Einheitsbrei, dass die Bevölkerung ein AfD‑Verbot zähneknirschend hinnehmen wird?
Hier irrt man sich gewaltig.
Zeigt uns BITTE die Beweise oder schweigt für immer.
Vielleicht steht in der Tat nur Hass und Hetze drin. gegen die AfD, versteht sich.
Erinnert an Corona & die Hetze gegen Ungeimpfte.
In einem Land, wo die Opposition verboten wird und nur noch ein langweiliges Regime herrscht, möchte ich definitiv keinen Tag mehr länger sein.
„Dringlichkeitsantrag“?
Das riecht sehr nach Panik oder?
Verständlich.
Drohen doch die Felle (Pfründe) der Linksaussen wegzuschwimmen oder?
Soweit ich weiß, hat die Stadt ganz andere (finanzielle) Sorgen. Da wir ja einen SPD Finanzminister haben werden, löst der sicher das Problem.
So, wie sie sich darauf stürzen, haben sie doch wohl auf dieses „gefundene Fressen“ nur gewartet.
Von wegen „Spätestens jetzt wissen wir gesichert…“
Nichts wisst ihr, es sei denn ihr gehört zu den Auserwählten, welche das Geheimgutachten einsehen durften. Und selbst dann wisst ihr nichts Gesichertes, denn es ist nicht rechtskräftig, da noch nicht einmal die vorhergehende Einstufung als Verdachtsfall rechtskräftig ist, sondern beides rechtshängig (bei Gericht liegend).
Blinder Eifer schadet nur. Aber das werden sie noch merken.
DIE LINKE: Kapitalismus abschaffen, hin zum Sozialismus der DDR?
„Die Ziele sind verfassungswidrig!“
https://www.youtube.com/watch?v=dRN-4tuPk0Y 4 Min.
Bei dem AfD-Verbots-Thema frage ich mich:
Ist es politisches Kalkül oder Volksverdummung im Endstadium?
Einerseits kann ich diesen Dilettanten die dafür notwendige Cleverness nicht unterstellen, aber andererseits kann ich auch nicht glauben, dass Menschen so dumm sein können.
„In Bremen will man sich „nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“ – “
Der Satz wäre gut gewesen, wenn man ihn zu Beginn der immer weiter erodierenden Sicherheit verwendet hätte. Aber jetzt ……
Bremen hat im letzten Jahr die höchste Kriminalitätsrate pro 100.00 Einwohner. Gut, dass die Politik in Bremen Prioritäten setzt.
Wenn angeblich niemand weiß was im Gutachten steht, kann auch niemand mit Sicherheit sagen, dass die Einschätzung nicht Hieb- und Stichfest ist. Was wenn doch?
Bremen, war das die Stadt, die das zu verteilende Bürgergeld selbst erwirtschaftet?
Find ich gut. Bin gespannt auf die Begründung und die Belege., die braucht man für ein Verbot.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch in Bremen. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich mit der out-group ‚den Anderen‘ entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die Selbstherrlichkeit der linksgrünen Guten widert mich an.
Wettbewerb beim Kesseltreiben:
Wer ist ganz vorne dabei?
Also Bremen hat meiner Meinung nach wesentlich größere Probleme. Auch verursacht durch die linke Politik. Wer zuletzt Mal in Bremen war weiß was ich meine….
Das passt mal wieder zu Bremen,könnte auch Hamburg sein.Bald ist Schluss mit Pöstchen.
Die haben alle Angst das sie demnächst einer geregelten Arbeit nachgehen müssen.
Der LFA muss endlich abgeschafft werden, dann merken auch Bremens Bürger was sie da als Regierung haben.
Bei den Bremer Stadtmusikanten waren der Esel und der Hahn diejenigen die am lautesten geblöckt haben-damals wie heute
Die Bankrotteure von der Weser wollen mal wieder in die Schlagzeilen kommen.
Sollen sie doch endlich alle ein AfD Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, dann haben diese dümmlichen Aktionen auch mal ein Ende ! Aber egal ob die AfD verboten wird oder nicht oder durch diese Machenschaften am Ende unter 20 % landet , eines bleibt! Die großen Probleme im Land Migration, Wirtschaft , hohe Steuern und Abgaben., Renten und extreme Staatsverschuldung, werden damit nicht gelöst und bleiben ! Das Heulen der Bürger darf dann noch jahrelang weitergehen..,, selber schuld, die Mehrheit will es eben so
Sie erleben momentan ihren ganz eigenen „Jana aus Kassel“ Moment …