Dringlichkeitsantrag
„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat in Eigenregie einen Vorstoß für ein bundesweites Verbot der AfD unternommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag soll unter anderem eine Bundesratsinitiative angestoßen werden.
In Bremen will man sich „nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“ – deswegen hat der rot-rot-grüne Senat nun in Eigenregie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angestoßen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde von allen Regierungsfraktionen unterzeichnet und am Montag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.
Wie der Spiegel berichtet, ist das Ziel des Antrags, dass der Bremer Senat Gespräche mit der neuen Bundesregierung aufnimmt, um ein bundesweites Verbotsverfahren der AfD zu forcieren – auf Grundlage der Verfassungsschutz-Einstufung.
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Darüber hinaus soll die kleine Hansestadt in Abstimmung mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative anstoßen. Über diesen Weg könnte ein Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden.
„Spätestens jetzt wissen wir gesichert, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht“, so SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör in Bezug auf das nicht-öffentliche Verfassungsschutzgutachten. Er unterzeichnete den Antrag zusammen mit Henrike Müller für Bündnis 90/Die Grünen sowie Sofia Leonidakis und Nelson Janßen für Die Linke.
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Die AfD geht derweil juristisch gegen die Einordnung „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Am Montag reichte die Partei, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, eine Klage samt Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein: Die Maßnahmen gegen die Partei seien „offensichtlich rechtswidrig“.
In Bremen sitzt die AFD nicht einmal im Parlament und die SPD will trotzdem einen Verbotsantrag wegen des dubiosen „geheimen“ Gutachten“ des Verfassungsschutz stellen. Alles unfassbar.
Bremen war schon immer eine rote Hochburg mit den größten Schulden. Da lenkt man gerne von dem eigenen Versagen ab.
Egal, man muss zeigen, dass man zu den „Guten“ gehört und „auf der richtigen Seite der Geschichte“ steht!
Selbst in Bremen würde sich das über kurz oder lang ändern. Da muss man schon mal Vorarbeiter.
Wenn ich mir den Bremer Bildungsstand ansehe, kämen mir wichtigere Dinge in den Kopf.
Vielleicht sollte man Bremen an die Niederländer verkaufen.
Die können den Stadtstaat sicher besser managen.
🙂
Wer hätte das gedacht bei einer rot-rot-grünen Koalition.
… die langfristig dem Untergang geweiht ist.
Naja, außer in Bremen und Hamburg vielleicht …
Jo, wer da noch überrascht ist ist eh zu dumm zum eigenständigen Denken.
Und ich warte, dass ein Demokrat sagt: Wir müssen erst lesen, was im Bericht steht, dann sehen wir weiter.
Hat der VS-Chef nicht selbst gesagt, es sei nicht nur Sache des Verfassungsschutzes, die AfD-Werte nach unten zu drücken?
Hat der VS-Chef selbst nicht für die CDU im Bundestag kandidiert und seinen Wahlkreis an einen AfD-Mann verloren?
Hat die Ministerin das „Gutachten“ geprüft?
Natürlich nicht.
Wie verantwortungslos der Bevölkerung gegenüber.
Glauben die Herrscher des Einheitsbrei, dass die Bevölkerung ein AfD‑Verbot zähneknirschend hinnehmen wird?
Hier irrt man sich gewaltig.
Zeigt uns BITTE die Beweise oder schweigt für immer.
Vielleicht steht in der Tat nur Hass und Hetze drin. gegen die AfD, versteht sich.
Erinnert an Corona & die Hetze gegen Ungeimpfte.
In einem Land, wo die Opposition verboten wird und nur noch ein langweiliges Regime herrscht, möchte ich definitiv keinen Tag mehr länger sein.
CDU-Haldi verlor gegen SPD-Helge
https://apollo-news.net/verliert-gegen-helge-lindh-haldenwang-zieht-nicht-in-den-bundestag-ein/
CDU-Wanderwitz verlor gegen
AfD-Moncsek, zog aber über die
Landesliste Sachsen in den Bundestag.
Vielen Dank.
Hab die Namen/den Posten verwechselt.
Ich bin kein CDU-Kenner.
Das war aber im letzten BT, nicht im aktuellen. Da wurde W. von der sächsischen CDU gar nicht wieder aufgestellt, nachdem er es sich dort mit der Landesführung verdorben hatte.
Vielen Dank für diesen Kommentar, der sich deutlich von dem üblichen Fakten-freien Bashing hier abgrenzt.
Ehrliches Kompliment !
Wenn es so weitergeht, dann werden wir dereinst noch Nordkorea als Hort der Freiheit preisen.
Ironie?
„Dringlichkeitsantrag“?
Das riecht sehr nach Panik oder?
Verständlich.
Drohen doch die Felle (Pfründe) der Linksaussen wegzuschwimmen oder?
In Bremen schwimmt da vorerst nix weg, aber…
die Chance, dass es irgendwann eine andere Politik gibt, steigt und steigt…
In Bremen? Klingt böse, aber dazu müsste erst einmal dafür gesorgt werden, dass die Bremer zumindest den Stimmzettel lesen können! Das sehe ich derzeit nicht. Ich weiß, etwas überspitzt geschrieben, aber seien wir mal ehrlich! Die Politiker in Bremen interessieren sich einen feuchten Kehrricht für ihre Bürger! Hauptsache, die Diäten sind pünktlich auf dem Konto und das ökosozialistische Pferd, zwar seit mehreren Jahrzehnten tot, wird weiter geritten. Nicht einmal den Verwesungsgestank des toten ökosozialistischen Pferdes nehmen diese Rot-rot-Grünen wahr.
Was bitteschön ist denn an der Situation „dringlich“?
Man sollte sich doch erstmal für die Veröffentlichung des „Gutachtens“ einsetzen, anstatt im „vorauseilenden Gehorsam“ nach Konsequenzen zu schreien.
Kann es sein, dass die Hanseaten sich ihre Meinung vorschreiben lassen?
Sogar mit „unsichtbaren“ Argumenten?
–
Die Hanseaten waren mal stolz und legten viel Wert darauf, in einer „freien Stadt“ zu leben.
Und jetzt akzeptieren sie stumpf eine Meinung(!), ohne die Entstehung dieser Meinung nachvollziehen zu können?
Ein solches Verhalten verdient aber die altehrwürdige Bezeichnung „hanseatisch“ absolut nicht mehr !
Sie schreiben über ein Bremen des 19. Jhdts.
🙂
Richtig.
Gerade die Hanseaten sind doch so selbstverliebt in ihre Traditionen, da müssten sie sich doch an diese altehrwürdigen Werte erinnern?
Das ist aber schon sehr, sehr lange her!
Das Hanseatische hatte wirklich einmal etwas für sich.
Soweit ich weiß, hat die Stadt ganz andere (finanzielle) Sorgen. Da wir ja einen SPD Finanzminister haben werden, löst der sicher das Problem.
Bildungssenatorin nach dem dritten PISA-Test: „Jetzt den Kopf nicht hängen lassen, Aufholjagd geht weiter“
Bremen hat zum dritten Mal in Folge beim PISA-Vergleich der Bundesländer in Deutschland den letzten Platz belegt. „Das ist für uns unbefriedigend“, sagte Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper.
Je ungebildeter die Menschen sind, umso leichter lassen sie sich „regieren“.
Passt also …?
So, wie sie sich darauf stürzen, haben sie doch wohl auf dieses „gefundene Fressen“ nur gewartet.
Von wegen „Spätestens jetzt wissen wir gesichert…“
Nichts wisst ihr, es sei denn ihr gehört zu den Auserwählten, welche das Geheimgutachten einsehen durften. Und selbst dann wisst ihr nichts Gesichertes, denn es ist nicht rechtskräftig, da noch nicht einmal die vorhergehende Einstufung als Verdachtsfall rechtskräftig ist, sondern beides rechtshängig (bei Gericht liegend).
Blinder Eifer schadet nur. Aber das werden sie noch merken.
Effi, in jeder Gerichtsverhandlung wird vorgelesen, was dem Angeklagten vorgeworfen wird. Meist sind die Verhandlungen öffentlich. Nur in diesem Fall scheint es anders zu sein. Es wird verurteilt, ohne dass der/die Betroffene überhaupt weiß, warum.
„… in jeder Gerichtsverhandlung wird vorgelesen …“
Und zwar als Erstes, bevor die unterschiedlichen Rechtsauffassungen und Fakten/Beweise vorgetragen werden.
DIE LINKE: Kapitalismus abschaffen, hin zum Sozialismus der DDR?
„Die Ziele sind verfassungswidrig!“
https://www.youtube.com/watch?v=dRN-4tuPk0Y 4 Min.
Bei dem AfD-Verbots-Thema frage ich mich:
Ist es politisches Kalkül oder Volksverdummung im Endstadium?
Einerseits kann ich diesen Dilettanten die dafür notwendige Cleverness nicht unterstellen, aber andererseits kann ich auch nicht glauben, dass Menschen so dumm sein können.
Doch, Menschen können so dumm sein.
Ideologie frisst Hirn!
Beides
„In Bremen will man sich „nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“ – “
Der Satz wäre gut gewesen, wenn man ihn zu Beginn der immer weiter erodierenden Sicherheit verwendet hätte. Aber jetzt ……
Oder vor der Insollvenz des Zwergenstaates …
Bremen hat im letzten Jahr die höchste Kriminalitätsrate pro 100.00 Einwohner. Gut, dass die Politik in Bremen Prioritäten setzt.
Wenn angeblich niemand weiß was im Gutachten steht, kann auch niemand mit Sicherheit sagen, dass die Einschätzung nicht Hieb- und Stichfest ist. Was wenn doch?
Was glauben Sie, wie schnell das „Gutachten“ der kompletten dt. Bevölkerung zugänglich wäre, wäre die Einschätzung Hieb- und Stichfest! Alle, wirklich alle Medien, ob Print- oder sog. sozialen Plattformen von YT, Facebook und ganz besonders der ÖRR-Staatsfunk mit dem Oberhetzer Georg Restle, würde 24 Stunden seine Hasstriaden gegen die AfD loslassen. Darauf können Sie Ihren Hintern verwetten.
Bremen, war das die Stadt, die das zu verteilende Bürgergeld selbst erwirtschaftet?
Find ich gut. Bin gespannt auf die Begründung und die Belege., die braucht man für ein Verbot.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch in Bremen. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich mit der out-group ‚den Anderen‘ entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die Selbstherrlichkeit der linksgrünen Guten widert mich an.
Mich auch. Ich kotze seit Jahren im Strahl oder auf die moderne Art ausgedrückt: Ich reier einen Regenbogen…^^
Schnitzels Kommentar kann weg, braucht kein Mensch !!!
(Nur ein kleiner Hinweis an den überfleißigen Zensator)
–
Ist Das wirklich Selbstherrlichkeit oder doch nur hilflose Panik?
Meiner Meinung nach ist das linksgrüne Kartell (einschl. CDU) selbstherrlich. Sie wollen das Volk (den SOUVERÄN!) erziehen, da sie davon überzeugt sind die Moral und die Weisheit auf ihrer Seite zu haben. Sie wollen nicht den Willen der Mehrheit hören – umsetzen schon gar nicht.
Die Panik kommt daher, daß es eben noch eine Opposition gibt. Diese wird immer stärker. Einziger Ausweg: diese Opposition dämonisieren und verbieten. Danach kann man das Land in Ruhe weiter ruinieren.
Schnitzels hat noch das Recht seine Meinung zu äußern. Wer darf denn entscheiden, ob diese weg kann? Wer hat das Recht zu bewerten, ob das kein Mensch braucht? Hier sind wir im Bereich der Zensur gemäß persönlichen Vorlieben. Ich finde es gefährlich. Das macht ja gerade unsere ReGIERung z. B. 7 Monate Haft auf Bewährung für das Faeser meme.
Wettbewerb beim Kesseltreiben:
Wer ist ganz vorne dabei?
Also Bremen hat meiner Meinung nach wesentlich größere Probleme. Auch verursacht durch die linke Politik. Wer zuletzt Mal in Bremen war weiß was ich meine….
Das passt mal wieder zu Bremen,könnte auch Hamburg sein.Bald ist Schluss mit Pöstchen.
Die haben alle Angst das sie demnächst einer geregelten Arbeit nachgehen müssen.
Der LFA muss endlich abgeschafft werden, dann merken auch Bremens Bürger was sie da als Regierung haben.
Bei den Bremer Stadtmusikanten waren der Esel und der Hahn diejenigen die am lautesten geblöckt haben-damals wie heute
Die Bankrotteure von der Weser wollen mal wieder in die Schlagzeilen kommen.
Sollen sie doch endlich alle ein AfD Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, dann haben diese dümmlichen Aktionen auch mal ein Ende ! Aber egal ob die AfD verboten wird oder nicht oder durch diese Machenschaften am Ende unter 20 % landet , eines bleibt! Die großen Probleme im Land Migration, Wirtschaft , hohe Steuern und Abgaben., Renten und extreme Staatsverschuldung, werden damit nicht gelöst und bleiben ! Das Heulen der Bürger darf dann noch jahrelang weitergehen..,, selber schuld, die Mehrheit will es eben so
Vielleicht sollte man „rechtsEXTREM“ einfach mal definieren?
Etliche Nationen in der EU rücken mehr oder weniger weit nach „Rechts“, ohne dass dort Irgendjemand von Verboten spricht.
Warum geht Das (ausgerechnet!) bei uns nicht?
Haben wir (als Nation) denn aus den Folgen der dunklen Vergangenheit wirklich Nichts gelernt?
Dland ist in der EU die stärkste Kraft. Die muss als erstes ruiniert werden, dann folgen die anderen Länder wie die Dominosteine und das neue EU Land ohne Grenzen und ohne Nationen ist fertiggestellt.
Sie erleben momentan ihren ganz eigenen „Jana aus Kassel“ Moment …