Thüringen
Ummeldungs-Trick: Staat finanziert direkte Wahlbeeinflussung gegen die AfD
In Thüringen hat die Bauhaus-Universität trotz Neutralitätsgebot eine Initiative gegen die AfD ins Leben gerufen. Studenten sollen dazu bewegt werden, ihren Hauptwohnsitz in Thüringen anzumelden, um die nächsten Wahlen gegen die AfD zu beeinflussen – dafür wurden finanzielle Anreize aus kommunalen Geldern gesetzt.
Unter dem Motto „Demokratie stärken“ möchte eine Hochschul-Initiative Studenten dazu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in Thüringen anzumelden, um bei den anstehenden Europa- und Landtagswahlen für alle Parteien statt der AfD zu stimmen und die Partei so zu schwächen. Dafür sollen Studenten Prämien erhalten – finanziert aus Steuergeldern.
Getragen wird die Initiative „92Tage“ von den sieben Hochschulen und Universitäten in Thüringen. Laut „92Tage“ können Studenten in Gera bis zu 100 Euro im Jahr erhalten, wenn sie ihren Hauptwohnsitz anmelden, in Ilmenau sind es 80 Euro. Jena zahlt bis zu 120 Euro, Schmalkalden 50 Euro pro Semester und Weimar einmalig ganze 300 Euro.
Weil viele Studenten ihren Hauptwohnsitz während eines Studenaufenthalts nicht wechseln, sollen diese Summen Anreize schaffen, thüringischer Bürger zu werden – und gleichzeitig gegen die AfD zu kämpfen. Aktuellen Umfragen zufolge kommt die AfD in Thüringen auf 31 Prozent der Wählerstimmen. Sollte die Partei bis zu den Landtagswahlen Anfang September weiterzulegen, wäre ein AfD-Ministerpräsident erstmals denkbar.
Dagegen möchte die Hochschul-Initiative vorgehen: „92Tage ist eine Initiative, um die Demokratie in diesem Bundesland und unsere freiheitliche Grundordnung zu stützen. Durch eine hohe Wahlbeteiligung unter unseren Studenten – ganz gleich, ob sie schon hier gemeldet sind, oder dies noch rechtzeitig erledigen müssen. Thüringen braucht eure Stimme“, heißt es auf der Website.
Laut Bild hat die Initiative aber einen pikanten Satz aus dieser Beschreibung entfernt: „Wir sind davon überzeugt, dass der Ausgang aller kommenden Wahlen im Land im Sinne der demokratischen Kräfte beeinflusst werden kann“, stand noch bis Mittwoch auf der Website geschrieben. Damit rief „92Tage“ zur aktiven Beeinflussung der Wahl auf.
Das würde gegen das Neutralitätsgebot verstoßen: auf der Website wird die in Weimar ansässige Bauhaus-Universität als Herausgeber angegeben, ist damit also Organisator der Aktion gegen die AfD. Doch eigentlich sind Bildungseinrichtungen und deren Beamten per Grundgesetz dazu aufgefordert, sich an das Neutralitätsgebot zu halten. Auch das thüringische Wirtschaftsministerium teilt auf Anfrage von Apollo News mit: „Äußerungen und Aktivitäten der Hochschulen müssen parteipolitisch neutral sein.“
In diesem Fall würde sich die Bauhaus-Universität aber „mit der Teilnahme an den genannten gesellschaftlichen Kampagnen im zulässigen Rahmen.“ Immerhin können sich die Hochschulen „laufenden gesellschaftlichen Debatten nicht entziehen“, merkt das Wirtschaftsministerium an. Woher das Geld stammt, kann das Wirtschaftsministerium nicht erklären und verweist auf die betroffenen Universitäten und jeweiligen Kommunen. Die thüringische Regierung deckt damit die Aktion.
Initiative missbraucht aus Steuergeldern finanzierte „Ausbildungsprämie“
Während die Bauhaus-Universität auf die Stadt Weimar verweist, möchte diese sich nicht direkt äußern und lässt die Fragen unbeantwortet. Auf erneute Anfrage von Apollo News verweist die Stadt auf eine Ausbildungsprämie, die Studenten seit 2020 ausgezahlt wird, wenn diese ihren Wohnsitz in Weimar anmelden. In Weimar sind das die oben genannten 300 Euro. Ein ähnliches Modell greift auch in anderen Städten in ganz Deutschland.
In Thüringen wird diese Ausbildungsprämie jedoch aktiv von Bildungseinrichtungen, allen voran der Bauhaus-Universität im Rahmen der „92Tage“-Initiative für den Kampf gegen die AfD eingesetzt. Ob der Stadt Weimar bewusst ist, dass die Bauhaus-Universität die Prämie für politische Zwecke missbraucht, lässt man auf Apollo News-Anfrage unbeantwortet.
Dass der Stadt Weimar die Verbindungen zu „92Tage“ bekannt sind, kann die Stadt aber auch nicht negieren. Thüringens Universitätsstädte unterstützen damit, dass Steuergelder für die Wahlbeeinflussung gegen die aufstrebende AfD eingesetzt werden. Auch in Gera, Ilmenau, Jena und Schmalkalden gibt es solche Ausbildungsprämien – allesamt bezahlt mit kommunalen Geldern.
Nennt man sowas „Orwell’schen Neusprech“? Man schreibt „Demokratie stärken“ auf eine Aktion, die den Grundgedanken der Demokratie ad absurdum führt?
Dass überhaupt jemand auf so eine Idee kommt, zeigt doch recht eindrücklich, dass wir ein Problem mit dem Verständnis von Demokratie in unserem Land haben – und das geht nicht von der AfD aus! Anstatt mit politischen Inhalten Wähler zu überzeugen, versucht man die Wahl zu manipulieren … also das ist schon eine Hausnummer.
Das kann doch nicht legal sein!?
Es ist einfach nur noch eine Schande und zum Schämen, was in diesem Land abgeht. Besonders an den Schulen und Hochschulen.
Die schlimmsten Zeiten kommen wieder. Es ist unerträglich.
Das sind keine Tricks, das ist Betrug. Wie groß ist die Angst vor der AfD, dass man zu solchen Mitteln greifen muss?
Es ist schon lange keine Demokratie mehr in Deutschland. Zuerst die politischen Gegner, dann da Volk.
Thüringen hat ca. 2.120.000 Mio. Einwohner. Wenn davon ca. 30 Prozent die AfD wählen, sind das ca. 636.000
Wieviel Studenten hat Thüringen? 50.000? Wieviel davon sind nicht in Thüringen gemeldet? Selbst wenn alle sich nach Thüringen ummelden würden. Und selbst wenn alle Studenten nicht die AfD wählen würden. Wie würde sich denn der prozentuale Anteil der AfD verschieben?
Vor allem, was würde uns Steuerzahler das kosten?
Den Alt-Parteien geht der Arsch auf Grundeis.
Was kommt noch?
Die Angst vor der AfD und den Bürgern ist groß. Nur mit Gewalt kann man ein totalitäres Regime installieren und die wird auf allen Ebenen und in allen Bereichen angewendet. Natürlich passiv, für aktive Gewalt hat man seine Handlanger, einheimische und ausländische.
Was macht der Staatsanwaltschaft gegen diese aktive Wahlmanipulation ? Natürlich nichts. Wenn´s gegen die AfD geht, ist alles erlaubt. Ich hoffe das die AfD in Thüringen an die Regierung kommt. Dann kann man diesen Links Grünen Woken die finanzielle Grundlage entziehen. Solche Unis gehören geschlossen.