Thüringen
Ummeldungs-Trick: Staat finanziert direkte Wahlbeeinflussung gegen die AfD
In Thüringen hat die Bauhaus-Universität trotz Neutralitätsgebot eine Initiative gegen die AfD ins Leben gerufen. Studenten sollen dazu bewegt werden, ihren Hauptwohnsitz in Thüringen anzumelden, um die nächsten Wahlen gegen die AfD zu beeinflussen – dafür wurden finanzielle Anreize aus kommunalen Geldern gesetzt.
Unter dem Motto „Demokratie stärken“ möchte eine Hochschul-Initiative Studenten dazu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in Thüringen anzumelden, um bei den anstehenden Europa- und Landtagswahlen für alle Parteien statt der AfD zu stimmen und die Partei so zu schwächen. Dafür sollen Studenten Prämien erhalten – finanziert aus Steuergeldern.
Getragen wird die Initiative „92Tage“ von den sieben Hochschulen und Universitäten in Thüringen. Laut „92Tage“ können Studenten in Gera bis zu 100 Euro im Jahr erhalten, wenn sie ihren Hauptwohnsitz anmelden, in Ilmenau sind es 80 Euro. Jena zahlt bis zu 120 Euro, Schmalkalden 50 Euro pro Semester und Weimar einmalig ganze 300 Euro.
Weil viele Studenten ihren Hauptwohnsitz während eines Studenaufenthalts nicht wechseln, sollen diese Summen Anreize schaffen, thüringischer Bürger zu werden – und gleichzeitig gegen die AfD zu kämpfen. Aktuellen Umfragen zufolge kommt die AfD in Thüringen auf 31 Prozent der Wählerstimmen. Sollte die Partei bis zu den Landtagswahlen Anfang September weiterzulegen, wäre ein AfD-Ministerpräsident erstmals denkbar.
Dagegen möchte die Hochschul-Initiative vorgehen: „92Tage ist eine Initiative, um die Demokratie in diesem Bundesland und unsere freiheitliche Grundordnung zu stützen. Durch eine hohe Wahlbeteiligung unter unseren Studenten – ganz gleich, ob sie schon hier gemeldet sind, oder dies noch rechtzeitig erledigen müssen. Thüringen braucht eure Stimme“, heißt es auf der Website.
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Laut Bild hat die Initiative aber einen pikanten Satz aus dieser Beschreibung entfernt: „Wir sind davon überzeugt, dass der Ausgang aller kommenden Wahlen im Land im Sinne der demokratischen Kräfte beeinflusst werden kann“, stand noch bis Mittwoch auf der Website geschrieben. Damit rief „92Tage“ zur aktiven Beeinflussung der Wahl auf.
Das würde gegen das Neutralitätsgebot verstoßen: auf der Website wird die in Weimar ansässige Bauhaus-Universität als Herausgeber angegeben, ist damit also Organisator der Aktion gegen die AfD. Doch eigentlich sind Bildungseinrichtungen und deren Beamten per Grundgesetz dazu aufgefordert, sich an das Neutralitätsgebot zu halten. Auch das thüringische Wirtschaftsministerium teilt auf Anfrage von Apollo News mit: „Äußerungen und Aktivitäten der Hochschulen müssen parteipolitisch neutral sein.“
In diesem Fall würde sich die Bauhaus-Universität aber „mit der Teilnahme an den genannten gesellschaftlichen Kampagnen im zulässigen Rahmen.“ Immerhin können sich die Hochschulen „laufenden gesellschaftlichen Debatten nicht entziehen“, merkt das Wirtschaftsministerium an. Woher das Geld stammt, kann das Wirtschaftsministerium nicht erklären und verweist auf die betroffenen Universitäten und jeweiligen Kommunen. Die thüringische Regierung deckt damit die Aktion.
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Initiative missbraucht aus Steuergeldern finanzierte „Ausbildungsprämie“
Während die Bauhaus-Universität auf die Stadt Weimar verweist, möchte diese sich nicht direkt äußern und lässt die Fragen unbeantwortet. Auf erneute Anfrage von Apollo News verweist die Stadt auf eine Ausbildungsprämie, die Studenten seit 2020 ausgezahlt wird, wenn diese ihren Wohnsitz in Weimar anmelden. In Weimar sind das die oben genannten 300 Euro. Ein ähnliches Modell greift auch in anderen Städten in ganz Deutschland.
In Thüringen wird diese Ausbildungsprämie jedoch aktiv von Bildungseinrichtungen, allen voran der Bauhaus-Universität im Rahmen der „92Tage“-Initiative für den Kampf gegen die AfD eingesetzt. Ob der Stadt Weimar bewusst ist, dass die Bauhaus-Universität die Prämie für politische Zwecke missbraucht, lässt man auf Apollo News-Anfrage unbeantwortet.
Dass der Stadt Weimar die Verbindungen zu „92Tage“ bekannt sind, kann die Stadt aber auch nicht negieren. Thüringens Universitätsstädte unterstützen damit, dass Steuergelder für die Wahlbeeinflussung gegen die aufstrebende AfD eingesetzt werden. Auch in Gera, Ilmenau, Jena und Schmalkalden gibt es solche Ausbildungsprämien – allesamt bezahlt mit kommunalen Geldern.
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Nennt man sowas „Orwell’schen Neusprech“? Man schreibt „Demokratie stärken“ auf eine Aktion, die den Grundgedanken der Demokratie ad absurdum führt?
Dass überhaupt jemand auf so eine Idee kommt, zeigt doch recht eindrücklich, dass wir ein Problem mit dem Verständnis von Demokratie in unserem Land haben – und das geht nicht von der AfD aus! Anstatt mit politischen Inhalten Wähler zu überzeugen, versucht man die Wahl zu manipulieren … also das ist schon eine Hausnummer.
Das kann doch nicht legal sein!?
Es ist einfach nur noch eine Schande und zum Schämen, was in diesem Land abgeht. Besonders an den Schulen und Hochschulen.
Die schlimmsten Zeiten kommen wieder. Es ist unerträglich.
Das sind keine Tricks, das ist Betrug. Wie groß ist die Angst vor der AfD, dass man zu solchen Mitteln greifen muss?
Es ist schon lange keine Demokratie mehr in Deutschland. Zuerst die politischen Gegner, dann da Volk.
Thüringen hat ca. 2.120.000 Mio. Einwohner. Wenn davon ca. 30 Prozent die AfD wählen, sind das ca. 636.000
Wieviel Studenten hat Thüringen? 50.000? Wieviel davon sind nicht in Thüringen gemeldet? Selbst wenn alle sich nach Thüringen ummelden würden. Und selbst wenn alle Studenten nicht die AfD wählen würden. Wie würde sich denn der prozentuale Anteil der AfD verschieben?
Vor allem, was würde uns Steuerzahler das kosten?
Den Alt-Parteien geht der Arsch auf Grundeis.
Was kommt noch?
Die Angst vor der AfD und den Bürgern ist groß. Nur mit Gewalt kann man ein totalitäres Regime installieren und die wird auf allen Ebenen und in allen Bereichen angewendet. Natürlich passiv, für aktive Gewalt hat man seine Handlanger, einheimische und ausländische.
Was macht der Staatsanwaltschaft gegen diese aktive Wahlmanipulation ? Natürlich nichts. Wenn´s gegen die AfD geht, ist alles erlaubt. Ich hoffe das die AfD in Thüringen an die Regierung kommt. Dann kann man diesen Links Grünen Woken die finanzielle Grundlage entziehen. Solche Unis gehören geschlossen.
Gibt es dann in Thüringen gekaufte Wahlen?
Langsam verstehe ich gar nicht mehr, dass deutsche Politiker manchmal
Demokratieprobleme in anderen Ländern
beklagen.
Deutschland scheint doch inzwischen selber ein Demokratieproblem zu haben– oh je, dabei sitzt doch die AFD gar nicht in der Regierung.
Ich hoffe , dass der ganzen Welt gegönnt wird zu erfahren, wie in Deutschland der Eindruck entstehen könnte in diesen Zeiten dass es scheinbar möglich gemacht wird , Wahlen zu kaufen.
Wenn die von Moral begeisterte Baerbock wieder andere Länder bereist, könnte sie Fortbildungsstunden geben für andere Regierungen, wie mit Oppositionsparteien in Deutschland umgegangen werden kann. – Mal sehen, wie begeistert andere Regierungen von der “ neuen deutschen Wahlmoral“ sind.
Altbewährte Taktik der 68er! Immer dahin umziehen, wo Wahlen anstehen und fleißig die DKP wählen. Hat in Marburg häufig genug geklappt.
Sie werden jedoch scheitern! Noch immer glaubt der Staat, daß Studenten mehrheitlich „links“ seien. Das waren fast immer nur die wenigen Spinner, die durch die Gänge zogen und ihre widerwärtigen Parolen riefen. Vor der Mensa wurde dann über das Wahlergebnis, bzw. die Wähler geschimpft, weil nie das Wunschergebnis zustande kam. Die meisten Studenten schenkten denen jedoch kaum Beachtung. Spätestens am Nachmittag waren diese Hetzer auf dem Weg nach Hause und man hatte wieder seine Ruhe.
Eins waren diese Vollidioten jedoch nie: demokratisch. Wer die Krakeler zu den Wahlen befördert, der beweist nur das eigene antidemokratisches Denkmuster. Dagegen gilt es aufzustehen und Gesicht zu zeigen. Für die Freiheit, für die Demokratie! Schweigen schützt einzig und alleine die Verbrecher, die sich unseren Staat unter sich aufteilen wollen. Kämpft!
Vielleicht wählen die Studenten ja trotzdem AFD.
Wer sagt denn das die Studenten die sich ummelden Linke etc wählen. Ich würde mir den Spaß machen und mich ummelden und die Gottseibeiuns Partei wählen. Sollen die neuen Thüringer als Beweis ein Foto ihrer Wahl machen?
Stimmenkauf mit Steuergeldern…. darf man das so nennen oder ist das übertrieben? Wie wär’s mit: Tricksereien?
Die merken wohl gar nicht, dass sie mit solchen Methoden selbst diejenigen sind, die die Demokratie gefährden. Oder sie merken es und der Zweck (AfD-Verhinderung) heiligt ihrer Meinung nach auch die dubiosesten Mittel?
Anscheinend befürchten die Thüringer Hochschulen/Studenten, dass ihr süßes linkes Lotterleben auf Staatskosten gefährdet sein könnte, wenn die AfD an der Regierung beteiligt wäre.
Jedenfalls sollte man unbedingt in jeden Thüringer Wahlbezirk Wahlbeobachter entsenden, um keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der Wahl aufkommen zu lassen. Problem ist dabei nur: Wer beobachtet die Wahlbeobachter? Kann man überhaupt noch jemandem trauen in diesem Land?
Bzgl. Wahlfälschung empfehle ich den Film „GANGS OF NEW YORK“ von Martin Scorsese.
Es ist hier mgl sich vor einer Wahl in dem betreffenden Bundesland / Stadt anzumelden ohne dahin zu ziehen und bei eingehaltener Frist – meines Wissens 3 Monate – bekommt der / die Angemeldeten , die Wahlberechtigung – sehr beliebt bei Studenten und Grünen Lobbyisten, wie ja auch dieser Artikel beschreibt.
Großes Lob, daß ihr euch dieses „Aktivismus“ annimmmt.
Wie ich bereits schon einmal schrieb, die linken haben keine Moral, nur eine Agenda und zur Umsetzung der Agenda heiligt der Zweck fast jedes Mittel.
Ist das dann nicht Wahlbetrug?
Frage für einen Freund.
und wenn das so gehandhabt wird, ist das dann „legitimierter Wahlbetrug“ ?
Kommen da nicht so einige Paragraphen zusammen?
In einer anderen Stadt ANMELDEN, aber Nicht dort WOHNEN?
Ist das erlaubt?
Man hat da so einige Fragen……
🤔🤔
Wenn es gegen die AfD geht, scheint alles erlaubt. Alles machbar, alles sagbar.
Leute, das ist die Demokratie. 😄🤔🤔
Jetzt steigen Bekanntheitsgrad von Weimar und der dortigen Uni. Kostenlose Werbung in Foren im Internetz. „Ob der Stadt Weimar bewusst ist, dass die Bauhaus-Universität die Prämie für politische Zwecke missbraucht?“
Erstwohnsitz der „Eingeschriebenen am Ort der Unität“ (absichtliche Fehlschreibung) war schon in den 80er gang und gäbe in manchen westdeutschen Bundesländer.
Cui bono? Nun, vermutlich den selben Leute wie heute. Studies waren halt eher linx.
Wie heißt es so treffend: Wer mit 20 kein Sozialist ist hat kein Herz, wer mit 40 immer noch Sozialist ist hat keinen Verstand.
Jetzt warte ich auf die ersten Klagen gegen diese Manipulation.
Am besten statt einer Sammelklage Einzelverfahren. So sollte
die Justiz die Sache nicht gleich mit Abweisung unter den Teppich
kehren können. Wichtig ist den Initiator zu finden und ihn öffentlich
anprangern!
Gut zu wissen, dass so was geht!
Melde mich dann gleich mal da an um Kohle zu kassieren und dann aber die AFD zu wählen!
Mal sehen wie viele Stunden da ebenso drauf sind!
Von allen Seiten nur noch Volksverhetzung und wie es scheint ist keiner mehr da, der diesen Wahnsinn stoppt!
Also für mich ist das Anstiftung zu einer strafbaren Handlung, denn es ist verboten, einen Wohnsitz anzumelden, ohne dort zu wohnen (Bundesmeldegesetz, § 54). Hier drohen Geldbußen bis zu 50.000€. Viel Spaß dabei! Aber was tut man schließlich nicht alles, wenn unsere Demokratie „geschützt“ werden soll! – Die kennen ihre eigenen Gesetze nicht. Naja, bei der wahren Flut, die uns diese und die Vorgänger-Regierung beschert hat…Aber der Durchschnittsbürger soll das alles drauf haben, nicht wahr?!
Freiheits-, menschenverachtende Diktaturen/ Regime unternehmen alles was zur Erhaltung ihrer freiheits-, menschenverachtende Diktaturen/ Regime notwendig ist.
Diese Leute die so etwas inszenieren sind Speichellecker und Arschkriecher dieser Diktaturen und wer diesen ganzen Nonsens mitmacht bzw. unterstützt ist keinen Deut besser als die Mitläufer unter den Nationalsozialisten und Stalinisten.
Ein Staat der ANGST vor einer DEMOKRATISCH gewählten Partei hat .Das nennt man DIKTATUR UND MACHTBESSENHEIT.
Wieviel Angst muss man vor einer Partei haben!
Ich bin so sauer… Egal ob man die AFD jetzt mag oder nicht mag, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Es ist einfach nur ekelhaft mit welchen Mitteln hier agiert wird.
Und traurig ist, das die Menschen so manupulativ sind ….
Was muss noch passieren… Was…
Als nächstes verwickelt uns die tolle Regierung in einen Krieg mit dem die meisten Menschen in Deutschland nichts zu tun haben wollen … Und dann??
Ist doch prima. Das wird alle Nichtwähler, die mit der AfD sympathisieren, an die Wahlurnen treiben, denn diese Information wird durch alle konservativen Kanäle gereicht. Die Wahlbeteiligung wird einen nie gedachten Höhepunkt erreichen. Wenn das mal kein Schuss ins eigene Knie der Universitätsstudenten wird… Herzlichen Glückwunsch, liebe Bauhaus-Universität, das wird ein unerwünschtes Wahlergebnis werden!
Ui, das wird aber schwierig nach der Wahl:
Wohin ziehen die Student*innen 😉 denn dann um?
Am 1.9. ist ja gleichzeitig Wahl in Sachsen und Thüringen und darüber hinaus am 22.9. in Brandenburg. Und mit den 92 Tagen klappt das ja nur zu einer der Wahlen. Kann man die nicht vielleicht teilweise verschieben, damit sie besser verschoben werden können?