Gesetzesentwurf
Wohnraumüberwachung: Verfassungsschutz Schleswig-Holstein soll mehr Kompetenzen erhalten
Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein mehr Kompetenzen erhalten soll. So sollen künftig alle Bewerber für eine Position im öffentlichen Dienst überprüft werden können.
Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem dortigen Verfassungsschutz mehr Kompetenzen ermöglichen soll. So sollen künftig alle Bewerber für Positionen im öffentlichen Dienst automatisch überprüft werden, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Die einstellende Behörde wäre dann berechtigt, beim Verfassungsschutz Informationen abzufragen.
In der Praxis könnten davon vor allem AfD-Mitglieder betroffen sein. „Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU am Montag. Außerdem soll durch das Gesetz die Wohnraumüberwachung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erleichtert werden.
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Bei Letzterem sollen Nachrichten leichter gelesen werden können, bevor sie verschlüsselt werden oder nachdem sie entschlüsselt wurden. Außerdem soll die Behörde mit einem neuen Computerprogramm ausgestattet werden, das das Internet und als vom Verfassungsschutz extremistisch angesehene Online-Foren automatisch überwachen und auswerten soll. Welche Software dafür verwendet wird, ist laut Hamburger Abendblatt noch offen. Laut NDR schloss die Innenministerin den Einsatz von Palantir aber aus.
Auch Einzelpersonen sollen leichter überwacht werden können. Der Einsatz von V-Leuten soll nicht mehr von der Innenministerin oder dem Verfassungsschutz selbst angeordnet werden können, sondern nur noch nach gerichtlicher Anordnung. Zudem dürfen sogenannte „Vertrauenspersonen“ nicht mehr künstlich die Stimmung anheizen, um so Beweise zu sammeln.
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Auch Kontodaten sollen künftig leichter abgefragt werden können. Laut NDR soll der Landtag erst im kommenden Jahr über den Gesetzentwurf entscheiden. Sollte der Gesetzentwurf so verabschiedet werden, wird die Behörde weitreichende Zugriffsmöglichkeiten bekommen.
Das alles richtet sich nicht gegen organisiertes Verbrechen oder Terrorismus, sondern gegen die politische Opposition.
Ist halt wie in jeder Mafia-Diktatur🤷♂️
Selbstverständlich !
Geht man nachts über den Zentralfriedhof Friedrichsfelde und lauscht in die Dunkelheit, dann hört man es abwechselnd weinen und kichern. Erich Mielke.
Staatssicherheit im vollem Gange.
Dann werden wohl bald im Öffentlichen Dienst nur noch Grünfinken und Linkshänder sitzen, natürlich inkompetent und vielleicht mit Migrationshintergrund. 🙂
Hey.. ich bin Linkshaender und waehle keine Linkspartei – Bitte mobben Sie mich nicht 🙁
Mich würde brennend interessieren, wie es hier weiterginge, wenn sich alle 10 Mio. AfD-Wähler innerhalb eines Jahres vom Acker machten.
Die Union müsste ja nicht bekämpft werden, die fügt sich freiwillig. Die FDP läuft unter ferner Liefen. Man wäre ganz und gar unter sich. Was würde wohl passieren?
Könnte das Lesen der Geschichte der DDR ihre Frage beantworten? 🤔
Wie wäre es mit kompetenten Mitarbeitern die nicht politisch indoktriniert sind und handeln?
Wohnraumüberwachung, das kennt man noch aus der DDR. Die Stasi drang unbemerkt in die Wohnungen missliebiger Bürger ein, um heimlich Aufnahmematerial zu installieren. Mit der Wohnraumüberwachung ging man in der DDR ziemlich großzügig um. Lehrfilme der Stasi, im Netz anschaubar, zeigen, dass die Stasi dabei sehr erfindungsreich vorging. Die ahnungslosen Überwachten bekamen erst nach der Wende Kenntnis davon. Da war die CDU noch sehr bemüht um die Aufklärung dieser DDR- Verbrechen. Heute bedient sich diese CDU den gleichen Methoden. Die Geschichte wiederholt sich. Nur die Täter von heute sind die Ankläger von gestern.
Seht euch den Film „Das Leben der anderen“ an.
….und das Leben des brian , nicht vergessen.
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Bärbel Bohley 1991)
Was die da in SH so ins Parlament wählen, erstaunlich.
Willkommen im Überwachungsstaat.
„Bei Letzterem sollen Nachrichten leichter gelesen werden können, bevor sie verschlüsselt werden oder nachdem sie entschlüsselt wurden.“
Bevor, nicht wahr? Jaja….
Erinnert mich stark an den Film : das Leben der Anderen…… Wow, hätte nie gedacht, das so etwas in diesem Land noch mal möglich sein würde. Der Mensch lernt nicht dazu.
Das nimmt immer schlimmere Züge an. Was bin ich froh wenn ich meinen Kindern folgen kann
Also das EU Europa fällt als Möglichkeit aus. Was bleibt dann noch unter den Gesichtspunkt „ demokratisch“? Als richtig demokratisch, nicht die nominelle „ Unsere Demokratie“ Variante.
Kein schlechter Gedanke, aber wohin kann man noch, wo ist es besser ?? Und der Wind kann sich überall drehen.
Es ist wohl kaum möglich, dass wir „Vernünftigen“ alle Asyl bei Milei beantragen.
https://formingcommunities.com/
https://odysee.com/@WarriorWay:2
Super, das kommt uns sehr entgegen.
Ist doch prima, wenn die schon mal die Gesetze zu unserem Nutzen ändern.
Weiter so !
Machen wir uns nichts vor, jeder von uns hat so einen Spion in der Tasche. Ich bin 34 Jahre in der DDR aufgewachsen. Mikros hat man damals unter die Tapete getan. Dann kamen die „Handys“. Dann die Fernseher, die modernen mit…usw.
Hoffentlich werden denen bei den Zuwachszahlen, die die AFD hat, nicht die Bewerber knapp.
Ist wie bei den Wahlen : fehlen Wahlhelfer hat der Wahlleiter das Recht jeden x-beliebigen von der Strasse anzuheuern.
Ein Gesetz zur Überwachung der Bürger. Mit der organisierten Kriminalität hat das rein gar nichts zu tun.
Willkommen beim Geheimdienst Schleswig-Holstein, sie möchten jemanden Denunzieren. Unsere kostenlose Rufnummer lautet 0800-33454989 wir sind, 24h erreichbar.
Die BRD rutscht ab.
Erich Mielke von der DDR-Staatssicherheit wäre entzückt gewesen ob solcher „progressiven“ Ideen !
Wo blieb eigentlich die Überprüfung, von Merz, Klingbeil, Spahn, Habeck, Scholz und von der leyen die offensichtlich alle strafbare Handlungen begangen haben.
Wer soll das denn machen? Da müssen wir schon warten bis die Zeit reif ist, wenn die überhaupt reif wird.
Orwell 2025.
Wir sind längst angekommen in der DDR 2.0.
Das ist so schleichend vor sich gegangen, dass die Wenigsten das mitbekommen haben. Ist wie mit dem Frosch, den man in einen Topf mit kaltem Wasser setzt und das Wasser dann langsam zum Kochen bringt. Wenn es kocht ist es zu spät um aus dem Topf zu hüpfen.
Spitzelstaat Deutschland. Toll!
Nordkorea lässt grüßen
Der Staat gegen seine Bürger in Aktion. Jeder ist verdächtig und muss durchleuchtet werden. Jeder braucht bald eine Bademantelkollektion für daheim….
Habe mehrere Bademäntel, einer hängt neben der Haustür. Wegen der Presse.
Die Einschläge kommen immer näher und die Angriffe auf die Freiheit müssen gestoppt werden. Massendemonstrationen, Arbeitsniederlegungen und Ungehorsam gegenüber dem Linksstaat sind unabdingbar.
Was stimmt mit den Cdu Wählern nicht, wenn sie solchen Politikern ihre Stimme geben?