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Rumpf-Kabinett

Wissing übernimmt auch Justizressort, Özdemir wird Bildungsminister

Verkehrsminister Volker Wissing ist seiner Partei in den Rücken gefallen. Er bleibt Minister in der neuen Minderheitsregierung von Kanzler Scholz und übernimmt zusätzlich das Justizressort. Agrarminister Cem Özdemir wird das Bildungsministerium leiten.

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Das war die Ampel noch in intakt: Volker Wissing und Cem Oezdemir vor einer Kabinettssitzung im Kanzleramt

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Immer mehr offenen Posten werden nun verteilt: Verkehrsminister Volker Wissing wird in der neuen Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz auch das Justizressort übernehmen. Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen wird zusätzlich das Bildungsministerium leiten. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben beide ihren Rücktritt erklärt. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte Stern berichtet.

Zusätzlich steht fest, dass Jörg Kukies, bisher Staatssekretär im Kanzleramt, neuer Bundesfinanzminister wird. Er folgt auf Christian Lindner, der von Kanzler Olaf Scholz entlassen wurde. Somit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett.

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Verkehrsminister Volker Wissing hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen in Berlin bekannt gegeben, dass er der Bundesregierung als Verkehrsminister erhalten bleibt, im gleichen Zug kündigte er seinen Austritt aus der FDP an. Einen Eintritt in eine andere Partei, wie etwa die SPD, habe er nicht vor, so Wissing weiter.

Die Ampel ist am Ende, jetzt auch personell. Doch die Regierung Scholz will die politische Krise in den Frühling verschleppen. Der Kanzler will sich der Vertrauensfrage erst im Januar stellen – solange soll die rot-grüne Minderheitsregierung weiterwursteln. Die Opposition fordert umgehende Neuwahlen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin, kündigte der Oppositionsführer Merz an, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen.

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43 Kommentare

  • Die Zombie Regierung gibt dem Land den Rest!

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  • Pattex Wissing will mit Scholz in einer Minderheitsregierung mitmachen, kannste dir nicht vorstellen

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  • Man glaubt es kaum: Ein Kabinetumbau….jetzt noch!
    Ein einziges Irrenhaus.
    Erst Faeser, jetzt der Veganer. Ich fall vom Glauben ab….

    33
  • Na, dass die Faeser Innen- UND Justizministert, war denen dann wohl doch zu heiß…So oder so: es ist das blanke Grauen! Die Brandmauer muss weg! Hoffentlich macht der eingeschnappte Lindner das dem Merz jetzt klar!

  • “ Bewundernswert“, wie schnell Kompetenz in Politikergehirnen anscheinend wachsen kann.
    Da kann einen schon das Grauen überkommen.

  • Wie war das mit dem Bock zum Gärtner machen?

  • Der Wissing ist ja jetzt sehr beliebt bei der FDP. Feind, Todfeind, Parteifreund sagt schon alles wie schmutzig es bei den Altparteien zugeht

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  • Jetzt fehlt noch die Schlagzeile „Lauterbach übernimmt das Finanzministerium und bestellt für die nächsten 20 Jahre zu überhöhten Preisen nicht benötigte Corona Impfstoffe.“

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  • Ich wage mal einen Blick in die Zukunft: Der Herr Wissing sitzt demnächst für die SPD im Bundestag oder bekommt einen gut dotierten Posten bei irgend einer staatlich kontrolierten Institution.

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  • Özdemir Bildungsminister? Das ist ein Widerspruch in sich!

    8
  • Kapiert der Scholz überhaupt noch was!!!
    Man sollte ihn sofort mit aller Macht absetzten bevor er noch mehr Mist verzapft und anordnet.
    Er kann es einfach nicht und die meisten wollen ihn auch nicht.
    Herr Scholz,sie sind und waren nie mein Bundeskanzler.

  • Jetzt gehts ums Geld!
    Wer bekommt hinterher was?

  • Da haben wir ja eine charakterlich einwandfreie Truppe zusammengestellt….

  • Hat das Justizressort den Wert von 30 Silberlingen?

  • Da sieht man das die weder das Personal noch irgendeine Fachkompetenz haben. Diese Regierung war die schlimmste Deutschlands und wird als solche auf ewig in den Geschichtsbüchern stehen. Kaum vorstellbar das das irgendeine Regierung, selbst mit die LINKE und BSW noch unterbieten wird.

  • Genauso hab ich Wissing eingeschätzt.

  • Von Landwirtschaft absolut keine Ahnung und jetzt noch das Bildungsministerium … Um Gottes Willen ..Bildung und die Grünen …. Das ist wie der Teufel und das Weihwasser .

  • der kann selbst kein richtiges Deutsch Reden oder Rechnen…und sowas soll Bildungsminister werden, da können Sie auch einen Illegalen Migranten Einsetzen der ist wenigstens billiger

  • Es ist kalt draußen, sonst hätte es jetzt riesige Demontrationen gegen dieses Regime gegeben (bestimmt…..lol)

  • Darf man zu Wissing schon Ratte sagen?

  • Erzieher ist LW-Minister und wird noch Bildungsminister mit einem Kinderbuchautor als Wirtschaftminister, die können sich gut ergänzen. Auf gehts .. ughhhh!

  • Der Mitbürger Özdemir hat sich bereits mehrfach als saudumm geoutet.
    Aber vielleicht gehört er intellektuell zu den klügsten Türken.

  • Wusste gar nicht das die bisher nur Halbtagsjobs hatten.

  • Ihr seid zum kotzen.

  • Man kennt diese Typen, die in den Pausen immer um den Lehrer rumscharwenzelten und nannte sie einfach Verräter, weil sie auch alles über brachten.

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