Schuldenbremse
Wirtschaftsweise attackieren Bundesbank-Chef: Er „ergreift Partei für SPD und Grüne“
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel wird für seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse und seine politischen Äußerungen scharf kritisiert. Ehemalige Wirtschaftsweise werfen Nagel vor, die Unabhängigkeit der Bundesbank zu gefährden. Außerdem ergreife er Partei für SPD und Grüne.
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädierte beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Reform der deutschen Schuldenbremse. Er argumentierte, dass Deutschland aufgrund seiner im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten relativ niedrigen Schuldenquote mehr finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen nutzen sollte. Nagel erklärte: „Wir sollten nicht die Augen davor schließen, dass wir für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld benötigen“.
Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert und begrenzt die jährliche Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nagel führte weiter aus: „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren. Das wäre unser Rat.“ Mit seinen Äußerungen nähert sich Nagel insbesondere den Positionen von Marcel Fratzscher an, der schon seit Langem die Aufweichung der Schuldenbremse fordert.
Dabei hält sich die Bundesbank mit politischen Stellungnahmen eigentlich traditionell zurück. Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld äußert deswegen scharfe Kritik am Bundesbank-Präsidenten. „Das gab es noch nie seit Gründung der Bundesbank“, so Feld gegenüber der Welt am Sonntag. Und weiter: „Nagel ergreift damit Partei für SPD und Grüne. Das schadet der Unabhängigkeit dieser Institution.“
Mit seiner Kritik steht Feld nicht alleine da. Der ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland kritisierte den Vorstoß des Bundesbank-Präsidenten als unvereinbar mit EU-Recht: „Die Idee, die der Bundesbank-Präsident in Davos vorgetragen hat, nämlich im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse, bei einer Verschuldung von über 60 Prozent ein deutlich höheres Defizit und damit höhere Schulden zu erlauben, scheint den gemeinsamen europäischen Regeln zu widersprechen“.
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Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat in jüngster Zeit jedoch mehrfach von der üblichen Zurückhaltung in politischen Fragen abgewichen. Gegenüber der Funke-Mediengruppe äußerte er seine Bedenken hinsichtlich des angeblichen zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland und erwähnte seine Teilnahme an einer Demonstration in Frankfurt für die Demokratie.
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Vor dem Hintergrund der Correctiv-Recherchen rund um das angebliche AfD-Geheimtreffen und der darauf folgenden Protestwelle positionierte sich Nagel, ohne eine spezifische Partei zu nennen, deutlich gegen rechts. Er warnte vor den Konsequenzen eines möglichen EU- oder Euro-Austritts Deutschlands mit den Worten: „Ich kann nur warnen, wenn über den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion oder gar aus der EU fabuliert wird. Das wäre für uns alle eine wirtschaftliche Katastrophe.“
In der Tat ist Herr Nagel wiederholt mit dummen Gerede aufgefallen, was den Verdacht nahe legt, dass er politisch stark verbandelt ist. Er hat auch behauptet, das Inflationsgespenst sei besiegt, wo doch jeder (ernstzunehmende) Ökonom darüber sorgt, dass diese mit Schwung wieder ins Rollen kommt.
„Ich kann nur warnen, wenn über den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion oder gar aus der EU fabuliert wird. Das wäre für uns alle eine wirtschaftliche Katastrophe.“
Wenn man davon ausgeht, daß er mit „uns alle“ korrupte Politiker und sonstige Profiteure der derzeitigen Politik meint, dann hat er sogar Recht. Für die kleinen Leute, denen das Wasser bis zum Hals steht, wäre ein Ende mit Schrecken eventuell besser als ein Schrecken ohne Ende.
„Wir sollten nicht die Augen davor schließen, dass wir für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld benötigen“
Man sollte vor allem nicht die Augen davor verschließen, daß man die „Aufgaben der Zukunft“ durchaus neu überdenken und an die gegebenen finanziellen Möglichkeiten anpassen kann.
1994 war Nagel Referent für Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik beim SPD-Parteivorstand in Bonn. Der wird doch nicht ein SPD-Parteibuch haben?
Dieser Staat hat doch kein Einnahme – sondern ein Ausgabeproblem ! Wie Intellektuell tief werden diese ‚Eliten‘ denn noch sinken, wenn sie verkrustete Bremsen jetzt mit Chiptuning reparieren wollen? Oder versuchen sie nur in grenzenlosem Mitläufertum den rot-grün-schwarzen Sumpf noch ein paar Tage länger vor der Trockenlegung zu bewahren ?
Ein weiteres UBoot der linksgrünen Blase.
Die Maulwürfe sind überall!
Wenn er pers. die Zinsen zahlt, könnten wir drüber reden.
Austritt aus EURO u./o. EU ist mit der Verschuldung über „NGEU“ bedeutend schwieriger geworden. Der Kredit beläuft sich auf 850 Milliarden EUR. Mit der Auflage dieses Fonds hat die EU gegen Art. 311 AEUV (Anleihenfinanzierungsverbot) verstossen. Interessiert aber niemanden, da der Fonds aufgelegt wurde, um die Folgen von Corona abzumildern. Sagt die EU. Tatsächlich orientiert sich der Verteilschlüssel an den Arbeitslosenzahlen des Jahres vor Corona. Mithin eine reine Wirtschaftshilfe.
Die Zinsen sind höher als gedacht, getilgt werden muss auch. Und als besonderes Highlight wurde eine gesamtschuldnerische Haftung vereinbart. Was meint, JEDES einzelne Land haftet für den Gesamtbetrag von 850 Mrd. EUR – auch DE! Wenn ein Land nicht zahlen kann (oder will), übernehmen das die anderen Länder. Das letzte beißen die Hunde …
Nicht zu vergessen,die Bundesbank hat Target-Forderungen gegen die EZB in Höhe von ca. 1,1 Billionen EUR.
M. E. sieht so eine wirtschaftl. Katastrophe aus.
Natürlich ergreift er Partei, er ist ja auch SPD Mitglied. Vielleicht sollte man diese wichtige Position in Zukunft an Leute ohne Parteibuch vergeben.
Das wundert mich nicht, denn die Bundebank hat schon lange ihre Neutralität aufgegeben. Den Herrschaften der Bundesbank genügt es nicht mehr, Währungspolitik zu betreiben, sie wollen auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mitbestimmen. Das was Nagel hier macht, geht über eine Beratung der Regierung hinaus. Es ist eine parteipolitisch gefärbte Unterstützung der Regierung. Da sie sich mit der unmaßgeblichen Meinung von Fratscher deckt, weiß man, woher der Wind weht. Reicht es nicht, dass ein inkompetenter Wirtschaftsminister Deutschland gegen die Wand fährt? Soll jetzt auch noch die Bundesbank mithelfen, das Schiff zu versenken? Hoffentlich brechen bald wieder bessere Zeiten für Deutschland an. Tag der Hoffnung ist der 23. Februar.
Moin ich meine das Deutschland mittlerweile in vielen Bereichen einen eisernen Besen braucht.
Jeder arbeitet nur noch in die eigene Tasche das Land wird ausgeplündert wo es nur geht.
Solange der rotgrünschwarze Sumpf an den Schalthebeln der Macht sitzt wird sich nichts ändern. Egal ob Finanzwesen Bildungswesen, Justiz, Wissenschaft, Forschung ,Behörden, überall herrscht dieser Ungeist . Besonders auffällig sind ja immerwieder die lächerlichen Urteile der vielen Einzelfälle oder Kontokündigungen im Bereich der AFD .
Trump und Musk zeigen derzeit, mit ihrem Vorgehen eine Möglichkeit diese (alle) Institutionen wieder auf den Weg der Rechtschaffenheit und weg von der Geldverschwendung zb Demokratie-Leben und ihre NG0s zu kommen.
Man installiert ‚ die richtigen Leute ‚ an Schaltstellen die Einfluss nehmen und schon wird das ‚ richtige ‚ verbreitet was rot/ grün will , Unabhängigkeit ist nicht erwünscht , das Netzwerk muss stimmen , egal welche Person dann den Senf verbreiten darf .
Wer weiß ,welch neuer Posten mit guter Versorgung im winkt .
In der Tat wäre der Austritt Deutschlands aus der EU eine Katastrophe: wer bitte schön soll denn dann all diese wundervollen Projekte und Politiken zur Verwunderbarung der Welt und der vergoldrandung des Abends der Politricen und -trakteure bezahlen?! Also bitte! Und SPD-Nagel weiß schon wo er hämmert.
Kann man ihn abberufen?
Studium mutmaßlicherwuerfelt oder ersoffen…
Auch der Herr Nagel scheint ein gutes Beispiel zu sein, dass der grünlinke Marsch durch die Institutionen nicht nur sehr erfolgreich gewesen ist, sondern auch immer noch ist!
ein Faschist !
Könnte der Mensch von einer neuen Regierung entlassen werden?
Wenn ja, dann tut er sich mit einer evtl. Wahlkampfhilfe für Rot-Grün keinen Gefallen.
Ein Mietmaul eben.
Ein Bundesbank-Präsident, der sich die Meinung von Marcel Fratzscher zu Eigen macht, gehört -als ausgewiesene Niete- in die Tonne gekloppt.