Mathias Middelberg
„Wird diese Partei nicht klein kriegen“: Nächster CDU-Politiker fordert laxeren Umgang mit der AfD
CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Partei etwa Ausschussvorsitze zu verweigern, gebe der AfD nur „die Möglichkeit, ihren Opferstatus zu kultivieren“, erklärt er.
Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im neuen Bundestag Ausschussvorsitze nicht länger zu verweigern, hat sich auch CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg für einen strategischen Kurswechsel ausgesprochen. Er erklärte in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Der AfD zum Beispiel Ausschussvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht klein kriegen. Im Gegenteil, gibt das der AfD die Möglichkeit, ihren Opferstatus zu kultivieren.“ Allerdings müssten Abgeordnete in solchen Positionen bei Fehlverhalten „jederzeit abwählbar“ sein.
Die AfD von Posten und Ämtern auszuschließen, sei seiner Meinung nach der falsche Weg, um der Partei zu begegnen. „Um die AfD kleinzukriegen, hilft nur inhaltlich erfolgreiche Politik bei Themen wie Asyl oder Bürgergeld“, so der CDU-Politiker weiter. Hintergrund ist eine innerparteiliche Debatte nach Jens Spahns Vorstoß, die AfD parlamentarisch gleichzustellen – ein Schritt, der von Grünen und SPD als Bruch der „Brandmauer“ kritisiert wird.
Werbung
Konkret erklärte Parteichefin Franziska Brantner gegenüber der Bild: „Bei Jens Spahn ist von Franz Josef Strauß‘ Mauer gegen Rechts nur ein wackliger Bretterzaun übrig.“ Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnt ebenfalls vor einem weniger restriktiven Umgang mit der AfD: „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen.“
In der Union werden die Stimmen, die einen anderen Umgang mit der AfD fordern, aber durchaus lauter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte die AfD im ZDF-Morgenmagazin zwar „eine rechtsextreme Partei“, dennoch sollte man ihr parlamentarische Rechte in vollem Umfang zugestehen. Philipp Amthor plädierte ebenfalls für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und forderte einen Verzicht auf „parlamentsrechtliche Kniffe“. Auch die Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann fordert etwa der AfD Ausschussvorsitze zuzugestehen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
.“ Allerdings müssten Abgeordnete in solchen Positionen bei Fehlverhalten „jederzeit abwählbar“ sein.
Ach, wie kommt man denn da drauf? In jeder anderen Partei gehört Fehlverhalten doch zum guten Ton.
Sie sehen langsam was Merz und die SPD aus der CDU macht .
Ich kann den Angstschweiß förmlich riechen. Und über die Ausreden kann ich nur lachen.
Na ja, man muss ja kein AfD-Fan sein, um sagen zu können, dass die Methoden kontraproduktiv sind.
Undemokratisch.
20 % bis 25 % der eigenen Bevölkerung aus allen auszuschließen und auszugrenzen, spricht in der Tat nicht für eine Nation, die sich zu Recht nie wieder Faschismus auf die Fahne geschrieben hat.
Leute, kommt auf den Teppich. Die Nazis sind tot. längst tot.
Es geht den alten Parteien um Macht, Ideologie und vor allem Geld für sich und andere.
Kohle satt bis in den Tod und darüber hinaus.
Auf einmal… jetzt, wo ihnen die Brocken um die Ohren fliegen… Und die AfD soll dann ob der Gnade, endlich fast wie ein Mensch behandelt zu werden, freudig Wählerstimmen für die CDU gerieren?
Was ist das Ziel – Kleinkriegen, statt parlamentarische Arbeit? Auf so eine CDU kann der Wähler verzichten. Entweder steht ein gemeinsames programmatisches Konzept für beide Seiten, oder die Sache ist für den Wähler uninteressant
Andersrum wird es passender: Warum sollte die AfD der CDU über die Brandmauer hinweg die Hand reichen?
Die AfD braucht nur abzuwarten, die Prozentpunkte gehen rauf, die der CDU in den Keller.
Beim Weg nach unten ist noch Luft nach oben!
Wer einen laxeren Umgang mit der AfD fordert, um sie „klein“ zu kriegen, kann sich seine neu entdeckte Toleranz sonstwo hinstecken.
Die CDU sucht einen Kubicki.
Da werfen jetzt immer mehr den Hut in den Ring.
Erinnert an die Szene in „Kabale und Liebe“, in der der Premierminister das Opfer seiner Intrige über den grünen Klee preist, um jeden Verdacht zu zerstreuen.
Bloß hatte Schiller Niveau.
Da geht ja einigen der Besagte auf Grundeis, plötzlich die Gefahr vor Augen, das leistungslose Einkommen zu verlieren.
Es geht nicht darum, der AfD einen „Opferstatus“ zu verweigern. Es geht auch nicht darum, sie „kleinzukriegen“. Es geht um Demokratie und den fairen und verfassungsmäßigen Umgang mit einer Partei, die ein Viertel der Wähler auf sich zieht.