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Brandmauer
„Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch!“: Weber verteidigt gemeinsame Abstimmung mit der AfD
EVP-Chef Manfred Weber verteidigte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die gemeinsame Abstimmung der EVP mit der AfD bei der Änderung des Lieferkettengesetzes. „Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch!“, kündigte Weber an.
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CSU-Politiker und Partei- und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber verteidigte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die gemeinsame Abstimmung der Christdemokraten mit der ESN-Fraktion zur Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Parlament. Dazu erläuterte Weber, dass es zunächst einen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen gab, der dann von Teilen der Sozialdemokraten aufgekündigt wurde. „Deshalb, liebe Freunde, haben wir diese Woche EVP-pur abgestimmt beim Abbau der Bürokratie. Ich bin’s leid und lasse es auch nicht mehr zu, dass wir von den Linken der Linken mit dem Nasenring durch die Manege gezogen werden. Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch!“
Bei der Abstimmung des Lieferkettengesetzes haben rund 10 Prozent der Sozialdemokraten aus Dänemark und Rumänien für den Vorschlag der EVP gestimmt. Bei den Liberalen war es ein Drittel, das für den EVP-Vorschlag gestimmt hatte. Daher fragte Weber in die Runde, ob auch diese die Brandmauer eingerissen haben.
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Um die Absurdität dieser Debatte aufzuzeigen, ging Weber noch auf das Naturwiederherstellungsgesetz ein, das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde. Dieses konnte im Europäischen Rat nur durch die Zustimmung Orbán und seines Ungarns verabschiedet werden. „Liebe Freunde, bei Umweltgesetzen ist es erlaubt, dass Rechte zustimmen, bei Wirtschaftsgesetzen nicht. Diese Politik muss beendet werden“, resümiert Weber die Doppelmoral der politischen Linken.
„Das meiste, was mich dabei umtreibt, wenn ich die deutsche öffentliche Debatte so erlebe, es interessiert sich ja offensichtlich niemand mehr für die Inhalte. Wir reden ja bloß noch bei diesen Gesetzen über die Strategien. Über die Taktik, die dahinter steckt“, ärgert sich Weber auf. Daraufhin erläuterte er die Vorteile der neuen Regelung. Mit der Änderung des Lieferkettengesetzes, wie es die EU beschlossen hat, gilt es dann nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern, darüber hinaus entfällt die Haftung für Unternehmen im Ausland, was Weber damit begründet, dass es für Unternehmen in der Praxis nicht möglich sei, dies im Ausland durchzusetzen. Zudem wurden weitere bürokratische Belastungen wie der vorgeschriebene Klimaplan für Unternehmen gestrichen.
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„Das sind Papiere, die produziert werden, die am Ende des Tages kein Mensch liest. Und das ist das typische Beispiel für unsere Mittelständler von dieser Bürokratie, sinnlosen Bürokratie, liebe Freunde, ich kann nicht verstehen, warum Sozialdemokraten für so einen Mist werben“, deswegen warb Weber dafür, in der Sache hart zu argumentieren.
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Bei Merz heißt es so : Wir vertreten keine Positionen und die SPD setzt sich immer durch.
Ja, daher sind die Sprüche von Weber ein recht offener Angriff auf Merz und das auch noch bei einer wichtigen gemeinsamen Veranstaltung vor X Zeugen.
Da freut er sich der CDU Weber.
Die CDU hat den ersten Antrag in 7 Monaten durchgebracht.
Die sind alle wahnsinnig!
Weber 7 Monate=140.000 Euro.
Wir werden sehen,ob der § wieder ins StGB aufgenommen wird,2029.
in Uschis EU lebt es sich angenehm.
CSU Weber
Aprospos Lieferkettengesetz.
Der Amerikaner und der Katarer haben schon angekündigt, dass die Lieferung von LNG eingestellt wird, falls die EU auf dem Lieferkettengesetzt beharrt.
Endlich zeigts denen mal jemand, der Macht hat.
Vielleicht habe ich Weber unterschätzt…
Weber? wer ist das und muss man den kennen?
Weber ist der, welcher es versteht doppelt zu kassieren.
https://www.neopresse.com/politik/parteifreunde-kritisieren-verguetung-von-evp-chef-manfred-weber/
Wie sehr doch der Charakter auch das Äußere prägt..
Will sich da einer in Stellung bringen ?
Nun … die Argumentation von Weber ist logisch und mit jedem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar. Die Brandmauer ist antidemokratisch und gegen jegliche volksnahe Politik. Man muss nicht mit jeder Partei „ins Bett gehen“, aber wenn Position sinnvoll, für das Volk und Menschen ist, darf man nicht aus parteipolitischen Ideologien dagegen sein.
Warum soll man nicht sachbezogen abstimmen? Alles andere ist Unsinn.
Da pflichte ich Herrn Weber bei, Vernunft darf nicht an Brandmauern zerschellen. Das Thema mit dem Nasenring sollte man auch mal mit Herrn Merz intensiv besprechen. Ebenso sollte man auch äußerst höflich Uschi zum baldigen Abdanken animieren. Denke, dann besteht die Chance, dass wieder langsam Besonnenheit in Brüssel einkehren kann.
die geht nicht von selbst
Zitat: „Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch!“ Interessante Äußerung von Herrn Weber, man höre die Einschränkung „in Europa“ – das ist ein klarer offener Schlag gegen Herrn Merz, der ja ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, gleiches auch in Deutschland zu tun.
Es wäre ja mal sehr wünschenswert, wenn Herr Weber und seine Mitstreiter das jetzt konsequent so machen und sich wirklich nicht mehr am Nasenring durch die Manege führen lassen.
Zuviel Unheil kommt aus der EU.
Und Weber war immer mittenmang dabei. Vielleicht riecht er jetzt, dass der Wind dreht. Es könnte aber schon zu spät sein.
Das Abstimmen mit „gesichert Rechtsextremen“ erklärt Weber jetzt zu „EVP pur“ ! Das ist wahrlich hochinteressant…
Die AfD muss hier aufpassen, das sie am Ende nicht Steigbügelhalter für die CDU wird, die sich gesichert alle Abstimmungen mit der AfD zusammen, als ihren Erfolg verkaufen werden, um die Alternaitve so auszubooten. Bei der Änderung des Lieferketttengesetzes hätte man ruhig dagegen stimmen können und statttdessen einen eigenen Antrag für die kompelte Abschaffung einbringen sollen.
Ganz recht! Eine Partei die bei ihren Positionen erst die linke fragt, ob es Ihnen denn Recht ist, ist keine Partei, sondern Spielball der linken….
Das ist höchstens wie die linke mit konservativem Filter, nur dass z.B. die CDU zusätzlich mit einer linken Partei koaliert hat.
Alles was eine Partei zu interessieren hat, ist, wie sie ihr Programm zur Anwendung kriegen, egal wie, damit der Wähler bekommt, was versprochen wurde.
Machten Demokratem bisher immer so – inhaltlich begründet.
Seit Merz heißt es: „Wir lügen uns mit dem AfD-Programm ins Amt und setzen dann das SPD-Programm um. CDU-Eigenes … hammwa nich, brauchwa nich“.
Ein Wendehals bei dem sich das Fähnchen je nach Wind dreht.
Menschen, die meinen ihre wenigen Haare auf dem Kopf mit mehr Harren am Kinn ausgleichen zu müssen, sind einfach nur lächerlich.
Unwichtig, aber wichtig, das er noch steht !
Weber spielt hier den frühen Wendehals, der den Wurm fangen will, wenn es doch zum Zusammenbruch des aktuellen Machtgefüges kommen sollte. Seit er von Merkel’s Installation der UvL als EU-Präsidenten@de:innen ausgeknockt wurde, steckt er tief im Mini-Hintern der grünen Dealerin und trug alles mit, was die Frau Lehrerin ihren Eleven so an Unsinn einordnend erläuterte. Und er fühlte sich in der ihm nebenbei ersatzweise zugefallenen Rolle als EVP-Chef sichtlich wohl.
Er hat bis heute nicht ein einziges Mal die Bande des gehorsamen Meinungskorridors auch nur touchiert und jetzt spielt er den Rebellen. Das ist so glaubhaft, wie die Verfassungsbeschwerde der Union gegen die Aufweichung der Schuldenbremse, um dann anschließend eine BILLION „Sondervermögen“ mit den abgewählten Scharlatanen der Ampel zu beschließen. Weber geh‘ bitte mit den anderen unter, danke.
Können die im EU-Plapperment auch mal was sinnvolles beschließen?
Wie wäre es mit EU-Weit einheitlichem Renteneintrittsalter, Rentenwert, und Einbeziehung ALLER in die gesetzliche RV bei Abschaffung sämtlicher Pensionsansprüche ! Es kann nicht sein, daß diejenigen mit den höchsten Einkünften nichts in die RV einzahlen und später die höchsten Pensionen „abzocken“ !
Nun, „EVP-Chef Manfred Weber verteidigt …“, liest man und wundert sich.
Denn, in der Vergangenheit hat sich „Manfred Weber“ erkennbar für nichts interessiert und nichts verteidigt als „Manfred Weber“.
Das ist nämlich der „Manfred Weber“, den Viktor Orban als Kommissionspräsidenten anstelle Ursulas von der Lügen ins Spiel gebracht hatte. Der ist dann aber vorzeitig wieder ins „Uschi-Lager“ gewechselt und nimmt dem Orban bis heute übel, daß der ihn daraufhin nicht weiter unterstütz hat.
Da könnte man schon zu der Auffassung gelangen, daß „Manfred Weber“ und „Drecksack“ nicht unbedingt Antonyme sind.
Ich denke mal die, die von Demokratie keine Ahnung haben und sie auch ablehnen, wie es die zerstörerischen und korrupten Altparteien es tun, sollten nicht über Demokratie reden. Sie sollten sich lieber vom Acker machen bevor es für sie zu spät ist.
Du vertrittst mich nicht , Kasper!
Weder gewählt noch legitimiert, der schmuddelige Maulheld…
EU?–Kann weg.
Unsinn. Natürlich ist der Weber gewählt, und von wem Sie sich vertreten fühlen oder nicht, ist vollkommen uninteressant.
Weber ist eine absolut gruselige Gestalt in Brüssel.
WEF-Faschisten.