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Landrat
„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren“: SPD-Politiker fordert Gespräche mit AfD
Nach dem Wahldebakel der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich mit Markus Bauer erstmals ein sachsen-anhaltischer SPD-Politiker für ein Ende der Brandmauer gegen die AfD ausgesprochen. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden“, sagte er.
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Nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mehren sich die Stimmen, die eine Veränderung fordern – insbesondere beim Umgang mit der AfD und der sogenannten Brandmauer. Diese wird zwar immer wieder von einzelnen Unionspolitikern infrage gestellt, doch aus der SPD kamen entsprechende Forderungen bislang kaum. Nun stellt sich mit Markus Bauer erstmals ein sachsen-anhaltischer SPD-Kommunalpolitiker gegen den bisherigen Kurs und fordert ein Ende der Brandmauer.
„Das Votum und der Auftrag der Wähler müssen geachtet werden“, sagte Markus Bauer, Landrat des Salzlandkreises, gegenüber t-online. Die AfD sei demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden“, fordert Bauer. „Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten.“ Alle Parteien hätten nun die Pflicht, miteinander zu reden und „Koalitionsmöglichkeiten auszuloten“, mahnt Bauer. Sie hätten die Verantwortung, eine Regierung zu bilden. „Ich habe als Landrat die Erwartung, dass wir regierungs- und arbeitsfähig sind.“
Bauer verweist dabei auf seine Erfahrungen als Landrat im Salzlandkreis, wo die AfD besonders stark ist. Auch im dortigen Kreisrat ist sie mit 16 Mitgliedern vertreten. Dennoch werde dort nach Sachfragen entschieden, unabhängig davon, von welcher Partei ein Antrag komme. „In unserem Kreisrat entscheiden wir in der Sache“, erklärt Bauer. Anträge würden eingebracht, beraten und anschließend angenommen oder abgelehnt – unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
Für den SPD-Politiker ist dennoch klar, dass es bei einer Zusammenarbeit mit der AfD Grenzen geben müsse. Menschenverachtende Positionen oder Rechtsverstöße dürften für ihn keine Grundlage für eine Zusammenarbeit sein.
Viele Parteien erlebten am Wahlabend ein regelrechtes Wahldesaster – allen voran die Union, die bislang den Ministerpräsidenten stellt. Ihr Ergebnis halbierte sich von 37,1 auf 17,2 Prozent, während die AfD ihren Stimmenanteil von 16,1 auf 43,8 Prozent mehr als verdoppelte. Auch die SPD musste Verluste hinnehmen: Sie kam auf 9,3 Prozent und blieb damit hinter ihrem bereits schwachen Ergebnis von 2021 zurück.
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Wenn die AFD beim Thema MDR nicht ihre Ziele erreicht, dann kann Sie besser in der Opposition bleiben. Das Land muss wieder fair und gerecht werden.
Abgelehnt!
„In unserem Kreisrat entscheiden wir in der Sache“, erklärt Bauer. Anträge würden eingebracht, beraten und anschließend angenommen oder abgelehnt – unabhängig von der Parteizugehörigkeit.“
Das ist vernünftig.
Ihr Statement „Abgelehnt!“ ist nur impulsiv und das Gegenteil von vernünftig.
haha, in seinem Kreisrat – wer’s glaubt.
Das hat schon die Bundes-SPD nicht zugelassen. Anträge der AfD werden seit ihrer Gründung kategorisch abgelehnt.
Nee, mann soll immer zuhören was der andere zu sagen hat. Vielleicht sind die ja doch nischt so und ganz in Ordnung.
„Nischt“ – so, so.. Netter Versuch
Gerade noch fordert man das Verbot dieser Partei, und nun, nach ihrem fulminanten Wahlsieg, beginnt, wenn auch im Kleinen, die Anbiederung und Aufweichung der Kampflinien.
Warum ist das so?
Es ist wie überall im gesellschaftlichen Leben. Der Mensch orientiert sich an der Mehrheit, weil er herdenorientiert denkt und immer Teil der Mehrheit sein will und Teil der Minderheit zu sein Nachteile bringt.
Genauso ist das Verhalten in Parteien. Solange sie die Mehrheit bilden, fühlen sie sich stark. Bildet eine andere Partei die Mehrheit ab, wird erst bekämpft und dann der Weg des geringsten Widerstands gegangen – und der lautet: annähern, Gespräch suchen und so den eigenen Nachteil minimieren.
Denn die Wählerschaft macht es genauso: je stärker eine Partei wird, um so mehr Zulauf bekommt sie, weil man will ja auch als Wähler mit gewinnen.
Dumm nur, wie man die AfD vorher beschimpft und betitelt hat, denn das erschwert die Gespräche enorm. Gut möglich, dass man sich mit der Brandmauer die eigene Zukunft verbaut hat.
Nun … natürlich muss die völlig antidemokratische Brandmauer weg. Auf kommunaler Ebene existiert diese schon lange nicht und in vielen Gemeinden und Kreistage geht man demokratisch und sachlich vor. Allerdings sollte der Landrat nicht mit dem Nebensatz keine Seitenhiebe in Richtung AFD austeilen, denn viele Entscheidungen und Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien waren und sind verfassungswidrig, teils leider ungeahndet. Also nicht mit Steinen schmeissen, wenn man selbst km Glashaus sitzt!
Die Brandmauer soll jetzt weg? Echt jetzt? Sie ist schon weg- die Wähler haben sie längst zum Einsturz gebracht.
Jetzt wo sich die Mehrheit anschickt rechts zu laufen, soll die plötzlich weg!?
Ich würde sie hegen und pflegen. Wer andere über ein Jahrzent ausschließt, kann nicht erwarten, dass er von diesen anderen aufgenommen wird.
Geht nicht. Die Linken Parteien definieren sich über „Gegen AfD“. Wenn die Brandmauer bzw. Kampf gegen Rechts abgeschafft wird, verlieren sie ihre Identität.
Herr Bauer ist wahrscheinlich sowieso nur noch Heute im Amt. Aufregung lohnt sich nicht
Natürlich bleibt er im Amt, es war keine Kommunalwahl.
„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren“…
Stimmt, Sie sollten sich über Ihre Arbeit definieren, liebe SPD. Und die ist seit langem grottenschlecht und keine Wählerstimme mehr wert.
Das wird Antifa-Klingbeil und der Bullshit-Expertin Bas gar nicht gefallen. Es steht nur noch der Linke SED-Block gegen die AFD. Wer nicht zu diesem SED-Block gehören will, muss diesen verlassen. Die Brandmauer war und ist schon immer eine Schimäre. Die Wahlergebnisse der AFD zeigen dies eindrucksvoll.
Im Duden die schreiben Schimäre aber ganz anderster als du.
https://www.duden.de/
Suchen: Schimäre
Eintrag: Schimäre, Chimäre
Worüber beklagen Sie sich?
Ich bitte die AfD darum nicht mit diesen Altparteien ins „Bett“ zu gehen. Die wollen die AfD nur über den Tisch ziehen. Wartet ab bis die alle um die 5% herumkrebsen. Darauf arbeiten sie ja selbst hin.
Klingbeil hat gestern gesagt, das die SPD auf keinen Fall mit der AfD reden wird…
Die SPD bracht NIEMAND und schon gar nicht dien AfD, Herr Bauer!
„Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden“, nein Markus, jetzt wirst „Du“ ignoriert.
Komisch. Ha, ha… Jetzt wo sie mit dem Rücken an der Wand stehen. Ist das mit dem Antifanten Larsi abgesprochen? Unter diesen Umständen auf gar keinen Fall!
Bitte nicht. Einfach nicht beachten und weitergehen. Die linksversifften zerlegen sich von alleine.
Gottseidank gibt es eine klare AfD Abgrenzung gegen die nationalen Sozialisten !
Die moralisch roten Linien habt Ihr alle längst überschritten.
Ihr seid nicht die Mitte, Ihr seid linksfaschistisch.
Mit Euch wollen wir nichts zu tun haben.
Jede Wette: kaum nähert man sich ihnen, zerfleischen sie einen.
Bloß keinen Kontakt suchen!! Lieber Neuwahlen!!
Bei Neuwahlen wird es für die AfD aber schlechter. Die Leute wissen jetzt was man von denen zu erwahrten had.
Nein, es würde noch besser!
Wer bezahlt Sie eigentlich für Ihre dummen Sprüche?
Ich glaube, ES versteht nicht einmal die deutsche Sprache in Wort und Schrift – bei dem Copy&Paste und vorgefertigten Phrasen..
Kaum kriecht die SPD nach ihrem historischen 9,3-Prozent-Debakel auf dem Zahnfleisch, beginnt das große Flattern. Gestern noch den großen Moralapostel spielen und heute bettelt der erste Genosse wie ein geprügelter Hund um Gespräche mit der AfD. Markus Bauer merkt plötzlich, dass man ohne die 43,8 Prozent der stärksten Kraft im Land absolut nichts mehr zu melden hat. Köstlich, wie schnell die arrogante Brandmauer zu Staub zerfällt, wenn die eigenen Pfründe schwinden. Bloß keine Gnade mit diesen Heuchlern.
Sozialisten lügen wenn sie den Mund aufmachen, jetzt ist es zu spät für diese heruntergekommene SPD