Urteil bestätigt
„Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen“: Rentnerin zu 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Doris van Geul bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt und muss rund 8.000 Euro zahlen. In einem Post schrieb sie: „Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Die Düsseldorferin Doris van Geul bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt und muss rund 8.000 Euro zahlen, wie die Achse des Guten berichtet. Die 74-Jährige hatte im Oktober 2023 auf Facebook einen Kommentar über Zuwanderer gepostet. Konkret schrieb sie unter einem Facebook-Post von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Blablabla. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Das Landgericht Düsseldorf bestätigte nun das Urteil des zuständigen Amtsgerichts. Dieses verurteilte sie zu 150 Tagessätzen in Höhe von 53 Euro, also zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.950 Euro. Das Amtsgericht begründete die enorm hohe Geldstrafe unter anderem damit, dass die Düsseldorferin zu dem Zeitpunkt noch einen Strafbefehl wegen „übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens“ abzuzahlen hatte.
Van Geul selbst äußerte sich selbst nicht gegenüber der Presse zu dem Sachverhalt. Ihr Anwalt Mutlu Günal erklärte jedoch gegenüber RTL: Frau van Geul war sehr überrascht, weil damit hatte sie nicht gerechnet, dass man in Deutschland einfach nicht seine Meinung sagen darf. Das kam sehr überraschend.“ Günal erklärte weiter: „Herr Habeck stellt etwas zur öffentlichen Diskussion. Und dann muss er eben mit diesen Antworten auch umgehen können. Da muss auch die Justiz mit umgehen können und sie muss aufhören, arme deutsche Rentner zu verfolgen.“
In der knappen mündlichen Begründung des Landgerichts heißt es: „Wir meinen, dass die Deutung, dass die Angeklagte alle Asylbewerber meint und als Faulenzer, Schmarotzer, Messerkünstler und Vergewaltiger beschimpft, eindeutig ist“, so die Vorsitzende Richterin Kerstin Vaupel. „Und wir gehen mit dem Amtsgericht mit, dass mit dem letzten Satz zum Hass aufgestachelt wird.“ Van Geuls Anwalt kündigte bereits an: „Wir werden gegen dieses Fehlurteil Revision beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen“.
Mir scheint es so, dass die Justiz nur noch damit beschäftigt ist, den normalen Bürger der seine Meinung sagt, zu verfolgen.
Noch ein Beweis , das die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. 1984 ist jetzt!
Sie schlagen dich. Und wenn du vor Schmerzen aufschreist, verurteilen sie dich wegen Ruhestörung.
Frau van Geul hat aufgeschrien. Man will ihre deutliche Kritik nicht hören. Also bekommt sie es mit einem starken Staat zu tun. Sie hat den Staat nicht zu kritisieren.
Dieses Urteil ist ein Skandal. Das Gericht interpretiert eine Aussage in Frau van Geuls Facebook-Kommentar hinein, die sie schlicht nicht gemacht hat. Das Gericht behauptet einfach, die Frau meine alle Asylbewerber, obwohl das in ihrer Aussage nirgendwo steht. Sie will keine Faulenzer, Schmarotzer, Messerkünstler und Vergewaltiger haben. Von Wissenschaftlern, Ärzten, Facharbeitern, Hilfskräften und allen Menschen, die mit fleißiger Arbeit ihr eigenes Brot verdienen, spricht sie gar nicht. Das Gericht legt Regierungskritik als Aufstachelung zum Haß gegen Menschen aus. Das ist eine bewußte Fehldeutung, um Bürger mundtot zu machen.
Dieses Urteil ist ein Fehlurteil. Es darf keinen Bestand haben.
Eine Demokratie braucht zwingend Meinungsfreiheit.
Echte Meinungsfreiheit.
„Bestrafe Einen, erziehe Zehntausende!“ – Mao Tse Tung
Mit Gummiparagraphen arbeiten solche Regime, die noch darauf angewiesen sind, den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Und wieder bestätigt sich alles aus dem Jurastudium und der Rechtsphilosophie…
Solange sich die Völker der Erde nicht befreien und sich um sich kümmern, wird das nix.
Wenn die Wahrheit das ist, was man laut dieser Justiz ungestraft sagen darf, ist kein hinreichender Erkenntnisgewinn mehr für eine erfolgreiche Lebensführung zu erwarten. Und wem dies nicht einleuchten will, ist Teil des Problems, dessen unansehnliche Folgen die Rentnerin mutig zur Sprache brachte.
Viele bestreiten in Deutschland ja, dass es noch Meinungsfreiheit gibt.
Ich bestreite das nicht. Ist mir zu gefährlich!
Meiner Meinung nach, ist das das Ergebnis einer entgleisten Demokratie!
„There is freedom of speech. – I cannot guarantee freedom after speech!“ (Idi Amin)
Es ist unfassbar was hier passiert. Das ist kein Rechtsstaat mehr.
Die Wahrheit braucht schnelle Pferde.
Tja, das wirklich Schlimme daran ist: Wenn ich Menschen so ein reales Beispiel für die Beschneidung unserer Grundrechte aufzeige, dann glauben die das einfach nicht oder unterstellen mir rechte Agitation.
Die Wahrheit tut weh….
Der Trick ist halt, derartige Aussagen nicht digital, also nachweisbar, zu tätigen.
Es gibt bei jeder der inzwischen zahlreichen judenfeindlichen Demonstrationen schlimmere Sätze. Passieren tut nichts.
Auch beim chronischen AfD-Bashing wird Schlimmeres geäußert.
Es nimmt immer autoritäre Züge an….nix mehr Demokratie und Meinungsfreiheit. Auch in England sitzt eine Frau für ca. 3 Jahre im Gefängnis, weil sie es im Internet wagte die Southport Morde anzuprangern. Beispiele gibt es mittlerweile noch und nöcher…leider. Ich drücke Frau van Geul die Daumen, das die nächste Instanz ihr endlich Recht gibt.
Vielleicht sollte das Volk eigene NGOs gründen, die vom Volk finanziert und damit klagen gegen solche Richter und Urteile anstrebt!
Das ist wirklich irre… DDR 2.0
Das nennt man Meinungsfreiheit im Jahr 2025, meine Damen und Herren
13 Jahre Schule, vier plus x Jahre Studium und drei Jahre Referendariat. …
Sogar mein „mein Kommentar ist aus unerfindlichen Gründen verschwunden“ wartet auf Freigabe. Sehr komisch.
Dazu passt folgender Witz denke ich …
Geht ein Mann nachts durch Ost-Berlin und schreit: „Scheiß Staat, scheiß Regierung!“ Kommt ein Stasi-Offizier und nimmt ihn fest.
Fragt der Mann: „Weshalb verhaften Sie mich denn?“
Antwortet der Offizier: „Sie haben gerufen: ‚Scheiß Staat, scheiß Regierung!'“
Sagt der Mann: „Ich habe aber gar nicht gesagt, welchen scheiß Staat und welche scheiß Regierung ich meine.“
Daraufhin lässt der Offizier ihn laufen. Kurze Zeit später nimmt er den Mann erneut fest, woraufhin dieser nach dem Grund der erneuten Verhaftung fragt.
Antwortet der Stasi-Offizier: „Es gibt nur einen scheiß Staat und eine scheiß Regierung.“
Vielleicht sollte das Volk eigene NGOs gründen, die vom Volk finanziert und damit klagen gegen solche Richter und Urteile anstrebt!