Urteil bestätigt
„Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen“: Rentnerin zu 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Doris van Geul bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt und muss rund 8.000 Euro zahlen. In einem Post schrieb sie: „Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Die Düsseldorferin Doris van Geul bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt und muss rund 8.000 Euro zahlen, wie die Achse des Guten berichtet. Die 74-Jährige hatte im Oktober 2023 auf Facebook einen Kommentar über Zuwanderer gepostet. Konkret schrieb sie unter einem Facebook-Post von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Blablabla. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Das Landgericht Düsseldorf bestätigte nun das Urteil des zuständigen Amtsgerichts. Dieses verurteilte sie zu 150 Tagessätzen in Höhe von 53 Euro, also zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.950 Euro. Das Amtsgericht begründete die enorm hohe Geldstrafe unter anderem damit, dass die Düsseldorferin zu dem Zeitpunkt noch einen Strafbefehl wegen „übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens“ abzuzahlen hatte.
Van Geul selbst äußerte sich selbst nicht gegenüber der Presse zu dem Sachverhalt. Ihr Anwalt Mutlu Günal erklärte jedoch gegenüber RTL: Frau van Geul war sehr überrascht, weil damit hatte sie nicht gerechnet, dass man in Deutschland einfach nicht seine Meinung sagen darf. Das kam sehr überraschend.“ Günal erklärte weiter: „Herr Habeck stellt etwas zur öffentlichen Diskussion. Und dann muss er eben mit diesen Antworten auch umgehen können. Da muss auch die Justiz mit umgehen können und sie muss aufhören, arme deutsche Rentner zu verfolgen.“
In der knappen mündlichen Begründung des Landgerichts heißt es: „Wir meinen, dass die Deutung, dass die Angeklagte alle Asylbewerber meint und als Faulenzer, Schmarotzer, Messerkünstler und Vergewaltiger beschimpft, eindeutig ist“, so die Vorsitzende Richterin Kerstin Vaupel. „Und wir gehen mit dem Amtsgericht mit, dass mit dem letzten Satz zum Hass aufgestachelt wird.“ Van Geuls Anwalt kündigte bereits an: „Wir werden gegen dieses Fehlurteil Revision beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen“.
Mir scheint es so, dass die Justiz nur noch damit beschäftigt ist, den normalen Bürger der seine Meinung sagt, zu verfolgen.
Beweise sind nicht mehr wichtig, nun bestimmen Richter einfach was gemeint ist und welche Gesinnung dahinter steckt.
Der hat noch Geld, das will man haben.
Das ist eindeutig ein Willkür-Urteil, denn selbstverständlich kann die Angeklagte mit ihrem Ausspruch „Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“ auch nur solche meinen. Den Bezug zu allen anderen, stellt das Gericht erst her. Folglich gehört eigentlich das Gericht auf die Anklagebank und Frau van Geul müsste ein Urteil wegen Verleumdung, Desinformation und Volksverhetzung sprechen.
Noch ein Beweis , das die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. 1984 ist jetzt!
Nein, sie ist nicht in Gefahr. Wir sind schon längst einen Schritt weiter.
Sie schlagen dich. Und wenn du vor Schmerzen aufschreist, verurteilen sie dich wegen Ruhestörung.
Frau van Geul hat aufgeschrien. Man will ihre deutliche Kritik nicht hören. Also bekommt sie es mit einem starken Staat zu tun. Sie hat den Staat nicht zu kritisieren.
Dieses Urteil ist ein Skandal. Das Gericht interpretiert eine Aussage in Frau van Geuls Facebook-Kommentar hinein, die sie schlicht nicht gemacht hat. Das Gericht behauptet einfach, die Frau meine alle Asylbewerber, obwohl das in ihrer Aussage nirgendwo steht. Sie will keine Faulenzer, Schmarotzer, Messerkünstler und Vergewaltiger haben. Von Wissenschaftlern, Ärzten, Facharbeitern, Hilfskräften und allen Menschen, die mit fleißiger Arbeit ihr eigenes Brot verdienen, spricht sie gar nicht. Das Gericht legt Regierungskritik als Aufstachelung zum Haß gegen Menschen aus. Das ist eine bewußte Fehldeutung, um Bürger mundtot zu machen.
Dieses Urteil ist ein Fehlurteil. Es darf keinen Bestand haben.
„Bestrafe einen, erziehe Tausende“…
„Im Zweifel für den Angeklagten“: Diesen Rechtsgrundsatz kennt jeder, auch ohne Jurastudium. Dachte ich eigentlich.
Das gilt nicht bei Meinungsdelikten. Daran sehen Sie, für wie gefährlich das freie Wort gehalten wird!
… das gilt nur bei Habeck oder vdLeyen aber doch nicht bei aufrechten, kritischen Bürgern;
👏👏👏💐💐. Danke!
Eine Demokratie braucht zwingend Meinungsfreiheit.
Echte Meinungsfreiheit.
Unsere Demokratie braucht das nicht.
„Bestrafe Einen, erziehe Zehntausende!“ – Mao Tse Tung
Mit Gummiparagraphen arbeiten solche Regime, die noch darauf angewiesen sind, den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
genauso wie in der DDR, da wurde auch von der Justiz weisungsgebunden Kritik mit Hetze verwechselt
Und wieder bestätigt sich alles aus dem Jurastudium und der Rechtsphilosophie…
Solange sich die Völker der Erde nicht befreien und sich um sich kümmern, wird das nix.
Gruppe Afghanen will Einreise nach Deutschland erzwingen:
Mindestens 20 Männer und Frauen haben Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Sie gehören zu rund 2.400 gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage für Deutschland haben und derzeit in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf ihre Ausreise warten.
Die Menschen haben teils für die Bundeswehr in Afhganistan gearbeit, teils droht ihnen aus anderen Gründen Gefahr durch das herrschende Taliban-Regime. (BR)
Die Frau hat Recht.
Bin mir ziemlich sicher, dass dieses Urteil noch gekippt wird. Warten wir’s ab.
Viele bestreiten in Deutschland ja, dass es noch Meinungsfreiheit gibt.
Ich bestreite das nicht. Ist mir zu gefährlich!
🤣Ja, sonst muss man den Bademantel bereit haben, in „unserer Demokratie „👍
Das ist Dialektik pur – super.
Erinnert mich an ein von mir verfasstes Schreiben wegen Rechtsbeugung eines Richters: „Es gilt tunlichst zu vermeiden, dass dem ehrenwerten RiAG XY unterstellt werden kann, dass er – z. B. durch Annahme von „nützlichen Aufwendungen“ von seiten der Kläger – in seiner Urteilsfindung beeinflusst wurde.“
Anderes Bsp.: „Hindern sie mich daran, sie als Justizschlampe zu bezeichnen“
Sie: „Bezeichnen sie mich als Justizschlampe?“
Ich: „Ich meinte es so, wie ich es sagte.“
Wenn die Wahrheit das ist, was man laut dieser Justiz ungestraft sagen darf, ist kein hinreichender Erkenntnisgewinn mehr für eine erfolgreiche Lebensführung zu erwarten. Und wem dies nicht einleuchten will, ist Teil des Problems, dessen unansehnliche Folgen die Rentnerin mutig zur Sprache brachte.
Meiner Meinung nach, ist das das Ergebnis einer entgleisten Demokratie!
Nein, es ist eine demaskierte Oligarchie mit technokraischer Ideologie. Demokratie heißt das Volk entscheidet, das war zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Ist es noch eine Demokratie, wenn Wahlergebnisse im Nachgang, wie in Thüringen, einfach Rückgängig gemacht werden, weil das Ergebnis nicht gefällt?
Ist es Demokratie, wenn mit einem abgewählten Bundestag Gesetze gemacht und geändert werden? Und zwar auch so, dass eine Opposition, diese nicht mehr ändern könnte?
Ist es Demokratie, wenn sich alle Parteien zusammenschließen, um mit Hilfe von Tricks, Austausch von Personen in allen staatlichen Gewalten und zu Hilfe eines gigantischen Netzwerks an Organisationen mit Millionen Euro Steuergeldern eine Opposition verbieten zu können?
Es ist unfassbar was hier passiert. Das ist kein Rechtsstaat mehr.
Es ist eben doch ein Rechtsstaat. Man erkennt es an der Möglichkeit, Revision beim OLG einzulegen. Fehlurteile kommen auch im perfektesten Rechtsstaat vor.
„There is freedom of speech. – I cannot guarantee freedom after speech!“ (Idi Amin)
Die Wahrheit braucht schnelle Pferde.
Tja, das wirklich Schlimme daran ist: Wenn ich Menschen so ein reales Beispiel für die Beschneidung unserer Grundrechte aufzeige, dann glauben die das einfach nicht oder unterstellen mir rechte Agitation.
Wenn die an deren Echtheit zweifeln, dann zeigt das sehr gut, wie schlimm es mittlerweile ist.
Ich habe mein Wahlverhalten an die massiven Veränderungen im Land bereits angepasst. Solch hohe Strafen im Vergleich zu wirklich schwersten Straftaten und den darauf zum Teil schwer verständlichen Urteilen machen nur noch fassungslos und zeigen wohin sich unser Land bereits entwickelt hat.
Die Wahrheit tut weh….
Der Trick ist halt, derartige Aussagen nicht digital, also nachweisbar, zu tätigen.
Es gibt bei jeder der inzwischen zahlreichen judenfeindlichen Demonstrationen schlimmere Sätze. Passieren tut nichts.
Auch beim chronischen AfD-Bashing wird Schlimmeres geäußert.
Es nimmt immer autoritäre Züge an….nix mehr Demokratie und Meinungsfreiheit. Auch in England sitzt eine Frau für ca. 3 Jahre im Gefängnis, weil sie es im Internet wagte die Southport Morde anzuprangern. Beispiele gibt es mittlerweile noch und nöcher…leider. Ich drücke Frau van Geul die Daumen, das die nächste Instanz ihr endlich Recht gibt.
Vielleicht sollte das Volk eigene NGOs gründen, die vom Volk finanziert und damit klagen gegen solche Richter und Urteile anstrebt!
Das nennt man Meinungsfreiheit im Jahr 2025, meine Damen und Herren
Dazu passt folgender Witz denke ich …
Geht ein Mann nachts durch Ost-Berlin und schreit: „Scheiß Staat, scheiß Regierung!“ Kommt ein Stasi-Offizier und nimmt ihn fest.
Fragt der Mann: „Weshalb verhaften Sie mich denn?“
Antwortet der Offizier: „Sie haben gerufen: ‚Scheiß Staat, scheiß Regierung!'“
Sagt der Mann: „Ich habe aber gar nicht gesagt, welchen scheiß Staat und welche scheiß Regierung ich meine.“
Daraufhin lässt der Offizier ihn laufen. Kurze Zeit später nimmt er den Mann erneut fest, woraufhin dieser nach dem Grund der erneuten Verhaftung fragt.
Antwortet der Stasi-Offizier: „Es gibt nur einen scheiß Staat und eine scheiß Regierung.“
Das ist wirklich irre… DDR 2.0