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Sonderschulden
Wie die Bundesregierung mit dem Deutschlandfonds privates Kapital für ihre politischen Ziele nutzen will
Ganz gleich, wie viel Geld der Staat in die Wirtschaft pumpt: Ihr Motor springt nicht an. Nun soll ein Deutschlandsfonds für Abhilfe sorgen, der privates Kapital zentral festgelegten, politischen Zielen unterordnet.
Es ist nicht mehr zu leugnen: Das Sondervermögen entfacht nicht einmal ein konjunkturelles Strohfeuer. Es hat der Regierung nicht einmal einige Monate Ruhe beschert, um der Chaos-Koalition einen Anstrich von Seriosität und Stabilität zu verpassen. Die Wirtschaft insgesamt stagniert: So stark wie der Staat wächst, schrumpft bei einer Staatsquote von 50 Prozent die private Wirtschaft.
Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt, eine Lösung gefunden zu haben: Ein „Deutschlandfonds“ soll nun auch privates Kapital in jene Projekte lenken, die der Staat bevorzugt – und die der Markt meidet wie der Teufel das Weihwasser, weil sie sichtbaren Schaden hinterlassen: Windmühlen in Wäldern, Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen in Solarfelder oder Wasserstoffprojekte.
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Zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen zunächst in dieses neue Vehikel eingeleitet werden. Die Konstruktion des Deutschlandfonds folgt in ihrer großen Linie der Interventionslogik dieser Bundesregierung. Ein fundamentales Misstrauen gegenüber dezentralen Steuerungssystemen – sprich: dem freien Markt, wenn man ihn überhaupt noch so nennen darf – bestimmt das politische Handeln des Duos Merz–Klingbeil. Mit diesem neuen Konstrukt versuchen sie nun, privates Kapital in vorgezeichnete, ideologisch-politische Bahnen zu lenken.
Preisgarantien, Bürgschaften und definierte Ein- und Ausstiegspunkte zu politisch festgelegten Buchwerten sollen Investoren motivieren, sich an die Seite des Staates zu stellen, um Infrastrukturprojekte „beschleunigt“ voranzutreiben. Der Deutschlandfonds ist zugleich ein Eingeständnis der Bundesregierung, dass sie große Teile der Mittel des Sondervermögens konsumtiv verwendet und eben nicht in die zerbröselnde Infrastruktur des Landes investiert.
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Dass der Staat immer höhere Schulden anhäuft, um konsumtive Haushaltslöcher zu stopfen, ist offensichtlich – zuletzt bestätigt vom ifo-Institut und vom Institut der deutschen Wirtschaft. Mehr als die Hälfte des sogenannten Sondervermögens von zunächst 500 Milliarden Euro wird in den kommenden Jahren dafür genutzt, die gigantischen Haushaltslöcher auf kommunaler Ebene, auf Länderebene und in den Sozialversicherungen zu stopfen. Eine eiskalte Lüge und Zweckentfremdung des Schuldenberges, der der kommenden Generation auf die Schultern gelegt wird, um sich der Verantwortung der Haushaltskonsolidierung zu entziehen.
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Es ist keineswegs so, dass dem Staat die Mittel ausgingen. Noch nie war das Steueraufkommen in Deutschland so hoch wie in diesem Jahr. Noch nie leisteten die Bürger einen schmerzhafteren Aderlass, um die Aufgaben dieses Staates zu finanzieren, der sich unersättlich in der Wirtschaft ausgebreitet hat.
Gleichzeitig erreicht die kreditfinanzierte Staatsausgabenpolitik neue Höchststände: eine Neuverschuldung von 4,2 Prozent des BIP in diesem Jahr, im kommenden Jahr von 5,6 Prozent. Dass dieser Schuldenberg überhaupt liquide bleibt, verdankt die Bundesregierung einzig der Europäischen Zentralbank als mit weitem Abstand größtem Gläubiger der Bundesrepublik, die als Backstop agiert und den Schuldendienst vorläufig stabil hält.
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Doch das Tragische ist nicht einmal die Summe der Schulden. Das Tragische ist das fehlende Verständnis für ökonomische Zusammenhänge und eine fundamentale Kompetenzlücke der Politik, die nicht wahrhaben will, dass ihre großen Projekte des Green Deals an der Realität der Wirtschaft gescheitert sind.
Der massive Interventionsstaat, ideologisch getragen von der grünen Transformation, moralisch überhöht durch den Kampf gegen CO₂-Emissionen und ökonomisch sichtbar in der Verdrängung der Grundstoffindustrien, der Automobilbranche, des Maschinenbaus und anderer Kernsektoren – all das ist die direkte Folge staatlichen Handelns, das immer weiter wachsende Anteile an der Wirtschaft für sich reklamiert und so das Land in die Schuldenspirale manövriert.
Der Deutschlandfonds soll diese Entwicklung beschleunigen: Klingbeils erklärtes Ziel ist es, mit einem verlängerten Kapitalhebel Investitionsmittel vom freien Kapitalmarkt in die langsam leerlaufenden Kanäle der grünen Transformation zu spülen und den Aufbau einer Art Kriegswirtschaft zu finanzieren. Hier befinden sich die Projekte, die durch die Kofinanzierung privater Investoren vorangetrieben werden sollen.
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Im Würgegriff der Zentralplaner
Europa befindet sich im Würgegriff der Zentralplaner: Der produktive Kern der Gesellschaft wurde über Jahre hinweg politisch ausgehöhlt, beschädigt und teilweise zerstört. Und nun schielen sie ausgerechnet auf den Kapitalmarkt – dorthin, wo nicht Ideologie entscheidet, sondern Chance-Risiko-Überlegungen die tatsächlichen Wünsche der Konsumenten im freien Wettbewerb um die besten Lösungen abbilden.
In ihrem Machbarkeitswahn und Etatismus entzieht die deutsche Politik dem freien Kapitalmarkt jene Mittel, die dringend nötig wären, um die anhaltende Wirtschaftskrise durch Investitionen in Zukunft, Forschung und produktive Investitionen zu überwinden. Der einzige Weg, reales Wachstum zu erzeugen, besteht darin, den Staat aus dem Wirtschaftskreislauf zu entfernen und dem Markt wieder Steuerung und Koordination knapper Ressourcen zu überlassen.
Im Grunde müsste man die Gesetzes- und Regulierungsflut der vergangenen 25 Jahre aus Brüssel und Berlin ersatzlos streichen und zu einem Status quo ante zurückkehren, der der Wirtschaft endlich wieder Rahmenbedingungen bietet, ohne den staatlichen Regulator im Nacken, der jede unternehmerische Entscheidung im Keim erstickt.
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Ein sogenanntes – man beachte den Bandwurmnamen – Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll den Deutschlandfonds flankieren und den beteiligten Unternehmen den Weg zu schnellen Genehmigungs- und Planungsverfahren freiräumen. Jetzt soll es plötzlich ganz schnell gehen, was in der Vergangenheit für Unternehmensgründer und Mittelständler ausgeschlossen schien.
Man will gewissermaßen eine Schneise schlagen durch jenes Bürokratie-Dickicht, das der Gesetzgeber selbst geschaffen hat – in einem Land, in dem nur noch der öffentliche Dienst, der in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Million neue Stellen geschaffen hat, eine Sonderkonjunktur erlebt.
Doch wer glaubt einer Regierung, die Bürokratieabbau fingiert, während sie mit gigantischen Schuldenprogrammen de facto immer neue Verwaltungsstrukturen aufbaut? Wer vertraut einer Regierung, die von Wachstum spricht, aber gleichzeitig den Staat immer tiefer in das Wirtschaftsgeschehen einflechtet und den privaten Kapitalmarkt leersaugt?
Dass ausgerechnet Lars Klingbeil nun mit der Etikettierung als „Deutschlandfonds“ pseudopatriotische Emotionen zu wecken versucht, grenzt beinahe an Unverfrorenheit. Klingbeil wird als Schuldenkönig in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, dessen größte Leistung es war, seinen Bundeskanzler von der CDU wie einen politisch Unterworfenen vor sich hergetrieben zu haben.
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Mein Geld fließt nicht in diesen Deutschlandfonds
Als ob man gefragt würde
Merzel will „mobilisieren“
https://www.youtube.com/shorts/ZxLK3-HMTXU
Und wie er im Video sagte, es fehlt an „vernünftige Instrumente“.
Per Mouseclick wenn das Instrument cbdc (digitaler Euro) aktiviert wird.
ALLE sprechen OFFEN von Enteignung, ohne je das Wort zu benutzen, seit Jahren.
100% dáccord
meines auch nicht.. das holt sich der Staat schon durch Steuern, ergo bleibt nichts für die Finanzkrake Deutschland(fonds) übrig! und was nützen Kanzler und Minister, die nicht mit fremden Geldern umgehen können??
Sozialismusfonds nicht Deutschlandfonds ist passender.
Ein gutes Produkt braucht keine Zwangsfinanzierung, es verkauft sich von selbst.
Wenn der Staat meint, er könne wirtschaften, wird es immer ein Rohrkrepierer und eine Desaster.
Steuern für alle runter, Energiepreise runter, Bürokratie runter, das Ende der Migrationsideologie, der NGO-Ideologie, der Ukraine-Ideologie, der Weltrettungsideologie, kein Verschenken mehr deutscher Steuergelder in alle Welt ohne Gegenleistung, Rückführung aller nicht berechtigter Asylmigranten zur Entlastung der Sozialsysteme und den Wohnungsmarktes, Staatsquote von über 50 auf unter 20% senken usw. und die Wirtschaft läuft von allein.
Verkürzt – 100% runter mit Parteimacht.
Wir haben keine.
Wirtschaftskrise
Energiekrise
Migrationskrise
Finanzkrise.
Wir haben NUR eine Politiker/Parteienkrise die ALL die Miseren/Krisen herbeiführten mit ihrem Agieren.
12 Punkte – Deutschlandplan der AfD. Absolute Mehrheit für die AfD.
Nur so gelingt die Wende.
Wenn meine Mitbürger ihr Geld in diese „Fonds“ versenken wollen, bitte. Wer zusätzlich noch so naiv ist, irgendwelchen Garantien des Staates für seine Geldanlagen zu trauen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Das ist Sozialismus,10mal schlimmer,als in der DDR-
die wußten wenigstens,wie man Einspart.
Wie es endete,wissen wir.
Diesmal,werden ALLE,ein paar Jahre weinen,mit Essenmarken in der Hand,vorm Rat der Stadt!
Bauern,braucht ja seit 20 Jahren keiner mehr-lieber Avocado aus Chile.
Nur zu!
Ich bin Bauer,
Der Deutschlandfonds ist wie das Deutschlandticket: ein Erfolgsmodell, solange man Steuergelder hat, die man darin versenken kann. Aber wenn das Steuergeld weg ist, wird es ein totes Pferd sein.
Ein totes Pferd mit 100% Ökostrom.
Ich bin Einzelunternehmen.
Ist es weniger Bürokratie geworden?
Nein! Es ist mehr geworden seit dem Regierungswechsel.
Wurden die Steuer gesenkt? Nein. Ich zahle immer noch für jeden Euro mehr, fast 50%, dank Soli und Spitzensteuersatz.
Also warum sollte ich motiviert sein, mehr zu machen?
Weil Sie immer noch mehr als die Hälfte behalten dürfen. Ironie aus.
Dadurch, dass der Kanzler selbst erst jüngst am 12. November 2025 daran Kritik geübt hat, nicht einfach so weitermachen zu können angesichts dessen, dass die Substanz der hiesigen Volkswirtschaft längst aufgezehrt ist, würde nicht zuletzt ein sogenannter „Deutschlandfonds“ deshalb bedeuten, buchstäblich über Leichen zu gehen. Die Humanität als die historisch einzigartige Errungenschaft Europas wäre dann nichts mehr wert. Insofern überschreitet der Bundesfinanzminister inzwischen Grenzen, die auf ein zutiefst falsches Verständnis von Emanzipation seinerseits schließen lassen.
Man könnte mit dem vielen dann doch besser in Kraftwerken verbrannten Geld wenigstens Strom & Wärme produzieren. Dann wär’s wenigstens nicht komplett verschwendet.
Deutschlandfonds im Deutschlandtempo mit Doppelwumms 😂
Mal googeln: Kriegsschuldenanleihen oder Rentenanleihen… damals wurden Bürger gezwungen, zu „investieren“.
Klingbeil, der Weltmeister der Geldverschwendung.
Hat irgendein Soze mal was anderes bewerkstelligt als nicht vorhandenes Geld zu verpulvern?
„Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird?
Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“ (F. J. Strauß)
Noch Fragen? 😉
Guter Artikel von Frau SIEMS zum Fortgang der vorsätzlichen Zerstörung eines einst zivilisierten, gesunden, angesehenen Landes:
https://www.welt.de/debatte/plus69280856bbe1e4af2f862bfb/deindustrialisierung-der-exodus.html
Willkommen im Kommunismus, der in Armut, Elend und Not stürzt, damals, wie heute.
Die treiben das so lange weiter bis man auch hier die „Kettensäge“ braucht und es nicht mehr ohne soziale Einschnitte geht.
„Noch“ hat Deutschland das Triple A Rating bei der Bonität.
„Noch“ liegt die Verschuldung bei ca 70% des BIP
„Noch“ hat „Made in Germany“ einen guten Ruf und steht für Qualität
„Noch“ haben wir eine Chance aus der Abwärtsspirale mit einem blauen Auge raus zu kommen- aber dazu müsste man endlich aufwachen und mit den Steuergeldern verantwortungsbewusster umgehen, den Staatsapparat schrumpfen und der EU klarmachen wie falsch ihr Kurs ist und daß es sie ohne uns nicht mehr geben würde.
Die EU hat zuviel Macht und mischt sich zuviel ein.
Und unsere Regierung ist leider dämlich und/oder verantwortungslos, blind und ideologisch verblendet. Die AfD sagt ihnen das auch aber sie wollen es nicht hören.
Seit über 10 Jahren inzwischen verweigert man die Realität.
Jetzt will er an die Spareinlagen der Privatleute.
Nix mehr da.
Konto schon frühzeitig leergeräumt.
Pech gehabt Herr Merz
Ich hoffe nur, dass sich die Demokratie durchsetzt und diese Regierung, zusammen mit ihrer Beschlagnahmung Deutschlands ein Ende bereitet wird. Nur glaube ich, sind die Deutschen nicht mehr ein Volk, sondern nur noch verängstigte Waldbewohner.
Werde nun erstmal mein Portfolio durchsehen.
Werde ich fündig, stehe ich am 28.11.2025 Punkt 8°° Uhr am Schalter meiner Bank.
Von mir bekommt dieser Staat nicht einen Cent mehr al er sich sowieso schon ungefragt nimmt! Dieser Staat bekommt noch nicht mal das Schwarze unter meinen Fingernagel!
„konsumtiv“ ?
Bei dieser Regierung ist DAS ist aber mal eine huebsche Metapher fuer „Geld in den Gullie giessen“.
———-
Nicht verwunderlich, dass das Sondervermoegen alle ist.
Es wurde ja nur fuer den Rest-der-Welt verplempert.
———
Und dann klingt dieser „KlingbeilFond“, wie eine „Kriegsanleihe“.
Mehr fuers Ausland, Hauptsache nix fuer Deutschland,
Wenn „wir“ dann den Krieg gegen den Klimagaga (und anderen Bockmist) verloren haben, bekommen sie eine dicke Rendite in Form eines warmen Haendrucks.
——–
Dann investiere ich lieber in tropfende Eiskreme.
„es war für einen guten Zweck“ steht dann auf dem leeren Sparschwein.
Ausserdem ist ‚konsumtiv‘ Dummdeutsch, da es mit Sicherheit der Duden, diese Sprachhure, mittlerweile erlaubt. Es wird abgeleitet vom Gerundium von ‚consumere‘, nämlich ‚consumptum‘, und das lautet dann im Deutschen ‚konsumptiv‘. Man darf aber solche Fremdwörter auch gern weglassen, wenn man sie nicht beherrscht, doch dann sehen die Journalisten von heute erst recht dämlich aus, weil ihnen nämlich kein deutsches Wort mehr dafür einfällt.
Nun, die Sache mit den Renditegarantien …
In den Jahren 1914-18 wurden die Deutschen mit dem Versprechen garantierter Rendite zur Zeichnung von Kriegsanleihen veranlaßt; im Jahre 1920 hat die Reichsregierung dann jedoch angesichts der Reparationsforderungen die kaiserlichen Kriegsanleihen abgeschrieben, womit noch nicht einmal mehr die Auszahlung der ursprünglichen Einlagen erfolgte.
Im Jahre 1936 hob die Reichsregierung mit dem Vierjahresplan zur Etablierung der Kriegswirtschaft von allen Steuerpflichtigen zwangsweise eine „Reichsanleihe“ mit garantierter Verzinsung und vierjähriger Laufzeit ein. Da diese „Reichsanleihe“ in die Rüstung floss, hätte deren Rückzahlung ab dem Frühjahr 1940 zum Staatsbankrott geführt, da man weder die Anleihe, noch deren „garantierte Verzinsung“ hätte zurückzahlen können. Zum Glück für die Reichsregierung wurde der Reichssender Gleiwitz rechtzeitig von „polnischen Truppen“ überfallen, bevor man hätte zurückzahlen müssen …
Der Staatsfond in Norwegen funktioniert genau andersherum !
Dort werden staatliche Einnahmen so angelegt,
das für alle Rentner gutes Geld da ist.
In Deutschland ganz im Gegenteil.
Die Bürger haben die schlechtesten Renten EU weit.
Zusätzlich werden sie auch noch für die Verschwendungssucht
der pervers spielsüchtigen Regierungen enteignet und abgezockt.
Die Perversen der Union regieren in Brüssel und in Deutschland.
Die gehören allesamt eingesperrt.
wer vertraut diesem Versager Klingbeil freiwillig Geld an?
ich vertraue niemand Geld an
Wenn er ein Versager wäre, hätte er gute Absichten, wäre aber an der Aufgabe gescheitert. Entdecken Sie weitere Möglichkeiten?
„Deutschlandfonds“. Lächerlich. Die Ratingagenturen werden Deutschland die Kreditwürdigkeit „Triple A“ entziehen. Und dann gehen hier endgültig die Lichter aus bzw. es kommt zu harten Verteilungskämpfen. Dabei werden die „Schon länger hier Lebenden“ (Merkel-Sprech für Nativ-Deutsche) trotz lebenslanger hoher Steuer- und Beitragszahlungen die Verlierer sein.
Hier sollen Projekte gefördert werden, die selbst nicht rentieren, sonst bräuchte man keine Förderung.
Will dieser linke Staat mir eine Rentabilität von mindestens 10% p.a garantieren? Heißt Verdopplung in 7 Jahren.
1. Wenn man die Kriegs- und Aufrüstungsrethorik sowie die Verschuldung berücksichtigt, muss man für die nächsten Jahre von einer 5% real Inflation als optimistische Annahme ausgehen.
2. Hinzu kommt der Risikozuschlag. Wenn ich mich an vergangene Entscheidungen erinnere, Stützung von AGs nur bei Dividendenschnitt. Oder Rettung Griechenland, oder Enteignung von russischen Bankeinlagen, dann ist das eine eher schwache Garantie.
3. Der Kiesewetter spricht jetzt schon davon, dass aufgrund der aktuellen Bedrohung Sondergesetzte erlaubt und notwendig wären. Vor diesem Hintergrund ist ein Aktiendepot ohne europäische Aktien im Ausland eher angebracht. Ist übrigens legal.