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EU-Kommission

WhatsApp muss ab Mai die DSA-Regeln befolgen und gegen „Desinformation“ vorgehen

Ab Mai muss WhatsApp die Regeln des Digital Services Act befolgen und gegen Desinformation vorgehen. Betroffen ist die Kanal-Funktion von WhatsApp. Wenn das Unternehmen den Anforderungen nicht nachkommt, drohen hohe Geldstrafen.

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Ab Mai könnte WhatsApp Nachrichten mit vermeintlichen Desinformationen zeitnah löschen. (Symbolbild) (IMAGO/SOPA Images)

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Ab Mai muss WhatsApp die Vorgaben des Digital Services Act befolgen und gegen Desinformation vorgehen. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit. Genauer geht es um die „Kanäle“, über die Nutzer wie Einzelpersonen oder Organisationen an eine Vielzahl von Abonnenten Nachrichten senden können. Diese Kanäle sind einseitig: Abonnenten können nur Nachrichten lesen, aber nicht darauf antworten.

WhatsApp zählt mit mehr als 45 Millionen Nutzern bei den „Kanälen“ zu den „sehr großen Onlineplattformen“ und muss deshalb die Regeln des DSA befolgen. Dieser sieht vor, dass große Internetplattformen und Suchmaschinen gegen angebliche Desinformation vorgehen müssen.

Die Anbieter müssen überprüfen, welche „systemischen Risiken“ ihre Plattformen zur Verbreitung von vermeintlicher Desinformation bieten und wie diese Risiken minimiert werden können. In dem Zusammenhang soll auch untersucht werden, ob „rechtswidrige Hassrede“ verbreitet wird oder demokratische Prozesse vermeintlich untergraben werden.

Wenn als illegal eingestufte Inhalte gefunden werden, stehen die Plattformen in der Pflicht, diese „zügig“ zu entfernen. Offen ist, wie WhatsApp diese Anforderungen erfüllen und umsetzen will – ob beispielsweise Nachrichten gelöscht oder Kanäle eingeschränkt werden. Wenn WhatsApp den Anforderungen nicht nachkommt, können hohe Geldstrafen drohen. Kanäle können Tausende, Hunderttausende oder auch Millionen Abonnenten haben. So hat der Kanal der Tagesschau 2,7 Millionen Abonnenten, ein Kanal für Heißluftfritteusen-Rezepte hat 181.000 Abonnenten.

Die Europäische Union geht unter Berufung auf den Digital Services Act auch gegen die Plattform X vor. So musste das Unternehmen im Dezember eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen, weil angeblich das Verifizierungssystem, der blaue Haken, irreführend sei. Ebenfalls am Montag kündigte die EU-Kommission an, dass ein Verfahren gegen die Musk-KI Grok wegen der Erstellung von KI-generierten Bildern von Frauen und Jugendlichen in Bikinis eingeleitet wurde.

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Das bereits 2023 gegen X gestartete Verfahren wurde verlängert. Es soll untersucht werden, ob X genügend zur Eindämmung von angeblicher Desinformation tut. Kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass dem nicht so ist, droht eine hohe Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes. Das könnte Hunderte Millionen Euro kosten. Der Umsatz von X betrug 2023 rund 2,5 Milliarden US-Dollar. Eine Geldstrafe von sechs Prozent würde dann 150 Millionen Euro kosten.

mra

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88 Kommentare

  • Das ist alles verfassungswidrig. Wann stoppt das Bundesverfassungsgericht diese verrückt gewordene EU-Bürokratie?

    148
    • Das BV Gericht? Der war gut….
      In Deutschland und den meisten EU Ländern stoppt niemand mehr solche Entwicklungen!
      Offenbar nicht mal die Wähler.
      Da hilft nur Druck und Hilfe von unseren mächtigen Freunden….🇺🇸

      106
      • Nee…selber machen!

      • Amerika bitte rette uns!!!!!!!

    • Sie meinen, die CDU geführte Bundesregierung oder CDU geführte Landesregierungen fangen die CDU geführte EU Kommission ein?

    • Das unternimmt nicht mal was, wenn eigene Staatsbürger mit Sanktionen aufgrund „falscher Meinungen“ ausgehungert werden sollen.

    • Das stoppt nur der Wähler/ Ex-Industriearbeiter bei der Wahl seines Kreuzes – Wahl einer Dexit-Partei!

    • Mal ehrlich – wer ist so deppert und nutzt WhatsApp?

    • Wieviel (linksgrünes-wokes) autoritäres Regime steckt schon in der EU?

  • Was ist denn überhaupt Desinformation?
    Die hat man doch schon beim Wetterbericht.

    • Na z.B. die Aussage :“Die CDU steht für die Einhaltung der Schuldenbremse“. Für sowas gibt’s dann Strafe. Oder auch nicht.

      • Diese Aussage liegt innerhalb der Merz’schen Glaubwürdigkeitslücke und fällt somit nicht unter das Desinformationsverbot.

    • das ist doch gerade der clou !
      irgendwo findet sich immer ein quaentchen desinformation.
      so kann das gesetz naehzu ungebegrenzt exekutiert werden, sobald der politik der sinn danach steht.

      • Es muss natürlich die politisch unerwünschte sogenannte Desinfornation sein. Ansonsten fällt das unter Wahrheit…..

    • Vielleicht sowas wie „die Erde ist eine Scheibe“ ?!?! 😉

  • Orion Welles lässt grüßen.

    • ein neues Sternbild?

  • Gerade musste eine Grüne Ministerin wegen Desinformation gehen.

    Auch im Ahrtal musste ein SPD-Innenminister und eine Grüne Bundesministerin wegen Desinformation gehen.

    • Aber beide sind‘ weich‘ gefallen . Sie bekommen alle ein gutes ‚ Pöstchen ‚ das sehr gut honoriert wird , sie fallen die Treppe nicht hinunter , sondern seitwärts wie es in der Politik üblich ist , leider .
      Sie können noch so viele Fehler machen , denn sie haben das Parteibuch das sie auffängt .

    • Und was soll das Argument hier sein? Deren Unrecht soll jetzt das Unrecht von russischer Desinformation aufwiegen?

      -61
      • mir hat „Atlas“ besser gefallen.

        • Nebenbei
          Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eine EU-Mitgliedschaft seines Landes schon 2027 gefordert.
          „Der EU-Beitritt der Ukraine ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für uns, sondern für ganz Europa“,
          teilte Selenskyj am Dienstag nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit.
          „Denn die gemeinsame Stärke Europas ist insbesondere auch dank der ukrainischen Beiträge in den Bereichen Sicherheit, Technologie und Wirtschaft möglich.“
          https://www.sn.at/politik/weltpolitik/selenskyj-besteht-auf-eu-beitritt-fuer-ukraine-schon-2027-art-632096

          -7
        • Du siehst die Welt halt nur durch die Linse eines Konsumenten. Wirkliches Begreifen existiert da nicht.

          -18
  • Ich vermisse immer noch ein Beispiel für eine solche Desinformation, damit man sich ein Bild davon machen kann. Also bitte schön…

    • Mein Tipp: Lesen Sie mal im erwähnten WhatsApp-Kanal der Tagesschau nach. Da werden Sie bestimmt fündig.

    • na, im grunde alles , was so unter verschwoerungstheorie laeuft , zb.
      corona war keine pandemie.
      es gibt nur 2 geschlechter.
      putin hat uns nicht mit oel erpresst.
      die ukraine ist korrupt.
      klimawandel und co2
      … … …

    • Das ist offensichtlich geheim.
      Das wird von Fall zu Fall entschieden, je nachdem, wer sie vermeldet.

      • Das ist mal eine verbindliche Aussage

        • Wie immer geschwafel

          19
    • desinformation? bitte, hier.. die meisten sind schon so gepolt, dies dafür zu halten ohne die eu-hilfe dazu zu brauchen.

      https://www.dsgs-info.de/news

      hoffentlich desinformieren sie sich gut.

    • Lies die Apollo Kommentarsektion was Wutbürger so an Stuss glauben. Oder lies Apollo News selbst. Jede Menge Zeitungsenten unter „Redaktion“ damit es an keinem kleben bleibt wenn es auffliegt.

      -23
  • Es haben 2,7 Millionen Leute die Tagesschau auf whatsapp abonniert? Das ist ja echt heftig.

    Ich kann mir nichts Übleres vorstellen, als auch noch bei einem Nachrichten-Messenger ständig deren Berichte zwischendurch zu bekommen. Ich finde schon die private Trennung zwischen Mitteilungen im Persönlichen einerseits und den „Nachrichten“ da draußen andererseits psychologisch sehr wichtig.

  • Tja, die Menschheit ist selber schuld, jede Zentrale Messenger APP, egal wie die Firmen auch heißen sind vor dem Staat nicht gefeit!!! und es gibt wirklich brauchbare alternativen, XMPP!!!!! und diese gehen wirklich gut!!!

  • Die Festlegung was die Wahrheit ist, übernimmt dann die Amadeo-Antonio-Stiftung gemeinsam mit Correctiv.

  • Einen Trugschluss verbreiten, der für die Realität gehalten wird, ist kein Lügen und auch keine Desinformation.

    Wer jede Abweichung von der Realität für eine Lüge oder Desinformation hält, folgt selbst einem Trugschluss.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

  • Wäre schön wenn diese Regeln auch für Berufspolitiker und Kanzleranwärter gelten würden, damit diese nicht mit Lügen, Wahlbetrug und Desinformation ins Amt kommen könnten… 😜
    Aber hey, wir vergessen nicht! Markus darf sich ab März einen neuen Sponsor für seine Bratwurstbude suchen… ✌️💙

  • Obacht, liebe Leute !
    Sucht doch bitte mal das Wort „Desinformation “ im Strafgesetzbuch. Oder im Grundgesetz. Oder im bürgerlichen Gesetzbuch.
    Und ? Fündig geworden ? Nein ?
    Seht ihr : nix.
    Daher berufen wir uns auf den Paragraph 1, StGB, darin steht: “ keine Strafe ohne Gesetz“

  • Millionenhohe Strafen und das alles ohne Gerichtsurteile oder juristische Verfahren von einer „Kommission“ ohne Namen und die von mir ganz bestimmt nicht gewählt wurde. 1984 rückt immer näher.

  • Den „Gott“ möchte ich kennenlernen, der – seiner selbst gewiss – in unendlicher Weisheit entscheidet, was Desinformation ist.
    Er müsste sich jedenfalls als erster wegen „gesicherter“ Desinformation über seine eigenen Fähigkeiten verantworten!

  • Deshalb: Telegram! Da beißen sie sich die Zähne aus.

    • Wers glaubt. Welche Zugeständnisse hat der Herr Durov wohl für seine Freilassung gemacht? Wir wissen es nicht.

  • In Putins Russland blockt man WhatsApp bereits. Schön, dass die EU zumindest auf dem Gebiet Verbote durchaus mithalten kann!

    • in putins reich muessen smartphones und smart-tv auch schon eine zwangsvorinstallierte staatliche kommunikationsapp haben.

      -13
      • Sie ; Regenrinnne haben Recht.
        Das Ru schon soweit mit der Überwachung ist, erstaunt mich.
        Die Eu wird wohl das auch EU Weit so langsam vorantreiben.

        • russland ist mit digitalsierung schon seit jahren weiter als die EU.
          handpalmzahlung, bussen fuer geschwindikeitsuebertretung in echtzeit aufs smartphone usw.

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      • Meinst du Max ?

  • Wetten, dass das die Trump-Administration auf die Tapete holt….

  • Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    • Betrunkene und kleine Kinder sagen die Wahrheit!

  • Am Ende landet man trotzdem noch bei Telegram, wir lassen uns nicht „regulieren“ 🫣

  • Heißt das jetzt das WhatsApp die ÖRR von der Platform schmeissen darf wegen FakeNews.

  • Wer bestimmt, was „Desinformationen“ (früher sagte man „Lügen“) sind?

    • Na, das Wahrheitsministerium!

  • Dann kann man gleich Staatsmedien in Deutschland konsumieren. Das ist auch nichts für einen Menschen, der sich ein eigenes Urteil bilden wollen!

  • Da werden Gerichte viel zu tun bekommen denn was Desinformationen sind, wird nicht von irgendwelchen selbsternannten Experten bestimmt!

  • Nun, ungeachtet der Gründe, die zu ihrer Gründung geführt haben, führt die EU nurmehr noch eine parasitäre Existenz.

  • Wenn wir löschen und sperren ist das keine Zensur, sondern zu unserem Besten. Versteht das doch endlich!

  • Wie heißen noch die sozialen Netzwerke, welche in Europa entwickelt wurden und Mega erfolgreich sind?
    Sollten die Amerikaner den Europäern den Stecker ziehen, dann gehen vielleicht in Brüssel die Lichter aus.

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