Wahlausschuss
Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will
Sollte die AfD weiter die Wahl neuer Richter blockieren, habe er bereits „Lösungen“ parat, so Klaus von der Weiden, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichts. Aber die wolle er nicht öffentlich machen. Der Verfassungsrichter meint aber, dass die Politik dann „zu uns kommt“.
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Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Kanal „(R)echt Interessant!“, dass er, sollte die AfD weiter die Besetzung des Richterwahlausschusses und damit die Wahl neuer Richter blockieren, bereits „Lösungen“ parat habe. Das Gericht könne dann selbst aktiver werden, deutete er an.
Ausgangslage des Problems ist ein Streit im Thüringer Landtag. Der AfD werden als stärkste Kraft entscheidende Posten im Landesparlament verwehrt, etwa der des Parlamentspräsidenten oder der Mitglieder im Kontrollgremium des Landesverfassungsschutzes. Diesen Umstand will die Fraktion um AfD-Landeschef Björn Höcke nicht mehr länger hinnehmen: Deshalb verweigert sie mit ihrer Sperrminorität seit Monaten die Neubesetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses. Denn die Wahl dieser Gremien ist nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.
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Die beiden Ausschüsse sind mit der Besetzung aller Richter- und Staatsanwaltschaftsposten auf Lebenszeit im Bundesland betraut. Sollte der Ausschuss nicht tagen können, können keine solche Richter und Staatsanwälte berufen werden. Insbesondere aufgrund der drohenden Pensionierungswelle warnt die Landesregierung daher vor einem „Justizstillstand“.
Diesen Stillstand greift der Jurist im Gespräch auf. „Die Idee des Richterwahlausschusses ist ja die, eine demokratische Legitimation in diesen Ernennungsakt einzubringen“, erklärt von der Weiden. Diese sei „auch aus dem Grundgesetz“ abzuleiten, welches „die Länder ermächtigt, Richterwahlausschüsse für die Landesrichter einzurichten“.
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Dieser Ausschuss sei „eine demokratische Kontrolle“, bei dem es weniger „um die fachliche Expertise der Richterinnen und Richter, sondern auch um deren demokratisches Profil“ gehe. Sollte sich dieser Stallgang länger hinziehen, müsse „Wege finden“, um die Probleme zu lösen. Für eine Lösung habe er „was im Kopf. Auch da will ich nichts zu sagen, wie man dieses Problem auflösen könnte“. Eine Idee deutete von der Weiden jedoch an. Er könne sich vorstellen, dass wenn die Politik sich nicht einigen könne, sie „dann relativ zu uns kommt“, also zum Verfassungsgericht.
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Ebenfalls wurde erstmals das Bundesverfassungsgericht selbst Teil des Verfahrens gemacht: Wenn nach einer Frist von zwei Monaten nach Amtszeitende des bisherigen Richters, der nachbesetzt werden soll, kein Nachfolger gewählt werden konnte, soll dann Karlsruhe selbst Vorschläge für die Richterwahl machen. Womöglich deutete von der Weiden eine ähnliche Regelung auch für Thüringen an. Die Debatte um die Wahl der Richter geriet durch die jüngste Personaldebatte um Frauke Brosius-Gersdorf im Bund jedenfalls wieder stärker in die Öffentlichkeit.
Hört sich für mich wie ein Staatsstreich an,
aber was weiß ich schon….
Notstandsgesetze!
Machtergreifung!
Wenn der Faschismus wieder kommt, wird er sich als Antifaschismus ausgeben.
Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise glaubt die niemand. (Max Frisch)
Jörg, darin ist die deutsche Politik doch schon geübt. 🙂
Mein Gedanke. Wenn die Demokratie nicht so entscheiden will wie wir wollen, dann machen wir es eben ohne Demokratie.
Ja zum Schutze ihrer Demokratie würden sie sie sogar abschaffen und eine Diktatur einrichten !!
Diese Menschen sind fest davon überzeugt dass sie am besten wissen was gut für uns alle ist !!!! Und wenn wir ihre Demokratie nicht wollen haben wir die Demokratie nicht verstanden und verdient !!
„Diese Menschen sind fest davon überzeugt, dass sie am besten wissen was gut für uns alle ist !!!! “
DIE wissen nur noch, WAS gut für SIE ist! WIR sind denen völlig egal!
DIE brauchen die Demokratie nicht abschaffen, das ist bereits geschehen.
Und schon wieder ein politisierter Richter. Und die wundern sich, warum immer weniger Leute den staatlichen Organen vertrauen.
Es wird Zeit, das in der ganzen Justiz und dem Beamten Volk, aufgeräumt wird! Sonst könnte es zu spät sein!
Das ist denen Wurst.
Hauptsache die Macht wird gesichert.
Dabei ist es so einfach zu verstehen .
Mit den Linksgerichteten und politisierten Richtern in Amt und Würden wäre es so als würde z.b Hoeneß jedes Spiel der Bayern als Schiedsrichter leiten !!!
Die Bayer Fans würde es freuen aber der Sport wäre am ende !!!
Und so ist das auch mit der Justiz und Demokratie !!
Einfach der stärksten Kraft die ihr zustehenden Posten gewähren, dann muss „UnsereDemokratie“ auch nicht hin und her tricksen.
Demokratische Prozesse haben nichts mit „gewähren“ zu tun, es müsste Demokraten ein Anliegen sein, sich an die Spielregeln zu halten und im Wettbewerb zu stehen, ohne Unfairness.
Macht verdirbt den Charakter.
Genau.
Der Herr Höcke meint sie zu haben, kann damit leider nicht umgehen.
…so man einen hat!
Nun, wenn man Schach spielt, kann man das – spätestens ab dem zweiten Spiel – nur noch tun, wenn sich beide an die geltenden Regeln halten.
Und auch beim Recht ist das so, weil „Recht“ nur dann Recht ist, wenn man es in gleicher Weise gegen sich gelten läßt, wie man es gegen andere anwendet.
Zu fordern, daß sich ein anderer an das Recht zu halten hätte, über dessen Beachtung man sich selbst – kraft welcher höheren Einsicht oder Legitimation? – erhaben wähnt, ist nichts anderes als eine camouflierte Form des Faustrechts.
Es glaube niemand, daß wir durch die Aufhebung des Rechts in einen gottgegebenen oder natürlichen „Urzustand“ gelangen könnten – auch dann gibt es ein Recht, aber das ist eben das utilitaristische Recht des Stärkeren: „Ich mach´s, weil ich´s kann!“
Bei jedem Maskenball ist um Mitternacht Delarvierung; und das Kartell der Politfeudalisten entlarvt mit jeder recht(s) fragwürdigen Aktion seine Verachtung für geltende Spielregeln. Das wird nicht lange gutgehen.
Es gibt kein RECHT auf zufriedenstellende Wahlergebnisse.
Es steht den Abgeordneten frei, AFDler nicht zu wählen.
Es steht der AFD frei, andere nicht zu wählen.
Es wird eine rechtliche Lösung gefunden werden, da Grundgesetz und Landerverfassungen blockieren des Staates nicht zulassen. Insofern ist Höckes Plan nur heiße Luft.
Oder meinten Sie das GewohnheitsRecht?
Das hohe Gericht wird es euch erklären. Eure Kommentarmeinug ist irrelevant. Mehrheiten haben auch noch nie einen Nobelpreis gewonnen, denn IQ lässt sich nicht addieren.
Sind Sie kognitiv nicht in der Lage, die Wahlergebnisse der Thüringen-Wahl zu begreifen und der stärksten Partei die ihr (lange demokratische Tradition in den Parlamenten) zustehenden Ämter zuzugestehen?
Der Begriff Demokratie und ihre seit Jahren gut funktionierenden Spielregel ist ihnen noch nicht untergekommen oder ? Wäre nicht schlecht sich damit mal zu beschäftigen .
Nun, für den „Höcke-Plan“ gab es ja gewissermaßen eine Blaupause:
Von 1995-1998 blockierte die SPD – seinerzeit unter Oskar Lafontaine – sämtliche zustimmungspflichtigen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung durch die SPD-Mehrheit im Bundesrat.
Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, daß damals irgendjemand auch nur über Änderungen des Grundgesetzes nachgedacht – geschweige denn solche ernsthaft erwogen hätte. Auch – nennen wir sie „praeterlegale“ – Rechtsauslegungen oder -setzungen gerade noch diesseits oder schon knapp jenseits des verfassungsmäßig Zulässigen standen seinerzeit nicht in Rede.
Wer hingegen schreibt: „Es wird eine rechtliche Lösung gefunden werden …“, obwohl Verfassungsrecht, einfaches Recht und Geschäftsordnungsrecht das nicht zulassen, redet legislativer Rechtsbeugung das Wort.
Aber, wahrscheinlich verbirgt sich hinter der „Blauen Banane“ der Herr „Dr.“ Voigt selbst, oder einer seiner Paladine, Papageien oder Portepeeträger …
Ihr Kommentar zeigt, wer da eigentlich zu hause ist.
dort passen Sie mit ihrer Meinung gut dazu.
Zitat: „Ich mach, weil ichs kann!“ Wer hat das doch gleich in einer Bundestagsdebatte gesagt? Es war Olaf Scholz (der mit der Lufthoheit über den Kinderbetten), der sagte: Wir machen das, weil wir es können!
Top Kommentar – danke! 👍
Wenn ich jemanden etwas verweigere, dann muss ich doch auch damit rechnen, dass mir Selbes geschied. Das lernt man schon im Sandkasten
Verhaltet euch demokratisch der AfD gegenüber und die Probleme sind gelöst. Man braucht keine Ausweichmannöver an zu denken, wenn man sich ordentlich allen demokratisch gewählten Parteien gegenüber verhält und ihnen gibt was ihnen zu steht.
„Unsere Demokratie “ zeigt jeden Tag mehr ihr wahres Gesicht.
Einfach sich demokratisch und nach geltenden Recht und Regeln der AfD gegenüber verhalten und das Problem ist gelöst. Wer sich undemokratisch verhält und Mehrheiten ignoriert, muss sich nicht beklagen dass die Demokratie in Gefahr ist denn er ist selber dafür verantwortlich.
Ich finde es erschreckend, wie Verfassungsrichter argumentieren.
Von Neutralität keine Rede.
Wie schlimm das Verfassungsgericht in Thüringen reagiert, haben wir im Zusammenhang mit der konstituierenden Sitzung des Landtags gesehen.
Klingt nach „Ich kenne Leute, die ich anrufen kann“
Hey, genau deshalb gibt es Sperrminoritäten.
Damit ne Type, wie Sie die Demokratie nicht aushebeln können!
Das ist ja schon eine dicke Ansage, dass dieses Gericht nicht politisch neutral urteilen wird…
Droht der gerade mit der Vereinnahmung der Justiz durch die Politik? Ich lach mich schlapp, das ist meiner Meinung nach doch längst passiert!
Es gibt ein eigenes „Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst“, in dem auch die Wahlen geregelt sind.
Darin steht nichts von irgendwelchen Notausgängen, ggf. durch das Landesverfassungsgericht.
Aber das System schert sich ja mittlerweile überhaupt nicht mehr um Recht und Gesetz.
Die Politik kommt dann zu uns, um die Menschen mitzunehmen. Dieses Mal kommen sie aber nicht in Ledermänteln und auch nicht mit dem Wartburg. Deshalb darf ich das auf keinen Fall mit früheren Regimen vergleichen, denn sonst werde auch ich abgeholt.
Hört sich nicht rechtsstaatlich an, was der Herr von der Weiden da andeutet. Die Vorgehensweise der AfD Thüringen finde ich, obwohl entschiedener Gegner der AfD, der Sache angemessen.
Meine Meinung: da Verfassungsgerichte eigentlich den Zweck haben, die Verfassung und die Bürger vor der ausufernden Politik zu schützen, darf es eigentlich nicht sein, dass die Politik unter Ausschluß der Öffentlichkeit diejenigen Richter aussucht, von denen sie am wenigsten Widerstand zu erwarten hat, ggf. sogar Kollusion beim Verfassungsbruch.
Unser „Rechtssystem“ ist zutiefst krank, und wahrscheinlich unheilbar.
Das hört sich an wie, wenn ihr nicht das macht was ich will, dann hole ich meinen großen Bruder. Leute wir wohnen angeblich in einer Demokratie und alle Macht geht vom Volk aus. Wir sind das Souverän!
Mittlerweile bin ich der Ansicht, wenn Wahlen was verändern könnten wären sie schon längst verboten!
…und immer schneller näher.
Verstehe ich das richtig? Diese „Undemokraten“ sollen zwar die Richter mitwählen, ihnen selber wird aber von der „demokratischen Mitte“ kein Sitz zugestanden?
“ Wo kommen plötzlich die ganzen Rechtssprecher und Rechtswissenschafler her?
Da können wir froh sein, sie beschützen uns Bürger so sehr vor unbeliebten Oppositionparteien.“
Wieso blockiert in Thüringen die AfD? Es blockieren doch die andern. Wenn die Altparteien der AfD die in jahrhundertealter Tradition erwachsenen Rechte der Repräsentanz in Parlamentsgremien zugestehen und mit der AfD über die Richterwahl sprechen, wird sich in kürzester Zeit eine Lösung finden lassen. Die Aussperrung der AfD und die Verweigerung der Partizipation und der Mitwirkungsrechte einer Opposition sind Grund und Ausgang des Übels.
Und ich kenn jemand, der kennt Leute, die er anrufen kann ……
Will der Typ mir drohen ?
Die AfD hat mich noch nie bedroht !