Sascha van Beek
„Weniger reden, einfach machen“: CDU-Bundestagsabgeordneter fordert AfD-Verbot
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek fordert ein Verbot der AfD. „Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte er.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek fordert ein Verbot der AfD. Politico sagte er: „Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren.“ Für die Vorbereitung schlug er einen unabhängigen Sonderermittler vor. „Am Ende gilt: Weniger reden, einfach machen.“
Seine Haltung begründe er „nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters“. Ein Blick auf die Geschichte gebe ihm aber Klarheit in seiner Meinung. In der taz erklärte er Anfang Mai nach der Hochstufung durch den Verfassungsschutz: „Erst recht mit der neuen Faktenlage sehe ich es als meinen Auftrag als Parlamentarier, den kompletten Werkzeugkasten zum Bekämpfen dieser Verfassungsfeinde zu nutzen.“ Ein Verbotsverfahren sei davon sicher das härteste und komplizierteste. „Aber es ist unsere Verantwortung, das zu begleiten.“
Die Mehrheit der Unionsführung bleibt beim Thema AfD-Verbot skeptisch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wiederholt gefordert, vor einem Verbotsverfahren müsse ein Gericht die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bestätigen. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete ein Verbot als „falschen Weg“.
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Die SPD erhöht den Druck auf die Union. Parteichef Lars Klingbeil sprach von einem „historischen Auftrag“ zur Prüfung eines Verbotsverfahrens. Die SPD hatte Ende Juni auf ihrem Parteitag die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschlossen. Sie soll Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zusammentragen und bei ausreichender Grundlage ein Verfahren vorbereiten.
Rechtlich können Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt signalisiert, dass die Regierung derzeit nicht initiativ werden will.
Opposition verbieten? „Einfach machen“
Begründung? Zitatesammlung von größtenteils Dingen, die vor Jahren noch gesunder Menschenverstand waren.
Eigentlich ist die „Begründung“ noch viel primitiver: Ich will wieder gewählt werden und mit einer starken AfD wird das unwahrscheinlich🤦♂️
Man kann es manchmal nicht mehr fassen, aber hinter van Beek steckt ein ganz neuer Sumpf, nämlich „Brand New Bundestag“. Eine Genossenschaft, welche versucht die Abgeordneten in den Bundestag zu bringen, welche ihnen genehm sind. Van Beek steht auf ihrer Förderliste.
Wenn man schaut, wer hinter der Genossenschaft steckt, dann sind das eher links zu verordnete Personen. Leute aus der Welthungerhilfe, Künstler, Menschen welche auch in anderen Organisationen zu finden sind. Man kann den Menschen im Wahlkreis von van Beek nur empfehlen ihn nicht noch einmal zu wählen, denn er vertritt andere Interessen, auch wenn das was öffentlich gefordert wird, sich erst einmal nicht so schlimm anhört. Bei den verantwortlich Handelnden von „Brand New Bundestag“, habe ich da aber meine Zweifel. Die Organisation gibt es auch in den USA. Das stinkt mal wieder wie ein gewaltiger Misthaufen gen Himmel.
https://de.wikipedia.org/wiki/Brand_New_Bundestag
Danke
@ Hildegard J .
Noch ein wenig weiter gewühlt, Maximilian Oehl ist mit dabei .
Er ist auch ein Mitbegründer der Refugee Law Clinics Deutschland .
Das ist, wenn Du als Biodeutscher armer Schlucker, nen Rechtsberatungsschein bei Gericht erbetteln musst und dann ein Problem mit der Anwaltsuche hast .
Währen die Neuankömmlinge gleich mit 2 Anwälten und Dolmetscher vor Gericht erscheinen . .
Die weden eben von Law Clinics, dem Postmigrantischem Netzwerk, Rote Hilfe und der Asyllobby unterstützt .
Die habe auch Nyke Slawik in den Bundestag gebracht .
Saß nicht umsonst neben * räusper * Frau Ganserer .
Rescherschiert mal mehr . . .
Ist spannend welche Masse die Deutschen auslöschen wollen !!
Zitat : “ Schwarz ist kein Zustand, sondern eine Bewegung und ein Aufruf: Lasst uns gemeinsam einen Schwarzen Planeten schaffen. Solidarität ist unsere gefährlichste Waffe! “ Zitat Ende .
https://youngmigrants.blog/2018/10/schwapo-schwarze-politik/
Wo zu finden ? Hi – hi . BPB .
BPB ist die Bundeszentrale für politische Bildung .
DIE versorgen u.A. unsere Schulen und Kinder mit Lernmaterial .
Ein bekannter Lehrer in meinem Dunstkreis ( Gymnasium ) ist fast das Gebiss aus dem Gesicht gefallen .
Dieser Herr hat seine Politische Einstellung zu erkennen gegeben als er das in der Linksextremen taz forderte, auch wenn er von der cdu kommt!
Trägt diese unsägliche Gestalt zufälligerweise vielleicht den Spitznamen RAMPEN-SEPP ?
Wo ist da eigentlich der VS ? Wer die Opposition AUSMERZEN will, bekämpft aktiv die bestehende Verfassung sowie die GG-Unabänderlichkeitsgarantie und weist sich als luprenreiner Anti-Demokrat aus.
Kann es sein, dass er zukünftige Wahlen fürchtet? Nur so ein Gedanke!
Er ist über ein Direktmandat in den Bundestag gekommen. Das was er von sich gibt ist eine rein emotionale Bewertung und lässt den Sachverstand vermissen..
Vielleicht kann er es nicht besser. Dann ist er aber nicht für den Bundestag geeignet und sollte nicht bei solchen Fragen mitreden dürfen.
Bei einem solchen Thema bedarf es sachlicher und juristischer Abwägungen. Dafür fehlt ihm aber der Hintergrund.
Wenn er es nicht auf die Liste schafft, dann stehen die Chancen gut, dass er bei der nächsten Wahl scheitert.
van Beek.
Wieso kandidiert er nicht im holländischen Parlament?
Das Problem ist, es gibt genügend Förderer dass er es mit ihnen schafft auf die Liste zu kommen.
„Ich versichere insbesondere, keiner Partei oder Organisation anzugehören, die vom Verfassungsschutz auf dem Gebiet der EKM als extremistisch eingestuft wird.“
Wie das konkret überprüft werden soll, wird nicht gesagt.
Vielleicht helfen alte Genossen?
Statt zu sammeln, verliert man die Ehrenamtlichen, die tragen, spenden, mit anpacken. Jede Gemeinde lebt von Leuten, die sonntags kommen, unter der Woche Stühle stellen, Fahrdienste übernehmen, Kindern biblische Geschichten nahebringen.
Diese Menschen braucht man. Man schreckt sie aber ab, wenn vor dem Altar eine politische Gesinnungsprüfung steht.
https://www.unser-mitteleuropa.com/174399
– Und sie wundern sich, weshalb die Schäfchen in Scharen die „Hirten“ verlassen?
Endlich mal eine Schlagzeile für einen Hinterbänkler!
Hinterbänkler mit Allmachtsphantasien
Warum gibt es keine Forderungen nach einem Verbot der undemokratischen Parteien, die wir als Regierungen ertragen müssen?
„Seit 2023 arbeitet er als Ansprechpartner für Kommunen bei einem Projektentwicklungsunternehmen für Windenergieanlagen in Gladbeck. (…) Des Weiteren legt Sascha van Beek einen Schwerpunkt auf Klimapolitik, hierbei insbesondere die Energiewende und Windkraft. Van Beek ist Mitglied der KlimaUnion.“ (Wikipedia)
„Sascha van Beek wird seit dem Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 von der überparteilichen Organisation Brand New Bundestag unterstützt.“
„Erklärtes Ziel der Initiative ist es, „progressive Politik“ voranzutreiben und die Parlamente diverser zu machen.“
(Wikipedia)
Es steckt zuviel DDR in der CDU.
… DDR Städte waren sauber und es gab keine Kriegshetze. Will nur sagen, DDR war ein eigenes Ding, nicht zum platten Vergleich geeignet. Die CDU lebt mit den Erfahrungen des Weltkrieges und der DDR und hat daraus nichts gelernt. Im Gegenteil unterstützt die Demontage Deutschlands.
DDR-Städte sauber? – Der Bach, der durch Bitterfeld fließt, war zu DDR-Zeiten giftig gelb. Es roch nach Chlor, sobald man hier am Bahnhof ankam. Die Gebäude – und das betraf alle Städte – waren grau und unsaniert. Unter „sauber“ verstehe ich etwas anderes. Und Kriegshetze gab es auch – aber die hat sich gegen des Westen gerichtet.
alles klar, habe mir gerade die Vita den Herren durchgelesen. passt
Sascha van Beek ist dabei noch mehr CDU-Wähler zu vergraulen. Abgeordnete, die ernstlich eine 20-26% Partei verbieten wollen, statt sie politisch zu stellen, sind selber unwählbar.
So sieht halt ‚Inhaltliche Auseinandersetzung ‚ bei CDU und dem restlichen Linksblock aus. Der gute Sascha als Verteidiger ‚unserer Demokratie‘ … . Sie werden nicht müde, immer wieder dasselbe zu wiederholen und ich werde nicht müde, immer wieder zu widersprechen.
Wenn Abgeordneter im Bundestag ausschließlich ein Ehrenamt wäre hätten wir in Deutschland eine ganz andere und wesentlich bessere und gerechter Politik !
Es würden uns dann auch Leute und Äußerungen solcher Menschen erspart bleiben !
Wenn man schon den Begriff „Berufspolitiker“ hört, weis man was FALSCH ist.
Wo kann man den Beruf erlernen und bei welcher Industrie und Handwerkskammer seine Prüfung ablegen???
Politik ist kein Beruf, sondern eine befristete Berufung (MANDAT).
ABER es änderte sich gravierend ab 1998.
Denn galt noch bis dahin was hier zu lesen ist (Ziel ist klar VOLLVERSORGUNG nach NUR 26 Jahren)
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1335-260796
Auszug:
„Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten Abgeordneten, da die meisten von ihnen dem Deutschen Bundestag nur für zwei bis drei Wahlperioden angehören“
Seit 1998 sind viele vom Altparteienkartell „Dauerabonnenten“ (meist Landesliste). Vor allem SPD und Grüne haben da „Interesse“. (u.a. Michael Roth, KGE). Viele von denen gehen dann gern in Vorständen oder Posten in ngos.
Wenn die Griechen gewusst hätten was Deutsche „Politiker “ in ihrem Namen aus der Demokratie gemacht haben wären sie bei der Monarchie geblieben !!
Der Tyrannenmord hat ist als wesentlich einfacher erwiesen als eine unserer Altparteien oder Politiker wieder von der Macht zu entfernen !!
Heutzutage wird bekanntlich überwiegend der Bodensatz der Gesellschaft nach oben gespült.
Sowas kommt von sowas. Es bedürfte grundlegender REFORMEN, dann wäre hier gleich Schicht im Schacht.
Echte Landespolitik machen wäre das eigentliche Rezept. Kuchen verbieten, weil man nur Keks kann, ist Selbstbetrug.
Ist sein Mandat durch Wettbewerber mit den besseren Vorschlägen in Gefahr?
Wenn jemand ein Parteiverbot fordert, von einer Partei, die 20 bis 25% der Wählerstimmen auf sich vereinigt, ist dies dann nicht auch verfassungswidrig?
Immerhin „geht alle Macht vom Volke aus“, wie es in Art. 20 Abs. 2 GG heißt.
Jeder, der solches fordert, oder Parteien, oder deren Mitglieder öffentlich (medial) beschuldigt, ohne Belege, sollte sich vor Gericht verantworten.
Eine politische Immunität sollte in solchen Fällen automatisch unwirksam sein, da die Handlung bewusst ausgeführt wurde.
Meine Meinung.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer möglichen Demokratie – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Fehlt die Fähigkeit, wird das Verbot der Opposition verlangt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Genau liebe Union, wenn man am Abgrund steht:
Weniger Reden, einfach weitergehen!!!
Nicht zu vergessen die AfD gründete sich einst wegen Politik der UNION
UND waren viele Mitglieder der einstigen Union.
So geht man eben mit Abweichler in Deutschland politisch um, VERBIETEN.
Trollig, die Verursacher möchten die Auswirkungen Ihres Handelns verbieten.
„Ein Blick auf die Geschichte gebe ihm aber Klarheit in seiner Meinung“ – Ein Blick, so so……. , traurig diese kurze Argumentation. Er sollte sich mehr als „einen Blick“ mit der Deutschen Geschichte beschäftigen. Insbesondere der jüngeren deutschen Geschichte. Sebastian Haffner lesen hilft nachhaltig…
Herr van Beek, guter Vorschlag von Ihnen, weniger reden, machen Sie mal Politik für das Volk , das wäre angebracht
Wie beklagte sich Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt (CDU): Die AFD wolle die Union zerstören … Ja, ja.
Sommerlochtalk der Hinterbänkler
Ein CDU Politiker, der taz Interviews gibt 😂 der hat nur noch nicht gemerkt dass er in der falschen Partei ist, ein Trans-Politiker sozusagen 😂
Ein Tranzkonservativer…der das echte Konservative verbieten möchte….
Hallo CK1, habe ich eben auch geschrieben, wer in der Linksextremen taz so etwas fordert, steht Politisch ganz Links!
ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das ganze Geschwafel wegen dem Verbot soll.
Ein Verbotsantrag würde ganz schnell gehen, es müssen sich nur 25% der Parlamentarier hinter einem Verbotsantrag stellen. Das wäre im heutigen Bundestag 158 Abgeordnete. Und da auch der Bundestag antragsberechtigt ist, benötigt man weder die Bundesregierung noch die CDU, denn die komplette Linke und Grüne Fraktion und 10 SPDler und schon sind 158 Abgeordnete zusammen. Stehen nun 158 Abgeordnete hinter einen Verbotsantrag, können sie den Antrag auf die Tagesordnung setzen, so das man darüber debattiert, aber da sie es nicht müssen, können diese 158 Abgeordneten einen Antrag verfassen und diesen beim Bundesverfassungsgericht einreichen . Eine Abstimmung ist nur notwendig , wenn weniger als 158 Abgeordneten hinter einem Verbotsantrag steht.
also ganz easy. Daher was soll das ganze Geschwafel? die Komplette Linke und Grünen Fraktion und 10 SPDler würden nicht die AFD verbieten wollen? das soll man glauben?
Was hat er denn für ein Problem mit der AfD? Ich finde die AfD vertritt fast ausschließlich ganz normale und vernünftige Interessen… Nicht umsonst wird sie immer stärker und beliebter. Ach, verstehe: Genau das könnte sein Problem sein?!
Die CDU scheut die demokratische Auseinandersetzung mit der AfD wie der Teufel das Weihwasser. Um im Bild zu bleiben…
Wer ist dann der sprichwörtliche Teufel?
Bitte selbst weiterdenken….
PS: Der CDU-Politiker Erwin Teufel war einer der letzten Vernünftigen bei denen.
Die Teufelsraute und ihr Gefolge….
***Seine Haltung begründe er „nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters“***
Ein Parlamentarier und Familienvater, der sich bald nach einem neuen Job umsehen muß, wenn seine Partei weiter Sitze in den Parlamenten verliert.
Und wieder ein Lebensentwurf, der durch die AfD brutal und menschenverachtend zerstört wurde. 😉
Erst recht mit der Faktenlage , sein Zitat. Wenn es die „Faktenlage“ tatsächlich hergeben würde hätte man schon das Verbot anstrengen können. Nur wo nichts wirkliches ist, zum Beispiel eine Adlerfigur auf dem Schreibtisch, wird es eben einfach nur noch lächerlich. Daher hat Dobrindt auch nichts gemacht. Die andere Variante, einfach die passenden Richter einstellen.