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138 Millionen Euro
Weniger Fraktionen, weniger Abgeordnete – und trotzdem erhöhen sich die Fraktionen ihren Fraktionsetat
Ursprünglich schlug die Bundestagsverwaltung den Fraktionen einen Etat von 118 Millionen Euro für das Jahr 2025 vor – am Ende wurden es 138 Millionen. Für 2026 ist eine weitere Steigerung um vier Millionen Euro vorgesehen.
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Obwohl der Bundestag seit der letzten Wahl um 103 Abgeordnete auf 630 geschrumpft ist und die Zahl der Fraktionen aufgrund des Ausscheidens der FDP auf fünf gesunken ist, genehmigen sich die Fraktionen mehr Geld. Insgesamt 138 Millionen Euro haben sich die fünf Fraktionen für das Kalenderjahr 2025 selbst zur Verfügung gestellt.
Die Bundestagsverwaltung hatte ursprünglich ein Budget von 118 Millionen Euro für die Fraktionen im Jahr 2025 vorgeschlagen, wie der Spiegel berichtet. Schon der Regierungsentwurf zum Haushalt enthielt mit 123 Millionen Euro für die Fraktionen einen höheren Ansatz. Am Ende beschloss der Bundestag beinahe 138 Millionen Euro Steuergeld für die Fraktionen in diesem Jahr.
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Für nächstes Jahr ist eine weitere Erhöhung der Fraktionsgelder um vier Millionen Euro auf 142 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags fasste diesen Beschluss einstimmig. Die massive Erhöhung der Gelder wird von der Bundestagsverwaltung damit begründet, dass die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst höhere Löhne vorsehen. Von den Fraktionsgeldern werden 74 Prozent für Personalkosten aufgewandt. Darüber hinaus verweist die Bundestagsverwaltung auf die durch die Inflation gestiegenen Sachausgaben.
„Der Bundestag hat Sparchancen bei sich selbst bislang verpasst – trotz Wahlrechtsreform mit verkleinertem Parlament und dem Ausscheiden der FDP. Damit hätten die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse deutlich sinken müssen“, kritisiert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, die Ausgabensteigerung gegenüber dem Spiegel. Für Holznagel ist aufgrund der Finanzprobleme des Bundes „dieser XXL-Etat in keiner Weise zu rechtfertigen“
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Der gesamte Bundestag wird 2026 fast 1,3 Milliarden Euro kosten. Zu den Kosten gehören neben der Bundestagsverwaltung mit circa 3.200 Angestellten auch die Kosten für die einzelnen Abgeordneten. Monatlich bekommen diese eine Diät in Höhe von 11.833,47 Euro, eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5.349,58 Euro und für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeitern 26.650 Euro. Damit kostet ein Abgeordneter den deutschen Steuerzahler 525.996,60 Euro im Jahr. Insgesamt genehmigt sich der Bundestag pro Abgeordneten ein Budget von zwei Millionen Euro, deutlich mehr als in der letzten Legislaturperiode (Apollo News berichtete).
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Merz: „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“
Klingbeil: “ wir alle müssen kürzer treten und sparen“
Überall wird jetzt gespart… (Vorsicht Ironie)
Aus Autokratien kennt man das selbstverständlich. Deshalb keine Verwunderung.
Rent Seeking & Korruption
Man kann es auch „Ausbeutung der Bevölkerung“ nennen.
Na klar, dafür müssen WIR jetzt sparen.
Sparen heißt jetzt die Devise,
nu so meistern wir die Krise….grins
Ist doch sonnenklar dass diese Polit-Gauner keinen Pfennig hergeben.
Solange die die Möglichkeit haben, direkt in die Steuerkasse zu greifen, werden sie sich schamlos daraus bedienen. Das versteht sich von selbst.
Das ist doch nur zum Schutz der Demokratie. Aus dem gleichen Grund werden 2026 die Steuern verdoppelt.
Nicht den Wassergraben und den Zaun vergessen den die um den Bundestag bauen (kein Scherz). Die werden ihn wohl brauchen…
Ganz klar: Die besten Abgeordneten und Fraktionen die es je gab bemessen ihr Salär nach der (von ihnen angenommenen) Bedeutung. Und wenn Merzel schon insb. für ein paar Straßenbäume im Reichshauptslum und für Pullis von Boris‘ Jungs (& Mädels;-)) 1 Bio Teuronen aufnimmt, dahinter stehen sie sicher nicht zurück. Es wird nur, wie die Erhöhung beim GEZ-TV, son bißchen verteilt versteckt verbummelt…
Unsere Angestellten bieten deutlich weniger Leistung und wollen aber immer mehr Geld. Das ist absolut unverschämt und lebensfremd. Zeit für eine Entlassungswelle !
Wann steht endlich der Michel auf und beendet die Scheindemokratie
Das Problem sind die Michelinen…
;-))
Die einzige Firma auf der Welt ist Germanistan, wo die Angestellten des Souveräns ihre Gehälter und ihr Budget selbst bestimmen dürfen. Ohne den Souverän zu fragen und ohne ihre Leistung nachzuweisen.
Denn würden sie nach ihrer Leistung FÜR Deutschland bezahlt, würdens sie des Hungers sterben…
Sagten sie nicht, „Deutschland muss den Gürtel enger schnallen!“
Nun wird deutlich, das dieses Regime sich nicht für einen Teil Deutschlands hält.
Einstimmig. Inkl der 10 AFD Mitglieder?!
Dieses System ist tod.