Urteil
Weil er Journalistin „Faschistin“ nannte: AfD-Politiker muss 50.000 Euro Strafe zahlen
Weil ein AfD-Politiker eine politische Spiegel-Journalistin mehrmals eine „Faschistin“ nannte, muss er jetzt eine Rekordstrafe zahlen - 50.000 Euro.
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Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, ist zu einer Rekordstrafe wegen Beleidigung verurteilt worden. Er muss ein erhebliches Ordnungsgeld zahlen, da er wiederholt die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller beleidigt haben soll. Ein Gericht hatte Brandner bereits zu einer Strafzahlung von 20.000 Euro verurteilt und ihm untersagt, Müller weiterhin als „Faschistin“ zu bezeichnen.
Trotz des Verbots wiederholte Brandner die Beleidigung zur Europawahl auf dem Kurznachrichtendienst X. Das Landgericht Berlin entschied daraufhin, dass Brandner die Beleidigung zumindest fahrlässig erneut ausgesprochen habe und verhängte ein zusätzliches Ordnungsgeld von 30.000 Euro. Auch die Verfahrenskosten muss Brandner tragen. „Also 50.000 Euro, das ist eine Rekordsumme, sagen meine Anwälte“, freute sich Müller auf X über den Gerichtserfolg.
Brandner und sein Anwalt argumentierten Berichten von Legal Tribune Online zufolge vor Gericht, Müller dürfe „Faschistin“ genannt werden, „weil sie selbst den Faschismusvorwurf zur salonfähigen Selbstverständlichkeit gemacht und damit Faschismus verharmlost“ habe. So habe Müller etwa im Jahr 2021 dem Sender Phoenix gesagt, dass es bei einzelnen Funktionären in der AfD faschistische Züge gebe. Sie habe mehrfach ohne oder nur unter fadenscheinigen Begründungen den Faschismusvorwurf gegenüber der AfD erhoben. In der Tat hat Müller die Partei beziehungsweise Vertreter von ihr mit diesem Vorwurf bedacht.
Hallo !?
Und wie war das mit der Esken und dem Klingbeil, die die ganze AFD als Faschisten und Frau Weidel als Faschistin betitelt haben ?
Da kam bisher noch überhaupt nichts hinterher, geschweige denn eine Strafe.
Journalisten dürfen AFD Politiker Faschisten nennen, aber AF Politiker dürfen Journalisten nicht Faschisten nennen?
Wir befinden uns nicht mehr in einem Rechtsstaat.
Landgerichte mal wieder, einfach für jeden dummen Spaß der linken Haltungsmedien zu haben.
Gibt es bereits ein Spendenkonto für Brandner? Ich würde sofort spenden, meine Unterstützung ist ihm sicher!
Ein Berliner Gericht, das sagt eigentlich schon alles.
Wenn Müller einzelne AfD-Mitglieder als Faschisten bezeichnet hat, dann hätten diese eben gegen Müller klagen sollen. Dann müsste Müller Beweise liefern – so aber kann sie die beleidigte Leberwurst geben.
Mit dem „Wie-du-mir, so ich dir“ -Prinzip hat man stets schlechte Karten – vor allem, wenn man einer Partei angehört, gegen die sowieso jede Beleidigung ein gefundenes Fressen ist.
Es geht doch hier höchstwahrscheinlich gar nicht mehr um die Frage, ob jemand Faschist ist oder nicht, sondern ausschließlich darum, der AfD bei jeder Gelegenheit eins rein zu würgen.
Was nützt es der Sache, ob der oder jener Faschist genannt werden darf oder nicht. Die Wähler wissen sehr wohl zu differenzieren, wie die Umfragen zeigen.
Wenn zwei das selbe tun, ist es noch lange nicht das gleiche. Dette is Barlin.