Urteil
Weil er Journalistin „Faschistin“ nannte: AfD-Politiker muss 50.000 Euro Strafe zahlen
Weil ein AfD-Politiker eine politische Spiegel-Journalistin mehrmals eine „Faschistin“ nannte, muss er jetzt eine Rekordstrafe zahlen - 50.000 Euro.
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Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, ist zu einer Rekordstrafe wegen Beleidigung verurteilt worden. Er muss ein erhebliches Ordnungsgeld zahlen, da er wiederholt die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller beleidigt haben soll. Ein Gericht hatte Brandner bereits zu einer Strafzahlung von 20.000 Euro verurteilt und ihm untersagt, Müller weiterhin als „Faschistin“ zu bezeichnen.
Trotz des Verbots wiederholte Brandner die Beleidigung zur Europawahl auf dem Kurznachrichtendienst X. Das Landgericht Berlin entschied daraufhin, dass Brandner die Beleidigung zumindest fahrlässig erneut ausgesprochen habe und verhängte ein zusätzliches Ordnungsgeld von 30.000 Euro. Auch die Verfahrenskosten muss Brandner tragen. „Also 50.000 Euro, das ist eine Rekordsumme, sagen meine Anwälte“, freute sich Müller auf X über den Gerichtserfolg.
Brandner und sein Anwalt argumentierten Berichten von Legal Tribune Online zufolge vor Gericht, Müller dürfe „Faschistin“ genannt werden, „weil sie selbst den Faschismusvorwurf zur salonfähigen Selbstverständlichkeit gemacht und damit Faschismus verharmlost“ habe. So habe Müller etwa im Jahr 2021 dem Sender Phoenix gesagt, dass es bei einzelnen Funktionären in der AfD faschistische Züge gebe. Sie habe mehrfach ohne oder nur unter fadenscheinigen Begründungen den Faschismusvorwurf gegenüber der AfD erhoben. In der Tat hat Müller die Partei beziehungsweise Vertreter von ihr mit diesem Vorwurf bedacht.
Hallo !?
Und wie war das mit der Esken und dem Klingbeil, die die ganze AFD als Faschisten und Frau Weidel als Faschistin betitelt haben ?
Da kam bisher noch überhaupt nichts hinterher, geschweige denn eine Strafe.
Journalisten dürfen AFD Politiker Faschisten nennen, aber AF Politiker dürfen Journalisten nicht Faschisten nennen?
Wir befinden uns nicht mehr in einem Rechtsstaat.
Landgerichte mal wieder, einfach für jeden dummen Spaß der linken Haltungsmedien zu haben.
Gibt es bereits ein Spendenkonto für Brandner? Ich würde sofort spenden, meine Unterstützung ist ihm sicher!
Ein Berliner Gericht, das sagt eigentlich schon alles.
Wenn Müller einzelne AfD-Mitglieder als Faschisten bezeichnet hat, dann hätten diese eben gegen Müller klagen sollen. Dann müsste Müller Beweise liefern – so aber kann sie die beleidigte Leberwurst geben.
Mit dem „Wie-du-mir, so ich dir“ -Prinzip hat man stets schlechte Karten – vor allem, wenn man einer Partei angehört, gegen die sowieso jede Beleidigung ein gefundenes Fressen ist.
Es geht doch hier höchstwahrscheinlich gar nicht mehr um die Frage, ob jemand Faschist ist oder nicht, sondern ausschließlich darum, der AfD bei jeder Gelegenheit eins rein zu würgen.
Was nützt es der Sache, ob der oder jener Faschist genannt werden darf oder nicht. Die Wähler wissen sehr wohl zu differenzieren, wie die Umfragen zeigen.
Wenn zwei das selbe tun, ist es noch lange nicht das gleiche. Dette is Barlin.
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd….
Wir leben in einer lupenreinen Diktatur. Bringt der AFD aber wieder ein paar neue Stimmen. Danke für die Wahlwerbung. Immer weiter so. Je mehr Menschen wachen auf.
Ach ne, die eine Seite bekommt horrende Ordnungsgelder aufgebrummt und die andere darf die Worte „Nazis“ und „Faschisten“ inflationär benutzen, ohne irgendwelche Probleme. So geht Gleichheit vor dem Gesetz. Dieses Land ist erledigt.
Da wird Brandner doch in Revsion gehen. Der Streissand-Effekt gibt sein Übriges
Gesinnungsjustiz eben. Die DDR war ein Unrechtsstaat…
Werden AFDler härter bestraft als andere Parteimitglieder?
„Nazi-Schlampe“ ist gerichtsfeste Satire.
„Faschistin“ ist Beleidigung.
Unsere Richter sind „………“. Ergänzen Sie bitte selbst.
Aber Höcke darf man ungestraft als N..zi bezeichnen. Und Weidel als noch viel Schlimmeres.
Das ist sowas von schräg.
Und was sind die Richter, die mit zweierlei Maß messen? Mitglieder der Ampel dürfen, AFD Mitglieder dürfen nicht Also, jetzt bitte nicht auf dumme Gedanken kommen, wer, wie ,wann welche Richter wohin gesetzt hat.
Nenne den wahren Faschisten einen Faschisten und er wird um sich beißen wie ein
tollwütiger Hund !
Daran erkennt man ihn😡
Die AfD darf man als Faschisten bezeichnen. Machen die das auch kostet es 50 TEuro. Dieses Land ist völlig Gaga mit seinem politischen Rechtssystem.
…, was ist eigentlich mit Herrn Klingbeil???, welcher Frau Weidel als „Nazi“ bezeichnete???
Frage für eine bzw. mehrere oder mehren Freundinnen bzw. Freunden😎
Na ja aber trotzdem hat Herr Brandner noch irgendwie Glück gehabt.
Arbeitslager oder vielleicht sogar die Todesstrafe standen wohl auch im Raum. Sozusagen ,, Gnade vor Recht“,
Alice Weidel als ,, Nazischlampe“ zu bezeichnen ist natürlich supi und was man über Björn Höcke so ablässt ist Demokratie pur.
Das bunteste Buntland aller Zeiten.
Trotzdem hat Er Recht und sollte deshalb in Berufung gehen und wenn das auch scheitern sollte. Dann sollte er Raten zahlen und zwar jeden Monat 5€ oder noch besser 2,50€ dann kann sie warten bis sie Alt ist bis Sie die Kohle zusammen hat. Aber vielleicht sollte Er noch einen drauf legen und das ganze auf 100.000 Euronen erhöhen. Wenn schon denn schon. Noch ein mal Sie sind alle schuldig auch die Richter die solche Skandal-Urteile sprechen aber was sollen wir Ehrlichen Leute da gegen unternehmen wir bekommen kein Recht in diesem Failed Staat.
Diese Aussage ist, sei sie noch so unpassend von der Meinungsfreiheit gedeckt und Brandner hat die Kohle sich bis in VG durchzuklagen! Da gibt es bereits ein wegweisendes Urteil zu solchen Aussagen, deshalb verstehe ich jetzt nicht, wieso die unteren Gerichte anders urteilten
Ein vernünftiges Deutschland existiert nur noch in unseren Erinnerungen…
Gesinnungsjustiz Buntland Doofistan!
Das hört erst auf wenn WIR es beenden! Leider wird das aufgrund der zwischenzeitlich angeborenen Feigheit der Deutschen niemals der Fall sein! Dazu ist das Volk in der Masse schon zu verblödet und die Neubürger schon in der Überzahl!
Gerechtigkeit geht in Deutschland nur noch in einer Richtung.
Welches Parteibuch hat denn der Richter?
Aber ist zumindest ein Referenz-Urteil.Denn ab jetzt müßten ja diejenigen,die sowas gegen die AfD
Vertreter äußern,ebenfalls 50.000 € zahlen,oder? Denn die AfD mag von dem Erfüllungsgehilfen Haldenwang als rechtextrem bezeichnet werden…aber sicherlich nicht als N S D A P.
Nun, wer das offensichtliche ausspricht, wird neuerdings bestraft. Nur das Kontrafaktische bleibt straffrei:
Scholz ist der beste Kanzler seit Bismarck.
Habeck erzeugt das zweite Wirtschaftswunder und Wohlstand für alle.
Faesers Großvater hat im parlamentarischen Rat das Grundgesetz mitbeschlossen.
Geywitz weiß, wie gebaut wird.
Lemke kennt die Radwege in Tanganika.
Özdemir, der alte Türke, liebt Rostbratwurst und Gehacktes.
Baerinziege kommt vom Völkerrecht.
Buschmann kennt sich mit Recht aus.
Lindner hat nie Insolvenz angemeldet.
Wissing weiß, wie Verkehr geht.
Roth hat Kultur im Blut.
Lang ist schlank
Nouripur ist intelligent.
Männer sind Frauen.
Weidel plant den Einmarsch in Polen.
Correctiv ist ein Nachrichtenmagazin.
Paus kann Männer und Frauen unterscheiden.
Stark-Watzinger ist gebildet.
Die Netzagentur verhindert Stromausfälle.
Kemfert kennt Nordpolpinguine.
Heil (Hitler?) hat von Arbeit bereits gehört.
Solche Urteile sind in Diktaturen normal. Eine Diktatur streitet zudem ab, dass sie eine Diktatur ist, so wie sich die DDR demokratisch nannte. Als gelernter Ossi kommt einem das alles bekannt vor. Bald klopft die Stasi wieder an die Tür.
Die Wahrheit wird bestraft! Ja, so funktioniert Faschismus! Meinen Respekt für den Mut von Herrn Brandner!
Mit dem Lügel würde ich mir nicht einmal den Hintern abwischen. Das sage ich als ehemaliger Abonnent.
In Berufung gehen. Wer Dritte des Faschismus bezichtigt muss sich selbst den Vorwurf des Faschismus vorhalten lassen.
Nun, in Gerichten sitzen auch nur Menschen. Und Menschen sind nicht immer klug und weise. Das Gericht wusste wohl nicht was Faschismus ist und ging wohl irrtümlich davon aus, dass eine Spiegeljournalistin keine Faschistin sein kann. Und so hat das Gericht, unter Missachtung der freien Meinungsäußerungen, entschieden, dass nicht sein kann was nicht sein darf. Und weil das Gericht die AfD außerdem doof findet, hat es eine groteske Geldstrafe verhängt. Aber dieses Gericht ist nicht das letzte Gericht. Denn im letzten Gericht, ….“gnade ihnen Gott…..“
„Ich werde verdammen was Du sagst,
aber ich werde mein Leben dafür geben,
dass Du es sagen darfst …“
(Voltaire)
Unsere links-grüne Justiz ist für den Ar….h!!!
Wenn jemand Batteriesäure in einen Teich kippt, dann ist er ein Umweltverschmutzer. Wenn man einem faschistoiden System dient ist man…was? Was ist den das Wesen des Faschismus? Unterdrückung von unliebsamen Meinungen. Kritiker zum Schweigen bringen. Ausgrenzung von Opposition. Dämonisierung Andersdenkender. Sprache verändern (framing). Sprech- und Denkverbote durchsetzen (Verfassungsschutz). Wenn jemand sich an einem solchen faschistoiden System beteiligt, dann darf er/sie doch wohl Faschist genannt werden. Wir sind auf dem Weg in den linksgrünen Faschismus. Denn Faschismus ist im Kern nicht links oder rechts, sondern neutral. Erst die Politik gibt die Richtung vor. Haldenwang, Faeser, Ataman – das sind gute Beispiele hierfür. Man könnte meinen, daß der dystopische Roman 1984 als Vorlage für unser ach so tolles NEUES Deutschland dient. Der Mainstream-Journalismus ist nicht mehr regierungskritisch. Im Gegenteil! Sie fördern die Zustände und klopfen sich noch dafür auf die Schultern.
Herr Stephan Brandner, 1966 in Herten geboren, ist ein exzellenter Vertreter dieser sehr guten Bundestagsfraktion!
Ann-Katrin Müller, 1987 im Rheinland geboren, studierte Politikwissenschaften und European Studies in Bonn und London. Stationen bei Phoenix, dapd, der »Financial Times Deutschland« und dem WDR. Volontierte beim ARD-Polittalk »hart aber fair«, seit August 2013 Politikredakteurin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro.
Sie hat noch ein auf Halde liegendes Buch, erschienen am: 26.10.2022 zu verkaufen!
Selbstvermarktung At Its Best! Mann Oh Mann!
Hier ein paar Fragen, die als Politikredakteurin dringend zu stellen wären: Herr Habeck, wie gehen Sie mit der Kritik um, dass sie als Literaturwissenschaftler täglich für Ihren Job Behördenleiter für Wirtschaft kritisiert werden? Herr Merz, wer immer die Brandmauer erfunden hat, ihre Partei ist machthungrig, braucht die AfD, wenn sie die nächste Regierung und den Kanzler stellen will. Was tun Sie ggf. Ihr dazu motivierter Nachfolger dafür?
Klingbeil hat „Nazi“ gesagt. Natürlich bleiben da Konsequenzen aus, was mich nicht wundert. Und Argumente zählen halt nichts mehr, wie im Fall Brandner.
Wie immer wird mit zweierlei Maß gemessen, was andere dürfen, das dürfen Mitglieder der AFD nicht.
Anderen „Journalisten“ wird wegen „Meinungsfreiheit“ zugestanden das sie AFD Mitglieder als Faschisten bezeichnen dürfen.
AFD Mitgliedern wird diese Meinungsfreiheit natürlich nicht zugestanden, hier wird mit maximaler Härte bestraft.
Ich hoffe das der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist und Herr Brandner sich weiter juristisch gegen die linke Justiz wehren kann.
Das ist typisch Ampel. Bei AfD Politikern werden massive Strafen verhängt. (völlig überzogen) Als Alice Weidel nach der Wahl als Nazi betitelt wurde, passierte nichts. Ein großer ungerechter Unterschied zwischen nichts und 50.000 € Strafe. Aber eben typisch.
Gerechtigkeit geht in Deutschland nur noch in einer Richtung.
Welches Parteibuch hat denn der Richter?
Aber ist zumindest ein Referenz-Urteil.Denn ab jetzt müßten ja diejenigen,die sowas gegen die AfD
Vertreter äußern,ebenfalls 50.000 € zahlen,oder? Denn die AfD mag von dem Erfüllungsgehilfen Haldenwang als rechtextrem bezeichnet werden….aber sicherlich nicht als N S D A P.
Dann muss er halt durch die Instanzen ziehen und vor allem seine Argumentation präzisieren. Helfen würde dabei Ulrike Guérot mit ihrer interessanten Definition von Faschismus.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/ungarn-im-wandel-der-systeme/
Die AFD weiß doch genau wie das in Deutschland läuft,da bin ich mit meiner Wortwahl einfach vorsichtiger. Die AFD kommt auch ohne zum Ziel.
Die Faschisten kommen heute im Gewand des Antifaschisten. Diese „Antifaschisten“ sind auch überall zu finden. Es wäre ein Wunder würde man die nicht auch in der Justiz finden.
Das geht doch vor Gericht sicher in eine weitere Runde – bevor tatsächlich gezahlt werden sollte – oder?
Der Einzige, der noch die passenden Worte findet, wie mit diesem Regime umgegangen werden muss, ist Paul Brandenburg
Na, dieser Staat terrorisiert ja schon lange.
Ich hoffe das geht in die nächste Runde und das Urteil wird nicht rechtskräftig
Und wieder einmal Danke für die spontane grundlose Zensur.
Apollo kämpft mal für und mal gegen die Meinungsfreiheit.Wie es gerade gefällt.
Ihr nehmt einem immer mehr die Lust,überhaupt noch zu kommentieren.
Das war hier schon mal besser.
Wie bestellt so geliefert, ohne Rabatt.
Da sind die Richter mal wieder satt geworden!
ich habe mal gelernt, das sich ein Rechtsstaat dadurch auszeichnet, das er seine Gesetze und regeln auf alle Menschen in der gleichen Art und Weise anwendet.
Das passiert im Interesse der Ampel nicht – hier herrscht Cardassia !