Staatsschutz eingeschaltet
Weil er Abgeordnetenliste hinter AfD-Verbotsantrag teilte: Blogger bekommt polizeiliche Gefährderansprache
Die Polizei hat bei dem AfD-nahen Blogger Tim Kellner eine Gefährderansprache durchgeführt, weil dieser eine Liste von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht hatte, die hinter dem AfD-Verbotsantrag stehen.
Der AfD-nahe Influencer Tim Kellner hat unerwarteten Besuch vom Staatsschutz Bielefeld erhalten. In einer Videobotschaft berichtete Kellner, dass Beamte eine sogenannte Gefährderansprache durchführten. Die Polizei Bielefeld bestätigte auf Anfrage von Apollo News den Vorfall.
Auslöser für die polizeiliche Intervention war offenbar die Veröffentlichung einer Liste von Bundestagsabgeordneten auf Kellners Telegram-Kanal. Diese Liste enthielt die Namen jener Parlamentarier, die für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gestimmt hatten. Mittlerweile wurden die Namen aus der Nachricht gelöscht. Die Liste der Abgeordneten war bereits zuvor in verschiedenen sozialen Netzwerken verbreitet worden.
Wie die Polizei gegenüber Apollo News bestätigte, wurde bei Kellner am 9. Oktober 2024 eine sogenannte „Gefährderansprache“ durchgeführt. Ein Sprecher erklärte, es handele sich um eine „präventive individuelle Ansprache im Vorfeld einer strafbaren Handlung“. Solche Maßnahmen seien ein Standardvorgehen zur Gefahrenabwehr.
In einer Videobotschaft bezeichnete der 46-jährige ehemalige Polizist die Ereignisse als „unfassbar, aber wahr“. Kellner war zum Zeitpunkt des Besuchs nicht zu Hause. Er berichtet, dass die Beamten die Gefährderansprache daraufhin telefonisch nachgeholt hätten. Kellner spekuliert über die möglichen Beweggründe der Behörden. Er mutmaßt: „Und da der Staatsschutz wohl davon ausgeht, dass ihr zum einen regimekritisch seid, als auch möglicherweise gewaltaffin und dann möglicherweise irgendjemand von euch, möglicherweise irgendjemand von denen etwas antun könnte, hat man sich natürlich Sorgen gemacht und nochmal deswegen eine Gefährderansprache durchgeführt.“
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Tim Kellner betreibt einen YouTube-Kanal mit rund 563.000 Abonnenten. Sein Telegram-Kanal zählt über 100.000 Follower. Kellner wurde mehrfach strafrechtlich verurteilt, unter anderem wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung. 2015 wurde er wegen fahrlässigen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt. In jüngerer Zeit sah sich Kellner wiederholt mit Klagen von Politikern konfrontiert, insbesondere wegen Beleidigungsvorwürfen.
Man muss halt Prioritäten setzen.
In Deutschland werden derzeit 145.744 Straftäter per Haftbefehl gesucht, darunter 821 Mörder und Totschläger, die frei herumlaufen.
Aber wenn die Polizei mit Gefährderansprachen wie dieser beschäftigt ist, kann sie solche Kriminelle natürlich nicht finden.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ – Alexander Solschenizyn
Eine Nachricht, wo man einfach nur noch schreiben kann: Hä?
Ein solcher Antrag wird öffentlich zu Protokoll der Bundestagsverwaltung gegeben. Die Antragsteller sind auf der Homepage des Bundestages einsehbar, sobald der Antrag gestellt wird. Die Veröffentlichung der Namen ist verpflichtend.
Ganz abgesehen davon muss in einer Demokratie selbstverständlich jederzeit über das öffentlich angekündigte (!) Abstimmungsverhalten von Abgeordneten des Parlaments berichtet werden können.
Dabei räumten die Staatsschützer sogar ausdrücklich selbst ein, dass Kellners Veröffentlichung der Liste weder verboten noch strafbar sei. Es handelte sich somit also um einen weiteren Fall des Tätigwerdens staatlicher Organe “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” ganz im Ungeist von Haldenwang, Paus, Faeser & Co. – allein und ausschließlich gedacht zu Einschüchterung von kritischen Stimmen.
Welche Bundestagsabgeordneten initieren denn ein AfD Verbotsverfahren? Diese Information ist doch keine Geheimsache. Apollo News könnte die Namen doch auch veröffentlichen, was spricht dagegen?
Bei der Frankfurter Antifa gab’s keine „Gefährderansprache“ nach deren Veröffentlichung von Privatadressen der hessischen AfD-Kandidaten zur Landtagswahl inklusive Gewaltaufruf.
Kam ja von Links.
Der ‚Love Priest‘ hat 215.000 Abonnenten bei Telegram und 563.000 bei YouTube. Bitte, hab gern bei der Korrektur geholfen.
Tim sitzt das in aller Ruhe aus.
Aber: Kann mir jemand erklären, was genau diese „Gefährderansprache“ sein soll? Muss man sich diesen Blödsinn überhaupt anhören oder einfach seines Weges gehen?
Ich würde mir keine Belehrungen von Regierungsgehilfen anhören.
Bei der Veröffentlichung der Namen handelt es sich um KEINE Straftat und somit kann die auch nicht angezeigt werden. Das Spiel des Regime geht also weiter, immer mehr Systemkritiker sollen eingeschüchtert werden.
Wieso ist Herr Kellner „AfD-nah“? Was soll diese Charakterisierung? Nur weil er kritisch gegenüber der etablierten Politik ist? Ist dann Apollo-News auch „AfD-nah“?
Und wieso ist es verboten, diejenigen zu nennen, die im Bundestag diesen oder jenen Antrag eingebracht haben? Tagt der Bundestag künftig im Geheimen und vor der Öffentlichkeit verborgen? So eine Art Geheimer Parteitag wie zu Stalins Zeiten?
Hatte ein paar Tage nicht in den Kanal vom Papa geschaut und deswegen leider die Liste nicht einsehen koennen. Weiss jemand, wo sie noch zu sehen ist? Warum darf die denn nicht veroeffentlicht werden?
Ich habe mir die Liste gestern auf Telegram angeschaut. Ein wandernder Witz bei diesem Käsewetter.
Korrektur: 563000 Abonnenten auf YouTube.
Unfassbar was in diesem Land vorgeht.
„Gefährderansprache“ .
Das gibt’s auch nur in einer pseudodemokratie wie Deutschland.
Wenn die genannten Abgeordneten so überzeugt sind, mit ihrem Antrag der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen, müssen sie doch keine Angst haben, oder?
Gefährder ist also nach Definition der Bundesregierung derjenige, der vor den Zuständen im Land warnt.
Die Islamische Gefährdung ist wohl nicht das Hauptproblem im Land ( siehe Mannheim und Solingen usw.)
Wir können froh sein, dass er nicht einfach so verschwunden ist.
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)
Ist so ein Parlamentsgedöns Geheime Kommandosache? Ich hätte gedacht, jeder Untertan könnte solchen Schrieb einsehen, wenn ihm das Interesse danach ist, ohne sich der Geheimpolizei der Regierung als Terrorist verdächtig zu machen
Dieser Blogger stört aus zwei Gründen
Er steht politisch rechts und er hat Erfolg, in dem er viele Zuschauer erreicht.
Wäre er links oder grün, bliebe er für den gleichen Vorfall unbehelligt.
Ein Interview mit Tim K. auf APOLLO wäre jetzt sehr angemessen.
Geheime Anträge, nicht namentliche Abstimmungen, Versteckspielen „Ihres“ Abgeordneten, nicht öffentliche Diskussionen, geschwärzte Protokolle, … das alles missachtet Demokratie und verhöhnt den Wähler.
Wo ist noch gleich der Unterschied zu China / Rußland, Nord-Korea, Iran, … oder auf welchen Staat die offizielle BRD sonst noch gerade mit dem Finger zeigt (während 3 Finger derweil auf die BRD zeigen)?
Einschüchterungsversuche: „Wir wissen wo du wohnst. Wir haben Dich im Blick. Wir kriegen dich pass auf und sei still.“ … ja unser Staat entwickelt sich nicht zum Schutz des Bürgers, sondern zum Schutz der Regierungsdiletanten.
Jung, männlich, moslemisch: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen steigt deutlich an
Mehr als eine halbe Million Ausländer haben 2023 hierzulande Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Zwei Drittel der Bezieher sind männlich, mehr als ein Viertel „minderjährig“. Die häufigsten Herkunftsländer waren Syrien und die Türkei mit jeweils 15 Prozent, Afghanistan (11 Prozent) und der Irak (8 Prozent). Weiterlesen auf welt.de
Marco Wanderwitz von der CDU ist doch als Verursacher stadtbekannt. Übrigens stellt den die Union nicht nochmal auf. Weder direkt noch auf Liste.
Alleine aus Unionskreisen hat er die 37 für den Antrag erforderlichen Unterschríften nicht zusammenbekommen.
Deshalb hat er es jetzt parteiübergreifend versucht.
https://taz.de/Diskussion-in-Bundestagsfraktionen/!6038328/
Die Diskussion und ein Teil der 50 Namen sind doch auf jeden Fall öffentlich. Da kann und muss ich niemand verstecken.
Wie lächerlich ist das denn ? Im Bundestag einen Antrag zum Verbot einbringen und der soll dann dort „anonym“ eingebracht werden, oder wie ? Seit 1949 ist im Bundestag kein Antrag ohne Nennung sämtlicher Antragsteller eingebracht worden.
Und die Namensliste soll dann „verboten“ sein ?