Bei Markus Lanz
Weidel: „Mit dieser CDU, mit Friedrich Merz“ wird es keine Koalition mit der AfD geben
Alice Weidel schloss eine Koalition der AfD mit der CDU unter Friedrich Merz vehement aus. Merz habe seine Wahlversprechen gebrochen und mit dem Sondervermögen einen "finanzpolitischen Staatsstreich" begangen.
In der ZDF-Sendung Markus Lanz am Donnerstagabend ging es viel um den Ukraine-Krieg und die Positionen zum Gespräch zwischen Selenskyj und Trump am letzten Freitag. Doch es ging auch um die deutsche Bundestagswahl. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU aus – Friedrich Merz habe sich „demaskiert“.
„Ich habe davor auch im Wahlkampf gewarnt, die Versprechen von heute sind morgen nichts mehr wert“, sagte sie über Merz. Auf Lanz’ Nachfrage, ob das seit heute, also Donnerstag, so sei, sagte sie, dass sie diese Meinung vertrete, seit „er alle Wahlversprechen gebrochen hat“. Weidel betonte, dass sie eine Koalition „mit dieser CDU, mit Friedrich Merz auf jeden Fall“ ausschließe.
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Als Grund nannte sie das geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Sie hätte in ihrer Partei keinen Rückhalt, eine Koalition mit Friedrich Merz einzugehen und das „würde ich selbst auch nicht unterstützen“, so Weidel. Die geplanten Schulden nannte sie einen „finanzpolitischen Staatsstreich“, weil der alte, „abgewählte Bundestag“ diese Maßnahme beschließe.
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel hielt dagegen, dass es „keine parlamentslose Zeit in unserer Verfassung“ gebe und daher auch der alte Bundestag solche Maßnahmen beschließen könne. Dennoch hatte Winkel am 26. Februar in einem Welt-Interview gesagt, dass die Schuldenbremse bleiben müsse, ansonsten käme das einem „Wählerbetrug“ nahe. Bei Lanz kritisierte er vor allem, dass es kein erneutes Sondervermögen für die Bundeswehr gebe, sondern nur eines für Infrastruktur.
Es ging auch um die Bundestagswahl. Alice Weidel hatte gefordert, dass Menschen sich als Wahlbeobachter betätigen sollen. Lanz sagte, dass auch Tino Chrupalla und Björn Höcke zur Wahlbeobachtung aufgefordert hatten und dass es dem amerikanischen Geraune nahekomme, dass Wahlen gefälscht sein könnten. Weidel sagte, dass sie Wahlbeobachtung für eine Bürgerpflicht halte. Der FAZ-Autor Justus Bender sagte: „Die Wahrheit ist, man kann da immer hingehen, jeder Bürger kann da zuschauen“.
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Obwohl er ihr inhaltlich nicht widersprechen konnte, sagte er: „Wenn Sie sagen, sie wollen das Vertrauen in die Demokratie stärken, dann wollen sie gerade das Misstrauen säen.“ Sie wolle unterstellen, dass im Geheimen ausgezählt werde, aber jeder könne zugucken, bekräftigte Bender. „Es gibt kleine Fehler, die werden dann korrigiert. Sie können nicht so einen Popanz aufbauen, der das Vertrauen in die Demokratie zerstört.“ Das sei gefährlich.
Daraufhin sagte Weidel: „Jetzt ist tatsächlich der Aufruf zur Wahlbeobachtung eine Erschütterung des Vertrauens in die Demokratie?“ Auch der JU-Vorsitzende warf ihr vor, Zweifel am Wahlvorgang zu schüren. „Es ist genau das Narrativ, was in den USA bespielt wird, von der dortigen Regierung“, so Winkel.
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Richtig Fr. Dr .Alice Weidel ,so sieht es aus. Wir haben so lange gewartet und zur AfD gehalten, da kommt es auf paar Monate länger warten bis zum Wahlsieg nicht an.
Danke…Fr. Weidel.
Wunderbar Frau Weidel! Eine klare und sehr gute Aussage.
Frau Weidel hat recht, Merz ist für unser Land untragbar geworden.
Weiter so Frau Dr. Weidel .
Über 10 Millionen AFD Wähler halten die Fahne hoch.
Womit sie Recht hätte.
Merz geht es einzig und allein um die Kanzlerschaft .
Um das Land , das Volk in keiner Weise.
Alle Versprechungen vor der Wahl gebrochen , dieser Person kann man nicht glauben .
Es geht ihm nur um die Macht und sonst NICHTS .
Und nebenbei bemerkt, wenn man bei Stimmenauszählungen schon das Bündnis Deutschland mit dem BSW verwechselt, sieht man ja wie wichtig Wahlbeobachtungen sind. – „ Die öffentliche Kontrolle des Wahlverfahrens dient dem Schutz der Wahlrechtsgrundsätze und soll eine Manipulation der Wahl verhindern.“ – Wie kann man daher Frau Weidel daraus einen Strick drehen wollen? Dieses ist ein demokratisches Recht, dass jedem Bürger in Deutschland zusteht und übrigens auch nicht wahlberechtigten Personen. Rechtsgrundlage für die Bundestagswahl:
§ 10, § 31 BWG
§ 54 BWO
Sehr gut. Eigentlich hätte das die AfD schon vor der Wahl sagen müssen. Einfach weil man davon ausgehen muss, dass die CDU unter Merz gar keine Veränderung will. Viel zu lange hat man zugelassen dass Merz sich mit seinen aufgeblasenen Absagen ggü. einer möglichen Koalition in Szene setzen konnte. Diesen Zahn hätte man ihm ruhig schob früher ziehen können.
Sollte Merz wirklich Kanzler werden, ist es der erste Kanzler in der Geschichte von Deutschland, der die ganze (ich sage ausdrücklich die ganze, ob man ihn gewählt hat oder nicht) Bevölkerung absichtlich belogen und verraten hat!! Diesen Verrat dieser Vertrauensbruch kann Merz, kann diese CDU nie mehr gut machen, sie werden den Weg der Roten gehen und sich zukünftig bei 15 – 17 % einpendeln!
Gestern Gespräch in größerer Runde: „Ja, aber die Weidel, da gefallen mir einige Positionen von der nicht. Deswegen hab`ich die nicht gewählt“ Mein Kommentar: „Also Du hast wie immer CDU gewählt und siehst jetzt, daß Frau Weidel in den TV-Runden dem Merz genau das vorhergesagt hat, was er jetzt macht. Dachtest Du es ändert sich etwas, wenn Du immer das Gleiche tust?“
Antwort: “ „. Ende der Geschichte.
Mal davon abgesehen das eine im Kern marxistische CDU per se nicht in Frage kommt, um mit einer bürgerlichen und konservativen Partei wie der AfD zu koalieren, wird sich aller Voraussicht nach diese Frage gar nicht stellen. Ich prognostiziere bei den nächsten Wahlen eine AfD mit weit über 42% im Bund, womit ein Koalitionspartner nicht gebraucht wird.