Brandenburg
Wegen „Parteienstaat“-Äußerung: Verfassungsschutz nimmt AfD-Politiker ins Visier
Der AfD-Politiker Lars Hünich hat den überbordenden Parteienstaat kritisiert - er will ihn „abschaffen“. Dafür gerät er nun ins Visier des Verfassungsschutzes: Die Kritik sei „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg ist aufgrund von Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ aktiv geworden. Hünich hatte deutliche Kritik an den etablierten Parteien geübt und meinte, diese würden sich den Staat zur Beute machen. Bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee im Havelland am 18. Januar sagte Hünich: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Diese Aussagen wurden am 27. Januar im Länderspiegel des ZDF ausgestrahlt.
Diese Aussage ist offenbar in den Augen des Verfassungsschutzes problematisch: Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller erklärte im Innenausschuss, dass dies, falls zutreffend, „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“ wäre. Die AfD in Brandenburg wird durch das dortige Landesamt bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Müller behauptet, dass Hünich einen direkten Angriff auf die parlamentarische Demokratie gestartet habe, indem er den Abbau des Parteienstaats befürwortete. Dies verstoße gegen Artikel 21 des Grundgesetzes, dem Parteienprivileg, welcher besagt, dass Parteien am politischen Meinungsbildungsprozess des Volkes teilnehmen.
Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilte Hünichs Äußerungen und warnte vor Parallelen zu vergangenen Gefahren für die parlamentarische Demokratie. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) bezeichnete die Aussagen als falsch und gefährlich und kündigte Gespräche mit den Fraktionen an.
Die AfD reagierte auf die Kritik an Hünich mit dem Vorwurf einer Hetzkampagne. Hünich selbst erklärte in einem Video, dass seine Äußerungen aus dem Kontext gerissen seien. Er betonte jedoch, dass er „diesen Parteienstaat“ abschaffen wolle, indem Parteien Institutionen, Behörden, Ministerien und die Zivilgesellschaft unter sich aufteilen würden. Gegenüber dem rbb betonte Hünich, dass er weder Parteien noch den Parlamentarismus abschaffen wolle, wie behauptet werde.
Meistgelesen:
„weiterer Baustein in unserer Sammlung“… das sagt ja wohl alles. Diese Korinthenkxxxer sammeln und sammeln und sammeln und verdrehen die Wahrheit, dass sich die Balken nur so biegen. Stattdessen sollten die Sammler ihre offenbar viel zu reichlich vorhandene Zeit besser mit etwas Sinnvollem und Vernünftigem verbringen (z.B. Antifa-Schmierereien von Hauswänden entfernen oder den Drogenpark ausmisten).
Btw: Haben wir denn etwa keinen überbordenden Parteienstaat? Das wäre mir neu.
@ Bäcker Das haben sie sich doch gut von der Stasi und der Tscheka abgeschaut, die haben auch jeden Furz gesammelt.
Da sind Sie falsch informiert.
Stasi hat sich mit belanglose Dinge nicht beschäftigt. Der westliche Staatsschutz hätte von denen lernen können,dann wären sie keine Pfeifen 😀
Erich Mielke hatte auch ein Untersuchungsprotokoll von Erich Honneker, bestimmt hat auch ein Geheimdienst etwas über unsere ???Demokraten??? im Koffer.
Welche Demokraten 😁😁😁
Damit beweist Müller, das er nichts verstanden hat !
Wenn Parteien an der FREIEN MEINUNGSBILDUNG MITWIRKEN können, dann kann ich doch selbst entscheiden, wem ich mein Vertrauen gebe ?!
Und dann habe ich immer noch ein Hirn, um selber denken zu können !!!
Da brauche ich keinen ÖRR, keinen VS und erst recht keine durchgeknallten links-grünen Ideologen, welche mir die ,,SCHÖNHEIT IHTES SOZIALISMUS“
nahe bringen wollen !!!
Wurde noch traditionell erzogen.
Was ist denn der Verfassungsschutz? Ist es nicht inzwischen ein Verfassungsschmutz? Parteien Gründen nicht gern gesehen, Demokratisches Denken für Bürger nicht erlaubt! Rassistische oder Diffamierende Äußerungen der Ampel Politik ist aber erlaubt! Was hier ein Verfassungsschutz treibt, ist geplante Diktatur Unterstützung.
Mir macht es Angst, daß man heute in Deutschland jemanden als rechtsextremen, verschwörungsaffinen, hochgefährlichen Hass & Hetze verbreitenden Staatsfeind anprangern kann, weil er die Existenz des Osterhasen geleugnet hat – und die Bevölkerung frißt es. Hook, line and sinker, ganz und gar, ohne den geringsten Zweifel und die allerkleinste Kritik. Die gnädigen Herrschaften haben’s so vorgegeben, die braven Untertanen erklären es vorbehaltlos zum Evangelium.
Nun, daß die Parteien, die an der politischen Willensbildung des Volkes „mitwirken“, sich den Staat zur Beute gemacht haben, kritisierte mW. bereits Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Ist dieser nun auch ein posthumer Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz?
Zunehmend gewinnt man den Eindruck, der Verfassungsschutz schütze nicht die Verfassung vor einer übergriffigen Regierung sondern eine übergriffige Regierung vor der Verfassung.
Sinngemäß hat das doch Hans Herbert von Arnim schon vor x Jahren geschrieben, aber nicht nur mal so, sondern ausführlich in Büchern!
Jetzt drehen sie völlig durch. Gibt es jetzt bei Arnim auch eine Hausdurchsuchung in den Morgenstunden?
Die Gegnerabwehr hat wieder zugeschlagen. Mielkes Erben sind aktiv
Yo, dann aber bitte auch Richard von Weizsäcker und Roman Herzog (bzw. deren Gräber) beobachten. Denn auch die beiden Bundespräsidenten haben die Auswüchse des Parteienstaates – auch mit diesem Begriff – schon kritisiert.
Unfassbar, dass sich also auch diese sich im Nachhinein als „Nazi“ entpuppen. /Sarkasmus off
und wieder on:
Sie sind ÜBERALL!
PS: Da werden wohl in Zukunft die Aussagen vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard v. Weizsäcker auch vom VS einkassiert und als ,,RECHTS“ betitelt ?!!!!
Seine Aussage, 1982, ist schon legendär und aktueller denn je:
,,DIE PARTEIEN HABEN SICH DEN STAAT ZUR BEUTE GEMACHT !!!“
Wie recht er hatte !
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Präsidenten vorschlagen, braucht dafür die Zustimmung des Kabinetts.
Lt. Bundesbeamtengesetz ist der Verfassungsschutzpräsident ein politischer Beamter und kann jederzeit, ohne Angabe von Gründen, vom Innenminister in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Der Verfassungsschutzpräsident ist weisungsgebunden und damit ist ein gewisser Einfluss aus den Innenministerien von Bund und Ländern gegeben.
Das erklärt die Vehemenz, mit die Altparteien versuchen, die unliebsame Konkurrenz zu diskreditieren und zu beseitigen.
Die Bücher von H. v. Arnim, deutscher Verfassungsrechtler, u.a.
„Die Hebel der Macht: und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“ 2017
oder
„Vom schönen Schein der Demokratie: Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei.“ 2002
oder
„Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“
1993
wurden nie beanstandet!
Danke für die Info. Das erklärt, warum Haldenwang wie ein Dackel nachkläfft, was ihm seine Vorgesetzten vorplappern.
Einfach mal die Definition von „Parteienstaat“ nachschlagen. In einem Parteienstaat sind die Abgeordneten entmachtet und müssen jeweils so abstimmen wie die Partei ihnen dies vorgibt. Aktuell nennt sich dies harmlos „Fraktionsdisziplin“.
Sehr richtig. Ich kenne diese Entartung der Gewissensentscheidung der Abgeordneten unter dem Begriff „Fraktionszwang“, der die Lage besser trifft: Die Fraktionen der Regierungparteien als Abnicker der Regierungsentscheidungen im Wege des Fraktionszwanges.
Will ich diese Hetze gegen die AfD abschaffen oder will ich „die“ Hetze generell abschaffen. „Erna hol mal die Goldwaage, der Verfassungsschutz bekämpft mal wieder die Opposition“ Was macht der Verfassungsschutz, wenn wir alle Wunschgemäß Linksradikal geworden sind?
Der hat sich ja noch moderat geäußert!
Für mich sind es kriminelle Figure, welche Deutschland und die Bevölkerung hassen und ihnen nur Schaden zufügen! Sie müssen ausgemerzt werden, mit allen Sippen die dazu gehören!
@asisi1
Ihre Rhetorik ist die gleiche, wie die der Menschenverachter und Sie sollten sich deren Vokabular, der BP nannte Wähler Ratten, nicht zu eigen machen.
Der politische Gegner ist nicht der Feind.
Am tyrannischen ist jene Herrschaft, welche aus Meinungen Verbrechen macht, denn jedermann hat das unverbrüchliche Recht auf Gedankenfreiheit!
Spinoza, 1670
Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.
Rosa Luxemburg (wurde auch oft von H. Kohl zitiert, wenn dieser von den Linksgrünen ausgepfiffen wurde) Die Leute auf den Demos lassen keine andere Meinung gelten, sind also auch keine Demokraten.
Steinmeier bezeichnete die AfD-Wähler nicht direkt als Ratten, sondern die AfD als Rattenfänger, was allerdings so ziemlich dasselbe ist, weil ein Rattenfänger ja Ratten fängt. Nebenbei sei angemerkt, dass Ratten hochintelligente Tiere sind.
Dieses Wort von Rattenfängern ist für mich das erste aus dem Mund des Bundespräsers, das sich im Volk verbreitet. Ausser nichtssagen Worthülsen äusserte Steini noch nie was merk-würdiges.
Haben Sie bei Goebbels und Hitler abgeschrieben? Damit tun Sie niemandem einen Gefallen.
Es ist mittlerweile anscheinend völlig gleich, was die Mitglieder der Schwefel-Partei äußern, es macht sie zu Verdachtsfällen. Was würde eigentlich passieren, wenn sie Mitglieder der Schwafel-Parteien als brauchbare Patrioten und Brüder im Geiste bezeichneten? Würden die dann auch verdächtig?
Kern unseres Problems ist das Parteiensystem, i. e., die parlamentische Demokratie = die „Republik“, ein politisches Regime angelehnt an der ersten „aus dunklem Ursprung“ (FR Wiki) im 6. Jhdt v. Chr. via eine Revolution (wie gewohnt) entstandenen „römischen Republik“, die niemals eine Demokratie gewesen ist… ‚“Divide et impera“ („Teile und herrsche“) ist die Devise dieser Regierungsform. So werden die Interessen od. „Programatik“ einer Partei bzw. „Koalition“ (eine neue Masche), über die der anderen durchgesetzt. Neuerdings, wer wählt „gelb“, wählt „grün“ und „rot“, ohne es zu wissen. Einmal alle 4 od. 5 Jahre ein Kreuzchen… Das ist, was man uns als der Inbegriff der „Demokratie“ verkauft. Dabei, düfte einzig EIN Interesse gelten, das des Landes… wozu also die „Parteien“? Der Staat ist da, um zu verwalten und umsetzen…. unseres Willens, nichts anderes.
PS: Die AfD ist für die direkte Demokratie… Böse, böse AfD!
Wenn ich die aktuellen „Demonstrationen“ von hunderttausenden Untertanen sehe, habe ich große Zweifel an einem Plebiszit.
Nachdem sich Politik und Parteien des Staates bemächtigt haben sind wir doch längst einen Schritt weiter: Vom Parteienstaat zum Schnüffelstaat!
Die „Republik“ ist das am meisten verbreitete politische Regime der Welt. Boden und Zement dieses ist die Korruption, die Manipulation, Lug und Trug. Bsp.:
Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:
„In DE ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht…. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik DE wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“ (Wiki)
Wenn die „Republik“ nur durch Korruption etc. funktionert -und daher für Sie abzulehnen ist- Welche Staatsform ziehen Sie ihr vor?
Es kommt eben auch immer darauf an wer es sagt. An einen AfD Politiker werden da höchstmögliche Anforderungen gestellt. Selbst bei Themen die mindestens zwanzig Jahre öffentlich bekannt sind.
https://www.amazon.de/Staat-als-Beute-Taschenb%C3%BCcher-Sachb%C3%BCcher/dp/3426800144
Jeden Tag wird eine neue Empörungssau durchs Land getrieben.
Gibt es eigentlich eine Definition zu „politischer Partei“ oder zur „Teilhabe“? Politische Parteien dürfen teilhaben – aber wie sehr? Teilen heißt nicht alles besitzen und auch 1% kann eine Teilhabe sein. Und dann noch ein Punkt: Wenn Verbrecher, Meineidige und Menschen ohne Gedächtnis eine politische Partei gründen…Sind solche Parteien auch an der Teilhabe zu beteiligen? Auch wenn ihnen Deutschland am Arsch vorbeigeht oder ein Stück Scheiße ist oder man mit Vaterlandsliebe nichts anzufangen weiß?
Im 50köpfigen Rundfunkrat des Bayer. Rundfunks sitzen 13 Landtagsmitglieder. Fünf davon CSU-Abgeordnete. Das verstehe ich unter Parteienstaat.
Offenbar ist der VS und der Parteienstaat mit Meinungsfreiheit und demokratischen Prinzipien überfordert, man sollte die bei der Hand nehmen und es ihnen besser erklären.
Wiki: „Lobby- und Interessengruppen wie z. B. die Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kartelle (internationale), etc., die fünfte Macht im Lande seien. Sie beeinflussen durch ihre Macht die Abstimmungen im Bundestag. Im Jahr 2006 waren beim Bundestag 1952 Lobbyverbände eingetragen, 1995 waren es noch 1538. So stehen jedem Abgeordneten des Bundestages ca. 2,5 Lobbyverbände gegenüber. “ Wie steht es damit heute? Wiki wird es uns nicht offenbaren…
Aber, aber…! Lobbyisten kommen doch stets aus den Bereichen der Wirtschaft! Alle anderen „Einflußverbände“ haben doch stets nur das Gute im Sinn.
/sarkasmus-off
Obwohl Hünich in der Sache – dass nämlich die Parteien sich den Staat und die Gesellschaft zur Beute gemacht haben und eben nicht nur an der politischen Willensbildung „mitwirken“ – recht hat frage ich mich, wie man so unbedarft sein kann, das Wort „abschaffen“ in einem Satz mit dem Wort „Staat“ zu erwähnen. Das ist doch Wasser auf die Mühlen derer, die die AfD als „radikal“ einstufen! Man hätte die gleiche Aussage auch so treffen könen, dass man daraus keinen Strick drehen kann – pointieren sollte nicht mehr ganz zuoberst stehen!
Den gleichen Gedanken hatte ich auch. Wie kann man die AfD-feindlichen Medien so leichtfertig füttern? Hat der Mann nie ein Geschichtsbuch über die Nazizeit gelesen?
Den Ausschnitt im Länderspiegel des ZDF zu Hünichs Rede habe ich mir angeschaut.
Ganz klar sagt er: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“
Und die Betonung liegt nicht auf „diesen“, also so wie der Parteienstaat gerade geführt wird. Das kann man also durchaus so verstehen, dass nach seiner Meinung der Parteienstaat generell abgeschafft werden soll.
„Parteienstaat abschaffen‘ heißt in erster Linie, Abgreifen von Steuergeld über sog. „parteinahe Stiftungen“, die jede Partei hat, abschaffen. Und den Fraktionszwang dazu, was zugegebenermaßen praktisch unmöglich ist. Es heißt außerdem, mehr Volkes Wille durch mehr Volksentscheide in wichtigen Fragen wie zB Energiewende und Migration.
Was ist daran demokratiefeindlich?
Dieser Satz war ein gefundenes Fressen für die Lügenpresse. In diesem Fall mussten sie nicht mal was zusammenfantasieren. Er fiel so. Die Intonation beim Vortrag ist für die Interpretation egal. Hoffentlich lernt der Mann aus der Panne.
Der bundesdeutsche Parteienstaat widerspricht ganz klar dem GG und muß schon deshalb wieder Demokratisierung werden.
Ein „Parteienstaat“ ist ein Staat, in dem die durch imperatives Mandat an ihre Parteien gebundenen Abgeordneten („Fraktionsdisziplin“) im Parlament die bereits in Ausschüssen oder Parteikonferenzen getroffenen Entscheidungen ratifizieren. Er wird gedeutet als Ergebnis eines unumkehrbaren Strukturwandels vom liberal-repräsentativen parlamentarischen System – der Parteiendemokratie, wie sie in den meisten westlichen repräsentativen Demokratien vorherrscht – zur parteienstaatlichen Massendemokratie. Damit geht der Charakter der völlig selbstständigen Willensbildung und Entscheidungsfindung im Parlament verloren.
[Wikipedia]
Wenn ich sage, dass mir der Parteienstaat nicht gefällt und ich für dessen Abschaffung bin, dann bin ich also ein Verfassungsfeind und Nazi, weil die Rolle der Parteien im GG definiert ist.
Wenn ich aber sage, daß ich gegen die Schuldenbremse (die ebenfalls im GG definiert ist) bin und für deren Abschaffung, dann bin ich halt nur ein Kinderbuchautor und Minister.
Finde den Fehler!
„.. den Parteienstaat abschaffen“ ist sträflich dumm formuliert.
Einfach nur lächerlich. So Unrecht hat der Mann nicht. Die Parteien kassieren Steuergeld für jede Wählerstimme. Dann hat jede Partei noch eine „Stiftung“, die zusätzlich Hunderte Millionen an Steuergeld abkassieren.
Schon vor vielen Jahren hat der Verfassungsrechtler und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim formuliert, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht. In diesem Sinne hätte ich die Aussage des AfD-Politikers verstanden. Oder wäre von Arnims Äußerung heute auch schon strafbar?
Verfassungsschutz?
Wohl eher Schmutz .Laecherlich duemmliches Angestellten Pack des hess(l)ichen Entleins..
Darüber, dass sich Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, hat Prof. von Arnim vor Jahrzehnten schon mehrere Bücher geschrieben. Die Situation hat sich inzwischen eher noch verschlimmert. Die Reaktion der Altparteipolitiker und der Verfassungsschützer zeigt, wie groß die Verzweiflung sein muss, wenn sie diese Interpretation der Aussagen von Lars Hünich vornehmen. Irgendwie muß man doch der AfD etwas ans Zeug flicken.
Oder sind sie eventuell doch intellektuell zu limitiert, um den Kontext zu erfassen? Ich gewinne zunehmend auch diesen Eindruck.
Berechtigte Kritik an Parteien und die Forderung, den Parteienstaat abzuschaffen, sind nicht dasselbe. Kann man auch bei intellektueller Begrenztheit oder als AfD-Anhänger durchaus verstehen. Wenn man das halt will.
Der „Parteienstaat“ existiert real. Das Wahlvolk wird nur als „Stimmenvieh“ gebraucht und alle 4 Jahre umgarnt, um nach der Wahl wieder in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Jemand nannte das einmal „Diktatur auf Zeit“.
Nun, dann definieren wir doch erstmal was ein „Parteienstaat“ ist.
„Ein Parteienstaat bezieht sich auf ein politisches System, in dem politische Parteien eine dominante und prägende Rolle spielen. In einem solchen System können politische Entscheidungen stark von den Interessen und Aktivitäten der Parteien beeinflusst werden. Dies kann dazu führen, dass politische Macht und Entscheidungsfindung stark von den Parteien kontrolliert werden. Es ist wichtig zu beachten, dass die Ausprägung eines Parteienstaats je nach Land und politischem System unterschiedlich sein kann.“
Und jetzt schauen wir uns das politische System in Deutschland an…..
„Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“
Der Mann plädiert also für die Selbstabschaffung der AfD? Wie können „wir“ dann noch Regierungsverantwortung haben? Dieser Mann scheint ja ein Meister der Logik zu sein. Aber er meint ja nur die Abschaffung aller Parteien außer der AfD, würde ich vermuten wollen.
Ich teile Ihre Kritik an dieser unüberlegten Formulierung. Hoffentlich gibt der Typ nicht andauernd den Affen Futter.
Der sogenannte Verfassungsschutz ist eine politische Behörde und Befehlsempfänger. Arbeiten da überhaupt Juristen?
Mit „diesem“ Parteienstaat meint Hünich wohl die medial dauergerittene Parteipolitik, der man – egal, wo man hinschaut- kaum entrinnen kann. Die deutsche Parteien sind durch supranationale Systeme sowie Nebensysteme gelähmt und entkernt. Themen kann keine Partei setzen, sodass der Zeitgeist einer Parteipolitik pervertierter, zugleich unsubstantiierter Phantasmen gleicht. Selbst die neuen (Splitter-)Parteien sind nicht wirklich innovativ, kreativ oder progressiv!?
Deutschland hat auch kaum mehr öffentliche Intellektuelle. Das letzte ÖR-Philosophen-Exemplar fühlt sich mittlerweile für Obst und Gemüse zuständig. Selbst Heise ist vermehrt linkgrünversifft; nix mehr mit tele der polis. Vor lauter „durchgestochenem“ Gleichmacher-Klimawandel hammse alle den Umweltschutz vergessen.
Was ist ein „Parteienstaat“? Ein Staat, worin selbst nicht-politische Institutionen von Parteien beherrscht sind. Beispiel gefällig?
Im 50köpfigen Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks sitzen sich 13 Landtagsmitglieder den Hintern breit. Davon 5 (fünf) von der CSU.
Der BR funkt schon immer schwarz. Nur das „Notizbuch“ und der „Zündfunk“ funken rot. Als Alibi.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist eine Auszeichnung für jeden echten Demokraten.
Man kann sich auf dem Kopf stellen und Purzelbäume schlagen, aber es hilft halt nix. Man muss kein Linker sein, um anzuerkennen, dass dieser Mann sich verfassungsfeindlich äußert. Parteien haben nun mal Verfassungsrang. „Abschaffung des Parteienstaat“ heißt nichts anderes als Abschaffung des Rechts, eine Partei zu gründen. Vielleicht kleiner Tip am Rande: der Parteienstaat ist in D schon mal abgeschafft worden. Die Folgen sind bekannt. Lieber sich mit Grünen und Sozen rumschlagen als mit einem Einparteien- oder Keinparteienstaat.
Sie müssen schon unterscheiden zwischen ‚Abschaffung der Parteien‘ und ‚Vorgehen gegen den Parteienstaat‘. Einfach mal die Kommentare vor Ihnen lesen!
Wer sich gegen den Parteienstaat richtet, möchte, dass die Parteien weniger Einfluss auf den Staat haben, dass sie sich nicht bis zum Geht-Nicht-Mehr vom Staat mit Geld versorgen lassen, dass ihre Stiftungen nicht auch noch Geld bekommen, dass ihnen gefällige „‚N’GO (in Wirklichkeit sind es mehr oder minder Government Organizations) nicht noch mehr Geld bekommen, dass weniger Staatssekretärsposten vergeben werden, dass der Fraktionszwang begrenzt wird.
Allles legitime und demokratische Forderungen, oder?
Aber selbstredend muss so eine Forderung eine Beobachtung durch den VS nach sich ziehen. Was sagt uns das?
Einspruch. Der Parteienstaat existiert real, und zwar in Form des Fraktionszwanges, der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln auch durch horrende zusätzliche Zahlungen an die sog. „parteinahen Stiftungen“ und der Ablehnung von Volksentscheiden in Existenzfragen wie zB Einwanderung ohne Einwanderungsgesetz und Energiewende. Außerdem entscheiden die Parteien über die Vergabe der Richterposten beim BVerfG, so dass es möglich war, dass ein Vizefraktionschef der CDU und Merkelspezi Präsident desselbigen wurde. Also „Alles im (Parteien-) Griff auf dem sinkenden Schiff“
(U. Lindenberg).