Brandenburg
Wegen „Parteienstaat“-Äußerung: Verfassungsschutz nimmt AfD-Politiker ins Visier
Der AfD-Politiker Lars Hünich hat den überbordenden Parteienstaat kritisiert - er will ihn „abschaffen“. Dafür gerät er nun ins Visier des Verfassungsschutzes: Die Kritik sei „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg ist aufgrund von Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ aktiv geworden. Hünich hatte deutliche Kritik an den etablierten Parteien geübt und meinte, diese würden sich den Staat zur Beute machen. Bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee im Havelland am 18. Januar sagte Hünich: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Diese Aussagen wurden am 27. Januar im Länderspiegel des ZDF ausgestrahlt.
Diese Aussage ist offenbar in den Augen des Verfassungsschutzes problematisch: Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller erklärte im Innenausschuss, dass dies, falls zutreffend, „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“ wäre. Die AfD in Brandenburg wird durch das dortige Landesamt bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Müller behauptet, dass Hünich einen direkten Angriff auf die parlamentarische Demokratie gestartet habe, indem er den Abbau des Parteienstaats befürwortete. Dies verstoße gegen Artikel 21 des Grundgesetzes, dem Parteienprivileg, welcher besagt, dass Parteien am politischen Meinungsbildungsprozess des Volkes teilnehmen.
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Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilte Hünichs Äußerungen und warnte vor Parallelen zu vergangenen Gefahren für die parlamentarische Demokratie. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) bezeichnete die Aussagen als falsch und gefährlich und kündigte Gespräche mit den Fraktionen an.
Die AfD reagierte auf die Kritik an Hünich mit dem Vorwurf einer Hetzkampagne. Hünich selbst erklärte in einem Video, dass seine Äußerungen aus dem Kontext gerissen seien. Er betonte jedoch, dass er „diesen Parteienstaat“ abschaffen wolle, indem Parteien Institutionen, Behörden, Ministerien und die Zivilgesellschaft unter sich aufteilen würden. Gegenüber dem rbb betonte Hünich, dass er weder Parteien noch den Parlamentarismus abschaffen wolle, wie behauptet werde.
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„weiterer Baustein in unserer Sammlung“… das sagt ja wohl alles. Diese Korinthenkxxxer sammeln und sammeln und sammeln und verdrehen die Wahrheit, dass sich die Balken nur so biegen. Stattdessen sollten die Sammler ihre offenbar viel zu reichlich vorhandene Zeit besser mit etwas Sinnvollem und Vernünftigem verbringen (z.B. Antifa-Schmierereien von Hauswänden entfernen oder den Drogenpark ausmisten).
Btw: Haben wir denn etwa keinen überbordenden Parteienstaat? Das wäre mir neu.
Damit beweist Müller, das er nichts verstanden hat !
Wenn Parteien an der FREIEN MEINUNGSBILDUNG MITWIRKEN können, dann kann ich doch selbst entscheiden, wem ich mein Vertrauen gebe ?!
Und dann habe ich immer noch ein Hirn, um selber denken zu können !!!
Da brauche ich keinen ÖRR, keinen VS und erst recht keine durchgeknallten links-grünen Ideologen, welche mir die ,,SCHÖNHEIT IHTES SOZIALISMUS“
nahe bringen wollen !!!
Wurde noch traditionell erzogen.
Was ist denn der Verfassungsschutz? Ist es nicht inzwischen ein Verfassungsschmutz? Parteien Gründen nicht gern gesehen, Demokratisches Denken für Bürger nicht erlaubt! Rassistische oder Diffamierende Äußerungen der Ampel Politik ist aber erlaubt! Was hier ein Verfassungsschutz treibt, ist geplante Diktatur Unterstützung.
Mir macht es Angst, daß man heute in Deutschland jemanden als rechtsextremen, verschwörungsaffinen, hochgefährlichen Hass & Hetze verbreitenden Staatsfeind anprangern kann, weil er die Existenz des Osterhasen geleugnet hat – und die Bevölkerung frißt es. Hook, line and sinker, ganz und gar, ohne den geringsten Zweifel und die allerkleinste Kritik. Die gnädigen Herrschaften haben’s so vorgegeben, die braven Untertanen erklären es vorbehaltlos zum Evangelium.
Nun, daß die Parteien, die an der politischen Willensbildung des Volkes „mitwirken“, sich den Staat zur Beute gemacht haben, kritisierte mW. bereits Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Ist dieser nun auch ein posthumer Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz?
Zunehmend gewinnt man den Eindruck, der Verfassungsschutz schütze nicht die Verfassung vor einer übergriffigen Regierung sondern eine übergriffige Regierung vor der Verfassung.
Sinngemäß hat das doch Hans Herbert von Arnim schon vor x Jahren geschrieben, aber nicht nur mal so, sondern ausführlich in Büchern!
Jetzt drehen sie völlig durch. Gibt es jetzt bei Arnim auch eine Hausdurchsuchung in den Morgenstunden?
Die Gegnerabwehr hat wieder zugeschlagen. Mielkes Erben sind aktiv