Werbung:

Brandenburg

Wegen „Parteienstaat“-Äußerung: Verfassungsschutz nimmt AfD-Politiker ins Visier

Der AfD-Politiker Lars Hünich hat den überbordenden Parteienstaat kritisiert - er will ihn „abschaffen“. Dafür gerät er nun ins Visier des Verfassungsschutzes: Die Kritik sei „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“.

Werbung:

Der Verfassungsschutz in Brandenburg ist aufgrund von Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ aktiv geworden. Hünich hatte deutliche Kritik an den etablierten Parteien geübt und meinte, diese würden sich den Staat zur Beute machen. Bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee im Havelland am 18. Januar sagte Hünich: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Diese Aussagen wurden am 27. Januar im Länderspiegel des ZDF ausgestrahlt.

Diese Aussage ist offenbar in den Augen des Verfassungsschutzes problematisch: Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller erklärte im Innenausschuss, dass dies, falls zutreffend, „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“ wäre. Die AfD in Brandenburg wird durch das dortige Landesamt bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Müller behauptet, dass Hünich einen direkten Angriff auf die parlamentarische Demokratie gestartet habe, indem er den Abbau des Parteienstaats befürwortete. Dies verstoße gegen Artikel 21 des Grundgesetzes, dem Parteienprivileg, welcher besagt, dass Parteien am politischen Meinungsbildungsprozess des Volkes teilnehmen.

Werbung

Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilte Hünichs Äußerungen und warnte vor Parallelen zu vergangenen Gefahren für die parlamentarische Demokratie. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) bezeichnete die Aussagen als falsch und gefährlich und kündigte Gespräche mit den Fraktionen an.

Die AfD reagierte auf die Kritik an Hünich mit dem Vorwurf einer Hetzkampagne. Hünich selbst erklärte in einem Video, dass seine Äußerungen aus dem Kontext gerissen seien. Er betonte jedoch, dass er „diesen Parteienstaat“ abschaffen wolle, indem Parteien Institutionen, Behörden, Ministerien und die Zivilgesellschaft unter sich aufteilen würden. Gegenüber dem rbb betonte Hünich, dass er weder Parteien noch den Parlamentarismus abschaffen wolle, wie behauptet werde.

Werbung

Werbung