Brandenburg
Wegen „Parteienstaat“-Äußerung: Verfassungsschutz nimmt AfD-Politiker ins Visier
Der AfD-Politiker Lars Hünich hat den überbordenden Parteienstaat kritisiert - er will ihn „abschaffen“. Dafür gerät er nun ins Visier des Verfassungsschutzes: Die Kritik sei „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg ist aufgrund von Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ aktiv geworden. Hünich hatte deutliche Kritik an den etablierten Parteien geübt und meinte, diese würden sich den Staat zur Beute machen. Bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee im Havelland am 18. Januar sagte Hünich: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Diese Aussagen wurden am 27. Januar im Länderspiegel des ZDF ausgestrahlt.
Diese Aussage ist offenbar in den Augen des Verfassungsschutzes problematisch: Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller erklärte im Innenausschuss, dass dies, falls zutreffend, „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“ wäre. Die AfD in Brandenburg wird durch das dortige Landesamt bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Müller behauptet, dass Hünich einen direkten Angriff auf die parlamentarische Demokratie gestartet habe, indem er den Abbau des Parteienstaats befürwortete. Dies verstoße gegen Artikel 21 des Grundgesetzes, dem Parteienprivileg, welcher besagt, dass Parteien am politischen Meinungsbildungsprozess des Volkes teilnehmen.
Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilte Hünichs Äußerungen und warnte vor Parallelen zu vergangenen Gefahren für die parlamentarische Demokratie. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) bezeichnete die Aussagen als falsch und gefährlich und kündigte Gespräche mit den Fraktionen an.
Die AfD reagierte auf die Kritik an Hünich mit dem Vorwurf einer Hetzkampagne. Hünich selbst erklärte in einem Video, dass seine Äußerungen aus dem Kontext gerissen seien. Er betonte jedoch, dass er „diesen Parteienstaat“ abschaffen wolle, indem Parteien Institutionen, Behörden, Ministerien und die Zivilgesellschaft unter sich aufteilen würden. Gegenüber dem rbb betonte Hünich, dass er weder Parteien noch den Parlamentarismus abschaffen wolle, wie behauptet werde.
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„weiterer Baustein in unserer Sammlung“… das sagt ja wohl alles. Diese Korinthenkxxxer sammeln und sammeln und sammeln und verdrehen die Wahrheit, dass sich die Balken nur so biegen. Stattdessen sollten die Sammler ihre offenbar viel zu reichlich vorhandene Zeit besser mit etwas Sinnvollem und Vernünftigem verbringen (z.B. Antifa-Schmierereien von Hauswänden entfernen oder den Drogenpark ausmisten).
Btw: Haben wir denn etwa keinen überbordenden Parteienstaat? Das wäre mir neu.
Damit beweist Müller, das er nichts verstanden hat !
Wenn Parteien an der FREIEN MEINUNGSBILDUNG MITWIRKEN können, dann kann ich doch selbst entscheiden, wem ich mein Vertrauen gebe ?!
Und dann habe ich immer noch ein Hirn, um selber denken zu können !!!
Da brauche ich keinen ÖRR, keinen VS und erst recht keine durchgeknallten links-grünen Ideologen, welche mir die ,,SCHÖNHEIT IHTES SOZIALISMUS“
nahe bringen wollen !!!
Wurde noch traditionell erzogen.
Was ist denn der Verfassungsschutz? Ist es nicht inzwischen ein Verfassungsschmutz? Parteien Gründen nicht gern gesehen, Demokratisches Denken für Bürger nicht erlaubt! Rassistische oder Diffamierende Äußerungen der Ampel Politik ist aber erlaubt! Was hier ein Verfassungsschutz treibt, ist geplante Diktatur Unterstützung.
Mir macht es Angst, daß man heute in Deutschland jemanden als rechtsextremen, verschwörungsaffinen, hochgefährlichen Hass & Hetze verbreitenden Staatsfeind anprangern kann, weil er die Existenz des Osterhasen geleugnet hat – und die Bevölkerung frißt es. Hook, line and sinker, ganz und gar, ohne den geringsten Zweifel und die allerkleinste Kritik. Die gnädigen Herrschaften haben’s so vorgegeben, die braven Untertanen erklären es vorbehaltlos zum Evangelium.
Nun, daß die Parteien, die an der politischen Willensbildung des Volkes „mitwirken“, sich den Staat zur Beute gemacht haben, kritisierte mW. bereits Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Ist dieser nun auch ein posthumer Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz?
Zunehmend gewinnt man den Eindruck, der Verfassungsschutz schütze nicht die Verfassung vor einer übergriffigen Regierung sondern eine übergriffige Regierung vor der Verfassung.
Sinngemäß hat das doch Hans Herbert von Arnim schon vor x Jahren geschrieben, aber nicht nur mal so, sondern ausführlich in Büchern!
Jetzt drehen sie völlig durch. Gibt es jetzt bei Arnim auch eine Hausdurchsuchung in den Morgenstunden?
Die Gegnerabwehr hat wieder zugeschlagen. Mielkes Erben sind aktiv
Yo, dann aber bitte auch Richard von Weizsäcker und Roman Herzog (bzw. deren Gräber) beobachten. Denn auch die beiden Bundespräsidenten haben die Auswüchse des Parteienstaates – auch mit diesem Begriff – schon kritisiert.
Unfassbar, dass sich also auch diese sich im Nachhinein als „Nazi“ entpuppen. /Sarkasmus off
und wieder on:
Sie sind ÜBERALL!
Einfach mal die Definition von „Parteienstaat“ nachschlagen. In einem Parteienstaat sind die Abgeordneten entmachtet und müssen jeweils so abstimmen wie die Partei ihnen dies vorgibt. Aktuell nennt sich dies harmlos „Fraktionsdisziplin“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Präsidenten vorschlagen, braucht dafür die Zustimmung des Kabinetts.
Lt. Bundesbeamtengesetz ist der Verfassungsschutzpräsident ein politischer Beamter und kann jederzeit, ohne Angabe von Gründen, vom Innenminister in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Der Verfassungsschutzpräsident ist weisungsgebunden und damit ist ein gewisser Einfluss aus den Innenministerien von Bund und Ländern gegeben.
Das erklärt die Vehemenz, mit die Altparteien versuchen, die unliebsame Konkurrenz zu diskreditieren und zu beseitigen.
Die Bücher von H. v. Arnim, deutscher Verfassungsrechtler, u.a.
„Die Hebel der Macht: und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“ 2017
oder
„Vom schönen Schein der Demokratie: Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei.“ 2002
oder
„Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“
1993
wurden nie beanstandet!
PS: Da werden wohl in Zukunft die Aussagen vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard v. Weizsäcker auch vom VS einkassiert und als ,,RECHTS“ betitelt ?!!!!
Seine Aussage, 1982, ist schon legendär und aktueller denn je:
,,DIE PARTEIEN HABEN SICH DEN STAAT ZUR BEUTE GEMACHT !!!“
Wie recht er hatte !
Will ich diese Hetze gegen die AfD abschaffen oder will ich „die“ Hetze generell abschaffen. „Erna hol mal die Goldwaage, der Verfassungsschutz bekämpft mal wieder die Opposition“ Was macht der Verfassungsschutz, wenn wir alle Wunschgemäß Linksradikal geworden sind?
Der hat sich ja noch moderat geäußert!
Für mich sind es kriminelle Figure, welche Deutschland und die Bevölkerung hassen und ihnen nur Schaden zufügen! Sie müssen ausgemerzt werden, mit allen Sippen die dazu gehören!
Nachdem sich Politik und Parteien des Staates bemächtigt haben sind wir doch längst einen Schritt weiter: Vom Parteienstaat zum Schnüffelstaat!
Kern unseres Problems ist das Parteiensystem, i. e., die parlamentische Demokratie = die „Republik“, ein politisches Regime angelehnt an der ersten „aus dunklem Ursprung“ (FR Wiki) im 6. Jhdt v. Chr. via eine Revolution (wie gewohnt) entstandenen „römischen Republik“, die niemals eine Demokratie gewesen ist… ‚“Divide et impera“ („Teile und herrsche“) ist die Devise dieser Regierungsform. So werden die Interessen od. „Programatik“ einer Partei bzw. „Koalition“ (eine neue Masche), über die der anderen durchgesetzt. Neuerdings, wer wählt „gelb“, wählt „grün“ und „rot“, ohne es zu wissen. Einmal alle 4 od. 5 Jahre ein Kreuzchen… Das ist, was man uns als der Inbegriff der „Demokratie“ verkauft. Dabei, düfte einzig EIN Interesse gelten, das des Landes… wozu also die „Parteien“? Der Staat ist da, um zu verwalten und umsetzen…. unseres Willens, nichts anderes.
PS: Die AfD ist für die direkte Demokratie… Böse, böse AfD!
Es ist mittlerweile anscheinend völlig gleich, was die Mitglieder der Schwefel-Partei äußern, es macht sie zu Verdachtsfällen. Was würde eigentlich passieren, wenn sie Mitglieder der Schwafel-Parteien als brauchbare Patrioten und Brüder im Geiste bezeichneten? Würden die dann auch verdächtig?
Die „Republik“ ist das am meisten verbreitete politische Regime der Welt. Boden und Zement dieses ist die Korruption, die Manipulation, Lug und Trug. Bsp.:
Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:
„In DE ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht…. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik DE wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“ (Wiki)
Offenbar ist der VS und der Parteienstaat mit Meinungsfreiheit und demokratischen Prinzipien überfordert, man sollte die bei der Hand nehmen und es ihnen besser erklären.
Gibt es eigentlich eine Definition zu „politischer Partei“ oder zur „Teilhabe“? Politische Parteien dürfen teilhaben – aber wie sehr? Teilen heißt nicht alles besitzen und auch 1% kann eine Teilhabe sein. Und dann noch ein Punkt: Wenn Verbrecher, Meineidige und Menschen ohne Gedächtnis eine politische Partei gründen…Sind solche Parteien auch an der Teilhabe zu beteiligen? Auch wenn ihnen Deutschland am Arsch vorbeigeht oder ein Stück Scheiße ist oder man mit Vaterlandsliebe nichts anzufangen weiß?
Es kommt eben auch immer darauf an wer es sagt. An einen AfD Politiker werden da höchstmögliche Anforderungen gestellt. Selbst bei Themen die mindestens zwanzig Jahre öffentlich bekannt sind.
https://www.amazon.de/Staat-als-Beute-Taschenb%C3%BCcher-Sachb%C3%BCcher/dp/3426800144
Obwohl Hünich in der Sache – dass nämlich die Parteien sich den Staat und die Gesellschaft zur Beute gemacht haben und eben nicht nur an der politischen Willensbildung „mitwirken“ – recht hat frage ich mich, wie man so unbedarft sein kann, das Wort „abschaffen“ in einem Satz mit dem Wort „Staat“ zu erwähnen. Das ist doch Wasser auf die Mühlen derer, die die AfD als „radikal“ einstufen! Man hätte die gleiche Aussage auch so treffen könen, dass man daraus keinen Strick drehen kann – pointieren sollte nicht mehr ganz zuoberst stehen!
Wiki: „Lobby- und Interessengruppen wie z. B. die Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kartelle (internationale), etc., die fünfte Macht im Lande seien. Sie beeinflussen durch ihre Macht die Abstimmungen im Bundestag. Im Jahr 2006 waren beim Bundestag 1952 Lobbyverbände eingetragen, 1995 waren es noch 1538. So stehen jedem Abgeordneten des Bundestages ca. 2,5 Lobbyverbände gegenüber. “ Wie steht es damit heute? Wiki wird es uns nicht offenbaren…
Schon vor vielen Jahren hat der Verfassungsrechtler und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim formuliert, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht. In diesem Sinne hätte ich die Aussage des AfD-Politikers verstanden. Oder wäre von Arnims Äußerung heute auch schon strafbar?
Einfach nur lächerlich. So Unrecht hat der Mann nicht. Die Parteien kassieren Steuergeld für jede Wählerstimme. Dann hat jede Partei noch eine „Stiftung“, die zusätzlich Hunderte Millionen an Steuergeld abkassieren.
Wenn ich sage, dass mir der Parteienstaat nicht gefällt und ich für dessen Abschaffung bin, dann bin ich also ein Verfassungsfeind und Nazi, weil die Rolle der Parteien im GG definiert ist.
Wenn ich aber sage, daß ich gegen die Schuldenbremse (die ebenfalls im GG definiert ist) bin und für deren Abschaffung, dann bin ich halt nur ein Kinderbuchautor und Minister.
Finde den Fehler!