Mecklenburg-Vorpommern
Wegen „noch nicht volljährigen Extremisten“: Verfassungsschutz will Daten von unter 16-Jährigen speichern
Innenminister Pegel will es dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglichen, Daten Minderjähriger leichter zu speichern. Demnach würden auch Kinder sich immer häufiger „terroristischen oder verfassungsfeindlichen Vereinigungen“ anschließen.
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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll Daten Minderjähriger einfacher speichern dürfen. Das plant SPD-Innenminister Christian Pegel bei „besonders schwerwiegenden Bestrebungen“, die von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ausgehen. Auch bei „noch nicht volljährigen Extremistinnen und Extremisten“ benötigt man zum Schutz der Verfassung weitergehende rechtliche Durchgriffsmöglichkeiten. Pegel erklärte weiter: „Leider müssen wir feststellen, dass Extremisten zunehmend versuchen, Kinder und Jugendliche für ihre Ideologien zu gewinnen“.
Die Änderung wirkt wie eine Reaktion auf den Fall von Loretta B. Am 27. Februar 2024 wird die damals 16-jährige Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten während des Unterrichts von Polizeibeamten abgeführt. Vor den Augen ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler wird sie zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ gebracht. Anlass dafür sind mehrere angeblich rechtsextreme Beiträge, die sie zuvor auf der Plattform TikTok veröffentlicht hatte. Wie die Polizei jedoch von Beginn an mitteilt, erfüllt keine der Veröffentlichungen einen Straftatbestand.
In anderen Bundesländern sind ähnliche Änderungen geplant oder wurden schon durchgesetzt. Schleswig-Holstein plant etwa schon, Jugendliche ab 14 Jahren ins Visier zu nehmen. Zur Begründung eines entsprechenden Gesetzentwurfs aus diesem Jahr erklärte das dortige Innenministerium: „Beschränkungen der Arbeit des Verfassungsschutzes durch die aktuell gültigen Mindestaltersgrenzen gehen an der Realität vorbei“. Und weiter: „Auch Kinder und Jugendliche schließen sich inzwischen terroristischen oder verfassungsfeindlichen Vereinigungen an oder planen und begehen schwere Straftaten.“
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt indes eindringlich vor weiteren Befugnissen des Verfassungsschutzes, insbesondere sofern sie sich gegen Kinder unter 14 Jahren richten. Hier drohen „unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht der Kinder auf Privatsphäre und das Recht auf Entwicklung“ sowie auch „Verstöße gegen ihr Recht auf Nichtdiskriminierung“. Statt den Verfassungsschutz juristisch weiter aufzurüsten, sollten vielmehr Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden.
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Zumindest sieht der Gesetzentwurf von Pegel zugleich in einigen Bereichen strengere Voraussetzungen vor. Dazu gehören insbesondere die Weitergabe personenbezogener Daten sowie der Einsatz von „besonders eingriffsintensiven Maßnahmen“. Auch sollen Beschäftigte des Verfassungsschutzes künftig die Möglichkeit haben, sich bei Beschwerden direkt an die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag zu wenden. „Damit wird sie zu einer unabhängigen Petitionsinstanz für die Beschäftigten des Verfassungsschutzes, die sich aufgrund ihrer Pflicht zur Geheimhaltung in der Regel nicht an andere Petitions- und Beschwerdeeinrichtungen wenden können.“
„Demnach würden auch Kinder sich immer häufiger „terroristischen oder verfassungsfeindlichen Vereinigungen“ anschließen.“
WIE heißen die Kinder denn?
Wie die heißen? Ganz einfach: Koranschüler oder Antifaschistischer Kindergarten e.V..
Rate mal wo die RAF sich Ihren Nachwuchs hergeholt hat. GENAU! Aus Kinderheimen. Kein Scherz. Die haben dort Sozialarbeit geleistet und sich Ihre Kämpfer herangezogen.
Sie meinen Noah, der sich schon früh der Antifa anschließt? Oder den Ben, der den Noah so überhaupt nicht mag und sich bei der IBD oder NPD nach dem Gegenpol dazu umschaut? Oder denken Sie nur an den Ahmed, der sich für die Grauen Wölfe oder gar für den IS interessiert?
Auch biodeutsche Jungs und Mädels werden immer extremer. Man kann es ihnen nicht verübeln, wenn sie von ihren Eltern nur undifferenzierte Hetze und einseitige Sichtweisen vorgelebt bekommen.
das Problem für Noah und Ben lässt sich anders beschreiben. Sie möchten gern den Schulbesuch überleben, ohne mit einem Veilchen nach Hause zu kommen.
Sie sind aber empfindlich! Hab Sie nur gefragt ob Sie Kinder haben, ich wollte Ihnen nichts erklären! Warum sollte ich auch? Daß Sie keine haben, lasse ich unkommentiert undzwar ganz nüchtern!
Wo ist Ihr Beleg, dass biodeutsche Kinder extremer werden? Wo ist der Beleg von Pegel, dass es ein Vierzehnjähriger war, der einen Anschlag plante???
Haben Sie Kinder?
@Atlas und @Jane. Ich denke ihr habt eigentlich schon beide irgendwo recht.
Das Problem ist der viel zu kurze und undefinierte Artikel. Und genau das kritisiert Jane.
Wie wir alle wissen gibt es bei bestimmten Menschen auch welche die falsche Geburtsdaten angegeben haben. Das sind sicher nicht diejenigen die in Deutschland geboren wurden.
Daher Vermute ich, dass es in diesem Artikel nicht um Noah und Ben geht.
@Atlas
Ich kann deine Wut aber auch verstehen wenn es um Antifa geht. Jedoch ist hier meiner Meinung nach der falsche Artikel dafür.
@Jane:
„Sie sind aber empfindlich! Hab Sie nur gefragt ob Sie Kinder haben, ich wollte Ihnen nichts erklären! Warum sollte ich auch? Daß Sie keine haben, lasse ich unkommentiert undzwar ganz nüchtern!“
Damit ist völlig klar, WAS Du denkst, aber nur verklausiert sagen willst (Rhetorik?), um 08:16 ging es dann aber doch?
„Wäre“ es nicht normal, dass die Kinder, die unter den Gewohnheiten dieser „Neu-Kinder“ leiden müssen, sich zur Wehr setzen?
Müssen sie wirklich akzeptieren, dass …
– „Andere“ bevorzugt werden?
– die Mensa nur noch nach fremden Sitten kocht?
– diese Schüler machen was sie wollen, ohne Korrekturen?
– fehlende Deutschkenntnisse zu Lasten Aller gepampert werden?
Eine „normale Entwicklung“ ist doch unter solchen Bedingungen gar nicht mehr zu erwarten?
Ja Atlas, er meinte bestimmt mit dieser Ankündigung „noch nicht volljährigen Extremistinnen und Extremisten“ den Einfluß des linksrotgrünen radikalen Elements in unserer Gesellschaft dem sie scheinabr auch fröhnen ,nicht traurig sein wenn die linksrotgrüne Luft dünner wird 🙂
Der Pöbel hier verträgt weder Wirklichkeit noch Wahrheit.
Nein. Ich will aber auch nicht von einer Mutter erklärt bekommen, wieso sie die Dinge ganz anders sieht. Ich will ganz nüchtern über diese Thematik sprechen und wollte ihrer undifferenzierten Anspielung Einhalt gebieten.
Neuer Überwachungs-Schub aus Berlin und Brüssel –
was jetzt droht
Themen u.A.: Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Bericht BigBrotherAwards
Es scheint, als müssten wir wieder aufpassen wie lange nicht:
In Berlin und Brüssel entstehen derzeit gleich mehrere neue Überwachungspläne.
Die EU-Kommission arbeitet an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, Dänemark treibt in der Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle voran – und in Deutschland prüft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir-Software als Teil des sogenannten Sicherheitspakets.
https://digitalcourage.de/newsletter/2025/chatkontrolle-vorratsdatenspeicherung
Aug 2025
Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen.
Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse.
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen
Oh je, jetzt rücken die Töchter in den Fokus…
Alle jungen Mitbürger und Mitbürgerinnen in Mecklenburg-Vorpommern sollten sich ab 14 Jahren mit ihrer Lebenszielplanung beschäftigen, und ihre Datenspuren genau bedenken!
Wer berufliche Karriere plant, sich europäisch und wirtschaftlich erfolgreich aufstellen möchte, ist gut beraten, selbst eine NATO-Sicherheitsüberprüfung zu beantragen, die auch nachrichtendienstliche Quellen überprüft.
Dies dient auch der Kontrolle gegenüber dem politisch durchwirkten Verfassungsschutz und schützt vor unbemerkter, heimlicher und böswilliger Einbeziehung in schädliche Kontexte, Beziehungen und Umfelder.
Mit der Vergabe von Schüler-IDs entsteht ein neuer Persönlichkeits-Datenbereich, der natürlich anfällig ist für politische und vorurteilsbehaftete Manipulationen!
Schülerakten sollten daher auch unabhängig gerichtlich überprüfbar werden, um unsachlich & politisch motivierte Benachteiligungen transparent zu machen!
Wenn man bdenkt, auf welcher Plattform der Text erscheint, dann sollte man vielleicht lieber „Sarkasmus“ dazu schreiben?
😉
Ja, man muss schon aufpassen Herr Pegel, immer mehr Kinder und Jugendliche teilen Schlumpf oder Asterix Clips!!
Ich gehe mal davon aus er meint jetzt nicht Jugendliche die sich der AfD anschließen resp. deren Jugendorganisation. Sollte es sich um islamistischen Terror handeln, wie wäre es mit Ausweisungen? Warum diese Menschen hier durchfüttern?
Tja, das ist typisch für diese Leute : wen genau sie meinen, wird offen gelassen. Der Zuhörer soll sich sein Teil denken, und viele denken eben sofort an rääächts. Obwohl die Polizeiberichte eindeutig belegen, dass die horrende Messerkriminalität und andere Bedrohungspotentiale an Schulen von islamischen Kindern ausgeht, will es die Gehirngewaschene Öffentlichkeit abstrahieren und in rääächts ummünzen.
so etwas kann man nur andenken, wenn man aufhört, einäugig durch die Welt zu gehen. Der Verfassungsschutz hat viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Daran muss man erst einmal arbeiten, bevor man so etwas andenkt.
Er nennt Ross und Reiter nicht beim Namen, meint aber in der Hauptsache den Islamismus. Aber klar, rechts- und linksextreme Jugendliche gibt es auch. Nur fallen die meistens nicht mit terroristischen Gewalttaten auf.
Das ist doch schon seit Jahrzehnten Praxis. Die wollen sich das jetzt nur vom Gesetzgeber nachträglich abnicken lassen.
Hmm, als ich Ende der 70iger in einer Fussgängerzone als 16-jähriger an einem Stand von einer Umweltorganisation vorbei ging und Flugblattinfos verweigerte, hatte man mich bei ener Sicherheitsüberprüfung, jahre später durch den MAD gefragt ob ich beziehungen zu solch Leuten hätte?
Technisch emittierter Infraschall, wie er derzeit mit sehr tiefen Frequenzen (bis Grundfrequenz 0,25), Periodizität
und Impulsivität und zunehmendem Schalldruck in einer open air und open water situation emittiert wird, hat
einen hohen Informationsgehalt und führt mit hoher Evidenz nicht nur zu irregulären Informationen auf der
endothelialen Ebene, sondern auch zu möglichen Überstimulationen der zahlreichen in den verschiedenen
Organsystemen vorkommenden PIEZO-Kanälen. Diese sind das ZNS, kardiovaskulären System, Lunge, GI-Trakt,
Blase und Knorpel. Besonders sensibel erscheinen alle embryologischen Funktionen, hier kann es gerade im
ersten Trimester zu deletären Auswirkungen auf den Embryo kommen.
Da alle Organismen die konservierten Strukturen von PIEZO-Kanälen haben, sind entsprechend alle Lebewesen –
auch Pflanzen – betroffen. Vgl. dazu Studie (7). Das bedeutet, dass bei weiterem Ausbau der WKA eine
Biodiversitätskrise höchsten Ausmaßes droht.
Auch, wenn Ihr Beitrag ein bißchen off topic ist – das eine Kritik an der Windkraft auf dieser Seite gleich mit Minuszeichen überhäuft wird, läßt doch tief blicken.
Strafmündigkeit ab 12 Jahren endlich einführen.
Lückenlose und gesicherte Altersfeststellung und Identität durch DNA + Röntgen, Datenabgleich im Ausland.
Ab 10 Jahren.
Fakt ist aber auch…muss man alles bei Facebook und Co preisgeben? Bei Apollo ist man mir Zensur immer safe.
Das wäre alles nicht nötig, wenn wir keine rosa Elefantenherde im Raum hätten. Bis dato hat es immer ausgereicht, seltene, schwerkriminelle Jugendliche in Jugendeinrichtungen unterzubringen. Erst seit die Elefanten- oder besser Kamelherde durch’s Land zieht, müssen Gesetze geändert werden. Der Islam ist die Mutter aller Probleme.
Man kann massig Terrabyte an Daten speichern, ABER wenn es dann um konsequentes Handeln geht kommt nicht einmal ein Byte rüber.
Sie wollen nur eine politische Richtung im Keim ersticken, jedoch scheuen sich wirkliche Täter zu überwachen, fassen, abzuurteilen und auszuweisen.
Hingegen im „Schlumpfgate“ Fall kann man ja die einheimischen, gewaltfreien Bürger den „starken Staat“, auch rechtswidrig, in Ansatz bringen. Vom Denunzianten über Vollzugsbeamter bis Richter spielen dann alle im „Chor“ mit.
„noch nicht volljährigen Extremistinnen und Extremisten“! Gaaaanz wichtig auch hier die „gendergerechte Sprache“ zu nutzen um ja niemanden zu diskriminieren!(?) Hoffentlich sind unter den Extremisten keine dabei, die sich noch nicht entschieden haben, sie hätten doch ein Sternchen verdient!
Warum hier nicht ExtremistenDE? Ich werde die Grammatik dahinter wohl nie kapieren 😮
Ich mach`s wie Uwe Steimle, der sagte, wenn ein Flüchtling ein Geflüchteter ist, dann ist ein Lehrling ein Gelehrter! Und ich bin eine Frau mit Menstruationshintergrund! 🙂
Unterster Pegelstand im Kahlkopf.
Einfach Ventil am Ohr ziehen…
In einem ordentlichen und einwandfreien Rechtsstaat wäre ein solcher Schritt durchaus zu begrüßen – besonders dann, wenn er mit einer längst überfälligen Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze einherginge.
Leider haben wir keinen solchen Staat – und in Deutschland würden solche Befugnisse ausschließlich dafür genutzt, Jugendlichen jegliche Regierungskritik zu verbieten oder sie dahingehend einzuschüchtern, daß sie sich gar nicht erst trauen, irgendwas zu kritisieren.
Rede von Tino Chrupalla geliked? Verdächtig Strike 1
Schlumpfbildchen gepostet? – Strike 2
Compact TV geguckt? Strike 3
Die unzählichen Hetzvideos islamistischer Haßprediger blieben natürlich unberücksichtigt, und während ein herabgesetztes Strafmündigkeitsalter höchstens dazu führte, daß dem 12jährigen Hans-Uwe für sein Schlumpfbildchen mit dem Titel „Blue is beautiful“ ernsthafte Strafen drohen, würden Diebes- und Schlägerbanden von halbwüchsigen Migrantenkindern nach wie vor völlig unbehelligt weitermachen.
Es ist eine Tatsache, dass es in muslimischen und afrikanischen Staaten Kindersoldaten gibt, die auch nach Deutschland gekommen sind und als potentielle Täter in Frage kommen. Man braucht sich auch nur die Gewaltexzesse muslimischer Schüler gegen ihre deutschen Mitschüler zu betrachten, wenn diese nicht Hijab tragen und den Ramadan einhalten.
Das Ganze Getue der Asylindustrie bleibt ergebnislos. Einzig was zählt, ist die bedingungslose Abschiebung.
„….muslimischen und afrikanischen Staaten Kindersoldaten gibt, die auch nach…“
Ich denke mal, um die geht es nicht.
Jetzt wird man schon bestraft für „Verbrechen“ die man in der Zukunft begehen könnte.Hier ist ihr persönlicher MINORITY REPORT .Was kommt als nächstes von „Unsere Demokratie “ Abtreibungen vor der Geburt weil der Embryo in Zukunft nicht der Meinung des Wahrheitsministeriums ist ????
Was nützen dem Bürger vom VS gespeicherte Daten, wenn ihm an der Kasse von Edeka die Kehle durchgeschnitten wird ?
Und wieder:
Strafrechtsverschärfung für Deutsche auf Grund atavistischen, anti-zivilisatorischen Verhaltens unserer Kolonisatoren.
Demnächst dann auch wieder Ohr und Finger ab.
So sieht „Fortschritt“ aus – oder Rückfall in die Barbarei.
Haben wir da etwa ein Problem?