Windenergie
Wegen möglicher AfD-Siege: Thüringer Landesregierung will Kommunen entmachten
Thüringens Landesregierung plant nach den Kommunalwahlen die Genehmigung von Windkraftanlagen zu zentralisieren, um die Energiewende bei einem möglichen Sieg der AfD fortsetzen zu können.
Die thüringische Landesregierung trifft aktuell Vorkehrungen, um den Folgen eines Sieges der AfD bei den kommenden Kommunalwahlen vorwegzugreifen. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung plant, wie The Pioneer berichtet, Zuständigkeiten für die Genehmigung von Windkraftanlagen nach den Kommunalwahlen neu zu regeln. Bislang obliegt diese Zuständigkeit den Bürgermeistern und Landräten. Da die AfD allerdings nicht nur in den Landesumfragen, sondern auch auf kommunaler Ebene führt, will man diesen die Zuständigkeiten entziehen.
Der thüringische Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) äußerte die Sorge, dass kommunale Behörden unter AfD-Führung die Energiewende behindern könnten. Er befürchtet, dass die Bearbeitung von Bauanträgen für Windkraftanlagen absichtlich verzögert oder sogar komplett verhindert werden könnte. Interessant ist, dass das Umweltministerium der Meinung ist, für die Übertragung der Genehmigungskompetenz sei lediglich eine Ministerverordnung erforderlich. Dies bedeutet, dass kein demokratischer Beschluss im Landtag notwendig wäre, um diese Änderung durchzuführen.
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Gegenüber der BILD erklärt das thüringische Umweltministerium, dass es möglich wäre, das „Umweltlandesamt für die Verfahren stärker zu nutzen“. Dies geschehe bereits in zehn anderen Bundesländern. Der „Entscheidungsprozess der Landesregierung“ sei allerdings bisher nicht abgeschlossen, „weil es seitens der Kommunen deutliche Bedenken gibt“.
Zu den Überlegungen der thüringischen Landesregierung, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windrädern von den kommunalen Behörden zu entziehen, scheinen nicht alle relevanten Akteure konsultiert worden zu sein. Insbesondere der Gemeinde- und Städtebund Thüringen wurde offenbar nicht in die Diskussionen einbezogen. Michael Brychcy, der Sprecher der Bürgermeister im Land, äußerte sich gegenüber BILD überrascht über die Pläne der Landesregierung: „Dass man uns die Zuständigkeit wegnehmen will, ist für uns völlig neu. Prinzipiell ist das zwar eine Überlegung wert. Aber sollte dabei auch die Angst vor dem Widerstand anderer Parteien eine Rolle spielen, die nicht den Vorstellungen der Landesregierung entsprechen, macht mich das sprachlos.“
Es ist doch immer wieder bemerkenswert wie sehr die „Guten“ unsere Demokratie verdrehen und einschränken, unter dem Vorwand die Demokratie schützen zu wollen. Schlimm ist nur, daß ihnen niemand Einhalt gebieten kann (gilt auch für Faeser, Paus und Co.).
Jetzt kommt langsam ein „Geschmäckle“ auf, dass die Thüringer
rot/rot/grünen mit dem alternativen Energien tatsächlich auch in
die eigene Tasche Wirtschaften. Wiso will man sonst so penetrant
versuchen Windkraftalgagen zu bauen. Die Dinger sind die größte
Umweltsauerrei seit Einführung der Plastiktüte. Wenn man sich über
die Halbwertzeit von Atommüll muckiert, soltte man sich über die
Entlagerung des Windkraftmülls erst recht Sorgen machen. Alles
kann man nich verbrennen, denn dass setzt auch bei den besten
Filtern immer noch Mengen an chemischen Dreck frei.
Es muss schlimm um sie stehen. Sie machen ihre politischen Testamente.
Einfach nur widerlich. Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Bürgerproteste gegen Ampelpolitik (hier Windenergie) geht gar nicht.
Volksbefragungen will SPD, Grüne, FDP und CDU auch nicht, da sie den Mehrheitswillen der Bürger darstellen. Die Demokratieretter in Aktion.
Mit Volksbefragungen hätten sie ihren Unsinn wie z.B. Atomausstieg, Flüchtlingspolitik Cannabislegalisierung oder auch das krude Selbstbestimmungsgesetz nicht durchziehen können. Daher stören die Bürger bei ihrer „Demokratie“
War da nicht was?
Thüringen ist das Bundesland mit einer illegitimen Landesregierung?
Man darf sich nicht wundern, wenn Bürger in diesen Bundesländern dann AfD wählen wollen. Das oben gezeigte System wollen sie einfach nicht mehr. Ansonsten dürften solche Pläne eher einer Bankrotterklärung einer Regierung sein, die Neuwahlen verprochen hatte, dann aber lieber die Posten behalten hat.
Das Verhalten wäre doch mal ein Thema für die ÖRR Runden, in denen es eigentlich, wenn ich mal reinzappe, nur um ein Thema geht: AfD verhindern.
Man darf in Sachen Windkraft auch mal gespannt sein, wann bei uns ein ähnliches Urteil wie in Frenkreich fallen wird. Bis dahin: Windräder in die Nachbarschaft der Häuser oder Villen der Regierungsmitglieder.