Haushaltspolitiker von CDU und CSU prüfen offenbar weitergehende Kürzungen bei der Finanzierung des Goethe-Instituts. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf fünf mit den Beratungen vertraute Personen berichtet, wollen Vertreter der Union in den anstehenden Haushaltsverhandlungen darauf hinwirken, dass das Auswärtige Amt zusätzliche Einsparungen bei der Einrichtung vornimmt.

Nach dem aktuellen Regierungsentwurf sollen die Zuschüsse für das weltweit tätige Kulturinstitut – das in rund 100 Ländern Sprachkurse anbietet und kulturelle Programme organisiert – auf etwa 225 Millionen Euro sinken. Im Vergleich zu den aktuellen Mitteln von rund 228 Millionen Euro für 2026 entspräche dies lediglich einer moderaten Reduzierung. Führenden Unionspolitikern geht dieser Schritt jedoch offenbar nicht weit genug.

Neben dem allgemeinen Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt werden innerhalb der Union auch inhaltliche Vorbehalte gegen die Arbeit des 1951 gegründeten Instituts geäußert, das überwiegend aus Bundesmitteln finanziert wird. Kritisiert wird insbesondere eine aus ihrer Sicht einseitige thematische Ausrichtung. Bei Veranstaltungen im Ausland dominierten häufig als links eingeordnete Schwerpunkte wie LGBTQ-Themen, Klimapolitik oder Migration.

Intern werden zudem Zweifel daran geäußert, ob das Institut seinem im Rahmenvertrag mit dem Auswärtigen Amt festgelegten Auftrag gerecht wird. Dieser sieht vor, ein möglichst umfassendes Bild Deutschlands zu vermitteln. Nach Einschätzung einzelner Abgeordneter zeichne das Goethe-Institut jedoch teilweise ein Bild, das nicht mit den politischen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag übereinstimme.

Zusätzliche Dynamik erhielt die Debatte im April durch eine Ausstellung der palästinensisch-amerikanischen Künstlerin Basma al-Sharif im litauischen Vilnius. Die Künstlerin hatte zuvor in sozialen Medien das Existenzrecht Israels bestritten. Das Auswärtige Amt übte deshalb ungewöhnlich deutlich Kritik an der Mitwirkung des Goethe-Instituts; die Institutsleitung äußerte im Anschluss Bedauern.

Lesen Sie auch:

Auswärtiges Amt

Trotz angekündigter Aussetzung: Über 53.000 Visa zum Familiennachzug im ersten Halbjahr erteilt

Friedrich Merz und Markus Söder kündigten im vergangenen Jahr großspurig an, den Familiennachzug auszusetzen. Zahlen des Auswärtigen Amts zeigen jedoch, dass in diesem Jahr wahrscheinlich über 100.000 Personen über den Familiennachzug einreisen werden.

Redaktion • 132

CDU-geführt

Auswärtiges Amt verbietet Mitarbeitern die Verwendung von Gendersternchen und ähnlichen Sonderzeichen

Das von Johann Wadephul geführte Auswärtige Amt untersagt seinen Mitarbeitern per Richtlinie die Verwendung von Sonderzeichen für geschlechtsneutrale Schreibweisen. Von einer sprachpolitischen Kehrtwende kann dennoch keine Rede sein.

Redaktion • 68

Offiziell äußert sich die Unionsfraktion bislang nicht zu den Überlegungen. Hintergrund sind unter anderem mögliche Konflikte mit dem Koalitionspartner SPD, der dem Goethe-Institut traditionell nahesteht. Zudem ist derzeit offen, wer die entsprechenden Positionen nach der Sommerpause in den Haushaltsverhandlungen vertreten wird, da die bisher zuständige Berichterstatterin Inge Gräßle (CDU) ihr Amt abgegeben hat.

Das Goethe-Institut verweist seinerseits auf einen seit 2023 laufenden Reformprozess, „um sich weiter zukunftsfähig aufzustellen und handlungsfähig zu bleiben“. Weitere Mittelkürzungen könnten die Arbeit jedoch erheblich einschränken. „Weniger Mittel haben einen Einfluss darauf, wie umfangreich unsere Kultur- und Bildungsarbeit sein kann beziehungsweise in welchem Umfang wir unseren Auftrag erfüllen können“, so das Institut.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass der programmatische Kurs des Instituts bereits vorsichtig nachjustiert werde. Mit dem Wechsel an der Spitze – Gitte Zschoch folgte im Juli auf Johannes Ebert – sowie einer für 2027 geplanten neuen Zielvereinbarung sollen die Leitlinien „Freiheit, Wohlstand, Sicherheit“ stärker berücksichtigt werden.

Teilen: Zu den Kommentaren (42)