Hausdurchsuchung
Wegen „Falschzitat“: Ermittlungen gegen alleinerziehende Mutter durch Strafanzeige von Habeck und Baerbock ausgelöst
Apollo News berichtete exklusiv über eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter – wegen eines Falschzitats in einem Meme. Nun hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die entsprechende Anzeige von den Bundesministern Habeck und Baerbock ausging.
Am Sonntag berichtete Apollo News exklusiv über eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter, nachdem sie auf X (vormals Twitter) eine Bildmontage mit falschen Zitaten von Politikern der Ampelparteien veröffentlicht hatte. Nun kommt heraus: Die Hausdurchsuchung erfolgte auf Strafantrag der beiden Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Diese hatten wegen vermeintlicher übler Nachrede und Verleumdung den Strafantrag gestellt. Das berichtet die Welt, die unsere Recherche aufgreift.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte der Zeitung, dass die beiden Minister Strafantrag gestellt hätten. Bundeskanzler Scholz und der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten auf einen Strafantrag verzichtet, obwohl sie in der Bildmontage ebenso leicht falsch zitiert wurden. Eine Anfrage von Apollo News über denselben Sachverhalt ließ die Staatsanwaltschaft zuvor unbeantwortet. Auch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte gegenüber der Welt den Strafantrag. Demnach sei die Polizei zuerst an die Politiker herangetreten und habe sie auf den vermeintlich strafrechtlich relevanten Inhalte hingewiesen.
Die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter, im bayerischen Partenstein, wurde am 19. Juni 2023 von zwei Polizisten durchgeführt. Handys und Laptops, auch die ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt. Dabei hatte die Frau im September 2022 lediglich eine Bildmontage auf X veröffentlicht. Darin zu sehen waren Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner, jeweils mit Zitat. Die Sätze hatten einen wahren Kern und wurden von den Politikern auch so ähnlich gesagt, dennoch wurde die Bildmontage als Falschzitat eingeordnet. Gegen eine Zahlung von 900 Euro wurde das Verfahren gegen die Frau eingestellt.
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die zwei Minister mit den meisten Strafanträgen gegen private Bürger. Während andere Minister seit Beginn der Legislaturperiode maximal einige dutzend Anträge wegen Beleidigung oder Bedrohung gestellt hatten, kamen Baerbock und Habeck auf insgesamt über 1300 Strafanträge (Apollo News berichtete). Allein Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte bis Ende August über 800 Strafanträge. Andere Bundesminister, wie der ehemalige Bundesfinanzminister Lindner, haben unterdessen keinen einzigen Strafantrag wegen Beleidigung oder Bedrohung gestellt.
Ich bin sicher, das kommt alles heute Abend in der Tagesschau als erster Bericht über die Abgründe der Grünen Partei. Wer Sarkasmus findet, kann ihn behalten.
Wenn man „Fair Talk“en würde, könnte man unser aller Demokratie vielleicht noch retten! So machen sie es sich leider zu eigen und mitschuldig, an all Dem, was noch kommen wird. Die immer aufmerksamer u. hinterfragenderen Bürger werden sich mehr und mehr fragen: Warum?, Wieso?, Weshalb?! Da waren mal zwei weitere „W’s“, die auch Journalisten mal für ihre Arbeit gelernt und gebraucht haben! Irgendwo sind die aber auf der Strecke geblieben! Wollen sie sich wirklich an Nr.3 beteiligen oder rechtzeitig den Ausgang finden? Denn das zeichnet auch Zivilcourage aus. Dann für andere Menschen, für die ganze Gesellschaft einzutreten – nicht nur für Teile – auch und gerade wenn es für einen selbst weh tut und unangenehm werden könnte, man nicht dafür bezahlt wird!
Wieviel „Widerstehen“ steckt in Euch, liebe journalistischen Mitbürger bei den Öffentlich Rechtlichen und anderen Medien, die sich haben vor den Karren spannen lassen…oder gar selbst ein Rad des Karrens sind?
Nicht die AfD stellt eine Bedrohung für die Demokratie dar…
….was nicht existiert kann auch nicht bedroht werden.
Die CH ist das einzige Land mit echter Demokratie.
Seit der Wahl von STASI Merkel müsste doch nun jeder Depp gemerkt haben, wohin die Reise geht!
Überall sitzen die alten STASI Seilschaften und sind nur damit beschäftigt, den kleinen Mann zu Überwachen , zu Bespitzeln und Auszunehmen! Und da die heutigen Überwachungsmethoden wesentlich besser sind als in der DDR, wird der Michel noch sein blaues Wunder erleben. Das wird so weit gehen, das die uns abmahnen werden, wenn die Klospülung zu viel Wasser verbraucht!
Bitte weiter so, vielleicht gibt es ja den Harris-Effekt.
Hoffentlich nicht beabsichtigt, so dass am Ende Alle angeschmiert sein könnten…Ich bleibe skeptisch, bei jedem dieser Darsteller!
Einfach nur erbärmlich, ich hoffe, das darf man noch straffrei sagen
Ich finde schon, dass es einige „Posts“ gibt, die gelöscht werden sollten.
Allerdings für „Robert ist nicht nett!“ vor den Kadi gezerrt zu werden?
Der dann auch noch „diensteifrig“ mitmacht … ?
Das ist weder Rechtspflege noch Persönlichkeitsschutz, einfach nur Staatswillkür!
Löschen ist etwas anderes als Hausdurchsuchung
Der will gewählt werden ?
Eigentlich ja nicht !!! Am liebsten gleich so auf Lebenszeit ernannt werden !
Gibt doch eh keinen besseren !! 🙂
Da es sich bei dieser Sache ganz offensichtlich um ein Geschäftsmodell handelt, muss man davon ausgehen, dass jeder, der kritische Beiträge irgendwo im Internet hinterlassen hat, von AI-Schnüfflern aufgespürt und verklagt werden wird, selbst wenn die Sache schon länger oder sehr lange zurückliegen sollte.
Nicht nur ist das Land als solches und die Gesellschaft als ganzes nicht mehr sicher vor den regierenden Tretminen, jeder einzelne kritische Bürger muss damit rechnen von ihnen zerfetzt zu werden.
Eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung der Elektronischen Geräte ist völlig unverhältnismäßig. Da muss ganz Dringend was passieren damit sowas aufhört. Man mann echt höllisch aufpassen was man sagt… Sonst klingelt es um 6h…
ich nehm das gerne in Kauf, soll das Regime das Millionenfach machen, die Meinungs und Redefreiheit ist unabdingbar. Selbstzensur und sich einschüchtern lassen sind viel gefährlicher.
Ich als Kürbiskopf, finde diese Humorlose Grün Ideologie so richtig abstoßend.
Aber was man eigentlich nicht braucht bei unseren Politikern, sind Bildmontage und falsche Zitate. 😉
Falsche Zitate haben etwas von der „stillen Post“. Viele der ARD-ZDF hörigen kennen eben das Originalzitat nicht, teilen unrichtige Memes. Würden die sich richtig informieren, wären sie auf der sicheren Seite. Wie auch immer: Die AfD hat eine Wählerin mehr.
Wozu auch, die Betroffenen liefern doch über korrekte Zitate genug Rohstoff für treffende Satire und krassen Sarkasmus.
wer Grün wählt, wählt Krieg und Stasimethoden.
Eine Tatsache die die Grünen täglich neu beweisen.
Hoffentlich geht das alles nach hinten los.
Der Himmel ist blau.
Sie sollten mal vernünftige Politik machen, statt sich um solchen Banalitäten zu kümmern.
Anscheinend sind sie nicht ausgelastet und man sollte ihnen mindestens 50%
der Bezüge kürzen!
Als Millionen Menschen von dem amtierenden Bundespräsidenten als „Ratten“ bezeichnet wurden, als Gauck Millionen Menschen mit „Bekloppte“ betitelte, als im ÖRR Millionen Kinder durch das Wort „Ratten“ verunglimpft wurden, als Millionen Menschen in unserem Land im ÖRR als „Blinddarm“ beschimpft wurden, wo waren da Baerbock und Habeck mit ihrem Protest? Der normale Bürger kann von den Eliten in allen Einzelheiten entmenschlicht werden aber die Mimosen auf den Ministersesseln sind über Lächerlichkeiten pikiert. So funktioniert eine Diktatur! Ich habe selbst eine erlebt und glaubte zu keinem Zeitpunkt dies noch einmal erleben zu müssen. Aber so ist das mit dem „Glauben“.
Warum verklagt man nicht Habeck?
Sie können eine Anzeige erstatten (Polizei). Oder auch Strafantrag stellen (Staatsanwaltschaft). Viel Glück.
Deswegen:
Immunität
Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.
In Deutschland gibt es wenige Stürze von Balkons. Da steht stattdessen um 6:00 Uhr das SEK vor der Tür, tritt sie ein und hält einem den Gewehrkolben ins Gesicht. Der ÖR Journalist kommt gleich mit rein. Wenn der nicht dabei ist, so ist es der Antifant in Polizeiuniform, der den Bericht durchsticht. Daraufhin wird dann direkt Facebookprofil sowie der halbe Lebenslauf veröffentlicht und im ARD gibts einen 20 Sekunden Einspieler, damit auch der Arbeitgeber und das gesamte soziale Umfeld Bescheid wissen. Dabei ist die Nachricht an das Umfeld: „Distanziert euch, sonst seid ihr die Nächsten“.
Klassisch deutsche Methoden seit 100 Jahren. Kafka, H. Mann erkannten das und dennoch wählen die Deutschen immer wieder gleich autorität, totalitär. Meine Theorie. Kulturgenetik. Der Biodeutsche kann nicht anders.
Die Deutschen waren nie in der Mehrheit Freiheitsliebende Demokraten und werden es auch nicht.
Das ist der einzige positive Aspekt der Migration. Das deutsche Untertanentum wird weniger.
Ich kann diese Gesichter nicht mehr sehen.
Und auch die Namen nicht mehr hören.
Ich werde dann sofort aggressiv.
Prinzessinnen auf der Erbse, Memmen, Ekelhaft
Wenn das so weiter geht, kommt in ein paar Jahren noch jemand ins Lager, weil er an richtiger Stelle bei einer Rede von Robert I. lacht. Schöner wäre es wenn ein Rechtsstaat den Missbrauch durch die Mãchtigen verhindern würde.
Mein Nachbar sagt: Steuerboykott jetzt
Wie stellt er sich das vor?
Vergleich angebliche Verleumdung und Habeck-Zitat:
Hiergegen stellte Habeck Strafantrag wegen Verleumdung:
„Ein Laden der aufhört zu verkaufen, ist doch nicht Insolvent, er verdient nur kein Geld mehr.“
Das sagte Habeck wörtlich bei Maischberger:
„Und dann werden – das sehen wir ja jetzt überall, dass in Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben, Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu – dass die wirkliche Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen.“
Strafantrag wegen identischer Kernaussage, und der Mann möchte Kanzler werden.
Auf mich wirkt er eher wie der unbeliebte Miesepeter im Dorf, der alles und jeden anzeigt.
Dass hier Staatsanwalt und Gericht bei dieser Lappalie auch noch mitspielen, sollte m.M.n. mindestens eine Dienstaufsichtsbeschwerde geben. Hier wurde klar gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehandelt.
Die Polizei als Denunziant? Das glaube ich nicht.
PolizeiGrün e. V. lässt grüßen! 🤫
Jetzt muss man nicht mal mehr zu Hause sein und der Staat bricht in die Wohnung ein.
Super,besser geht nicht.
Eigentlich kann man noch froh sein,das man nicht still und leise irgenwo im Grünen verschwindet.
Aber kommt vielleicht noch…..
… würden Politiker nach Leistung bezahlt, hätten sich Baerbock und Habeck schon längst was neues suchen müssen …
Diese ganze verschasste Kaste der linken Ideologen gehören gefeuert und sollten die Gehälter und Spesen zurückzahlen, denn für das von den Steuerzahlern schwer erwirtschaftete Geld ist viel zu WERTVOLL um diesen Nieten ausgehändigt zu werden um ihre Gelüste zu befriedigen und das Geld in die ganze Welt rauszuhauen! Schämt euch, aber auch das geht euch am Allerwertesten vorbei!
Ich hoffe Fr.B und Herr.H bekommen
ihre harte gerechte Strafe.
Ich warte und mache dann ein Fass auf.