Hausdurchsuchung
Wegen „Falschzitat“: Ermittlungen gegen alleinerziehende Mutter durch Strafanzeige von Habeck und Baerbock ausgelöst
Apollo News berichtete exklusiv über eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter – wegen eines Falschzitats in einem Meme. Nun hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die entsprechende Anzeige von den Bundesministern Habeck und Baerbock ausging.
Am Sonntag berichtete Apollo News exklusiv über eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter, nachdem sie auf X (vormals Twitter) eine Bildmontage mit falschen Zitaten von Politikern der Ampelparteien veröffentlicht hatte. Nun kommt heraus: Die Hausdurchsuchung erfolgte auf Strafantrag der beiden Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Diese hatten wegen vermeintlicher übler Nachrede und Verleumdung den Strafantrag gestellt. Das berichtet die Welt, die unsere Recherche aufgreift.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte der Zeitung, dass die beiden Minister Strafantrag gestellt hätten. Bundeskanzler Scholz und der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten auf einen Strafantrag verzichtet, obwohl sie in der Bildmontage ebenso leicht falsch zitiert wurden. Eine Anfrage von Apollo News über denselben Sachverhalt ließ die Staatsanwaltschaft zuvor unbeantwortet. Auch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte gegenüber der Welt den Strafantrag. Demnach sei die Polizei zuerst an die Politiker herangetreten und habe sie auf den vermeintlich strafrechtlich relevanten Inhalte hingewiesen.
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Die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter, im bayerischen Partenstein, wurde am 19. Juni 2023 von zwei Polizisten durchgeführt. Handys und Laptops, auch die ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt. Dabei hatte die Frau im September 2022 lediglich eine Bildmontage auf X veröffentlicht. Darin zu sehen waren Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner, jeweils mit Zitat. Die Sätze hatten einen wahren Kern und wurden von den Politikern auch so ähnlich gesagt, dennoch wurde die Bildmontage als Falschzitat eingeordnet. Gegen eine Zahlung von 900 Euro wurde das Verfahren gegen die Frau eingestellt.
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die zwei Minister mit den meisten Strafanträgen gegen private Bürger. Während andere Minister seit Beginn der Legislaturperiode maximal einige dutzend Anträge wegen Beleidigung oder Bedrohung gestellt hatten, kamen Baerbock und Habeck auf insgesamt über 1300 Strafanträge (Apollo News berichtete). Allein Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte bis Ende August über 800 Strafanträge. Andere Bundesminister, wie der ehemalige Bundesfinanzminister Lindner, haben unterdessen keinen einzigen Strafantrag wegen Beleidigung oder Bedrohung gestellt.
Ich bin sicher, das kommt alles heute Abend in der Tagesschau als erster Bericht über die Abgründe der Grünen Partei. Wer Sarkasmus findet, kann ihn behalten.
Nicht die AfD stellt eine Bedrohung für die Demokratie dar…
Bitte weiter so, vielleicht gibt es ja den Harris-Effekt.
Einfach nur erbärmlich, ich hoffe, das darf man noch straffrei sagen
Der will gewählt werden ?
Da es sich bei dieser Sache ganz offensichtlich um ein Geschäftsmodell handelt, muss man davon ausgehen, dass jeder, der kritische Beiträge irgendwo im Internet hinterlassen hat, von AI-Schnüfflern aufgespürt und verklagt werden wird, selbst wenn die Sache schon länger oder sehr lange zurückliegen sollte.
Nicht nur ist das Land als solches und die Gesellschaft als ganzes nicht mehr sicher vor den regierenden Tretminen, jeder einzelne kritische Bürger muss damit rechnen von ihnen zerfetzt zu werden.
Ich als Kürbiskopf, finde diese Humorlose Grün Ideologie so richtig abstoßend.
Aber was man eigentlich nicht braucht bei unseren Politikern, sind Bildmontage und falsche Zitate. 😉