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Matteo Salvini
Wegen „deutscher NGO-Schiffe im Mittelmeer“: Italien will keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen
Italien will trotz des neuen EU-Asylpakts keine Rücknahme von Migranten aus Deutschland vornehmen. Vize-Regierungschef Matteo Salvini begründet dies mit deutschen NGO-Rettungsschiffen im Mittelmeer.
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Italien will nach Angaben von Vize-Regierungschef Matteo Salvini vorerst keine Migranten aus Deutschland zurückübernehmen. Als Grund nennt der Vorsitzende der rechten Lega den Einsatz deutscher Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer, die Migranten aufnehmen und anschließend nach Italien bringen. Ein Teil dieser Menschen reist später nach Deutschland weiter. Zwischen Berlin und Rom besteht deshalb Streit über den Umgang mit sogenannten Sekundärmigranten.
Salvini äußerte sich bei einer Parteiveranstaltung im norditalienischen Trient. Der Verkehrsminister, der der Koalitionsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört, erklärte: „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.“
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Bereits während seiner früheren Amtszeit als Innenminister hatte Salvini deutsche Hilfsorganisationen wie Sea-Watch scharf angegriffen. Seiner Auffassung nach tragen diese Organisationen dazu bei, dass Migranten die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten, und erleichtern damit indirekt die Arbeit von Schleusern.
Seit Mitte Juni gelten innerhalb der Europäischen Union die Bestimmungen des neuen Asyl- und Migrationspakts, auch GEAS genannt. Deutschland und weitere Mitgliedstaaten berufen sich darauf, wenn sie die Rücküberstellung von Personen verlangen, die zunächst über Italien in die EU eingereist sind und später in andere Staaten weitergereist sind. Grundlage dafür ist das sogenannte Dublin-System. Danach ist grundsätzlich jener Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, den die betreffende Person bei ihrer Einreise zuerst erreicht hat.
Trotz dieser neuen Regelungen hat Italien bislang keinen einzigen aus Deutschland überstellten Migranten übernommen. Eine Zurückweisung entsprechender Ersuchen ist nach den reformierten europäischen Vorschriften eigentlich nicht mehr vorgesehen. Von der italienischen Haltung sind neben Deutschland auch Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden und die Niederlande betroffen. Auch deren Übernahmegesuche blieben bislang ohne Erfolg.
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Wieso die Kapitäne nicht persönlich finanziell dafür haftbar machen ? Dann hört das ganz schnell auf !
Dublin2 Abkommen , zäht wohl nicht. War wohl Fakelabber , hinter der Fichte.
Einfach mal bestehendes Recht anwenden. Das will diese linke Eu Bande aber nicht.
EUGH wo ist der ? Sucht wohl immer noch vertrocknende Naziverbrecher.
Warum lassen diese angeblichen Rechten in Italien überhaupt Migranten ins Land. Warum lassen sie die deutschen ngo-schiffe mit flüchtlingen nach italien einreisen. Es ist also keine rechte Regierung, da wurden wir mal wieder verarscht. Linke geben sich als Rechte aus…..
Der Mann hat recht.
Aber so was von. Mein Verständnis hat Italien. Erst spielen Deutsche großkotzig die „Lebensretter“, kippen aber anderen Länder die Migranten vor die Füße. Und spielen sich mit ihrem moralisierenden Geschwätz noch als Humanisten auf. „Lebensretter“ ist z.B. die DGzRS, die sammeln keine Migranten auf, die sich selbst sehenden Auges in Gefahr bringen. Und finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Spenden, Sie nimmt und bekommt keinerlei staatliche Mittel.
Grundsätzlich stimme ich den Italienern ja zu.
Aber gab es da nicht einmal ein Gerichtsurteil in Italien, in welchen diese NGO-Schlepper-Schiffe als quasi legal eingestuft wurden? Ich denke, da war etwas.
Und wenn nun die italienische Justiz selber diese Schlepperschiffe nicht als illegal einstuft und somit dafür Sorge trägt, dass man diese abweisen kann, dann ist der Vorwurf an Deutschland nicht korrekt (auch wenn Deutschland in dieser Hinsicht alles falsch macht!)
Sie machen sich einen sehr schlanken Fuß! Die Geldtöpfe sind nahezu leer. Die Stimmung dreht sich Deutschland. Keiner will mehr diese „Schutzsuchenden“ aufnehmen. Und jetzt plant man eine Rückführung der Migranten aus Deutschland, nach Dublin Gesetzen; die ausgehebelt wurden von Deutschland?
Nur Brot und Bett für die Goldstücke. Dann kommt da Keiner!
Das war das Schiff der Rackete, die sogar Wasserschutzboote über den Haufen fuhr, aber von einer mildtätigen Frau Richterin wegen menschenfreundlichen Handelns freigesprochen wurde. Es sind leider überall die Frauen, die seit ihrer Emanzipation fleissig alle Türen aufreissen und unseren Untergang unausweichlich machen.
Gib Weidel keine Chance!!!
Elender Nickdieb!
Ich kann die Italiener verstehen. Ich verstehe aber auch unsere Politik nicht. Warum lassen sie das zu und belasten mit ihrem „Gutmenschentum“ andere Nationen?
Umtopfung läuft hier – Terrorakt.
Das Geld neigt sich dem Ende in Deutschland. Die Heuschrecken-NGOs suchen sich ein anderes Feld.
Ich kann sie nicht verstehen. Wieso lassen sie flüchtlinge ins land?
… das sind keine Rettungsschiffe, sondern Schleuserschiffe für illegale Migranten.
Also bei uns in der DDR habe ich auf Oder und Havel noch keine Schleuserschiffe gesehen!
Richtig so – alle kriminellen Asylanten nach Deutschland. Wenn diese durch deutsche Steuerzahler mittels CDU Hilfe durch NGOs reingeholt werden, müssen sie konsequent alle auch zu den „dummen Deutschen“ gebracht werden.
Die NGO´s sind teilweise CDU Organisationen geworden, deshalb hat der Kanzler auch keine unangenehmen Fragen diesbezüglich zugelassen!
TERRORGEFAHR DEUTSCHLAND: „Das zeigt, wie krank Deutschland ist!“ Ostermann rechnet mit Regierung ab
https://www.youtube.com/watch?v=zQ2y05A7mHk 4 Min.
– Magdeburg
Die meisten NGOs sind von links grün gefördert.
Nicht mehr bücken. Italien alle Hilfe entziehen. NGOs das Geld nicht mehr überweisen, dann verstehen sie es.
„Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.“
Ein Schlüssel-Satz!
Zumal Schland ja diese „Seenot“-Schlepper-„NGOs“ über (auch mein) Steuergeld mitfinanziert.
Und die an Land gebrachten „Asylbewerber“/“Flüchtlinge“ oft aus Subsahara-Staaten kommen, womit eigentlich jeglicher Grund entfällt, denen überhaupt irgendeinen Aufenthaltsstatus in Europa zu gewähren.
Und die €U? Trotz jahrelanger Ankündigungen?
Macht nix Praktikables – also reagiert Italien nun selber auf diesen ganzen Irrsinn.
Zu Recht, meine ich jedenfalls.
In dem Zusammenhang seh ich auch Weidel’s Forderung das D aus Schengen austreten sollte, als völlig berechtigt an. Ob/wie es machbar ist, ist natürlich eine andere Frage – aber es wird Zeit, daß sich da was bewegt.
Salvini hat total Recht.
Deutschland muss seinen NGO Sumpf trockenlegen, der auch rein gar nichts mit der Zivilgesellschaft zu tun hat, sondern vom Staat finanziert wird.
Sei es Seawatch, Campact, BUND, aber auch AWO, Caritas etc.pp.
Schiffe versenken spielen.
Warum lässt salvini als angeblicher rechte flüchtlinge in sein schönes italien? Es gehen nicht alle nach Besetztland, viele bleiben in italien.
Richtig Matteo! Nimm keinen einzigen Illegalen zurück. Wenn deutsche NGO’s meinen, Horden von illegalen Migranten an die italienische Küste bringen zu müssen dann sollte Italien diese Leute gleich direkt mit dem Sonderzug nach Berlin schicken. Ich würde sogar vorschlagen, um Berlin herum eine riesige Mauer zu bauen damit die illegalen Migranten ihr restliches Allah-Mohammed-Leben dort verbringen können.
Diese links grüne Regierung mit ihren NGOs gehören weg. Und schnell raus aus der EU.
Salvini spricht nicht von ‚Rettungsschiffen im Mittelmeer‘. Das tut nur Apollo News ganz ohne Not.
Sagen wir ohne Überlegung …… Im Text steht dann richtig „Nichtregierungsorganisationen“
Wo sie Recht haben, haben sie Recht. Die Argumentation der Italiener ist so eindeutig. Der Standpunkt der deutschen Marionetten Regierung mal wieder unter aller Sau.
Stellt euch nicht so an. Ihr habt sie rein- und durchgelassen, jetzt kommt die Rolle rückwärts. Wenn sie bei uns bleiben und deutsche EU-Bürger werden, habt ihr sie sowieso als „Touristen“ an der Backe.
Diese Gutmenschen sollten jeden einzelnen Migranten selbst bezahlen und für seine Straftaten geradestehen müssen.
Es sind Terroristen, keine Gutmenschen. Idioten, die sich immer noch belügen lassen, sind welche.
Genau so ist es.
Die Deutschen haben wieder Mist verzapft. Und die anderen müssen Konform gehen? Niemals! Löffelt eure eigene Suppe aus. Und die Uschi ist untergetaucht?
Italien hat seine Schengen-Außengrenze zu schützen – nix anderes.