Wegen AfD: FDP will Abstimmung um Zustrombegrenzungsgesetz verhindern
Die FDP will das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von der Tagesordnung nehmen - eine Mehrheit mit der AfD soll verhindert werden.

Das eigentlich für heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union droht, nicht abgestimmt zu werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, fordert die FDP eine Absetzung des Tagesordnungspunktes. Die FDP werde stattdessen einen Antrag auf Rücküberweisung stellen, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. Bis dahin will die FDP eine Mehrheit der „demokratischen Mitte“ im Bundestag für das Gesetz zu organisieren.
Öffentlich begründen FDP-Politiker ihren Vorstoß: Man wolle der Union eine Chance zur „Kurskorrektur“ geben. MdB Carina Konrad schreibt: „CDU hat sich verrannt, FDP eröffnet Chance zur Kurskorrektur! Statt ein Gesetz mit AfD-Stimmen durchzudrücken, kann die CDU jetzt stabile Mehrheiten organisieren. Die FDP schlägt Überweisung vor. Migration ordnen ja, aber ohne wahltaktische Manöver.“ Wolfgang Kubicki postet: „Wir kämpfen bis zur letzten Minute um eine Lösung aus der politischen Mitte vor der Bundestagswahl. Wenn SPD und Grüne sich dem verweigern, werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen.“
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Zuvor waren bereits Berichte über Unstimmigkeiten in der FDP-Fraktion veröffentlicht worden. Mehrere Abgeordnete hatten in einer Fraktionssitzung ein Nein oder eine Enthaltung angekündigt.
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Tja, die FDP begeht soeben Selbstmord,….. dann soll es so sein
Leib und Leben der deutschen Bürger sind der FDP völlig egal!
FDP 2 %. Und dann auf Nimmerwiedersehen!
Dafür gibt es am 23.02. die Quittung. Nur noch AfD, bis sie es merken!
Das Gesetz lohnt sich anscheinend immer noch nicht.
Fast 400 Femizide (Tötung von Frauen) über 700 Gruppenvergewaltigungen
weit über 21000 Messerattacken, alles pro Jahr scheint noch zu wenig zu sein.
Die FDP versucht also mit aller Macht unter 5% zu kommen…
Wenn man so etwas liest ,dann geht es hier schon lange nicht mehr um die eigentliche Sache ( Asylgesetz ) sondern nur noch um Ideologie und nichts anderes .
Und das nennt sich jetzt Demokratie, sorry what???