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Wegen AfD: FDP will Abstimmung um Zustrombegrenzungsgesetz verhindern

Die FDP will das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von der Tagesordnung nehmen - eine Mehrheit mit der AfD soll verhindert werden.

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Das eigentlich für heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union droht, nicht abgestimmt zu werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, fordert die FDP eine Absetzung des Tagesordnungspunktes. Die FDP werde stattdessen einen  Antrag auf Rücküberweisung stellen, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. Bis dahin will die FDP eine Mehrheit der „demokratischen Mitte“ im Bundestag für das Gesetz zu organisieren.

Öffentlich begründen FDP-Politiker ihren Vorstoß: Man wolle der Union eine Chance zur „Kurskorrektur“ geben. MdB Carina Konrad schreibt: „CDU hat sich verrannt, FDP eröffnet Chance zur Kurskorrektur! Statt ein Gesetz mit AfD-Stimmen durchzudrücken, kann die CDU jetzt stabile Mehrheiten organisieren. Die FDP schlägt Überweisung vor. Migration ordnen ja, aber ohne wahltaktische Manöver.“ Wolfgang Kubicki postet: „Wir kämpfen bis zur letzten Minute um eine Lösung aus der politischen Mitte vor der Bundestagswahl. Wenn SPD und Grüne sich dem verweigern, werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen.“

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Zuvor waren bereits Berichte über Unstimmigkeiten in der FDP-Fraktion veröffentlicht worden. Mehrere Abgeordnete hatten in einer Fraktionssitzung ein Nein oder eine Enthaltung angekündigt.

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