Wegen AfD: FDP will Abstimmung um Zustrombegrenzungsgesetz verhindern
Die FDP will das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von der Tagesordnung nehmen - eine Mehrheit mit der AfD soll verhindert werden.
Das eigentlich für heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union droht, nicht abgestimmt zu werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, fordert die FDP eine Absetzung des Tagesordnungspunktes. Die FDP werde stattdessen einen Antrag auf Rücküberweisung stellen, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. Bis dahin will die FDP eine Mehrheit der „demokratischen Mitte“ im Bundestag für das Gesetz zu organisieren.
Öffentlich begründen FDP-Politiker ihren Vorstoß: Man wolle der Union eine Chance zur „Kurskorrektur“ geben. MdB Carina Konrad schreibt: „CDU hat sich verrannt, FDP eröffnet Chance zur Kurskorrektur! Statt ein Gesetz mit AfD-Stimmen durchzudrücken, kann die CDU jetzt stabile Mehrheiten organisieren. Die FDP schlägt Überweisung vor. Migration ordnen ja, aber ohne wahltaktische Manöver.“ Wolfgang Kubicki postet: „Wir kämpfen bis zur letzten Minute um eine Lösung aus der politischen Mitte vor der Bundestagswahl. Wenn SPD und Grüne sich dem verweigern, werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen.“
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Zuvor waren bereits Berichte über Unstimmigkeiten in der FDP-Fraktion veröffentlicht worden. Mehrere Abgeordnete hatten in einer Fraktionssitzung ein Nein oder eine Enthaltung angekündigt.
Tja, die FDP begeht soeben Selbstmord,….. dann soll es so sein
Hoffentlich!
In allen Umfragen stabil unter 5%, wobei die 4% auch nicht mehr verständlich sind. Dann hätte die auch in der Ampel bleiben können, so dass dann im Herbst alle 3 Ampelparteien um die 5% gelegen wären, wenn sie so weitergemacht hätten.
Diese FDP braucht es aus meiner Sicht absolut nicht mehr in diesem Land.
Doch, als wichtiger Satire- und Fremdschämfaktor.
Tja, schwer zu glauben, dass die FDP-Granden glauben, durch dieses unwürdige Herumgeeiere Wähler überzeugen zu können. Aber wer den Markt falsch einschätzt, geht eben unter. Das sollte eine Marktwirtschaftspartei wie die FDP eigentlich wissen.
So, das war es auch bei mir mit der FDP. Bekommen ein bisschen Gegenwind, schwupps, ändern sie wieder ihren Kurs. Was gestern noch zu hoffen war – nämlich zu einem seriösen und integren demokratischen Zustand zurück zu kommen – ist wieder vom Tisch. Rot-Grün und die Ideologie haben gewonnen. Zwar nicht durch Qualität, aber durch an Erpressung erinnerndes Marktgeschrei.
Vielleicht -doch- ein kluger Vorstoß der FDP…
…die Union kommt so aus ihrer aktuellen Bedrohungslage heraus und aus Dankbarkeit erhält die FDP aus dem RotGünenSchwarzemWählerKlientel Stimmen, die dann am 23.2. Insgesamt für die 5%Hürde reichen werden, um die Brandmauer wieder hochziehen zu können…
katastrophal für Deutschland. Aber nicht unrealistisch
Leib und Leben der deutschen Bürger sind der FDP völlig egal!
FDP 2 %. Und dann auf Nimmerwiedersehen!
gar keine prozente mehr für diese heuchler
Ich vermute mal, da gab es im Hintergrund eine Absprache zwischen der Union und FDP, wie man irgendwie aus der Nummer vom Mittwoch wieder rauskommt. Die zur heutigen Abstimmung stehende Gesetzesvorlage, stammt ja nicht von der FDP. Es käme etwas unglaubwürdig rüber, wenn die Union diese jetzt selbst zurückgezogen hätte.
Die FDP steht derzeit in allen relevanten Sonntagsfrage-Umfragen unter 5 Prozent. Ich würde vermuten, das derzeitige Taktieren verhilft ihr nicht zu der erhofften 5,0. Grüne- und SPD-Wähler werden ihr keine Stimmen schenken.
Dafür gibt es am 23.02. die Quittung. Nur noch AfD, bis sie es merken!
Ich bin ganz bei Ihnen. Ich wähle schon seit der Lucke-Zeit unverdrosssen die AfD, immer in der Hoffnung, dass „sie es merken“. Aber leider haben sie es immer noch nicht gemerkt bzw. wollen es nicht merken.
Mittlerweile ist es mir auch schon egal, ob sie es merken. Ich wähle einfach die Partei, die ich derzeit noch für die einzig wählbare Partei halte, auch wenn sie vielleicht bis zum Sankt Nimmerleinstag hinter die „Brandmauer“ verbannt wird. Meine Stimme geht definitiv nicht mehr an eine der Blockparteien, die mich in den letzten Jahren so dermaßen frustriert haben.
Das Gesetz lohnt sich anscheinend immer noch nicht.
Fast 400 Femizide (Tötung von Frauen) über 700 Gruppenvergewaltigungen
weit über 21000 Messerattacken, alles pro Jahr scheint noch zu wenig zu sein.
Solange sie nicht persönlich davon betroffen sind, wird nichts passieren. Ich verweise auf KGEs letzte tolle Äußerung kontrastiert mit Özdemir und seiner Tochter.
Weil es nicht die Verursacher betrifft ist es noch nicht lohnend. Selbst Kommunalpolitikerfamilien sind nicht relevant, erst wenn es die Berliner Blase und die Landesfürstenfamilien direkt betrifft, dann reagiert man.
Nu komm se ma nicht mit Nebensächlichkeiten …
Ist doch kein Femizid, wenn der importierte Weltpöbel deutsche Frauen tötet. Das ist Bereicherung. Und wenn er seine Alte totschlägt, is es Kültür.
Ich hasse dieses Woke-Wort Femizid! Es suggeriert, daß eine Frau WEGEN ihres Geschlechts ermordet wird. In Wahrheit geht es aber darum, daß sie gegen die kulturell zugewiesenen Benimmregeln verstoßen hat, das ist kein Problem des Geschlechts, sondern eines der Kultur!
Die FDP versucht also mit aller Macht unter 5% zu kommen…
Das wird ihr hoffentlich gelingen, drücke gaaanz doll die Daumen, 1% wären machbar
Wenn man so etwas liest ,dann geht es hier schon lange nicht mehr um die eigentliche Sache ( Asylgesetz ) sondern nur noch um Ideologie und nichts anderes .
Der Gag ist: Es geht ja gar nicht um’s Asylgesetz. Es geht ja lediglich einfach nur um dessen konsequente Umsetzung. SPD UND CDU zersägen sich gerade selbst, nur weil Bürger wollen, DASS ein Gesetz einfach nur umgesetzt wird.
Das sind unsere Volksvertreter! Weiter so, sage ich da nur!
In jedem zivilisierten Staat der westlichen Welt würden die Bürger bei diesem antidemokratischen Verhalten und der Nichterfüllung der Pflicht „zum Wohle des Volkes“ auf die Straßen gehen!
Und das nennt sich jetzt Demokratie, sorry what???
Damit dürfen sich die FDP-ler schon mal darauf einstellen, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag zu sitzen. Bravo! 👏🏻
Und in den folgenden Perioden wohl auch nicht mehr. Keine Substanz auf der man was aufbauen kann, wenn man seine Glaubwürdigkeit verloren hat.
Habe gerade vor kurzem eine Umfrage über Wählerwanderung gesehen. Die meisten Wähler hat demnach die FDP an die AfD verloren.
Die AfD scheint also nicht nur die neue Volkspartei, sondern auch die neue Liberale zu werden.
Kein Wunder nach dem, was die Lindnerpartei in den letzten Jahren losgelassen hat.
Sie war eindeutig besser beraten, als sie noch eine richtige freiheitliche Partei war, die sich nie auf eine politische Seite hat festnageln lassen.
Die FDP ist keine liberale Partei.
Sondern eine Markenfälschung.
Wer für freies Wirtschaften eintritt, muss die Atomkraft verteidigen.
Statt dessen unter Merkel Beschluss zur Abschaffung und unter Habeck Landeszerstörung durch Abschaffung.
Wer für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte eintritt, kann nicht aus der Unterdrückung der Meinungsfreiheit ein Gewerbe machen.
So done. Die Jungen „Liberalen“ sind dreckige Lügner und sie schänden die Meinungsfreiheit. Strack Zimmermann, Habeck und Faeser auch.
Wenn die AfD jetzt auch Platz für echte Liberale findet, um so besser.
2021 hat der Flügel noch teils mit „Jetzt müssen die Liberalen aber endlich ausgeschwitzt werden.“ Wahlkampf gemacht.
Tolle Leute wie Joana Cotar sind vergrault worden.
Joachim Kuhs hat in Brüssel eine gute Leistung gebracht. Bei der Listenaufstellung 2024 hatte er gegen teils unsägliche Leute vom Flügel keine Chance.
Die AFD ist schon lange eine liberale Partei, von Anfang an. Schreibt nur keiner drüber, auch die kritischen Blogs leider nicht. Obwohl es offensichtlich ist: Volksabstimmungen, Steuersenkungen- und abschaffungen, Verkleinerung der Regierungsbehörden, Abschaffung GEZ. Viel liberaler geht es nicht mehr.
Als einigermaßen verstandesmäßig handelnder Mensch ist dieses Verhalten der FDP für mich nicht nachvollziehbar. Da wollen wohl etliche, ob sehenden Auges oder nicht, in den Untergang. Ob zu Fuß oder mit der Bundestags-Fahrbereitschaft, wen interessiert’s?
Das Verhalten der FDP ist für mich seit 2008 bereits nicht mehr nachvollziehbar. Für viele andere wahrscheinlich seit noch viel längerer Zeit … Wird Zeit, dass die endlich für immer nach Hause geh’n. Die Partei kann längst weg.
Thüringen-Vibes….
die FDP ist jetzt schon fast bedeutungslos
Und in drei Wochen restlos. Ich freu mich drauf!
Danke für diese schlimme Politik, Union und FDP! Ihr seid Schuld an dem Zustand dieses Landes! Ihr habt als Demokraten versagt!
Und nicht nur die vergangenen Opfer, sondern auch die zukünftigen gehen auf Eure Kappe!
Und Ihr verweigert Euch einer guten, zügigen und demokratischen Lösung und forciert genau DAS, was jetzt droht! Meint Ihr am letzten Tag vor der Wahl wäre Irgendetwas besser, als jetzt? Im Gegenteil!
Ihr wollt den Sozialismus und Ihr wollt das Kalifat! Soviel ist nun klar!
Hatte ich schon „Vielen Dank!“ gesagt?
Die Aussage ihres zweiten Absatzes, hatte ich auch geschrieben. Sehe ich ganz genau so!
Hänge aber in der Zensurschleife!
Ja, ich wollte gerade noch Etwas hinzufügen, nach dem ich die Nachricht auch bei Nius gelesen hatte.
Das Ansinnen mag zwar der Sachlichkeit dienen und dem letztmaligem Entgegenkommen auf die SPD und die Grünen, aber ich denke, die Fronten sind dort einfach zu verhärtet, Einsicht gibt es einfach nicht!
Daher wird es sich ganz sicher nun verschlimmern!
Vielleicht müssen sie schnell noch Flüge buchen…keine Ahnung…
Im Eurojackpot sind heute 53 Millionen.
Ich überlege ernsthaft zu spielen, um für lange Zeit weggehen zu können.
Das hatte Chrischan W. aber schon als Bundespräsi gesagt. „Der … gehört zu D…!“ Wer wollte, konnte das alles vorhersehen. Gehörte nicht viel Intelligenz dazu …
Lindner wackelt wie immer. Lieber nicht abstimmen, als richtig abstimmen. Hoffentlich unter 5%.
Alles was dann jetzt passiert, kommt dann wieder einmal, der FPD „zugute“ wie damals vor 3 Jahren !
Ich frage mich da nur eines; wie will Lindner die Leasingraten für den Porsche und die Raten für die neue Villa bezahlen ? Die Frau arbeitet ja nicht mehr fürs Staat TV, und da werden 10 k für das Handylesen im Bundestag auch schnell sehr knapp….besonders bei den Ernergiepreisen 🤷♂️
Auf Nummer sicher mit AFD.
Damit versetzt sich die FDP selbst den ultimativen Todesstoß…..
Tschüss FDP auf nimmer wiedersehen und ich hoffe, der Rest der Altparteien inkl. BSW und Werteunion folgt!
Also das BSW hat ihre Zustimmung angekündigt. Sie müssen es nicht wählen, aber das BSW ist die zarte Hoffnung für eine normale Linke in diesem Land, die einfach die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, anstatt im Wokissmus durchzudrehen. Wir brauchen sowohl eine normale Rechte als auch eine normale Linke in diesem Land, Entweder um die etablierten Parteien zu ersetzen oder um Ihnen Druck zu machen und Kursänderungen zu erzwingen, weil sie versagt haben.
Rückgratlose Anbiederei.
Nicht mal eine Schlange,
nur ein Würmchen.
Ich schäme mich für jeden Stimmzettel, auf dem ich die FDP angekreuzt habe. Passiert mir nie wieder!
Unterschätze nie die beste Umfallerpartei, die Geld kaufen kann…
FDP: Pfui Teufel. Das ist doch nur ein billiger Versuch bei der Wahl ein paar Stimmen von der CDU abzuziehen.
So, die wollen eine Mehrheit organisieren ? 1000€ das sie es NICHT schaffen (jedenfalls für ein Gesetz was es wert wäre die Bezeichnung „…BEGRENZUNGSGESETZ“ zu verdienen.
FDP ist flüssiger als Wasser, schlicht überflüssig.
Die FDP will wohl nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein. Strategisch mal wieder sehr schwach. Die FDP hätte sich jetzt ganz unbeeindruckt zeigen können und die Brandmauer einfach gänzlich fallen lassen können. Das hätte auch zu einer Abgrenzung ggü. der CDU gesorgt und der FDP wieder so etwas wie „Wert“ verliehen. So werden sie jetzt endgültig bedeutungslos werden.
Ich lese aus all den hier bekundeten „Tipps“ und Ratschlägen für die FDP zwischen den Zeilen immer noch so’n bisschen Restmitleid oder Bedauern heraus. Warum nur? Was hat die FDP ganz konkret gutes für D getan? Mir fällt nichts ein.
Im Gegenteil: Sie hat alles extrem veschlimmert. Das fing schon 2008 mit der Zustimmung zur „Bankenrettung“ an. Dann ging es Schlag auf Schlag, bis heute. Die müssen einfach weg. kein Mitleid!