Wegen AfD: FDP will Abstimmung um Zustrombegrenzungsgesetz verhindern
Die FDP will das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von der Tagesordnung nehmen - eine Mehrheit mit der AfD soll verhindert werden.
Das eigentlich für heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union droht, nicht abgestimmt zu werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, fordert die FDP eine Absetzung des Tagesordnungspunktes. Die FDP werde stattdessen einen Antrag auf Rücküberweisung stellen, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. Bis dahin will die FDP eine Mehrheit der „demokratischen Mitte“ im Bundestag für das Gesetz zu organisieren.
Öffentlich begründen FDP-Politiker ihren Vorstoß: Man wolle der Union eine Chance zur „Kurskorrektur“ geben. MdB Carina Konrad schreibt: „CDU hat sich verrannt, FDP eröffnet Chance zur Kurskorrektur! Statt ein Gesetz mit AfD-Stimmen durchzudrücken, kann die CDU jetzt stabile Mehrheiten organisieren. Die FDP schlägt Überweisung vor. Migration ordnen ja, aber ohne wahltaktische Manöver.“ Wolfgang Kubicki postet: „Wir kämpfen bis zur letzten Minute um eine Lösung aus der politischen Mitte vor der Bundestagswahl. Wenn SPD und Grüne sich dem verweigern, werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen.“
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Zuvor waren bereits Berichte über Unstimmigkeiten in der FDP-Fraktion veröffentlicht worden. Mehrere Abgeordnete hatten in einer Fraktionssitzung ein Nein oder eine Enthaltung angekündigt.
Tja, die FDP begeht soeben Selbstmord,….. dann soll es so sein
Leib und Leben der deutschen Bürger sind der FDP völlig egal!
FDP 2 %. Und dann auf Nimmerwiedersehen!
Dafür gibt es am 23.02. die Quittung. Nur noch AfD, bis sie es merken!
Das Gesetz lohnt sich anscheinend immer noch nicht.
Fast 400 Femizide (Tötung von Frauen) über 700 Gruppenvergewaltigungen
weit über 21000 Messerattacken, alles pro Jahr scheint noch zu wenig zu sein.
Die FDP versucht also mit aller Macht unter 5% zu kommen…
Wenn man so etwas liest ,dann geht es hier schon lange nicht mehr um die eigentliche Sache ( Asylgesetz ) sondern nur noch um Ideologie und nichts anderes .
Und das nennt sich jetzt Demokratie, sorry what???
Damit dürfen sich die FDP-ler schon mal darauf einstellen, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag zu sitzen. Bravo! 👏🏻
Habe gerade vor kurzem eine Umfrage über Wählerwanderung gesehen. Die meisten Wähler hat demnach die FDP an die AfD verloren.
Die AfD scheint also nicht nur die neue Volkspartei, sondern auch die neue Liberale zu werden.
Kein Wunder nach dem, was die Lindnerpartei in den letzten Jahren losgelassen hat.
Sie war eindeutig besser beraten, als sie noch eine richtige freiheitliche Partei war, die sich nie auf eine politische Seite hat festnageln lassen.
Als einigermaßen verstandesmäßig handelnder Mensch ist dieses Verhalten der FDP für mich nicht nachvollziehbar. Da wollen wohl etliche, ob sehenden Auges oder nicht, in den Untergang. Ob zu Fuß oder mit der Bundestags-Fahrbereitschaft, wen interessiert’s?
Thüringen-Vibes….
die FDP ist jetzt schon fast bedeutungslos
Danke für diese schlimme Politik, Union und FDP! Ihr seid Schuld an dem Zustand dieses Landes! Ihr habt als Demokraten versagt!
Und nicht nur die vergangenen Opfer, sondern auch die zukünftigen gehen auf Eure Kappe!
Und Ihr verweigert Euch einer guten, zügigen und demokratischen Lösung und forciert genau DAS, was jetzt droht! Meint Ihr am letzten Tag vor der Wahl wäre Irgendetwas besser, als jetzt? Im Gegenteil!
Ihr wollt den Sozialismus und Ihr wollt das Kalifat! Soviel ist nun klar!
Hatte ich schon „Vielen Dank!“ gesagt?
Alles was dann jetzt passiert, kommt dann wieder einmal, der FPD „zugute“ wie damals vor 3 Jahren !
Ich frage mich da nur eines; wie will Lindner die Leasingraten für den Porsche und die Raten für die neue Villa bezahlen ? Die Frau arbeitet ja nicht mehr fürs Staat TV, und da werden 10 k für das Handylesen im Bundestag auch schnell sehr knapp….besonders bei den Ernergiepreisen 🤷♂️
Lindner wackelt wie immer. Lieber nicht abstimmen, als richtig abstimmen. Hoffentlich unter 5%.
Auf Nummer sicher mit AFD.
Damit versetzt sich die FDP selbst den ultimativen Todesstoß…..
Tschüss FDP auf nimmer wiedersehen und ich hoffe, der Rest der Altparteien inkl. BSW und Werteunion folgt!
Rückgratlose Anbiederei.
Nicht mal eine Schlange,
nur ein Würmchen.
Unterschätze nie die beste Umfallerpartei, die Geld kaufen kann…
Ich schäme mich für jeden Stimmzettel, auf dem ich die FDP angekreuzt habe. Passiert mir nie wieder!
So, die wollen eine Mehrheit organisieren ? 1000€ das sie es NICHT schaffen (jedenfalls für ein Gesetz was es wert wäre die Bezeichnung „…BEGRENZUNGSGESETZ“ zu verdienen.
FDP: Pfui Teufel. Das ist doch nur ein billiger Versuch bei der Wahl ein paar Stimmen von der CDU abzuziehen.
Alles klar- nur AFD. Lindner ist ein Looser. Er bleibt es auch. Damit hat er endgültig die 5% Hürde verscherzt. Das ist sein Grab. Eine Lightform braucht niemand. Sie wollen es einfach nicht.
Die FDP will wohl nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein. Strategisch mal wieder sehr schwach. Die FDP hätte sich jetzt ganz unbeeindruckt zeigen können und die Brandmauer einfach gänzlich fallen lassen können. Das hätte auch zu einer Abgrenzung ggü. der CDU gesorgt und der FDP wieder so etwas wie „Wert“ verliehen. So werden sie jetzt endgültig bedeutungslos werden.