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EVP-Vorsitzender
EVP-Chef Weber fordert staatliche Kontrolle von Algorithmen und Klarnamenpflicht im Netz
Bei der Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung hat CSU-Politiker Manfred Weber weitreichende Eingriffe in soziale Medien gefordert. Er warnte vor demokratiefeindlichen Strukturen und sprach sich für eine Klarnamenpflicht sowie für eine staatliche Regulierung von Empfehlungsalgorithmen aus.
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Der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat bei der 16. Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung weitreichende Eingriffe in den Umgang mit sozialen Medien gefordert. In seiner Rede erklärte Weber, soziale Medien seien „im Kern demokratiefeindlich“.
Zentrales Element seiner Vorschläge ist eine Klarnamenpflicht für politische Beiträge im Internet. Zur Begründung verwies Weber auf ausländische Desinformationskampagnen. Die Regelung würde vor allem Nutzer betreffen, die politische Positionen anonym äußern, weil sie berufliche oder private Nachteile befürchten.
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Darüber hinaus sprach sich Weber für gesetzliche Vorgaben für Empfehlungs- und Ranking-Algorithmen aus. Diese Systeme müssten offengelegt und staatlich reguliert werden. Algorithmen bezeichnete Weber als „gesellschaftliches Gut“, das in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fiele.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen über die bestehenden EU-Vorgaben wie den Digital Services Act hinaus. Betroffen wären sowohl etablierte Plattformen als auch neue Anbieter. Nach Webers Darstellung soll eine striktere Regulierung digitale Informationsprozesse transparenter machen.
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Eine staatliche Kontrolle von Empfehlungs- und Ranking-Algorithmen hätte weitreichende Folgen. Wenn Regierungen festlegen, welche Inhalte durch solche Systeme verstärkt oder abgeschwächt werden, könnte dies nicht nur ausländische Desinformationskampagnen betreffen. So könnten auch regierungskritische Beiträge betroffen sein, sofern sie entsprechend klassifiziert werden.
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Ich bin so vielen Menschen dankbar, dass sie mir jeden Tag zeigen, wie ich niemals werden möchte.
Bei Klarnamenpflicht würde Ihnen die Antifa aber jeden Tag klar machen, wie Sie trotzdem werden müssen.
Genau das weiß auch Manfred Weber.
Auf Wahrheitsministerium folgt Stacheldraht,Herr Weber.
-1984- >85
Wilkommen beim MfS.
neuer Geheimdienst, Kontrolle, Überwachung und Verbote. Ist sie nicht nett die EU ?
Ist doch toll, keine Grenzkontrollen mehr und man muß kein Geld tauschen!
(O-Ton deutsche Deppen)
Diese Leute sind mit so wenig zufrieden, wenn sie von der EU doch nur rund um die Uhr überwacht und erzogen werden und ihr letztes Sparguthaben für Uschis Billionen Haushalt abliefern können. Als Weihnachtsgeschenk noch eine Spritze von Pfitzer und alles wird gut…
Ausser man fliegt. Dann sind Stundenlange Kontrollen wieder total ok. Was fuer eine Clownswelt.
habt ihr es mitbekommen?
es war im grunde von vorneherein klar, dass sie irgendwie durchgedrueckt wuerde.
nun geben sie alles.
orban und mette lehnen sich entspannt zurueck.
**CHATKONTROLLE 2.0 DURCH DIE HINTERTÜR – Breyer warnt: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!“**
**Mit einem „durchsichtigen Taschenspielertrick“ soll eine verpflichtende Chatkontrolle durch die Hintertür durchgesetzt werden, die sogar noch übergriffiger ist als der ursprünglich abgelehnte Plan. Morgen könnte das Gesetzespaket im stillen Kämmerlein einer EU-Arbeitsgruppensitzung abgenickt werden.**
https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-2-0-durch-die-hintertuer-breyer-warnt-deutschland-wird-fuer-dumm-verkauft-jetzt-scannen-sie-auch-unsere-texte-und-sperren-teenager-aus/
… aber der Feind der Freiheit ist doch die AfD. Die hat zwar noch keinen Regierungsfinger gerührt, aber allein ihre Anwesenheit versetzt unsere bodenständige, freiheitliche Demokratie in hellen Aufruhr.
Brüssel ist eine Diktatur!! Anders kann man dieses Konstrukt aus Vorschriften, Verboten, Betrug u. Raub nicht nennen. Die EU ist hochgradig Völkerrechtswidrig!!
Wenn Grundrechte stören und Überwachung zum Normalzustand wird, ist Freiheit und Demokratie am Ende.
Freiheit und Demokratie sind schon lange am Ende. Es begann mit der Abrissbirne aus der Uckermark.
Manfred, der Wirbellose aus Bayern.
Ich fordere die Regierung auf alle Zahlungen von Steuergeldern Transparenz zu machen und mit Belegen nachzuweisen.
Wo klipp und klar steht wer zahlt wie viel gezahlt wird und wer der Empfänger ist.
Gute Idee
Transparenz über Fördergelder von NGOs oder die Entwicklungshilfe für Projekte in einzelnen Staaten zu fordern, ist aber ziemlich rechtsextrem …
Meint Ihr etwa einem Rechtsstaat?
U…….a hatte ein Urteil kassiert,vom EuGH,und drauf geschissen!
Kein Staatsanwalt-keine Polizei? War ja kein Meme! Ging nur um 35Milliarden.
Da kann man schon mal,als Staatsanwalt,ein Auge zudrücken.
Marie Antoinette:“Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“
In einem Imperium,steht der Monarch über dem Gesetz.
Kapiesche?
…..wo werden Sie sich verstecken?
Chinesische Staatsform – chinesisches Internet.
Alles normal soweit.
Wir werden seit Jahrzehnten immer freier.
Ich denke nicht, dass eine Klarnamenpflicht mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist.
Tatsächlich gibt es bereits BGH-Urteile, die die Klarnamenpflicht von Facebook für unwirksam erklärt haben. Weber fordert also die Verabschiedung rechtswidriger Gesetze.
Gilt das dann auch auf Indymedia?
Nein die Klarnamen sind schon bekannt ,wo sonst sollte „Unsere Demokratie “ die Gelder für den linken Terror hin überweisen ???
Verzweifelte Versuche des Machterhaltes.
Ich hoffe auf Musk‘s ihren Elon. Ich vermute, dass er eine eigene soziale Kommunikationsplattform aufbaut und die EU Bürokratie mit Schaum vor dem Mund die aufgereihten Lichtpunkte seiner Starlink-Satelliten anklotzen lässt.
Täuschen Sie sich nicht selber. All‘ das läuft für die US-Dollarhochfinanzoligarchie. EU, WHO, UN, WEF, NATO sind deren „Zweigstellen“. GAVI gehört z. B. ebenfalls einem „Philanthropen“ aus Übersee. Donald hat gute Kontakte zu Pharma, der sitzt nicht umsonst im Haus mit Farbe weiß in Washington. Das ganze Internet in Europa ermöglicht übrigens auch das Land der US-Oligarchie. Das ist auch so gewollt, sonst hätte Europa langst sein eigenes unabhängiges Netz.
„US-Dollarhochfinanzoligarchie“ – denken Sie nochmal scharf nach, da haben Sie bestimmt noch was vergessen. (Ironie)
Klarnamen… Mein Nachname ist einer der „Sammelbegriffe“, mein Vorname war bei meiner Geburt zwar nicht unter den Top-10, ist aber trotzdem in meiner Generation weit verbreitet, meinen kompletten Namen würde es alleine hier mindestens 3x geben.
Und ich habe tatsächlich in meinem Umfeld zwei Dubletten, also gleicher Vor- und Nachname in gleicher Schreibweise. Und im Zweifelsfall gibt es noch das Selbstbestimmungsgesetz – das übrigens nur für Fälle gilt, bei denen „Selbstbestimmung“ BS ist -, dann ändere ich jedes Jahr meinen Namen und mein Geschlecht.
Demnächst in ihrem Theater: Anmeldung nur mit e-ID. Kommt, darauf wette ich.
Dann werden persönliche Vernetzungstreffen wie Pilze aus dem Boden schießen, und da wird dann wie früher im Wirtshaus geredet.
Wie die Küchentischgespräche von Habeck? Nein Danke
„… und da wird dann wie früher im Wirtshaus geredet.“
Das wäre ein Fortschritt, denn nicht alles, was früher im Wirtshaus geredet worden ist, muss nicht wie heute unzähligen Speicherplatz belegen.
Somit ist Klarnamenpflicht eigentlich Diskriminierung. Es gibt nämlich sehr verbreitete Namen und seltene Namen. Behörden können eh alles rausfinden, aber gegenüber dem normalen Internetnutzer ist der mit dem seltenen Namen im Nachteil, wenn er nicht erkannt werden will.
Eine Klarnamenpflicht im Netzt darf auf keinen Fall kommen!
Viele Menschen können schon heute nicht mehr ihre Meinung offen sagen und, es geht z.B. die Firma überhaupt nichts an, wie ihre Mitarbeiter politisch denken und wen sie wählen.
Eine Klarnamenpflicht dient wiederum einmal einem totalitären Staat zur Gängelung und Unterdrückung der Bürger.
Mit Freiheit hat das gar nichts mehr zu tun.
Wie suess: in Denkerpose! Kopie einer antiken Statue.
Ich sage nur ein Wort: Niederbayern. Da weiss man Bescheid.
Niederbayern.. also doch mal wieder Gschichten aus dem Nordtiroler Paulanergarten…
Sorry, das ist bestenfalls ein semi-intelligenter Kommentar.
Niederbayern als auch andere ländliche Gegenden in Deutschland werden noch lange vor den Großstädten blau wählen. Dort wählt heute schon keiner grün oder rot.
Und was Herrn Weber angeht … ein paar Verwirrte gibt es überall (deswegen hat man ihn auch zur EU geschickt?), vielleicht liegt es auch an der Cannabis-geschwängerten Luft in Brüssel?
Wenn ich mich mit Klarname an Diskussionen beteiligen muss, dann könnte man auch das Veröffentlichen der Wohnadressen und Telefonnummern der Politiker verlangen.
Eigentlich sind diese fast ausnahmslos anonym unterwegs.
Bald werden sogar die Chinesen über die Inlandsüberwachung der EU-Staaten neidisch…
Na ja, ist schon klar! Sonst werden die EU Geheimdienste ja überhaupt nicht mehr mit dem Namensdickicht zurechtkommen.
Ja das möchten die CSUler gerne.
Überwachung, Kontrolle.
„EVP-Chef Weber fordert staatliche Kontrolle“
Ich fordere mehr Kontrolle über den Staat 🤷♂️
Der Wanderwitz der EU.
Steht dieser Herr an der Spitze einer zutiefst Demokratie feindlichen Partei?
Also dann keine Empfehlungsrouten mehr von meinem Navi, die an AfD-Plakaten vorbeiführen könnten?
https://www.youtube.com/watch?v=7147pAjGbpU (Armatrading, Down to Zero)
https://www.youtube.com/watch?v=du-jP0HE-g4 (Sebastien, Almost Home)
https://www.youtube.com/watch?v=ST0mPRx6VVQ (DeSchoWieda – Too sexy on the Bierbank) „My Hood, de stehat mia soa guat.“
Was wollen die denn noch machen? Die Interface-Matrix auf Youtube noch weiter zu jemandes Nachteil intensivieren?
Weber?
Ein CSU Rumpelstielzchen , der in der Politik fehl am Platz ist.
Das Geschlecht dürfen wir einmal im Jahr wechseln.
Ein oder mehrere Pseudonyme sollen wir nicht mehr nutzen dürfen?
Wenn das nicht Wahnsinn in Reinform ist.
Manfred Weber war mal ein ganz vernünftiger Politiker. Anscheinend ist auch er wie ausgewechselt.
Was läuft da im Hintergrund ab?
Herr Weber sollte sich mal fragen was Menschen dazu zwingt, ihre Meinung ohne Bekanntgabe des Klarnamen zu äussern. Weber ist ein gutes Beispiel dafür, was in der EU eigentlich los ist. Wie diese Leute dort in ihrem goldenen Käfig ticken.