Was die Berlin-Ergebnisse für Deutschland bedeuten – und was nicht
Bei der Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin unterstreichen über 500.000 Menschen die Stimmung im Land: Die Ampel verliert massiv, während insbesondere die AfD zulegt. Eine Analyse.
Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin haben die Parteien der Ampel-Regierung leichte Verluste verzeichnet. CDU und AfD haben im Vergleich zur Wahl vor zweieinhalb Jahren deutlich dazu gewonnen.
Rechnet man nur mit den Ergebnissen in den neu wählenden Wahlbezirken, sind die Zahlen vor allem eine Klatsche für SPD und FDP. Während die Grünen ihr Ergebnis sogar leicht verbessern konnten, stürzen die Sozialdemokraten ab: Von 22,3 Prozent auf nur 14,7 Prozent. Die FDP verliert relativ am meisten, drittelt ihr Wahlergebnis: Statt über neun Prozent wählten nun nur noch 3,3 Prozent die kleinste Ampel-Partei.
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Die CDU gewann statt ursprünglich 13,7 jetzt 19,8 Prozent der Wählerstimmen. Die AfD verdoppelt sich fast, steigt von sieben auf 12,9 Prozent. Für die rechtskonservative Partei im linksliberalen Berlin ein Achtungserfolg. Die Message der Wahl ist klar: Berlin unterstreicht die Stimmung im Land mit einer Ampel-Absage.
Grünen-Minister mit Verzweiflungs-Spin
Das hindert manche nicht daran, die Ergebnisse in ihrem Sinne zu interpretieren. Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sagte, der Sonntag lasse keine Rückschlüsse für kommende Wahlen zu. Es habe sich um eine „Ausnahmewahl“ gehandelt. Und Niedersachsens Grüner Umweltminister Christian Meyer interpretiert die Ergebnisse einfach um, vermischt die Nachwahlbezirke mit den Ergebnissen Rest-Berlins von 2021 und erklärt: „Die Berlin-Wahl heute war KEIN Erfolg für die NoAfD oder die CDU. SPD und Grüne weit vorn.“ Dazu schreibt er: „Wir sind die Brandmauer“.
Doch auch grün-niedersächsisches Wunschdenken und Verzweiflungs-Spins können die Realität nicht vernebeln: Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Dass die Grünen in ihrer Hochburg Berlin keine so starken Verluste einfahren mussten – geschenkt. Ohnehin hält sich die Partei ja laut Umfragen aktuell auf ihrem stabilen Wählerkern konstant bei circa 13 Prozent. An der Ampel-Klatsche, die mit Sicherheit auch wegen grüner Politik erfolgte, ändert das nichts. Auch die Grünen verloren Wähler – wegen der geringeren Wahlbeteiligung. Eine ihrer Politikerinnen, Landesvorsitzende Nina Stahr, fliegt sogar aus dem Bundestag.
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Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner will es sich ebenfalls nicht nehmen lassen, die Ergebnisse in seinem Sinn zu interpretieren. Großspurig erklärt er, das starke CDU-Ergebnis sei eine Bestätigung seiner „guten“ Regierungsarbeit in Berlin. Wie gut seine Arbeit wirklich ist, sei hier mal dahingestellt – auf die Wahlwiederholung wird sie so oder so kaum Einfluss gehabt haben. Die Union steht auch in den bundesweiten Umfragen deutlich besser als bei der Wahl 2021 dar.
AfD-Erfolg in der linken Großstadt
Vor allem über das Ergebnis der AfD wird zu reden sein. Die Rechten verdoppeln sich fast – und das in Berlin, der Stadt, die zuletzt sicher Hauptschauplatz der Großdemos „gegen Rechts“ war. Wieviel stärker das AfD-Ergebnis ohne diese massive Mobilisierung der letzten Wochen gewesen wäre, weiß man nicht – es wäre Kaffeesatz-Leserei, darüber zu spekulieren. Aber das Ergebnis zeigt, dass die Strahlweite der großen Aufmärsche von Regierung, NGOs und Co. eben begrenzt ist – selbst in einer Stadt wie Berlin. Die AfD hat sich ein Stück weit gegen den stetigen Beschuss ihrer Gegner immunisiert. Das geht teilweise so weit, dass selbst die in den sogenannten „Reichsbürger-Putsch“ verwickelte und aktuell in Haft sitzende Birgit Malsack-Winkelmann 2000 Wähler in Westberlin von sich überzeugen konnte.
Für SPD und FDP hingegen ist das Ergebnis ein weiterer Schlag in die Magengrube – wobei bei den Wahlen in Ostdeutschland und der Europawahl ja demnächst noch diverse solcher Schläge anstehen dürften. Im Willy-Brandt- und im Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürften, müssten jetzt die Alarmglocken schrillen. Der FDP bleibt keine andere Möglichkeit, als die Konfrontation mehr mit den eigenen Koalitionspartnern zu suchen – auch, wenn das nach bald drei Jahren Ampel nicht mehr glaubhaft ist. Die SPD kann das nicht – die Kanzlerpartei wird ja schlecht Opposition gegen den Kanzler machen können.
Sicher ist: Die Wiederholungswahl in Berlin hat die politischen Trends der ganzen Republik unterstrichen und verstärkt. Mitte-Rechts ist gestärkt, die Linkskoalition von Scholz geschwächt. Das Ampel-Hickhack der Regierenden untereinander wird nun an Fahrt aufnehmen. Und die Politiker- und Parteienverdrossenheit steigt: Die Wahlbeteiligung war so schlecht wie noch nie bei einer Bundestagswahl in Berlin. Das sollte von Union bis zu den Grünen allen zu denken geben.
Auf die Bundestagswahl 2021 bezogen, würden sich die CDU/CSU auf 34,8% und die AfD auf 19% verbessern. Eine Koalition aus Union und AfD wäre bei etwaigen Neuwahlen definitiv machbar (prozentual).
Die Wahlentwicklung (aus einer links-grün versifften Stadt wohlgemerkt) zeigt überaus deutlich:
Die Ampel muss weg. Eine Mitte-Rechts-Regierung muss her. Aber das größte Problem, das dieses Land im Moment hat, scheint die CDU/CSU zu sein.
Eine CDU/CSU die nicht einmal mehr rechts blinkt und dann leicht links abbiegt, sondern eine Brandmauer gegen Rechts hat, sogar links blinkt und dann links in den Graben fahren wird, genau dorthin, wo sich bereits alle Altparteien als Totalschaden wiederfinden, ruiniert dieses Land!
Neuwahlen wird es nicht geben und eine Mitte-Rechts-Regierung wird es nach der BTW 2025 definitiv auch nicht geben. Dieses Land kann sich also für die nächste Zeit sehr warm anziehen!
Das Ergebnis der Berlinwahl bdeeutet m.E., dass es derzeit für Neuwahlen einfach noch zu früh wäre. Es ist einfach noch nicht schlimm genug, damit einige mal zu denken anfangen.
Das Reallabor schlägt jede Meinungsumfrage. Gute Analyse, Herr Roland, zum Status Quo im ganzen Lande.
Eine erste Gelegenheit für die Entwicklung der kommenden Wahlen! Dennoch ist die verlogene CDU nach wie vor der treibende in einer Corona-Zeit gewesen! Hier sollten Bürger mal genauer hinschauen! Gefakte Verträge und verlogene Politik verdient keine Politischen Gewinne!
Solange die Grünen, und die sind die Treiber für den Wahnsinn in Deutschland, Stimmen gewinnen, ist es egal, wie die anderen Parteien abschneiden. Der Block hinter den Grünen ist austauschbar, bringt keine politische Vernunft und keine Änderung. Die AfD mag Stimmen gewinnen, steht aber letztendlich auf verlorenem Posten.
Was ein Glück für die CDU, dass die WU noch nicht auf dem Zettel stand.
„Die AfD hat sich ein Stück weit gegen den stetigen Beschuss ihrer Gegner immunisiert.“ So ist es und das ist auch gut so. Nicht über jedes Stöckchen springen!