Darf der US-Präsident ein Kabinettsmitglied vergiften? Oder seinen politischen Gegner per Drohne abschießen? Auf solche Ideen kommen jetzt einige US-Linke nach dem Urteil des Supreme Court im Fall Trump v. United States. Hintergrund ist die Anklage in Washington gegen den Ex-Präsidenten, bei der ihm rund um die Geschehnisse nach der Wahl 2020 unter anderem Beteiligung an Betrug und Behinderung von Kongressarbeit (der Wahlzertifizierung) vorgeworfen wird.

Konkret geht es in dem Fall um die präsidiale Immunität vor Strafverfolgung, auf die sich Trump beruft. Auch wenn das Urteil nur ein Teil-Erfolg für Trump ist, weil sie ihm nur Immunität bei bestimmten seiner Amtshandlungen unter bestimmten Bedingungen gewährt, ist die Aufregung groß. Nicht wenige Linke fantasieren jetzt darüber, dass Biden nun Trump ermorden soll – das Urteil würde es angeblich erlauben. Der Präsident könne Trump und die entsprechenden Richter vom Militär „ausschalten“ lassen, twitterte etwa ein Influencer aus dem Umfeld der Biden-Kampagne. Der linke Journalist Aaron Rupar schlug vor, dass Biden den Vorsitzenden Richter des Supreme Courts jetzt „auf unbestimmte Zeit“ einfach einsperrt.

Was aber hat das Gericht tatsächlich entschieden? Ein ehemaliger US-Präsident habe volle strafrechtliche Immunität für offizielle Handlungen, keine allerdings für inoffizielle. Das war es, was im Nachgang vielfach durch die Medien ging. Tatsächlich ist die vom Supreme Court festgestellte Immunität noch enger: Sie gilt nur „für Handlungen im Rahmen seiner abschließenden und ausschließlichen verfassungsmäßigen Befugnisse“, für alle anderen offiziellen Handlungen habe er nur eine „mutmaßliche Immunität“.

Letztere gilt nur solange, bis die Strafverfolgung „nachweisen kann, dass die Anwendung eines strafrechtlichen Verbots auf diese Handlung keine ‚Gefahr einer Beeinträchtigung der Autorität und Funktionen der Exekutive‘ birgt“. Es handelte sich dabei also nur um eine zusätzliche Beweisschuld vonseiten der Anklage.

Nur immun für Handlungen, die „Kern-Verfassungsbefugnis“ sind

Tatsächlich immun ist der Präsident nur für alle Handlungen, die er nach seinen „Kern-Verfassungsbefugnissen“ vornimmt. Die Befugnisse des Präsidenten „stammen notwendigerweise entweder aus einem Gesetz des Kongresses oder aus der Verfassung selbst“, zitiert das Gericht ein vorhergehendes wegweisendes Urteil im Fall Youngstown.

„In letzteren Fall“, also bei Befugnissen, die direkt aus der Verfassung kommen, „ist die Autorität des Präsidenten manchmal ‚abschließend und ausschließend‘“, führt das Gericht aus. Das bedeutet: „Wenn der Präsident diese [abschließende und ausschließende] Autorität ausübt, kann der Kongress nicht gegen die Handlungen des Präsidenten Gesetze erlassen und Gerichte können diese nicht prüfen“ – ein Beispiel für solche „ausschließende“ Befugnisse wäre hier die Ausübung eines präsidialen Vetos gegen ein Gesetz des Kongresses: Der Kongress dürfte kein Gesetz erlassen, das so eine Handlung verbietet, denn das würde den Verfassungskompetenzen des Präsidenten widersprechen.

Aber das Gericht stellt auch klar: Längst „nicht alle Amtshandlungen des Präsidenten fallen in seine ‚abschließende und ausschließliche‘ Autorität.“ Sie erstrecke sich „nicht auf Verhaltensweisen in Bereichen, in denen er seine Autorität mit dem Kongress teilt“, so das Gericht weiter.

„Der Präsident steht nicht über dem Gesetz“, heißt es im Urteil. „Doch in unserem System der Gewaltenteilung kann der Präsident nicht für die Ausübung seiner verfassungsmäßigen Kernkompetenzen strafrechtlich verfolgt werden, und er hat zumindest mutmaßlich Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen. Diese Immunität gilt für alle Bewohner des Oval-Office gleichermaßen.“

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