Warum Haldenwangs Verfassungsschutz im Ausland undenkbar wäre
Deutschlands Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang drängt immer mehr in die Öffentlichkeit. In einem Gastbeitrag in der FAZ rechtfertigte er das Handeln seiner Behörde - und vernachlässigte damit seine Verpflichtung zur politischen Neutralität.
Jean-Luc Mélenchon war 2012, 2017 und 2022 Präsidentschaftskandidat in Frankreich. Über 20 Prozent der Franzosen stimmten 2022 für ihn. Mélenchon hält die fünfte Französische Republik für eine „Oligarchie“, welche von einer „Kaste“ beherrscht werde. Die Fünfte Republik sei deswegen an ihr Ende gekommen und müsse durch eine neue, die Sechste Republik, ersetzt werden. Mit anderen Worten: Mélenchon plant, das bestehende französische System abzuschaffen.
In Deutschland wäre Mélenchon wohl als Verfassungsfeind gebrandmarkt und vom Verfassungsschutz beobachtet worden, wenn man nicht gar seine Partei verboten hätte. Doch geschehen ist nichts dergleichen. Das ist auch kaum verwunderlich. Frankreich kennt keinen Verfassungsschutz. Im Gegenteil: Man würde es wohl als undemokratisch auffassen, wenn eine von der Regierung kontrollierte Behörde über die Verfassungstauglichkeit der konkurrierenden Parteien bestimmt.
Doch in Deutschland ist genau das der Fall. Einer Regierungsbehörde mit 4000 Beamten wird das Überwachen von Oppositionsparteien anvertraut. Sofern eine Partei Beobachtungsstatus erlangt, ist sogar das Einsetzen von geheimdienstlichen Mitteln – vom Abhören von Gesprächen bis hin zum Einsatz von V-Männern – gestattet. Im demokratischen Ausland wäre dies völlig undenkbar. Zu groß wäre die Sorge vor einem Missbrauch der Behörde durch die jeweilige Regierung. Hierzulande wird die Existenz des Verfassungsschutzes mit der deutschen Geschichte begründet.
Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss sich der Leiter des Verfassungsschutzes mehr noch als alle anderen Beamten über seine Pflicht zur politischen Neutralität bewusst sein. Hierfür bedarf es Charakterstärke und einer hohen Integrität. Dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang mangelt es an beidem. Haldenwang liefert Skandale und fragwürdige Entscheidungen am laufenden Band. Immer wieder fällt auch der deutliche Kontrast zu seinen Kollegen beim MAD und beim BND auf. Während der deutschen Öffentlichkeit die dort handelnden Personen weitgehend unbekannt sind und eher im Hintergrund agieren, ist Thomas Haldenwang omnipräsent.
Zuletzt sorgte er mit einem Gastbeitrag in der FAZ für Aufregung. In dem Artikel verteidigte er seine Behörde gegen Kritik. Demnach sei der Verfassungsschutz weder „Gesinnungspolizei“ noch „Regierungsschutz“. Es sei gut, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche, diese habe aber ihre Grenzen. „Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa im Hinblick auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung“, erklärt Haldenwang und ergänzt, dass „auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität“ Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein können. Im Klartext heißt das: Auch völlig legale Meinungsäußerungen können vom Bundesverfassungsschutzamt verfolgt werden.
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Der Abschied von der politischen Neutralität
Der ehemalige Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges erklärte hierzu, dass Haldenwang sich „in die Tradition der Gestapo“ stelle. Selbst auf der offiziellen Website des Verfassungsschutzes heißt es: „In einem lebendigen demokratischen Diskurs haben auch radikale Ansichten ihren Platz“. Demnach sei es sogar legitim, die Demokratie für „die falsche Staatsform“ zu halten. Vielmehr fallen radikale Ansichten „unter die Meinungsfreiheit“ und „sind Ausdruck politischer Teilhabe“. Weiter heißt es: „Das Grundgesetz kennt nur die Pflicht zur Gesetzestreue, nicht aber eine Werteloyalität“. Eine Verfassungsschutzrelevanz ergebe sich erst in Fällen des Extremismus, wenn auf die „Beseitigung des staatlichen Grundgefüges“ gedrängt werde.
Doch problematisch an Haldenwangs Gastbeitrag in der FAZ ist nicht nur, was er gesagt hat, sondern, dass er überhaupt öffentlich Stellung zu dem Handeln des Verfassungsschutzes genommen hat. Haldenwang wehrte sich in dem Beitrag auch gegen den Vorwurf, dass seine Behörde medial zu präsent sei. Der innere Widerspruch, dass er sich nun ausgerechnet in einem Gastbeitrag in der FAZ davon frei sprechen wollte, fiel ihm offenbar nicht auf. Abermals verletzt er hier seine Funktion als politisch neutraler Beamter. Sinn und Zweck seiner Tätigkeit es eben nicht mittels Meinungsbeiträgen auf den Diskurs einzuwirken. Haldenwang ist an seinen Taten zu messen und nicht daran, wie er ungefragt sein Wirken rechtfertigt.
Haldenwang interpretiert seine Rolle mehr und mehr als politischer Akteur. Von seinem eigentlichen Aufgabenbereich verabschiedet er zusehends. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln und zu analysieren, jedoch nicht, repressiv tätig zu werden. Jegliche repressive Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden, für die spezifische Gesetze gelten müssen. Schon gar nicht ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, die öffentliche Debatte zu den eigenen Gunsten beeinflussen zu wollen.
Sehr geehrter Herr Aston!
Ein Land, in dem eine Regierungsbehörde mit 4.000 Beamten die Oppositionsparteien überwacht, ist ein totalitärer Staat.
Wer sich wieder, wie weiland in der deutschen Geschichte bestens bekannt, weigert, dem Staatssozialismus zu folgen, dem wird die Existenz entzogen; manchmal auch mehr.
Es beginnt mit Gesinnungsterror, Cancel Culture, Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und Kritiker wie einen Blinddarm entfernen; denn die Demokratie scheitert, wenn sie keine „linke Diktatur“ hervorbringt.
Ich denke, was Mao und Pol Pot verwehrt blieb, wir schaffen das!
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Thomas Haldenwang:
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“
In einer echten Demokratie mit mündigen und aufgeweckten Bürgern wäre diese Aussage das Aus für ihn gewesen. Aber oh nein. Wenn man seinen Unmut dahingehend ausdrückt, dem Verfassungsschutz und seinen Urteilen nicht mehr vertraut, dann wird man von den Superdemokraten als demokratiefeindlicher Verschwörungstheoretiker diffamiert.
Willkommen in Deutschland!
Faeser (Linksextremistin im Körper einer Innenminsterin): „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“.
Dieser Satz wird dieser Demokratiefeindin noch krachend auf die Füße fallen. Nämlich dann, wenn sie und ihr Apportierhündchen Haldenwang sich vor Gericht für ihre Schandtaten verantworten müssen!
Dieser Mann ist eine Geistig zurückgebliebener Spinner der eine Marionette der Regierung ist .Dazu könnte man denken der Mann hat nichts gelernt ,dann wüsste er was das Neutralitätsgebot ist .Aber ich denke mal , er ist genau so Begriffsstutzig wie die Grünen und die Roten.
Als Laie stelle ich mir vor, ein Geheimdienst arbeitet im Geheimen. Um die Verfassung zu schützen! Gute Analyse!
Ich bin in Ostdeutschland groß geworden! Ich weiss wohin das führt.
Wehrt den Anfängen. Hätte nie geglaubt, dass sich Geschichte so schnell wiederholen kann…
Haltungszwang und seine Strippenzieher verstehen „Verfassungsschutz“ im selben Sinne wie „Sonnenschutz“: Nicht Schutz der Verfassung, sondern Eigenschutz *vor* der Verfassung.
Der verschlagene Blick, der feiste Körperbau mit Specknacken, dazu die ideologischen Ähnlichkeiten; mich würde ein DNS-Vergleich zwischen Mielke und Haldenwang interessieren. Letzterem würde ich auch zutrauen, dass er „alle Menschen liebt!“
Daß es den H. gibt, ist nicht das Verheerende, das ist
vielmehr die Tatsache, daß sich ausgerechnet immer
wieder so ein Menschenschlag … berufen fühlt. Es sind
solche, denen der innere Kompaß entweder total fehlt
oder denen er abhanden gekommen ist. Auf gut Deutsch:
H. sieht sich nicht als ein gewöhlich Gekleideter an, er muß
sich wohl eher als ein in Purpur Gewandeter und damit als
unfehlbar vorkommen. Ein Solcher ist wie kein Zweiter
gleichzeitig schrecklich und lächerlich. „Wenn einer, der mit
Mühe kaum, gehievet wurd‘ auf einen Baum, schon meint, daß
er ein Vogel wär … so irrt der sehr“ [nicht ganz so, aber so ähnlich
bei Wilhelm Busch]
Gargamel Haldenwang kann sowieso nie gegen die Schlümpfe gewinnen.
Es sind einfach zuviele.Und es werden immer mehr.
Da kann ihm auch sein Möchtegern Tiger Azrael Faeser nicht mehr helfen.
Man vergesse nicht, dass Innenministerin Faeser Haldenwang wohl den Weg geebnet hat und der Kanzler es zulässt, dass dieser Mensch scheinbar nicht seiner Neutralitätspflicht nachkommt.–
Deshalb könnte man annehmen , dass Kanzler Scholz die Einschränkung der Meinungsfreiheit wünscht.
komischerweise konnte mir noch niemand erklären, WOZU man die Umfragewerte der afd senken will???
Logisch ist doch, daß sowieso kaum noch jemand wahrheitsgetreu antwortet, wenn da irgendein Dulli vom „Institut“ anruft & nach Wahlpräferenzen fragt…
Jeder mir Grips im Schädel verhohnepiepelt den doch & wählt dann komplett anders!
Umfragewerte senken somit absoluter Schwachsinn! Und dafür werden 4000 Mitarbeiter „verheizt“.
wieso in die Ferne schweifen? Das Böse liegt so nahe! Haldenwang tritt beherzt in die Fussstapfen von Gestapo und Stasi. Ein echter „Konservativer“ in gewissem Sinne!
Ich will ja nichts gesagt haben, aber ich finde, der Mann sieht dumm aus. Der ist nicht hinterhältig, der checkt es in seiner treudoofen Einfalt wirklich nicht. Dies wiederrum checkt aber Faeser und weiß es leidlich auszunutzen. Dieses Duo hat was von „die Herrin schickt den Jockel aus …“
Als einer der Teilnehmer eines Lesekreises zur Monographie „Dialektische Phantasie“ irritierte es mich schon damals gegen Ende der 1980er Jahre ungemein, dass der Verfassungsschutz seinerzeit ausspähte, was dort an Wortmeldungen jeweils vorliegt. Bedenkt man, dass es sehr viel einfacher gewesen wäre, nicht zuletzt meine Person damit zu beauftragen, die Antwort auf die Frage von Leben oder Tod als das laut Wilhelm von Humboldt „höchste Gut“ zu erörtern, wie es das Bundesverfassungsgericht spätestens mit Urteil vom 15. November 2023 ohnehin unabweisbar von jedem Bürger verlangt, hätte es sich von vornherein erübrigt, hoheitlich verdeckt darüber Aufschluss zu gewinnen. Allen voran Herr Haldenwang muss sich angesichts dessen vorhalten lassen, den Inlandsgeheimdienst mit der völlig falschen Prämisse zu führen, dass die von Max Planck so bezeichneten „schaffenden Meister“ vermeintlich nicht willens sind, noch die „die feinsten Gedankenfäden … der Öffentlichkeit preiszugeben“.
Man kann sicher darüber streiten, ob Faeser, Haldenwang, Paus etc. das GG nicht ein wenig fehlinterpretieren und dadurch nicht selbst schon zum Verdachtsfall werden.
Apollo News ist doch bestimmt auch schon ein „Verdachtsfall“.
Wahrscheinlich steht diese Missgeburt in tiefster Pädoerpressung. So wie der aussieht, durchaus denkbar.