Mit „zerschmetterten Schädeln“ und „fließendem Blut“ würde Taiwans Peking-kritische Regierung enden, drohte China in den vergangenen Tagen. Es ist offene Kriegsrhetorik – aber nicht nur das: Das Land zeigt auch, dass man es ernst meint mit einer entsprechend bedrohlichen militärischen Machtdemonstration rund um Taiwan.
Mit Manövern auf der See und in der Luft kreiste man die Insel über mehrere Tage geradezu ein. Es kam zu gefährlichen Konfrontationen zwischen chinesischen und taiwanesischen Schiffen, als sich erstere den Hoheitsgewässern der Insel näherten. Und die chinesische Volksbefreiungsarmee spricht ganz offen davon, dass die verschiedenen Truppenteile mit den Übungen probten, „gemeinsam die Macht [auf der Insel] zu übernehmen, gemeinsame Angriffe zu starten und Schlüsselgebiete zu besetzen“.
Aber all das taucht im Westen gerade noch als Randnotiz auf. Noch vor gut zwei Jahren wäre ein solcher Beinahe-Krieg Schlagzeile Nr. 1 gewesenen, aber das ist nicht mehr der Fall. Denn seit 2022 hat Peking damit begonnen, solche außergewöhnlich aggressiven Manöver zur Routine zu machen.
Damals nahm China den Besuch von US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi in Taiwan zum Anlass, um eines der größten Manöver seit Jahrzehnten zu starten. Sechs Übungszonen rund um die Insel sperrte Chinas Militär für die Aktion und schränkte damit schon Taiwans Handelsverbindungen empfindlich ein. Neben Übungsschießen in diesen Zonen feuerte man dann sogar Raketen quer über Taiwan selbst, die dann zum Teil auch in japanischen Gewässern landeten.
Ständige Provokation
Seitdem hat Peking seine erhöhte Militärpräsenz rund um die Insel immer mehr zur neuen Normalität gemacht. Immer häufiger und immer aggressiver finden eben jene Großmanöver statt, aber auch vermeintlich kleinere Aggressionen wurden deutlich eskaliert. Ein Eindringen in die Luftverteidigungszone Taiwans, früher eher eine Seltenheit, passiert inzwischen zum Teil täglich mit Dutzenden, mitunter über hundert Flugzeugen.
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Die Luftverteidigungszone ist dabei zwar kein territoriales Gebiet, sondern ein überwachter Luftraum außerhalb der Hoheitsgebiete, aber sie gibt einen guten Einblick in die chinesischen Flüge nahe der Insel. Als Eindringen in die Zone gilt dabei meist, wenn chinesische Militärmaschinen die Medianlinie in der Taiwan-Straße überqueren. Das passierte immer häufiger. Aber auch Taiwans territoriale Gewässer selbst sind zum Teil Ziel chinesischer Manöver geworden. So reichten die Ausleger mancher Übungszonen bis in taiwanesische Hoheitsgewässer.
Aber China respektiert Taiwans Eigenständigkeit sowieso nicht. Für Peking ist die Insel schließlich nichts anderes als eine abtrünnige Provinz, die man zurück ins Reich der Mitte holen will. Eine „Wiedervereinigung“ sei „unvermeidlich“, meinte zuletzt Chinas Diktator Xi Jinping kurz vor Taiwans Wahlen im Januar. Dort siegte dann aber der China-kritischste Kandidat, Lai Ching-te.
Schon seit Jahrzehnten forciert Peking eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan, diese soll friedlich stattfinden, betonte das Regime immer wieder – aber wenn es dazu nicht kommt, werde sie auch gewaltsam geschehen. Und zuletzt sieht es so aus, als würde die Geduld bei Xi und der kommunistischen Partei immer geringer.
„Ein Land, zwei Systeme“?
Jahrelang präsentierte Peking das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ nach Hongkonger Vorbild als Entwurf für eine „Wiedervereinigung“ von Taiwan mit Festland-China. Aber selbst eher China-freundliche Taiwaner sahen, wie 2019 und 2020 dieses System in Hongkong in der Gleichschaltung mit dem Regime in Peking endete, inklusive Niederschlagung jeder Proteste und Opposition und Journalisten hinter Gittern. Das ist für Taiwan keine Option und hat im Gegenteil eher die China-kritische Demokratische Progressive Partei (DPP) gestärkt, die so bei den Wahlen 2020 und 2024 an der Macht bestätigt wurde.
Eine „friedliche Wiedervereinigung“ wird damit immer undenkbarer – das ist China längst klar. Und so bleibt aus Pekings Sicht nur eine erzwungene Übernahme der Insel, sei es durch militärischen Druck mittels etwa einer Blockade oder einer offenen Invasion. Und aktuell ist dafür das Zeitfenster besonders gefährlich, auch wegen zweier Wahlen in diesem Jahr.
Einerseits wäre da eben die im Januar von Lai gewonnene taiwanesische Präsidentschaftswahl: Nach acht Jahren DPP-Herrschaft hoffte Peking vielleicht auf einen Wechsel hin zur China-freundlicheren, aber dennoch anti-kommunistischen Kuomintang, aber der blieb aus. Stattdessen gewann mit Lai ein „Separatist“, so sieht es jedenfalls das Regime von Xi. Vielleicht sieht Peking damit auch die letzte Chance für eine „friedliche Wiedervereinigung“ als verpasst an.
Aber warum wartete man mit den Manövern bis zu Lais Amtsantritt im Mai? Womöglich auch um abzuwarten, bis für die DPP die politische Lage schwieriger ist. Denn trotz des Sieges bei der Präsidentschaftswahl verlor man die Kontrolle des Parlaments an die KMT-geführte Opposition.
Die sorgte dort für Tumulte mit neuen Gesetzen, die mehr Einsicht und Kontrolle über die Regierungsarbeit der DPP erzwingen sollen. Lai war damit schon wenige Tage nach seiner Amtseinführung mit innenpolitischen und außenpolitischen Konflikten konfrontiert. Natürlich hält eine Demokratie wie Taiwan auch hitzige Debatten und Kompetenzrangeleien zwischen Präsident und Parlament aus, aber dennoch dürfte die Situation Peking besser gefallen, falls man militärische Schritte gegen die Insel plant.
Entscheidungsjahr 2024
Ähnlich sieht es bei einer anderen Wahl aus: der in Amerika. Dort wird im November der nächste Präsident gewählt. Und auch hier gibt es Gründe, weswegen eine Eskalation gegen Taiwan für Peking vor der Wahl womöglich einfacher wäre. So könnte Peking bei einer möglichen Wahl Trumps dessen mitunter noch schärferen China-Kurs oder seine Unberechenbarkeit fürchten. Andererseits wäre das politische Chaos einer Taiwan-Invasion noch vor der Wahl womöglich größer. Beide Kandidaten wären dann gezwungen, sich zu positionieren – vor allem zu der Frage, ob die USA eingreift.
Im Wahlkampf spielen da noch ganz andere Überlegungen als nur militärisch-geostrategische eine Rolle. Welcher der Kandidaten bezieht welche Haltung? Stellt sich Trump gegen ein US-Eingreifen, wenn Biden dafür eintritt? Stellt sich Biden dagegen, weil er Wählerverluste fürchtet? Fordert Trump ein hartes Durchgreifen, während Biden auf vorsichtigen Staatsmann macht und eine US-Involvierung ablehnt? Viele völlig unterschiedliche Szenarien sind denkbar. Bei keinem ist es so klar, ob die USA Taiwan zur Hilfe kommen würden.
Hier mag man jetzt entgegenhalten, dass bekannt ist, dass Chinas Regime seinem Militär das Jahr 2027 als Frist für die Invasionsvorbereitungen gesetzt hat. Aber mitunter mag es aus militärischer Sicht auch Sinn ergeben, anzugreifen, wenn man noch nicht voll vorbereitet ist – wenn sich eben ein Zeitfenster wie das des Wahljahrs 2024 schließt. Zumal es weiterhin schwer ist, abzuschätzen, wie Chinas militärische Fähigkeiten tatsächlich aussehen. Auf dem Papier fehlen etwa der chinesischen Marine – übrigens inzwischen größer als die der USA – noch die logistischen Mittel, um eine entsprechend nötige Invasionsarmee in kurzer Zeit über die Taiwan-Straße zu bringen.
Aber denkbar wäre auch, dass das Land von seinem diversen „Dual Use“-Inventar Gebrauch macht. Konkretes Beispiel hier: Zivile Fähren, die sind nicht Teil der Streitkräfte sind, können aber – erst recht in einem autoritären Staat – ohne weiteres für diese eingesetzt werden. Tatsächlich trainiert Chinas Militär auch regelmäßig die Integration dieser Fähren in eigene Operationen auf See.
Außerdem ist neben einer Invasion eine ganze Breite an militärischen Druckmitteln denkbar. So etwa eine Blockade. Diese würde sich vielleicht sogar mehr für jene „Grauzonen“-Taktiken eignen, die China schon seit Jahren perfektioniert. Der Vorteil: Man muss nicht den ersten Schuss abfeuern, sondern würde versuchen, Taiwan wirtschaftlich zu ersticken. Die aktuellen Manöver könnten tatsächlich eine Vorstufe sein, denn auch eine Blockade kann es in Schattierungen geben. China könnte etwa mit erzwungenen „Zoll-Inspektionen“ den Handel lähmen oder eben durch Dauermanöver viele wichtige Handelsrouten rund um die Insel blockieren und so nur wenige Durchfahrten mit größeren Umwegen erlauben. Und die könnte man im Zweifel dann auch schließen.
Was eine solche Blockade für den internationalen Handel bedeuten würde, haben zuletzt Ökonomen von Bloomberg errechnet: „Eine echte Blockade, die Taiwan von der Welt abschneidet, würde einen erheblichen Teil der weltweiten Halbleiterversorgung zum Erliegen bringen – was die Weltwirtschaft etwa 5 Billionen US-Dollar kosten würde“, schätzt Jennifer Welch, Chefanalystin für Geoökonomie bei Bloomberg Economics. Aus ihrer Sicht ist es auch klar, dass die aktuellen chinesischen Manöver rund um die Insel genau das proben. „Dies ist mit ziemlicher Sicherheit eine absichtliche Blockadesimulation“, meint Welch.
Ob Taiwan deswegen aber gleich kapituliert, ist wohl mehr als fraglich. Und es muss nicht unbedingt bedeuten, dass bei einem Versuch, die Blockade zu durchbrechen, automatisch Taiwan oder die USA in der Position wären, den ersten Schuss feuern zu müssen. Was etwa wäre, wenn die USA Taiwan mit eigenen Schiffen oder eigenen Flugzeugen im Stil einer Luftbrücke versorgen? Dann sähe sich China gezwungen, diese herunterzuschießen, wenn es die Blockade aufrechterhalten will. Aber dennoch: Peking könnte darauf spekulieren, dass Biden hier zurückhaltend auftritt.
Was China genau plant, kann niemand vorhersehen, aber eins steht fest: In den letzten beiden Jahren hat Peking Aggressionen gegen Taiwan immer mehr zur Routine gemacht und aktuell sprechen gleich mehrere Faktoren dafür, dass sich jetzt ein gefährliches Zeitfenster für weitere Eskalationen geöffnet hat.
Auch hier hat die Bundespolitik keine klare Linie zu Taiwan.
Es sollen ja auch schon Staatsbesuche wegen Taiwan abgesagt worden sein, weil man Angst hatte China zu verärgern.
China wird sich auch hier auf Dauer durchsetzen, weil der Westen keine gemeinsame Linie hat und die USA ihre strategische Macht verloren hat.
Die EU jedenfalls wird China diplomatisch nichts entgegensetzen können. (wirtschaftliche Abhängigkeit)
Erfreulich, dass man hier so umfassend über diesen Konflikt informiert wird. Woanders erfahre ich kaum etwas über diesen Konflikt.
China wird definitiv Taiwan angliedern. Wer will das verhindern?
Es ist nicht unsere Aufgabe Territorialansprüche der ganzen Welt zu regeln, egal ob in Gaza, Taiwan, China oder der Ukraine. Deutschland ist viel zu klein um Weltpolizei zu spielen. Außerdem geht es doch sowieso nie um die Menschen sondern nur um Wirtschaftliche Ressourcen. Global Player wollen das die Gewinne eingefahren werden und dafür werden dann Steuergelder ausgegeben und Soldaten in den Tot geschickt. Wer gibt uns das Recht ein Urteil zu fällen und partei zu ergreifen? Listen wir mal die Länder auf, die sich nicht an solchen Kriegshandlungen beteiligen … Indien, Australien, ganz Südamerika etc. die Liste ist sehr lang. Wer gibt uns das Recht? Wir sind die Fußsoldaten der USA und springen wenn das Herrchen sagt „spring“.
Was den Taiwan Konflikt von außen schwierig macht ist, das es sich um einen eingefrorenen Bürgerkrieg handelt, sowohl die Volksrepublik, als auch die Republik Chinasehen sich offiziell als legitime Regierung für China inklusive der Insel Formosa (Taiwan).
International ist die Regierung Taiwans nur noch von 12 Staaten anerkannt, alle anderen, auch die USA, erkennen die Regierung der Volksrepublik an.
Solange sich Taiwan nicht für unabhängig erklärt, kann daher auch niemand deren Regierung anerkennen, ohne gleichzeitig die offiziellen Kontakte zu Peking abzubrechen.
Wie die USA der Republik China (die sie ja nicht mehr anerkennt) militärisch unterstützen wollen gegen die Volksrepublik (die sie ja offiziell anerkennen) ist völkerrechtlich zumindest interessant.
„eine andauernde Aggression Chinas“. Seit 200 Jahren hatten wir dort nur: eine andauernde Aggression der USA, eine andauernde Aggression der Briten, eine andauernde Aggression der Franzosen.
Es geht sicher weniger um eine „Wiedervereinigung“ mit einer abtrünnigen Provinz als vielmehr um eine direkt vor der Haustüre liegende militärischen Basis einer fremden Hegemonialmacht der eigenen zuzuordnen; analog des russischen Versuchs die Ukraine militärisch zu neutralisieren.
Problematisch für die Rot-Chinesen dürfte im Ernstfall sein, dass die Taiwanesen sich eines langjährigen Lebens in einer Demokratie erfreuen durften und wie die Hongkonger sich nur ungern einer Allmachtspartei unterwerfen möchten. Davon abgesehen existieren zwischen diesen Ländern beste wirtschaftliche Verbindungen. An meinem Auto sind z.B. Reifen einer taiwanesischen Marke montiert, die in der Volksrepublik hergestellt wurden.
Ich vermute mal, dass man es im Gegenteil zu Russland mit ständigem Nervenkrieg und wirtschaftlichen Lockmitteln versucht, die Amerikaner von der Insel zu vertreiben.
Sind es nicht die Amerikanischen Geheimdienste, die hier Keile zwischen Taiwan und China treiben? Wurden nicht Angebote über Waffenlieferungen an Taiwan gemacht, um einen Krieg gegen China zu Initiieren? Das nur als Ablenkung, um Russland mit neuen Tricks aus der Reserve zu locken? Wer treibt hier wirklich einen Atomkrieg an? Zum Glück sitzen die Amis ja weit weg und können das Schlachtfeld Europa hinterher für sich nutzen! Es sei denn, man macht einen Strich durch diese Rechnung!
Die USA sollten mit der Ausbildung von ukrainischen und taiwanesischen Waffensystem-Offizieren beginnen, die auf ATOM-U-Booten stationiert werden. Im Ernstfall wird die Kommandogewalt für den Zweitschlag delegiert und mit Einverständnis des Kapitäns an Ukrainer oder Taiwanesen abgegeben.
So entsteht eine neue Abschreckungs- und Verhandlungsoption, die Ukraine und Taiwan jeweils auf Augenhöhe bringt.
Wird dieser Schritt unterlassen, droht ein langer sauerstoffzehrender Krieg, der das globale Anthropozän durch niedere anaerobe Organismen ablöst.
Tja – Taiwan ist das Israel Asiens.
Kommunismus und Islam sind Brüder im Geiste.
Ihr Legitimation ziehen sie ausschließlich aus der Menschenunterdrückung.
Eines Tages werden sich die Menschen von diesem Joch befreien.
Es wird zeit die ein China Doktrin der Rotchinesen zubendenen,und die USA EU sollten die Republik China völkerrechtlich anerkennen und mit dem Staat einen Verteidigungspack und Beistandpack schlissen, die meisten wissen heute gar nicht das die MAO Komponisten die Regierung und den Staat Republik China nicht endgültig besiegt haben und das sie auf die Insel Formosa(Teiwan)geflüchtet sind, daher gibt es für Rotchina keinen völkerechtlichliche Anspruch auf die Insel Taiwan.
„Eine echte Blockade, die Taiwan von der Welt abschneidet, würde einen erheblichen Teil der weltweiten Halbleiterversorgung zum Erliegen bringen – was die Weltwirtschaft etwa 5 Billionen US-Dollar kosten würde“
Es handelt sich um Halbleiter von denen die VR China ebenso abhängig ist, wie der Rest der Welt. Deshalb musste sich die Volksrepublik Taiwan öffnen. Es fing mit den Fluggesellschaften an, als ich 2005/2006 in Shanghai lebte.
Leider benötigt die Volksrepublik diese Option, denn wenn es im eigenen Land anfängt zu rauchen, wird man abwiegen, diese Option zu ziehen. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt an und die Politik versucht diese für Landarbeit zu gewinnen, aber die jungen Chinesen versuchen es eher in der Administration. Das kann sich die Volksrepublik jedoch zunehmend nicht mehr leisten. Sehr viel Geld wird für Subventionen von Exportgütern benötigt. Nur der florierende Handel sorgt noch für Wachstum, aber hier drohen die U. S. A. und die EU.
Wenn man sich die ganzen Krisenherde so anschaut, so scheint alles auf ein “ Reinigendes Gewitter“ hinauszulaufen. Und wenn dieses dann vorüber sein wird, brauchen wir uns hier in Europa wahrscheinlich keine großen Gedanken mehr über die Zukunft zu machen. Die haben wir dann schon Hinter uns.
Taiwan sollte mit-üben und die Namen der Schiffe veröffentlichen, die man per U-Boot versenkt hätte.
Rotchina gehört international isoliert !!!