Bereits im Mai 2024 erkannte Spanien unter der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez Palästina als eigenständigen Staat an. Sánchez betonte damals, die Entscheidung seiner Regierung sei keinesfalls als Feindseligkeit gegenüber Israel zu verstehen. Die Israelis seien „ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen“. Vielmehr sei dieser Schritt notwendig, um eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen. Wie ernst gemeint diese Worte waren, konnte man bei den von der spanischen Regierung ermutigten israelfeindlichen Krawallen bei der diesjährigen Vuelta a España beobachten.

Nun folgten auch Frankreich, Großbritannien und Kanada dem spanischen Vorbild. Damit reagieren diese Länder nicht zuletzt auf innen- wie außenpolitischen Druck und auf die international zunehmend verbreitete Auffassung, Israel betreibe im Zuge des seit Oktober 2023 andauernden Gaza-Kriegs einen Genozid. Die Anerkennung Palästinas dient diesen Staaten dabei als diplomatisches Signal: Sie soll Israels Kriegsführung, die vielerorts als maßlos und unmenschlich betrachtet wird, verurteilen und zugleich die Position der Palästinenser stärken.

„Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts“, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der britische Premierminister Keir Starmer sprach von einer „Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis – und für eine Zweistaatenlösung“. Noch hält sich Deutschland mit der Anerkennung Palästinas zurück. So erklärte Außenminister Johann Wadephul, „dass ein Palästinenser-Staat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaatenlösung möglich sein muss“.

Angesichts der zunehmenden rhetorischen Härte der Bundesregierung, die ursprünglich angetreten war, die israelkritische Schieflage der Ampel zu korrigieren, scheint es jedoch nur noch eine Frage der Zeit, bis auch hier ein Umdenken einsetzt und die Debatte innerhalb von CDU/CSU an Fahrt gewinnt. Zwar zeigte sich Friedrich Merz neulich bei einem Synagogen-Besuch angesichts des hierzulande zunehmenden Antisemitismus zu Tränen gerührt.

Werbung

Doch äußerte er jüngst auch, er wisse nicht, welches Ziel Israel in Gaza eigentlich verfolge und bezeichnete das Vorgehen Israels in Gaza allgemein als „inakzeptabel“. Spätestens in einer von SPD und den Grünen geführten Regierung ist daher wohl mit einer Anerkennung Palästinas durch Deutschland zu rechnen. Dass Deutschland sich bislang mit einer offiziellen Anerkennung Palästinas und dem Genozid-Vorwurf zurückhält, ist kein fragwürdiger Sonderweg, sondern ausdrücklich zu begrüßen.

Lesen Sie auch:

Ines Schwerdtner

Weil sie angeblich Israelin wäre: Linken-Vorsitzende auf Palästinenser-Demonstration bedrängt und beschimpft

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner wurde am Samstag auf einer großen pro-palästinensischen Demonstration in Berlin bedrängt und beschimpft – Sicherheitskräfte mussten eingreifen. Arabisch sprechende Teilnehmer dachten offenbar, sie sei Israelin.

Redaktion • 73

Berlin

Anti-Israel-Demonstranten wollen „Merz hängen sehen“ – Polizei löst Versammlung auf

Bei einer Anti-Israel-Demonstration in Berlin kam es zu Holocaust-Relativierung, Pro-Hamas-Rufen und vereinzelt auch zu Gewaltaufrufen gegen Friedrich Merz. Die Polizei löste die Demo deshalb unter Einsatz von „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ auf.

Redaktion • 129

Gerade aus der internationalen Linken ist allerdings oft der Vorwurf zu vernehmen, Deutschland habe aufgrund seiner Vergangenheit einen „Schuldkomplex“ gegenüber Israel und könne das Land deshalb nicht in der gebotenen Härte kritisieren. Diese Sichtweise gewinnt auch in der deutschen Linken zunehmend an Einfluss – sichtbar nicht zuletzt im endgültigen israelfeindlichen Dammbruch in der Linkspartei. Dahinter steht die wachsende Sehnsucht, sich der übrigen westlichen Linken anzuschließen und Israel zum Schurkenstaat zu erklären.

Auch in den deutschen Leitmedien wächst der Wunsch, Israel stärker unter Druck zu setzen. Man orientiert sich an Vorbildern wie der New York Times oder dem englischen Guardian, die längst den Genozid-Vorwurf übernommen haben. Doch es ist nicht Deutschland, das mit seiner bislang wenigstens halbwegs besonnenen Haltung einen fragwürdigen Weg beschreitet. Vielmehr ist es der Westen selbst, der sich seinen Blick durch als Wissenschaft daherkommende Ideologien wie den Postkolonialismus oder Critical Whiteness trüben lässt.

Hierbei handelt es sich um Strömungen, die schon in der Innen- und Migrationspolitik zu Fehlentwicklungen geführt haben und, ähnlich wie der traditionsmarxistische Antiimperialismus, seit Jahrzehnten die Sicht auf den Nahostkonflikt ahistorisch verzerren. Auffällig ist dabei, dass gerade die ehemaligen Kolonialmächte Israel als „imperiales Kolonialprodukt“ darstellen und die Palästinenser als „unterdrücktes indigenes Volk“. Großbritannien und Frankreich projizieren dabei ihre eigene koloniale Vergangenheit auf Israel, während Länder wie Irland ihre Unterdrückung durch Großbritannien auf den Nahostkonflikt übertragen und daraus eine reflexhafte Gegnerschaft zu Israel ableiten.

Mal ist es die eigene Opfererfahrung, mal die eigenen kolonialen Altlasten – das Ergebnis bleibt dasselbe: Der Westen liest seine eigene Geschichte in den Nahostkonflikt hinein. Gleichzeitig wirft man genau das Deutschland vor. Nötig wäre, diese Projektionen ad acta zu legen und einen nüchternen Blick auf den Konflikt zu wagen. Einzig die USA unter Donald Trump scheinen den Mut zu haben, Israel klar den Rücken zu stärken und die Hamas entschlossen bekämpfen zu wollen.

Der übrige Westen dagegen – stets mit dem eigenen Selbsthass hadernd – fordert von Israel konsequent, es ihm gleich zu tun und sich selbst abzuschaffen. Entgegen der gängigen Deutung lehnt die israelische Gesellschaft die Zweistaatenlösung und damit die Errichtung eines palästinensischen Nationalstaats jedoch nicht aus Kaltherzigkeit oder aus einer Lust an permanenter Besatzung ab, sondern weil sie die Phase diplomatischer Annäherung und territorialer Zugeständnisse längst als gescheiterte Epoche in der Vergangenheit verortet.

Die mit den Oslo-Verträgen in den 1990er Jahren und den weit fortgeschrittenen Verhandlungen von Camp David im Jahr 2000 geweckte Hoffnung auf Frieden und gegenseitige Anerkennung wurde bitter enttäuscht: Statt einer neuen Ära der Verständigung folgte eine Welle von Terroranschlägen und die zweite Intifada, die Tausenden Israelis das Leben kostete. Der damalige, linksgerichtete Premier Ehud Barak berichtete später, die Anerkennung Israels in einer Zweistaatenlösung wäre für die Palästinenser nie eine endgültige gewesen, sondern habe stets das Ziel verfolgt, Zeit zu schinden und Israel auf Umwegen doch noch zu zerstören. Israel hat die historische Erfahrung gemacht, dass jede Form der Annäherung als Schwäche interpretiert wird und somit noch mehr Gewalt provoziert.

Endgültig wurde das Konzept „Land für Frieden“ 2005 im Gazastreifen widerlegt: Israel zog sich vollständig zurück, räumte sämtliche Siedlungen und überließ das Gebiet den Palästinensern. Statt diese Chance für ein ziviles Miteinander zu nutzen, übernahm die Hamas demokratisch legitimiert die Macht und machte Gaza zur Basis für Terror und Raketenangriffe auf Israel. Dass westliche Staaten trotz der ungebrochenen Hamas-Herrschaft Palästina nun als Staat anerkennen wollen – und damit die Täter des 7. Oktober im Nachhinein auch noch belohnen – wirkt vollends absurd.

Dass es auch anders geht, hat überraschenderweise Singapur gezeigt: Der Stadtstaat knüpfte eine mögliche Anerkennung Palästinas klar an zwei Bedingungen: die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die endgültige Absage an Terrorismus. Ein Maß an Vernunft, das man auf Seiten des Westens vergeblich sucht.

Teilen: Zu den Kommentaren (51)