Antrag
Wanderwitz will AfD-Verbot noch vor Neuwahlen durch den Bundestag boxen
Marco Wanderwitz möchte Tempo in dem Verbotsverfahren gegen die AfD gewinnen. „Es muss jetzt schnell gehen“ forderte der CDU-Politiker. Er will noch vor Neuwahlen über ein Verbot abstimmen.
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Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert mehr Tempo beim AfD-Verbotsverfahren: „Es muss jetzt schnell gehen“, fordert der CDU-Politiker bezüglich des Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland, das er als Initiator eingebracht hatte, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Sein Ziel sei es, so Wanderwitz weiter, das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht noch vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Diese finden spätestens Ende März statt, und die Mehrheit der Deutschen fordert baldmögliche Neuwahlen. Über das Verbotsverfahren sollte bis dahin noch abgestimmt werden, findet Wanderwitz. „Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, so der CDU-Politiker. Er wiederholte auch im Hinblick auf die Festnahme dreier Rechtsextremer innerhalb der Gruppe „Sächsische Separatisten“, die offenbar Kontakte zur AfD haben, dass die AfD erneut offen zutage gelegt hat, „wie nah sich Rechtsterroristen und die AfD sind“.
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Wanderwitz hatte als Initiator den Antrag gemeinsam mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorbereitet. Um Zustimmung für seinen AfD-Verbotsantrag zu sammeln, nahm Marco Wanderwitz zuletzt sogar rund 900.000 Unterschriften aus einer großen Anti-AfD-Petition entgegen, die vom linken „Volksverpetzer“ gestartet wurde, welcher gerichtlich attestiert mit linksextremen Vereinen verbandelt ist (Apollo News berichtete). Geplant war von Marco Wanderwitz, die Abstimmung über ein Verbotsverfahren im Bundestag noch im Dezember oder Januar stattfinden zu lassen.
Käme es zu einer Abstimmung, sieht es so aus, als hätte Wanderwitz gegenwärtig sogar durchaus reale Chancen, genug Stimmen für sein Vorhaben gegen die Alternative für Deutschland zu finden. Äußerten sich zunächst viele Fraktionen skeptisch gegenüber dem Verfahren, sieht es jetzt so aus, als würden sich Türen für ein Verbot öffnen. So habe sich die Situation offenbar geändert, berichtete der Spiegel Ende Oktober über das Wanderwitz-Verfahren. Demnach sei laut Wanderwitz „Bewegung in die Debatte“ gekommen. „Nach den letzten Tagen kann ich sagen: Es gibt sehr viele Abgeordnete, die uns unterstützen, nachdem sie sich mit dem Verfahren und der AfD noch einmal intensiv auseinandergesetzt haben“, so Wanderwitz damals. Aus den Reihen der SPD und Grünen würde sich mehr Bereitschaft zeigen, auch aus der eigenen Partei gebe es derzeit Rückenwind.
„Es ist gut, dass mein Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz neue Entwicklungen beobachten will und seine Haltung nicht grundsätzlich ablehnend ist“, so Wanderwitz beim Spiegel damals. Der CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, habe während einer Fraktionssitzung offenbar signalisiert, dass er seine Haltung überdenken könnte, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen.
Noch einer mit totalem Realitätsverlust. Er passt also nur zu gut in das Berliner Kabarett Ensemble. Irgendwann ist aber die Vorstellung zu Ende und die Realität übernimmt wieder.
Hoffentlich wird dieser Volltrottel bei der nächsten Bundestagswahl sein blaues Wunder erleben und NICHT mehr in den Bundestag gewählt werden! DER Typ braucht ein BLAUES Wunder!!!
Könnte bitte mal jemand Hr. Wanderwitz erklären, dass das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren durchführt, nicht der Bundestag. Und Gerichte urteilen aufgrund von Beweisen und nicht, weil die Altparteien Angst haben, dass die AFD ihnen Mandate und Posten wegnimmt.
Die Motivation des Herrn MdB Wanderwitz ist das eigene politische Überleben im Bundestag.
Fakten: Geboren am 10. Oktober 1975 in Karl-Marx-Stadt (jetzt Chemnitz) evangelisch; vier Kinder; Rechtsanwalt. Ehrenamtlicher Kreisrat des Landkreis Zwickau. Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages; Parlamentarischer Staatssekretär a. D.
Was ist der Grund: Diäten und Privilegien.
Meine Einschätzung: Was für eine arme Seele.
Was soll nach einem AfD Verbot kommen?
Das Verbot der deutschen Sprache?
Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung vertragen Kritik von anderen schlecht, da sie sich dadurch gleich beleidigt und abgelehnt fühlen. Sie können darauf mit Wut oder Verachtung reagieren, oder gehen zu einem bösartigen Gegenangriff vor.
Was verspricht er sich davon? Denkt er etwa, die AfD-Wähler würden sich bei einem erfolgreichen Verbot mangels Alternative zur CDU hin orientieren? Wenn er und Merz sich da mal nicht verrechnen. Lieber wähle ich die Tierschutzpartei, oder falls die nicht antritt, das BSW….