Antrag
Wanderwitz will AfD-Verbot noch vor Neuwahlen durch den Bundestag boxen
Marco Wanderwitz möchte Tempo in dem Verbotsverfahren gegen die AfD gewinnen. „Es muss jetzt schnell gehen“ forderte der CDU-Politiker. Er will noch vor Neuwahlen über ein Verbot abstimmen.
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Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert mehr Tempo beim AfD-Verbotsverfahren: „Es muss jetzt schnell gehen“, fordert der CDU-Politiker bezüglich des Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland, das er als Initiator eingebracht hatte, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Sein Ziel sei es, so Wanderwitz weiter, das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht noch vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Diese finden spätestens Ende März statt, und die Mehrheit der Deutschen fordert baldmögliche Neuwahlen. Über das Verbotsverfahren sollte bis dahin noch abgestimmt werden, findet Wanderwitz. „Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, so der CDU-Politiker. Er wiederholte auch im Hinblick auf die Festnahme dreier Rechtsextremer innerhalb der Gruppe „Sächsische Separatisten“, die offenbar Kontakte zur AfD haben, dass die AfD erneut offen zutage gelegt hat, „wie nah sich Rechtsterroristen und die AfD sind“.
Wanderwitz hatte als Initiator den Antrag gemeinsam mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorbereitet. Um Zustimmung für seinen AfD-Verbotsantrag zu sammeln, nahm Marco Wanderwitz zuletzt sogar rund 900.000 Unterschriften aus einer großen Anti-AfD-Petition entgegen, die vom linken „Volksverpetzer“ gestartet wurde, welcher gerichtlich attestiert mit linksextremen Vereinen verbandelt ist (Apollo News berichtete). Geplant war von Marco Wanderwitz, die Abstimmung über ein Verbotsverfahren im Bundestag noch im Dezember oder Januar stattfinden zu lassen.
Käme es zu einer Abstimmung, sieht es so aus, als hätte Wanderwitz gegenwärtig sogar durchaus reale Chancen, genug Stimmen für sein Vorhaben gegen die Alternative für Deutschland zu finden. Äußerten sich zunächst viele Fraktionen skeptisch gegenüber dem Verfahren, sieht es jetzt so aus, als würden sich Türen für ein Verbot öffnen. So habe sich die Situation offenbar geändert, berichtete der Spiegel Ende Oktober über das Wanderwitz-Verfahren. Demnach sei laut Wanderwitz „Bewegung in die Debatte“ gekommen. „Nach den letzten Tagen kann ich sagen: Es gibt sehr viele Abgeordnete, die uns unterstützen, nachdem sie sich mit dem Verfahren und der AfD noch einmal intensiv auseinandergesetzt haben“, so Wanderwitz damals. Aus den Reihen der SPD und Grünen würde sich mehr Bereitschaft zeigen, auch aus der eigenen Partei gebe es derzeit Rückenwind.
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„Es ist gut, dass mein Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz neue Entwicklungen beobachten will und seine Haltung nicht grundsätzlich ablehnend ist“, so Wanderwitz beim Spiegel damals. Der CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, habe während einer Fraktionssitzung offenbar signalisiert, dass er seine Haltung überdenken könnte, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen.
Noch einer mit totalem Realitätsverlust. Er passt also nur zu gut in das Berliner Kabarett Ensemble. Irgendwann ist aber die Vorstellung zu Ende und die Realität übernimmt wieder.
Hoffentlich wird dieser Volltrottel bei der nächsten Bundestagswahl sein blaues Wunder erleben und NICHT mehr in den Bundestag gewählt werden! DER Typ braucht ein BLAUES Wunder!!!
Könnte bitte mal jemand Hr. Wanderwitz erklären, dass das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren durchführt, nicht der Bundestag. Und Gerichte urteilen aufgrund von Beweisen und nicht, weil die Altparteien Angst haben, dass die AFD ihnen Mandate und Posten wegnimmt.
Die Motivation des Herrn MdB Wanderwitz ist das eigene politische Überleben im Bundestag.
Fakten: Geboren am 10. Oktober 1975 in Karl-Marx-Stadt (jetzt Chemnitz) evangelisch; vier Kinder; Rechtsanwalt. Ehrenamtlicher Kreisrat des Landkreis Zwickau. Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages; Parlamentarischer Staatssekretär a. D.
Was ist der Grund: Diäten und Privilegien.
Meine Einschätzung: Was für eine arme Seele.
Was soll nach einem AfD Verbot kommen?
Das Verbot der deutschen Sprache?
Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung vertragen Kritik von anderen schlecht, da sie sich dadurch gleich beleidigt und abgelehnt fühlen. Sie können darauf mit Wut oder Verachtung reagieren, oder gehen zu einem bösartigen Gegenangriff vor.
Was verspricht er sich davon? Denkt er etwa, die AfD-Wähler würden sich bei einem erfolgreichen Verbot mangels Alternative zur CDU hin orientieren? Wenn er und Merz sich da mal nicht verrechnen. Lieber wähle ich die Tierschutzpartei, oder falls die nicht antritt, das BSW….
Hoffentlich ist ausreichend Papier vorhanden, um die Antrag drucken zu können. Es scheint ja gerade akute Papierknappheit zu herrschen.
Es ist aber gut, dass der Herr aus der CDU den Wählern klar zeigt, mit welchen Koalitions-Partnern man zu rechnen hat, wenn man die CDU wählt: weitere für das Land und die Bürger verlorene Jahre durch grün-schwarz oder rot-schwarz. Also nochmal – nach faktisch 19 Jahren Merkel – weitere 4 Jahre Merkel.
Dieser Witz ist ein schlechter Witz. Und mehr als ein Witz ist es eben auch nicht. Unbequeme Meinungen zu verbieten sind totalitaristische Züge! So vernichtet man Demokratie.
Da sieht man einmal schön, was viele Deutsche unter „Demokratie“ verstehen. So ziemlich das gleiche wie Ulbricht, Honecker et al. Die „alte“ DDR ist also schon wieder bedenklich nahe.
Dabei nicht zu vergessen: Viele verschanzen sich hinter der Schwierigkeit, so ein AfD-Verbot beim Verfassungsgericht durchzubringen. Sie sind also nicht aus demokratischer Überzeugung gegen so ein Verbot, sondern nur, weil sie Probleme bei der Umsetzung fürchten.
Es ist Wahlkampf. Ein medial ausgeschlachtetes Vorgehen gegen die AfD kann denen nur nützen, denn die Gefahr, daß das Verfassungsgericht der AfD bescheinigt, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehe, besteht erst nach der Wahl. Beeindrucken werden sie damit nur diejenigen, die sich auch durch die Correctiv- Affäre hatten beeindrucken lassen. Die wählen ohnehin nicht die AfD.
Er möge es versuchen…..bin auf das Ergebnis sehr gespannt.
Ja, was passiert (mal angenommen) die AFD wird verboten und steht nicht auf dem Wahlzettel bei der BT Wahl?
Der Bundesverband und alle Landesverbände werden polizeilich durchsucht, alles Material und alle Finanzmittel beschlagnahmt. (siehe Compact Verbot).
Glauben diese Leute wirklich das dann das Volk nicht auf die Straße geht?
Zuallererst im Osten wo die AFD über 30% Wählerstimmen hat.
Wollen die dann mit Gewalt auf die Demonstranten reagieren wie bei Corona?
„Es gibt sehr viele Abgeordnete, die uns unterstützen, nachdem sie sich mit dem Verfahren und der AfD noch einmal intensiv auseinandergesetzt haben“. Vielleicht haben sich „sehr viele“ Abgeordnete ja auch angesichts von Neuwahlen mit höchstwahrscheinlich veränderter Zusammensetzung des Bundestags auch nur mit dem Gedanken intensiv auseinandergesetzt, dass eine Konkurrenzpartei weniger ganz nett wäre. Ich bin vor allem gespannt, wie viele Unions- und FDP-Abgeordnete sich mit Wanderwitz verbünden.
Ja ja, der wandernde Witz. Wenn man keine Argumente gegen die einzige demokratische Partei in Deutschland, sprich AFD, hat, muß sie verboten werden. In was für einer Welt muß so ein Realitätsverweigerer leben?? Da fehlen einem die Worte.
Egal welche Partei – Verbote, Verbote, Verbote . Egal ob Verbrenner, Fleisch, Atomstrom und jetzt die AFD. Warum muss man mündige Wähler wie einfältige Kinder behandeln und uns mit Verboten erziehen wollen? Versteht das die CDU unter Demokratie?
Wanderwitz bangt um seinen Wiedereinzug in den Bundestag, Wenn er aus dem Bundestag rausfliegt muss er erstmalig eine Arbeitsstelle suchen und das mit 50 Jahren!
Abgesehen davon Tausende Asylbewerber beten für Kalifat und Abschaffung des Grundgesetzes und der politischen Ordnung der BRD.
Wo ist der Aufschrei?
Frage ist, ob Merz & Co. (also die, die was zu sagen haben in der CDU, was Wanderwitz eventuell eher nicht hat, der wird, meine ich, als Wasserträger gesehen, den man ggf. für nützlich empfindet) das Verbot aus taktischen Gründen für angebracht halten. Falls ja, könnte es brenzlich werden.
Ein Verbot der im Osten stärksten Partei würde vermutlich sehr viel Leute auf die Straße bringen und das Ende der Demokratie allen vor Augen geführt. Über 50% wünschen sich eine konservative Regierung und hat wie in Amerika die Schnauze von diesem woken Unsinn voll.
Vielleicht sollte er sich mal drum kümmern, ob im Bundestag Judenhasser sitzen,– das wäre ein interessanteres Thema.
Und da würde sich dann wirklich herausstellen, wer verboten gehört.
Oder soll es einfach so toleriert werden, dass eine Grüne sich mit Israelhassern trifft?
Sitzt nicht auch eine SPDlerin im Bundestag, die sich mit antiisraelischen Posts beschäftigt hat?
Die lupenreinen Demokraten der Altparteien … Wenn die einzige echte Oppositionspartei zu stark wird, muss sie eben verboten werden, nicht wahr? Es geht schließlich darum, „UnsereDemokratie(TM)“ zu retten … Was glaubt dieser Wanderwitz eigentlich – dass die Wähler der AfD nach einem AfD-Verbot brav wieder die sozialistische Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGrüne wählen?
Wanderwitz ist ein Verbots-Heini wie die Grünen.
Er soll erstmal die Begründung seines Antrages vorstellen, denn das Potsdam-Treffen fällt wegen Desinformation aus. Haldenwang gehört jetzt gesichert zur Queerbewegung und kann deshalb auch nicht mehr als Begründung zählen.
Da sieht man, wie wenig Vertrauen dieser Herr aus der CDU in die Leistungsfähigkeit seiner eigenen Partei hat. Er meint, den politischen Gegner, hier die AfD, nicht mit Argumenten besiegen zu können. Da bleibt dann nur noch die alte DDR-Vorgehensweise. Man verbietet den politischen Gegner. Waren das noch Zeiten, als die Politiker aller Parteien noch Format hatten.
Der schlechteste Witz aller Zeiten!
„Kommt ein Wanderwitz vorbei!“
Seine Niederlage gegen einen AfD-Kandidaten wiegt scheinbar sehr schwer.