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Rechtsverschiebung

Wahlen in Norwegen: Rechte Fortschrittspartei mit Rekordergebnis, Sozialdemokraten sichern sich Mehrheit

Am Montag wurden die Norweger nach einem heftigen Wahlkampf zu den Wahlurnen gebeten. Im rechten Lager fand dabei eine bemerkenswerte Verschiebung statt, die rechte Fortschrittspartei erzielte ein Rekordergebnis. Trotzdem wird sich an den Machtverhältnissen im Land der Fjorde wohl nicht viel ändern.

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Sylvi Listhaug, Vorsitzende der Fortschrittspartei, bei der Wahlparty ihrer Partei (IMAGO/NTB)

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Vor wenigen Monaten befand sich die norwegische Politik in Aufruhr. Im Januar führte die rechte Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) in den Umfragen, während die konservativen und sozialdemokratischen Parteien jeweils bei unter 20 Prozent lagen. Es war ein bemerkenswertes Umfrageergebnis einer rechten Partei in Norwegen, einem Land, das wie seine skandinavischen Nachbarn eher für moderate Politik bekannt ist. Doch als der Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Parteivorsitzender der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet), am Montagabend strahlend ans Mikrofon tritt, um den Wahlsieg zu verkünden, steht fest: Es bleibt vieles beim Alten im Land der Fjorde.

Der Block der Mitte-Links-Parteien konnte sich bei den Wahlen am Montag eine Mehrheit sichern. Die Sozialdemokraten gewannen zusammen mit den anderen linken Parteien 87 der 169 Parlamentssitze, während der Block der Mitte-Rechts-Parteien insgesamt 82 Sitze für sich sichern konnte. Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament mindestens 85 Sitze erforderlich. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erzielte mit 28,2 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis. Damit hat der 65-jährige Jonas Gahr Støre, der seit 2021 Ministerpräsident ist, gute Chancen auf eine weitere Amtszeit – die nächsten vier Jahre könnten jedoch anstrengend werden. Støre ist auf die Unterstützung aller vier linken Parteien angewiesen. Ohne sie wird er sich an konservative Parteien wenden müssen, um seine Anliegen durchzusetzen.

Obwohl Støres Arbeiterpartei zu Jahresbeginn in Umfragen noch bei lediglich 17 Prozent lag, konnte sie durch das Comeback von Ex-NATO-Chef Jens Stoltenberg und Donald Trumps Wiederwahl profitieren. Auch das Ausscheiden des Koalitionspartners aus der Regierung im Februar half der Arbeiterpartei in den Umfragen. Auch eine andere linke Partei konnte einen Erfolg feiern. Den norwegischen Grünen ist zum ersten Mal in ihrer Geschichte der Einstieg ins norwegische Parlament gelungen. Mit 4,7 Prozent der Stimmen überwand die grüne Partei die 4-Prozent-Hürde, die für die norwegischen Parlamentswahlen gilt.

Obwohl das linke Lager die Wahl gewonnen hat, ist es eine rechte Partei, die die größten Zugewinne erzielte: Der rechten Fortschrittspartei unter der Führung von Sylvi Listhaug gelang es, ein historisches Ergebnis zu erzielen. Mit 23,9 Prozent haben sie ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Parlamentswahl um 12,3 Prozentpunkte verbessert und sind nun im norwegischen Parlament die zweitstärkste Kraft. Mit 48 Sitzen verfügen sie nunmehr über mehr als doppelt so viele Sitze im Parlament wie zuvor.

Es ist das beste Ergebnis der mehr als 50-jährigen Parteigeschichte. Die Fortschrittspartei hat ein freiheitlich-konservatives Profil, ihre Politik wird häufig als „softer“ Rechtspopulismus beschrieben. Sie punktet vor allem durch einen migrationskritischen Kurs und das Versprechen, härter gegen Kriminalität vorzugehen. Damit konnten sie vor allem bei ehemaligen Wählern der konservativen Partei (Høyre) punkten, denen der Kurs ihrer Partei in den letzten Jahren zu weich und beliebig geworden war.

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Die konservative Partei, unter Führung von Erna Solberg, ist damit der große Verlierer der Wahl. Sie verzeichnete ihr schlechtestes Ergebnis seit 20 Jahren und ist nun mit 14,6 Prozent und nur 24 Parlamentssitzen lediglich halb so stark vertreten wie die Fortschrittspartei. Die Parteivorsitzende Solberg amtierte von 2013 bis 2021 als Ministerpräsidentin.

Laut einer Wählerumfrage des norwegischen Rundfunks „NRK“ verlor die konservative Partei nicht nur Stimmen an die Fortschrittspartei, sondern auch an die Liberalen (Venstre), die allerdings an der 4-Prozent-Hürde scheiterten. Auch die politisch mittig einzuordnende Zentrumspartei (Senterpartiet) verlor mehr als die Hälfte ihrer Parlamentssitze und ist damit der zweite große Verlierer der Wahl.

Bei der Wahl haben über 3,1 Millionen Norweger ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung war dabei die höchste seit 36 Jahren, was mit dem polarisierenden Wahlkampf und der politischen Großwetterlage zu erklären ist. Wie überall in Europa wird auch in Norwegen kontrovers über die Migrationsfrage und damit verbundene Kriminalität, wirtschaftliche Schwierigkeiten und die Verteidigungspolitik diskutiert.

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40 Kommentare

  • „Trotzdem wird sich an den Machtverhältnissen im Land der Fjorde wohl nicht viel ändern.“

    Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.

    • „Demokratie“ entpuppt sich immer mehr als Tyrannei verblödeter Massen.

      • Was dank moderner Möglichkeiten kognitiver Beeinflußung immer wahrscheinlicher wird. Wenn ich vorhätte noch 30 Jahre zu leben, dann würden mir Pflichtidentität, künstliche Gebärprogramme, Überfremdung, Wirtschaftsabbau usw. Sorgen bereiten. Aber der Mehrheit scheint der eingeschlagene Kurs zu gefallen.

        Mich erinnert die Bevölkerung immer mehr an dies:

        https://www.youtube.com/watch?v=iRKPFgeTa_4

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      • Die Masse hat sich auch derart formiert, dass sie Sie verblöden wollen … unter Anwendung der Tyrannei. Das Grundgesetz etwa lädt nun ein, Menschenrechte gegen frei erfundene Klimasachen abzuwägen.

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  • Überall das gleiche, rechte Rekordergebnisse und teils sogar Siege, aber nichts ändert sich!!

    • Rekordergebnisse sind relativ. Wir brauchen absolute Mehrheiten, jetzt! Die Zeit läuft davon und auch die Norweger sind nicht viel schlauer als die Deutschen. Wegen Stoltenberg und Trump wählen sie die Sozialdestrukteure an die Macht. Unverständnis.

  • Don’t come to Norway https://www.youtube.com/watch?v=PKn1FrthKwU&list=RDPKn1FrthKwU&start_radio=1 oder https://soundcloud.com/halvien/dont-come-to-norway-christer (sehr schöne Melodie!)
    Es sieht so aus, als wären die Norweger mit ehrgeizabwürgenden Steuern zufrieden sind. Na dann…

    • Da unterlieg Sie leider einem Irrglauben. Ich bezahle 30% Steuern in Norwegen. Das mag sich viel anhören, allerdings sind in diesen 30% auch schon alle Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, usw.) inkludiert. Am Ende des Monats bleibt hier deutlich mehr Netto vom Brutto und die norwegischen Durchschnittseinkommen liegen über den deutschen. Ich bereue meine Entscheidung nicht hier ein neues Leben anzufangen zu haben. Liebe Grüße aus dem hohen Norden.

      • Da habe ich von Norwegern anderes gehört und 5 Euro für ein Bier im Supermarkt…

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    • Da können sich die deutschen ansehen was fiskalisch noch alles geht.

    • der chef der norwegischen schweizer einwandereragentur fuer reiche norweger prophezeit einen massenauszug von gruendern und schwerreichen.

      44 der allerreichsten oligarchen und millionaere sind bereits in die schweiz gezogen, um ihr oft ueber generationen aufgebautes unternehmen vor der sozialistischen umverteilung zu retten.

      wenn das jetzt so weitergeht, und davon kann man ausgehen gibts bald nicht mehr viel zum umverteilen 🙂
      was die reichen aber unternehmen, wenn die schweiz in 2 jahren tatsaechlich in die EU eintritt….?

  • Wie schön bleibt alles beim Alten. Sieht gefakt aus.

    • ist nicht gefaked.
      norweger, eigentlich alle nordeuropaer unterscheiden sich in ihrer politischen denkweise nur unwesentlich von deutschen, und sind genauso manilpulierbar mit schoenen geschichten von guenstiger energie und boesem co2 und lgtbq.
      wohlstand durch umverteilung wird natuerlich immer beliebter, seitdem es gruene gibt.
      und linksgruen wird auch, wie bei uns im sueden, von eingebuergerten migranten praeferiert.
      der ueberwiegende rest waehlt so, wie er es die letzten 40 jahre getan hat.
      einen aufschrei wird es dort nie geben , ebensowenig einen buergerkrieg.
      man erduldet eben.

  • Dann weiss ja schon mal die CDU, was ihr bald blühen wird!

  • Wahlen in Norwegen:

    Sozialdemokraten wieder Wahlsieger, Mehrheiten für erneute Regierungsbildung sicher, Rechts abgeschlagen, finden auch niemals Koalitionspartner. Plaupause für Deutschland.

    Viel Glück in 4 Jahren. 😉

  • Inzwischen sehe ich das sehr fatalistisch. Zuerst: Knapp vorbei ist auch vorbei. Die Linken werden weiter regieren, und das haben die Norweger so gewollt. Und da sind wir bei der zweiten Erkenntnis: Es ist ja nicht so wie in Deutschland, daß viele vermeintlich „rechts“ (bürgerlich) wählten und dann doch eine linke Regierung bekamen (meiner Ansicht nach mit Ansage, aber nun ja: Wer Wischiwaschi-Merz nicht vor der Wahl richtig zuhörte lernt ihn eben jetzt kennen). In Norwegen hießen die Sozis auch Sozis und jeder Norweger wußte, das die mit noch linkeren Parteien regieren werden. Ergo: Geliefert wie bestellt. Norwegen erhält exakt diejenige Politik die es gewählt hat. Kein Grund für Mitleid.

    • vor allem haben die norweger EU-beitritt gewaehlt.
      die derzeitige WEF-regierung wird es sicherlich bald in die wege leiten.
      geplant war es ja nach dieser wahl.

  • Norwegen wird weiter ein Vorreiter des sozialistischen Staates werden. Steuern über Steuern in einem der reichsten Staaten Europas. Naja, vielleicht kommen sie dann auch in die europäische Union! Da kann Uschi noch Geld eintreiben.

    • Nein die Umfragen zu einem EU-Beitritt sehen nicht danach aus. Nur 30% der Norweger sind so beschränkt und wünschen sich einen EU-Beitritt.

      • Wie die Schweizer sind die Norweger zwar nicht drin, müssen aber trotzdem jeden Scheiß übernehmen, wenn sie mit Europa Geschäfte machen wollen.

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  • Lena Kotré (AfD LT Brandenburg) war in Norwegen zwei mal eingeladen. Beim ersten mal musste der geplante Spaziergang aber abgebrochen werden, weil die Polizeikräfte den linken Mob unterschätzt haben und nicht unter Kontrolle brachten. (https://t.me/lenakotre/331)
    Beim zweiten Anlauf hat das wohl besser geklappt. (https://t.me/lenakotre/339)

    • Leider war Frau Kotre nicht Gast der heutigen Wahlsieger – Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) – die AfD suchte sich als Partner in Norwegen die Norway Democrats aus. Ergebnis: Gut 22.000 Stimmen (etwa -10.000), 0.7 Prozent (etwa -0.4), 0 Mandate – und ein deutlich schlechteres Abschneiden als vor 4 Jahren. Eine gesellschaftlcihe Relevanz istz nicht erkennbar – das sind die Partner der AfD in Norwegen. Unverständlich.

      • mit wem haette die AFD sonst beruehrungspunkte, ausser mit den ND?
        die einzige partei gegen globalismus, gegen abgabe der souverainitaet an die EU, gegen linkslinkee gehirnwaesche und manipulation des volkes.

        dass die partei so schlecht abschneiden wuerde, war doch zu erwarten.
        die menschen sind linksrot geeicht, woke, durchgeimpft, schauen bei taegliche rmigrantenkriminalitaet weg, und wollen mehrheitlich genauso an die hand genommen und durchs leben gefuehrt werden, wie wir im sueden.

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  • Brüssel hat sie unter Kontrolle, die Wahlverhältnisse in Europa! Es wird Zeit, diese Finanzmittelverbrenner abzuschalten.

  • schöne „Arbeiterpartei“ die mit dem Kriegsknecht und Waffenlobbyisten Stoltenberg Werbung macht, ist das,

    • Ist das?

    • aber gerade deshalb kam sie so gut an. die norweger sind zumindest selbst in den foren der alternativmedien, ganz zu schweigen von den mainstreammedien, ausserordentlich blutruenstig und von tiefstem hass gegen putin gepraegt.
      das haben sie mit schweden und balten gemeinsam.
      wer gegen putin ist, ist ihr freund.

  • Alle hängen am Sozialismus.
    Siehe BRD.

    • logisch. umverteilung und vermeintlich anstrenungsloser wohlstand locken nahezu jeden.
      nur eine kleine gruppe der gesellschaft hat lust und mut, eigenverantwortlich etwas auf die beine zu stellen, und sich dafuer abzurackern. der rest haelt lieber die hand auf, wenn er die moeglichkeit dazu bekommt.
      als die oelboomjahre richtig loslegten ging das soweit, dass in einigen regionen jugendliche nicht einmal die schule zuende machten, sondern sich gleich auf lebenszeit krankschreiben liessen 🙂
      es war soviel geld im land, dass das moeglich war.
      diese fetten jahre sind jetzt vorbei, denn das geld ist mittlerweile auch in N knapp geworden.
      jetzt muessen die linken halt die letzten oligarchen und leistungstraeger schroepfen.

  • Ist es so schwer ehrlich zu titeln, dass die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen haben? 🤣

    -18
    • Keine Ahnung was man am Titel falsch verstehen kann…Sozialdemokraten sichern sich Mehrheit

      • Es geht halt ums Meckern, egal wie. Warum sonst nennt er/sie/es sich „Blaues Schönschreiben“?

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      • Deutsch nix leicht, oder?

        Rhetorischer und tatsächlicher Unterschied zwischen Wahlsieger und Mehrheiten sichern nicht greifbar? Auch die Erstnennung des Zweitplatzierten ist nichts weiter als Framing kleiner Geister.
        🤣🤣🤣

        -6
    • Der User Rolando hat es richtig gesagt in einem anderen Beitrag. Er sagte:
      In jedem Forum mit vorwiegend bürgerlicher Leserschaft nisten sich nach einiger Zeit linke Trolls, die von sozialistischen sog. NGO wie dieser Amadeo Stiftung, „Correctiv“ usw. gefördert werden, ein. Daß keiner sie ernst nimmt, juckt sie nicht. Ein bisschen rumpöbeln und: „Klassenaufrag“ (so nannte man das in der DDR) erfüllt.

      • Jepp, alle mit abweichender Meinung müssen linke Trolle sein.
        Hoffentlich musst du deine blaue bubble niemals verlassen, denn auch in Deutschland haben 80 Prozent der Menschen die AFD gerade NICHT gewählt. Dumm nur, dass die alle da draußen rumlaufen und sich ab und an auch mal einer von denen hierher zur Minderheit verirrt.

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  • Die ganzen nordischen Länder sind längst resetted, auf Sozialismus getrimmt und feministisch gehirngewaschen. Deswegen ist da auch so wenig gesellschaftliche Reibung. Wird in Norwegen nur verdeckt durch die Gewinne aus Öl und Gas.

    • Das ist doch nichts Neues.
      Skandinavien = Sozialdemokratie, eine Gleichung, die schon seit dem Ende des 2. Weltkrieges gilt.

      In Schweden begann die Entwicklung schon deutlich eher. In den 1920/30ern. Siehe u.a. Treffen von Saltsjöbaden.

      Man darf auch nicht vergessen, dass die Sozialdemokratien in den 1950er bis etwa 1980er Jahren sehr viel für die nordischen Gesellschaften geleistet haben.

      Der „dritte“ Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus war einmal DER Wegweiser Schwedens.

      Erst jetzt, in eher jüngerer Zeit beweisen sich manche Sozialdemokratien (letztendlich eiferten auch kleinere Parteien oft das Original, nur in modifizierter Form, nach) des Nordens als nicht mehr ganz so gegenwarts- und zukunftsfähig.

      Allerdings geht es z.B. Dänemark unter der Führung der Sozialdemokraten hervorragend. Und den Kollegen dort kann die deutsche SPD in ihrer Weltfremdheit längst nicht das Wasser reichen.

      Fazit: Auch Sozialdemokraten waren und sind in der Lage gut für ihre Völker zu sorgen.

      • „Auch Sozialdemokraten waren und sind in der Lage gut für ihre Völker zu sorgen.“

        Keine weiteren Fragen, Pippi Langstrumpf.

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  • Sozialdemokraten?

  • Die Arbeiterpartei hat nur gewonnen, weil etliche NPCs ausgerechnet einen Personenkult um den Globalisten Stoltenberg betreiben, der mal kurz als Finanzminister anheuerte und man so tut, als würde er das bleiben.

    Die Fortschrittspartei ist keine Millimeter softer als die AFD und die Grünen sind wegen ihrer Palästinaposition ins Parlament gekommen, nachdem Migrantenverbände zur Wahl aufrufen. Schäbiger geht es nicht mehr.

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