Beispielloser Vorgang
Verfassungsschutz soll AfD-Kandidaten vor Zulassung zur Wahl überprüfen
In Erfurt trug sich am Dienstag ein beispielloser Sachverhalt zu. Der Thüringer Co-AfD-Landeschef Stefan Möller wäre fast vom Wahlausschuss nicht zur Kommunalwahl zugelassen worden. Sogar ein Gutachten des Verfassungsschutzes wurde angefordert.
Der Co-Landessprecher der AfD in Thüringen plant bei den Kommunalwahlen am 26. Mai als Oberbürgermeister von Erfurt zu kandidieren. Der Wahlausschuss hatte jedoch Zweifel an der Eignung des Landtagsabgeordneten angemeldet, da angeblich massive Zweifel an der Verfassungstreue Möllers bestehen würden. Möllers Bewerbung ging am 4. April beim Wahlleiter ein.
Da einige Mitglieder des Wahlausschusses im Vorfeld Bedenken hinsichtlich seiner Verortung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen-Grundordnung anmeldeten, hatte Wahlleiter Norman Bulenda eine Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz angefordert. Das 36-seitige Dokument wurde dann den Ausschussmitgliedern zur Prüfung vorgelegt. Bulenda erklärte in der öffentlichen Sitzung, dass es keine Empfehlung für eine Entscheidung enthalte. Das Abwägen des Für und Wider der Zulässigkeit einer Bewerbung sei einzig und allein Aufgabe der Ausschussmitglieder.
Der Vorgang, dass beim Verfassungsschutz ein Gutachten über einen potenziellen Kandidaten angefordert wurde, ist deutschlandweit beispiellos. Sofern die formellen Voraussetzungen gewahrt sind, werden Kandidaten regelmäßig zur Wahl zugelassen. Nach Paragraf 24, Absatz 3, des Thüringer Kommunalwahlgesetzes kann zudem nicht Bürgermeister werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“, oder „wer im übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt“.
Die Maßstäbe an die Verfassungstreue werden jedoch in bisher ständiger Praxis äußerst niedrig angesetzt. Kürzlich wurde etwa bekannt, dass Tommy Frenck, Organisator des größten Rechtsrock-Festivals Deutschlands, in Hildburghausen zur Kommunalwahl zugelassen wurde. Letztlich wurde auch Möller noch vom fünfköpfigen Ausschuss die Zulässigkeit für die Kommunalwahl bestätigt. Im Falle der Verweigerung hätte Möller Einspruch gegen diese Entscheidung einlegen können. Hätte der Ausschuss die Teilnahme Möllers an der Wahl dann endgültig abgelehnt, wäre ihm nur der Weg der Wahlanfechtung nach der Kommunalwahl geblieben.
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Die Parteien der vier stärksten Fraktionen im Erfurter Stadtrat, nämlich CDU, SPD, Linke und AfD, entsenden Vertreter in den Wahlausschuss. Die Ausschussmitglieder sind dazu verpflichtet, unparteiisch zu handeln und sich an die formellen Anforderungen des Wahlrechts zu halten. Die restlichen fünf Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters – Andreas Bausewein (SPD), Andreas Horn (CDU), Matthias Bärwolff (Linke), David Maicher (Grüne) und Jana Rötsch (Mehrwertstadt) – wurden zur Teilnahme an der Wahl ohne weitere Bedenken zugelassen.
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Wie wäre es denn mal Frau Faeser oder Frau Paus so einem Gutachten zu unterziehen. Die beiden Damen sind extrem Verfassungsfeindlich und dürften niemals ein Ministeramt inne haben.
Der von der CDU gesteuerte Verfassungsschutz soll also über die Zulassung eines AfD-Kandidaten entscheiden!?
Die Einstellung von Herrn Haldenwang dürfte allgemein bekannt sein. Welches Ergebnis ist also zu erwarten?
Das hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun. Hier ist der Ankläger auch zugleich der Richter und der Henker.
Immerhin ist der SPD-Kandidat und derzeitige Amtsinhaber Andreas Bausewein zugelassen.
Dem wird gerade vorgeworfen, seine Wahlplakate rechtswidrig deutlich zu früh aufgestellt zu haben. Und wieder abbauen lassen will er sie offenbar auch nicht – frei nach dem Motto „Jetzt sind sie halt da“. Lediglich eine temporäre Verhüllung der Plakate scheint ihm akzeptabel zu sein.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/spd-wahlplakat-kommunalwahl-stadtrat-streit-100.html
Aber als einer der Guten darf der das … ganz bestimmt!
Hätte man z.B. seinerzeit eine Merkel auf ihre (Stasi-)Vergangenheit durchleuchtet oder eine Köpping (Sachsen, erst SED dann SPD), wären viele undemokratische Altlasten nicht in die Politik gespült worden. Aber die Ost-West-Stasi Connection war zu tief verwurzelt. Und so konnte auch eine Ex-Stasi Kahane, Busenfreundin von Merkel, weiter denunzieren und gleichzeitig ein Vermögen aufbauen. Die AfD ist in dieser Hinsicht völlig unbefleckt. Und das wissen die.
Mannohmann, im Osten steppt echt der Bär.
Leute, falls Ihr an Vorwahlumfragen teilnehmt, sagt immer Ihr wählt egal was, aber nicht die AfD. Am Wahltag könnt Ihr dann ja für eine große Überraschung sorgen. Sollte im Osten eigentlich kein Problem sein, habt doch vierzig Jahre mit allem hinterm Berg halten müssen.
In Thüringen regiert die Mauermörderpartei. Noch Fragen?
Jahrzehntelang hat man fast vergessen dass man überhaupt einen Verfassungsschutz hat. Mittlerweile ist der Allgegenwärtig wie in der DDR die Stasi. Ein echter demokratischer Kanzler hätte hier längst eingelenkt und die jeweiligen Minister gefeuert.
Wer hat eigentlich die Linken zugelassen und warum? Dort wird doch ohne Widerspruch und Parteiausschluss die blutige Revolution mit Erschießung der Superreichen in Deutschland gefordert. Wer solch einer menschenverachtenden und mörderischen Partei angehört dürfte doch gar nicht zugelassen werden.
Unglaublich wie hier mit Stasimethoden versucht wird ,die AFD an einer Demokratischen Wahl teilnehmen zu lassen .
Deutschlands Demokratie verkommt zum reinsten Kaspertheater. Mitglieder von Alt Parteien Clean und Opposition Spions und Korruptions verseucht. Es ist einfach nicht mehr glaubhaft. Siehe den Fall Bystron, jetzt Krah. Der chinesische Spion ist ja schon den Behörden seit Jahren bekannt. Hat trotzdem den deutschen Pass erhalten. Ist seit 2019 als Mitarbeiter Krahs im Europa Parlament und erst jetzt plopt das hoch. Wer hat hier eigentlich Verrat begangen? Ein Abgeordneter welcher keinerlei polizeiliche oder Nachrichten Dienstliche Möglichkeiten der Überprüfung hat? Liegt hier nicht das offensichtliche Versagen unserer Behörden vor, geführt von damals CDU und jetzt SPD. Egal wie man zu China oder Russland steht, China ist ein wichtiger Handelspartner und Russland ist nach dem Ende des Ukraine Kriegs noch immer auf der Landkarte. Wie sollen wir zukünftig mit diesen Staaten umgehen? Fragen über Fragen. Antworten werde ich bei CDU und den Khmer nicht bekommen.
Ist „Faschismus“ definierbar? Was unterscheidet den Faschismus vom Kommunismus, Sozialismus und von der Demokratie?
Ignazio Silone: Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus.
Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
Zumindest scheinen die jetzigen Massenproteste gegen Rechs von den tatsächlichen Sorgen der Politiker für einen gewissen Zeitraum abzulenken…
Warum muss ich z.Zt. Immer öfter an das schlimmste Deutschland des letzten
Jahrhunderts denken?
Es ist einfach nur noch ungeheuerlich, WAS hier in Deutschland los ist und wie mit einer DEMOKRATISCH gewählten Partei umgegangen wird. Die AfD hat als EINZIGE Partei sogar einen STAATLICH geprüften DEMOKRATEN aufzuweisen!!!
Wären solche Zustände in einem anderen Land, wäre das Geschrei – über so einen unmöglichen Umgang – von der deutschen Regierung unüberhörbar.
Es ist allerhöchste Zeit, die Altparteienpolitiker auf ihr Demokratieverständnis zu überprüfen – aber WER soll DAS machen. Sitzen doch ALLE im gleichen Sumpf!
https://youtu.be/PPPr3DbwkDY
Die Angst vor dem Jobverlust geht um und die Hoffnung, dass AFD die Wahl verliert,wenn alle gemeinsam genug stänkern,
Unglaublich, man Kan nur hoffen das alle welche diese Machenschaften unterstützen.die Quittung dafür bekommen werden!!!
Beispiellos ist das leider nicht. Auch in den Bezirkswahlausschüssen in Hamburg wurde namentlich von Seiten der Linken versucht, die Wahlzulassung der AfD zu verhindern.
Verfassungsschutz-Gutachten gab es hier allerdings noch nicht.
Egal was die versuchen einen von der AfD abzubringen ,dass können die vergessen .
Ich kann mich noch dran erinnern ,wie mehrere „EU-Beamte“ ,erwischt wurden, von Asiatischen Ländern bestochen wurden ,um zu deren Gunsten Entscheidungen zu treffen.
Es war Usbekistan ,Kasachstan ,Kirgistan irgendein Land mit „stan“ am Ende.
Nach kurzer Zeit war das Thema vergessen .
Zuuufälle gibts…
Wieder typisch linke Projektion, eigene zutiefst antidemokratische Gesinnung anderen vorzuwerfen.
„wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“
Das trifft auf so ziemlich alle Altparteienfunktionäre zu. Sie dürfte demnach nicht mehr zu Wahlen zugelassen werden.
Es ist mittlerweile unfassbar, was die Antidemokraten der Einheitsparteien unternehmen, um die einzigste demokratische Partei, die AFD, auszuschließen. Inszenierungen wie „Wannseekonferenz“, Spione, Korruption und Alles für D. Prozess, haben nur dieses eine Ziel.
Um eine evtl. Klage wegen Diskriminierung aus politischen Gründen zu vermeiden, sollte in Zukunft jede Partei ein Gutachten vom Verfassungsschutz vorlegen müssen für die, die ein politisches Amt anstreben.
Verfassungsbeschmutzer Haldenwang und seine linke Gang haben nicht mehr alle Latten am Zaun…Der Schmierlappen kann Faeser gar nicht tief genug ins Rektum kriechen..
Charakterlich ist dieses Subjekt Z Ware…
Es ist erschreckend in welcher Weise sich die, die sich zu den Verteidigern der Demokratie ernannt haben, den Lehren und Gedankengängen eines Carl Schmitt folgen. Vielleicht bei vielen unbewußt… (wegen Bildung und so). Aber wer schon Kontaktschuld oder gar eine Aufreihung unterschiedlicher Motti, in dessen sich ein Motto der Nazis befand strafrechtlich verfolgen möchte, es tut, diese Menschen sollten sich überlegen wie es wohl aussieht den Gedankengängen einer dubiosen Person mit dubioser Vergangenheit während des 1000 jährigen Reiches, in realen Handlungen, als Regierungsparteien, vielleicht ebenso unbewußt, zu folgen.
Eigentlich gar nicht mal so schlecht, sich das Siegel „geprüft verfassungskonform“ anheften zu können. Wäre doch spannend, ob die anderen Kandidaten so was auch erhalten würden.
Die Angehörigen der Regierungsparteien sollten ebenso vom Verfassungsschutz überprüft werden und zwar nach objektiven Gesichtspunkten und im Sinne des Wortes „Verfassungsschutz“ – anschließend wären wir regierungslos.