Beispielloser Vorgang
Verfassungsschutz soll AfD-Kandidaten vor Zulassung zur Wahl überprüfen
In Erfurt trug sich am Dienstag ein beispielloser Sachverhalt zu. Der Thüringer Co-AfD-Landeschef Stefan Möller wäre fast vom Wahlausschuss nicht zur Kommunalwahl zugelassen worden. Sogar ein Gutachten des Verfassungsschutzes wurde angefordert.
Der Co-Landessprecher der AfD in Thüringen plant bei den Kommunalwahlen am 26. Mai als Oberbürgermeister von Erfurt zu kandidieren. Der Wahlausschuss hatte jedoch Zweifel an der Eignung des Landtagsabgeordneten angemeldet, da angeblich massive Zweifel an der Verfassungstreue Möllers bestehen würden. Möllers Bewerbung ging am 4. April beim Wahlleiter ein.
Da einige Mitglieder des Wahlausschusses im Vorfeld Bedenken hinsichtlich seiner Verortung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen-Grundordnung anmeldeten, hatte Wahlleiter Norman Bulenda eine Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz angefordert. Das 36-seitige Dokument wurde dann den Ausschussmitgliedern zur Prüfung vorgelegt. Bulenda erklärte in der öffentlichen Sitzung, dass es keine Empfehlung für eine Entscheidung enthalte. Das Abwägen des Für und Wider der Zulässigkeit einer Bewerbung sei einzig und allein Aufgabe der Ausschussmitglieder.
Der Vorgang, dass beim Verfassungsschutz ein Gutachten über einen potenziellen Kandidaten angefordert wurde, ist deutschlandweit beispiellos. Sofern die formellen Voraussetzungen gewahrt sind, werden Kandidaten regelmäßig zur Wahl zugelassen. Nach Paragraf 24, Absatz 3, des Thüringer Kommunalwahlgesetzes kann zudem nicht Bürgermeister werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“, oder „wer im übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt“.
Die Maßstäbe an die Verfassungstreue werden jedoch in bisher ständiger Praxis äußerst niedrig angesetzt. Kürzlich wurde etwa bekannt, dass Tommy Frenck, Organisator des größten Rechtsrock-Festivals Deutschlands, in Hildburghausen zur Kommunalwahl zugelassen wurde. Letztlich wurde auch Möller noch vom fünfköpfigen Ausschuss die Zulässigkeit für die Kommunalwahl bestätigt. Im Falle der Verweigerung hätte Möller Einspruch gegen diese Entscheidung einlegen können. Hätte der Ausschuss die Teilnahme Möllers an der Wahl dann endgültig abgelehnt, wäre ihm nur der Weg der Wahlanfechtung nach der Kommunalwahl geblieben.
Die Parteien der vier stärksten Fraktionen im Erfurter Stadtrat, nämlich CDU, SPD, Linke und AfD, entsenden Vertreter in den Wahlausschuss. Die Ausschussmitglieder sind dazu verpflichtet, unparteiisch zu handeln und sich an die formellen Anforderungen des Wahlrechts zu halten. Die restlichen fünf Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters – Andreas Bausewein (SPD), Andreas Horn (CDU), Matthias Bärwolff (Linke), David Maicher (Grüne) und Jana Rötsch (Mehrwertstadt) – wurden zur Teilnahme an der Wahl ohne weitere Bedenken zugelassen.
Wie wäre es denn mal Frau Faeser oder Frau Paus so einem Gutachten zu unterziehen. Die beiden Damen sind extrem Verfassungsfeindlich und dürften niemals ein Ministeramt inne haben.
Der von der CDU gesteuerte Verfassungsschutz soll also über die Zulassung eines AfD-Kandidaten entscheiden!?
Die Einstellung von Herrn Haldenwang dürfte allgemein bekannt sein. Welches Ergebnis ist also zu erwarten?
Das hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun. Hier ist der Ankläger auch zugleich der Richter und der Henker.
Ich denke eher, daß hierfür der thüringische Verfassungsschutz zuständig ist. Das wäre dann Stephan J. Kramer von der SPD. Zudem ist er Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer
Immerhin ist der SPD-Kandidat und derzeitige Amtsinhaber Andreas Bausewein zugelassen.
Dem wird gerade vorgeworfen, seine Wahlplakate rechtswidrig deutlich zu früh aufgestellt zu haben. Und wieder abbauen lassen will er sie offenbar auch nicht – frei nach dem Motto „Jetzt sind sie halt da“. Lediglich eine temporäre Verhüllung der Plakate scheint ihm akzeptabel zu sein.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/spd-wahlplakat-kommunalwahl-stadtrat-streit-100.html
Aber als einer der Guten darf der das … ganz bestimmt!
Zwei Tage zu früh Plakate aufstellen, um sich die besten Standorte und Straßenlampen zusichern – das machen CDU und SDP seit Jahrzehnten hier vor Ort!
Warum beschwert sich keiner ?
Bloß nicht abwimmeln lassen, resolut bleiben.
Hätte man z.B. seinerzeit eine Merkel auf ihre (Stasi-)Vergangenheit durchleuchtet oder eine Köpping (Sachsen, erst SED dann SPD), wären viele undemokratische Altlasten nicht in die Politik gespült worden. Aber die Ost-West-Stasi Connection war zu tief verwurzelt. Und so konnte auch eine Ex-Stasi Kahane, Busenfreundin von Merkel, weiter denunzieren und gleichzeitig ein Vermögen aufbauen. Die AfD ist in dieser Hinsicht völlig unbefleckt. Und das wissen die.
Das war alles bekannt. Vermutlich hat man sich gedacht, man könne die alle genauso umpolen wie die Gäste. Die würden sich schon integrieren, wenn sie erstmal die Früchte des Westens genießen dürfen. Pustekuchen !
Aber ich vermute volle Absicht.
Und immer endet es im Wirtschaftlichen Kollaps!
Mannohmann, im Osten steppt echt der Bär.
Leute, falls Ihr an Vorwahlumfragen teilnehmt, sagt immer Ihr wählt egal was, aber nicht die AfD. Am Wahltag könnt Ihr dann ja für eine große Überraschung sorgen. Sollte im Osten eigentlich kein Problem sein, habt doch vierzig Jahre mit allem hinterm Berg halten müssen.
Ich musste mit nichts hinterm Berg halten. Sie sind schlecht informiert.
Und wer ist für den Mauerbau verantwortlich gewesen, daß wissen Sie doch,oder??
Selbstverständlich der Westen! Nur warum waren die Selbstschußanlagen dann nach innen ausgerichtet, wenn doch die Gefahr von Außen kam. 😉
„Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja? -äääh, mir ist nicht bekannt, dass solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft dafür voll ausgenutzt wird -voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
(Walter Ulbricht)
Jahrzehntelang hat man fast vergessen dass man überhaupt einen Verfassungsschutz hat. Mittlerweile ist der Allgegenwärtig wie in der DDR die Stasi. Ein echter demokratischer Kanzler hätte hier längst eingelenkt und die jeweiligen Minister gefeuert.
Deswegen hat man dort jemanden installiert, der selbst Dreck am Stecken hat, typische Marionette halt.
Die Stasi war ein Vogelschiß, im Gegensatz zu heute.
Ein demokratischer Kanzler,wen meinen Sie. Demokratie ist Wunschdenken,wird niemals eintreten
In Thüringen regiert die Mauermörderpartei. Noch Fragen?
Und wer war für den Mauerbau verantwortlich 😁😁😁😁
Die Brüder hätten ja keinen Versuch unternehmen müssen, dann wären sie vielleicht noch da.
Und wie viele Menschen sterben heute,durch Mord und Totschlag täglich auf deutschen Straßen 😁
Schon den Ball flach halten.
Die Ossis wissen genau was sie wollen und was sie nicht wollen.
Im Osten geht die Sonne auf und im Westen unter 😁😁
Wer hat eigentlich die Linken zugelassen und warum? Dort wird doch ohne Widerspruch und Parteiausschluss die blutige Revolution mit Erschießung der Superreichen in Deutschland gefordert. Wer solch einer menschenverachtenden und mörderischen Partei angehört dürfte doch gar nicht zugelassen werden.
Unglaublich wie hier mit Stasimethoden versucht wird ,die AFD an einer Demokratischen Wahl teilnehmen zu lassen .
Stasi war ein Vogelschiß im Gegensatz zu heute
Schwafelparteien gegen Schwefelpartei. Unparteiisch im neudeutschen Sinne halt. Andererseits auch demaskierend.
Deutschlands Demokratie verkommt zum reinsten Kaspertheater. Mitglieder von Alt Parteien Clean und Opposition Spions und Korruptions verseucht. Es ist einfach nicht mehr glaubhaft. Siehe den Fall Bystron, jetzt Krah. Der chinesische Spion ist ja schon den Behörden seit Jahren bekannt. Hat trotzdem den deutschen Pass erhalten. Ist seit 2019 als Mitarbeiter Krahs im Europa Parlament und erst jetzt plopt das hoch. Wer hat hier eigentlich Verrat begangen? Ein Abgeordneter welcher keinerlei polizeiliche oder Nachrichten Dienstliche Möglichkeiten der Überprüfung hat? Liegt hier nicht das offensichtliche Versagen unserer Behörden vor, geführt von damals CDU und jetzt SPD. Egal wie man zu China oder Russland steht, China ist ein wichtiger Handelspartner und Russland ist nach dem Ende des Ukraine Kriegs noch immer auf der Landkarte. Wie sollen wir zukünftig mit diesen Staaten umgehen? Fragen über Fragen. Antworten werde ich bei CDU und den Khmer nicht bekommen.
Ist „Faschismus“ definierbar? Was unterscheidet den Faschismus vom Kommunismus, Sozialismus und von der Demokratie?
Ignazio Silone: Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus.
Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
Zumindest scheinen die jetzigen Massenproteste gegen Rechs von den tatsächlichen Sorgen der Politiker für einen gewissen Zeitraum abzulenken…
Faschismus kennt keine Farbe und auch keine politische Richtung! Immer, wenn sich irgendetwas gegen einen einzigen Gegner verbündet, erhält man Faschismus. das klappt übrigens auch im Bereich Religion. Das weltweite Kalifat ist Islamfaschismus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus
Warum muss ich z.Zt. Immer öfter an das schlimmste Deutschland des letzten
Jahrhunderts denken?
Warum nur denken? Ich erlebe es täglich! Zum Glück habe ich mir für Notfälle eine Eiserne Reserve angelegt. Sofern diese nicht eingefroren wird, kann ich noch ca. ein Jahr lang durchhalten. Es wird halt alles immer teurer.
Es ist einfach nur noch ungeheuerlich, WAS hier in Deutschland los ist und wie mit einer DEMOKRATISCH gewählten Partei umgegangen wird. Die AfD hat als EINZIGE Partei sogar einen STAATLICH geprüften DEMOKRATEN aufzuweisen!!!
Wären solche Zustände in einem anderen Land, wäre das Geschrei – über so einen unmöglichen Umgang – von der deutschen Regierung unüberhörbar.
Es ist allerhöchste Zeit, die Altparteienpolitiker auf ihr Demokratieverständnis zu überprüfen – aber WER soll DAS machen. Sitzen doch ALLE im gleichen Sumpf!
https://youtu.be/PPPr3DbwkDY
Unglaublich, man Kan nur hoffen das alle welche diese Machenschaften unterstützen.die Quittung dafür bekommen werden!!!
Die Angst vor dem Jobverlust geht um und die Hoffnung, dass AFD die Wahl verliert,wenn alle gemeinsam genug stänkern,
Beispiellos ist das leider nicht. Auch in den Bezirkswahlausschüssen in Hamburg wurde namentlich von Seiten der Linken versucht, die Wahlzulassung der AfD zu verhindern.
Verfassungsschutz-Gutachten gab es hier allerdings noch nicht.
Zuuufälle gibts…
Egal was die versuchen einen von der AfD abzubringen ,dass können die vergessen .
Ich kann mich noch dran erinnern ,wie mehrere „EU-Beamte“ ,erwischt wurden, von Asiatischen Ländern bestochen wurden ,um zu deren Gunsten Entscheidungen zu treffen.
Es war Usbekistan ,Kasachstan ,Kirgistan irgendein Land mit „stan“ am Ende.
Nach kurzer Zeit war das Thema vergessen .
Wieder typisch linke Projektion, eigene zutiefst antidemokratische Gesinnung anderen vorzuwerfen.
„wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“
Das trifft auf so ziemlich alle Altparteienfunktionäre zu. Sie dürfte demnach nicht mehr zu Wahlen zugelassen werden.
Verfassungsbeschmutzer Haldenwang und seine linke Gang haben nicht mehr alle Latten am Zaun…Der Schmierlappen kann Faeser gar nicht tief genug ins Rektum kriechen..
Charakterlich ist dieses Subjekt Z Ware…
Um eine evtl. Klage wegen Diskriminierung aus politischen Gründen zu vermeiden, sollte in Zukunft jede Partei ein Gutachten vom Verfassungsschutz vorlegen müssen für die, die ein politisches Amt anstreben.
Es ist mittlerweile unfassbar, was die Antidemokraten der Einheitsparteien unternehmen, um die einzigste demokratische Partei, die AFD, auszuschließen. Inszenierungen wie „Wannseekonferenz“, Spione, Korruption und Alles für D. Prozess, haben nur dieses eine Ziel.
Die Angehörigen der Regierungsparteien sollten ebenso vom Verfassungsschutz überprüft werden und zwar nach objektiven Gesichtspunkten und im Sinne des Wortes „Verfassungsschutz“ – anschließend wären wir regierungslos.
Eigentlich gar nicht mal so schlecht, sich das Siegel „geprüft verfassungskonform“ anheften zu können. Wäre doch spannend, ob die anderen Kandidaten so was auch erhalten würden.
Sowas wie „Blauer Engel“?
Es ist erschreckend in welcher Weise sich die, die sich zu den Verteidigern der Demokratie ernannt haben, den Lehren und Gedankengängen eines Carl Schmitt folgen. Vielleicht bei vielen unbewußt… (wegen Bildung und so). Aber wer schon Kontaktschuld oder gar eine Aufreihung unterschiedlicher Motti, in dessen sich ein Motto der Nazis befand strafrechtlich verfolgen möchte, es tut, diese Menschen sollten sich überlegen wie es wohl aussieht den Gedankengängen einer dubiosen Person mit dubioser Vergangenheit während des 1000 jährigen Reiches, in realen Handlungen, als Regierungsparteien, vielleicht ebenso unbewußt, zu folgen.
..Der Vorgang, dass beim Verfassungsschutz ein Gutachten über einen potenziellen Kandidaten angefordert wurde, ist deutschlandweit beispiellos. ….
:::
Genau, das passt aber ins „Bild“ .
Denn, hier eine Analyse, lesen lohnt sich
::
Es geht um Macht und Mehrheit. Nicht um Parolen und China
Björn Höcke, Spitzenkandidat für die Septemberwahl in Thüringen, hat heute den 2. Prozeßtag in Halle durchgestanden – und gut, wie man erfährt. Die zwangsfinanzierten Medien und ihre „unabhängigen“ Partner sind erstaunlich ruhig. …
Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, hat gerade erfahren, daß einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden ist, weil man ihm Spionage für China vorwirft. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte bezeichnenderweise gerade jetzt alles zusammengetragen, um zuzuschlagen. ..
https://sezession.de/69179/es-geht-um-macht-und-mehrheit-nicht-um-parolen-und-china
Das sind 10 Jahre !
Dann kann er ja eigentlich nichts von Belang spioniert haben. Sonst müsste man den Behörden ja Unterstützung wegen Untätigkeit vorwerfen.
Ach, der Verfassungsschutz hat auf 36 Seiten NICHTS gefunden, was man Herrn Möller hätte anhängen können? Nein, wie überaus schade aber auch für die anderen Kandidaten! Ich hoffe, die Erfurter werden das Verhalten des völlig undemokratischen Wahlausschusses zu würdigen wissen und ein Exempel statuieren, das diese Stadt in DER Eindeutigkeit noch nicht gesehen hat. Davon abgesehen: Einen unbescholtenen Bürger (Rechtsanwalt seit 2004!) zu bezichtigen, die persönliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis nicht zu besitzen, ohne irgendetwas in der Hand zu haben, weist auf einen Charakter hin, der sich nicht für ein Amt im Wahlausschuss eignet. Wer das vorgeschlagen hat: RAUS! Gefeuert! Erfurter, Ihr habt es in der Hand. Andreas Bausewein ist seit 17 Jahren dabei. Der klebt auf dem Sessel und ist festgefahren, da habt Ihr keinen frischen Wind mehr zu erwarten. Wählt Stefan Möller mit über 50%. Es kann nur besser werden, schlechter geht´s nicht mehr!
..“Ihr Kandidat und:
Staatlich geprüfter Verfassungsfreund!“…
Besser gehts nicht, auf nem Wahlplakat!
🙂
wir haben in Deutschland keine Demokratie mehr sondern eine Demokratur
IQ 110 kämpft gegen 150++.
Wer in dieser Regierung soll hier 110 erreichen?
…alle zusammen…
Je mehr das Wissen, desto weniger kann man sich verteidigen. Weil man immer von vorn anfangen und weit ausholen müsste. Aufmerksamkeitsökonomie im 21. Jhdt. -.-
Der Verfassungsschutz sollte mal die Konten der Politiker prüfen und fragen, wo sie ihre Gelder herhaben?
Den Ausdruck „beispiellos“ finde ich etwas merkwürdig. Das thüringische Gesetz, das Sie zitieren, lehnt sich an die westdeutschen „Berufsverbote“ für Beamtenbewerber an und ist offenbar genau für so einen Fall geschaffen worden, wie er jetzt eingetreten ist. Insofern ist es logisch, dass der Wahlausschuss – wie bei den Berufsverboten – beim Verfassungsschutz angefragt hat. Bemerkenswert und unerwartet ist, dass der bisher ja nicht kleinliche Thüringer Verfassungsschutz eine klare Antwort verweigert hat. Spekuliert Chef Stephan Kramer darauf, unter einer CDU-AfD-Koalition weiterarbeiten zu können?
…“unter einer CDU-AfD-Koalition“…
Da ist ihnen ein Fehler unterlaufen. Das muß so heisen:
„AfD Mehrheits-CDU Minderheitskoalition“
oder besser noch :
„AfD geführten Regierung“
…weiterarbeiten zu können.
🙂
Dieser Wahlausschuss setzt sich über die Demokratie hinweg. Im Wahlausschuss sind die Mitbewerber der Altparteien drin. Angst und Panik um dem Verlust eigener Mandate! Logisch!
Diese selbsternannten Demokratieschützer entlarven sich laufend selbst. Sollen die doch machen. Wird – wie beim letzten Mal, denn ich erinnere einen ähnlichen Vorgang andernorts – voll nach hinten losgehen.
Den jetzt an den Honigtöpfen klebenden geht der Allerwerteste ja mächtig auf Grundeis. Wenn das ganze Theater nicht noch mal ein Bumerang wird.
Früher haben die Regierenden schließlich auch die Stasi nach deren Einschätzung befragt. Was wäre denn gewesen, wenn die Stasi den Klassenstandpunkt des Herrn Stefan Möller als ungefestigt beschrieben hätte und ihn als feindlich negatives Element eingestuft hätte?
Ich bin dafür, daß man Herrn Scholz mal unter die Lupe nimmt,der hat reichlich Dreck am Stecken
Mit den Werbeeinblendungen seit heute Nachmittag tut sich die Redaktion keine Gefallen!
Werbung? Wo? Nun vieleicht?
::::::
Windows 11: Microsoft führt Werbung im Startmenü für alle ein
Das optionale kumulative Update KB5036980 für Windows 11 führt die Werbung im Startmenü des Betriebssystems bereit früher als gedacht ein. Spätestens beim Patch Day im Mai erhalten dann alle Anwender die Werbeanzeigen präsentiert. ….
https://www.pcgameshardware.de/Windows-Software-277633/News/Werbung-in-Windows-11-1446064/
:::::::
Da gibts ein Mittel dagegen und es heist: Linux
🙂
Sollen die anderen Parteien ihre Wahlkampfstände aufstellen. Sollte ich angesprochen werden , gibt es nur eine Antwort: „Nein, danke! Faschisten wähle ich nicht.“
Das ist Machtmißbrauch der Altparteien und offensichtliche, parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zum Ausschalten des politischen Gegners. Daraus ergibt sich im Sinne unseres Grundgesetzes, daß entweder der Verfassungsschutz abgeschafft oder daß das Verfassungsgericht den Altparteien eine Nachhilfestunde geben muß, wozu der Verfassungsschutz eingerichtet wurde! Zum Ausschalten des unliebsamen,politischen Gegners, der einem die Macht streitig machen kann, jedenfalls nicht!!
Ein neues Attribut: „Verfassungsrechtlich geprüfter“ …..
Das ist ein neues Qualitätsmerkmal und wer von den Altparteien kann so etwas schon vorweisen!!!