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Sachsen-Anhalt
Wagenknecht kündigt Enthaltung an: Siegmund könnte im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Das BSW steht in Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte nun an, sich in einem dritten Wahlgang zu enthalten und damit AfD-Spitzenkandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten machen zu können. Siegmund selbst winkt jedoch ab.
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In der am Montag veröffentlichten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das BSW auf fünf Prozent und würde damit knapp in den Landtag einziehen. Bei der anschließenden Wahl des Ministerpräsidenten könnte die Partei damit zum Zünglein an der Waage werden, weil ihr Einzug eine absolute Mehrheit der AfD zusätzlich erschweren würde. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte nun an, in einem solchen Szenario unter Umständen dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Wahlsieg zu verhelfen.
„Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD. Sollten die anderen Parteien unser Modell ablehnen, werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht gegenüber Bild.
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Hintergrund ist, dass in den ersten beiden Wahlgängen ein Kandidat die absolute Mehrheit der Abgeordneten benötigt. Da das BSW Amtsinhaber Sven Schulze nicht unterstützen will, müsste es sich mit den übrigen Parteien auf einen anderen, überparteilichen Kandidaten verständigen. Falls eine solche Mehrheit nicht zustande käme, würde im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reichen. Unter diesen Bedingungen könnte AfD-Spitzenkandidat Siegmund von einer Enthaltung des BSW profitieren und zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Siegmund reagierte anschließend auf die Ankündigung Wagenknechts und stellte klar, „selbstverständlich nicht“ ohne eine absolute Mehrheit Ministerpräsident werden zu wollen. Gegenüber dem Welt-Journalisten Gerrit Seebald sagte er: „Wie soll ich denn ohne eine Mehrheit im Parlament eine vernünftige Regierung über fünf Jahre gewährleisten?“ Um für die erste AfD-geführte Landesregierung die notwendige Stabilität zu sichern, brauche er die absolute Mehrheit, betonte Siegmund.
Derzeit steht die AfD bei 42 Prozent und käme im Landtag, der am 6. September gewählt wird, ohne Berücksichtigung von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 39 von 83 Sitze. Sollten auch FDP und Grüne, die derzeit jeweils bei vier Prozent liegen, die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würde sich der Sitzanteil der AfD weiter verringern.
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Ich mache mir eher weniger Sorgen um das Wahlverhalten der Sachsen-Anhalter als um den Willen zur Wahlmanipulation der anderen Parteien. Wer mit dem Rücken zur Wand steht, ist zu allem bereit……
Mir geht es auch so. Richter und Staatsanwälte, die öffentlich zum Verbot aufrufen. Polizeigewerkschafter mit Schießbefehlhintergrund, der seine Kollegen zum „Widerstand“ aufruft, Landesinnenministerin, die subversiv und verfassungswidrig AfD-Kandidaten verbietet, Landesinnenminister, die von einem Ausschluß von AfD-Innenministern träumen, andere Politiker, die die Regierungsgewalt vom Land dem Bund übertragen wollen, falls die AfD gewinnt, Befürchtungen der Manipulation bei extensiver Briefwahl. Die Hemmungen, demokratische Spielregeln mit Füßen zu treten, nur um an der Macht zu bleiben, fallen allenthalben.
Wir drücken der AfD die Daumen
Was man vom BSW erwarten kann, zeigen die deutlich in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Ich hoffe sehr, dass Wagenknechts Ankündigung, wie fein gesponnen auch immer ihre Pläne sein mögen, sich als taktischer Fehlgriff erweist, indem sie hinter den Kulissen zu der Entscheidung führt, dem BSW maximal 4,99% der Stimmen zuzuerkennen.
Wolle mer se roilosse? Nee.
ja, ist ja gut. Jetzt erst Mal abwarten, was bis dahin noch passiert und wie sich das am Wahltag dann wirklich alles ergibt.
Ich habe BSW von Anfang an nicht getraut und mein Mißtrauen hat sich über die Zeit bestätigt. Die Wagenknecht/BSW ist und bleibt eine Linke. Hoffentlich bleibt das BSW unter 5%.
Hoffentlich läuft Siegmund nicht in die Falle. Eine AfD Minderheitsregierung würde von den anderen Parteien permanent blockiert werden. Wir brauchen die absolute Mehrheit.
Hoffentlich gibt es genug ehrliche Wahlbeobachter und auch die Auszählungen der Briefwahl sind genauestens unter die Lupe zu nehmen.
Sarah Wagenknecht ist einfach nicht vermittelbar, das ihre Partei keinerlei Relevanz mehr hat. Warum Sie tatsächlich meint, der AfD entscheidende Mehrheiten beschaffen zu können, erschließt sich mir nicht.
Endlich mal eine Aussage. Jeder Linke kann sich nun entscheiden, ob er lieber die CDU mitträgt oder die AfD. Das ist viel besser als das ewige Rumgeeiere.
Was Frau Wagenknecht ankündigt kann man getrost vergessen!
Das beste wäre, das BSW scheitert an der 5% Hürde. Diese Partei ist so zuverlässig wie eine Windböe.
Ich glaube der Guten kein Wort mehr.
Enthaltung ? = Arbeitsverweigerung !
„Die Klapperschlange“; Sylvester Stallone.
Nun, war das aber nicht Kurt Russell?
Also der Hauptdarsteller ist Kurt Russell, falls Sie den meinten. Was das mit der BSW zu tun hat, verstehe ich aber nicht.
Glaubt hier wieklich jemand, dass die Wahl überhaupt stattfindet? Ich bin mir fast sicher, dass bis dahin noch irgendetwas „Gravierendes“ passieren wird. Leipzig war nur ein Test…
Die AFD Sachsen-Anhalt wird eine absolute Mehrheit bekommen, dann kann Siegmund im ersten Wahlgang gewählt werden und ist nicht auf ein BSW angewiesen. Dieses BSW hat einen Plagiator Mett Mario zur Macht verholfen und einen Woidke in Brandenburg erneut zum Ministerpräsidenten gemacht. Daher sollte dieses BSW auch unter der 5% Hürde bleiben. Eine weitere Linkspartei ist nicht notwendig.
Nun, sicher ist „eine weitere Linkspartei … nicht notwendig“ – nur stellt sich dabei nicht die grundsätzliche Frage, ob überhaupt eine Linkspartei notwendig ist?
Nein, werter Nun, die grundsätzliche Frage lautet doch, ob jemand, der es sich zum Anspruch macht, gehoben über Politik zu sinnieren, und dabei Parteien, die von einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung gewählt werden, die Daseinsberechtigung abspricht, sich nicht vielleicht doch ein anderes Steckenpferd suchen sollte.
Eine Partei, die einen Mett-Mario zum Ministerpräsident macht und ihn auch noch nach seinem Plagiatsbetrug im Amt hält, hat im Parlament nichts verloren.
Ja.
Aus dem gleichen Grund, aus dem man die Rückseite von Siliziumwafern rauh lässt: Fehlstellen wandern zu anderen Fehlstellen. Das Verbot der KPD 1956 war möglicherweise der politische GAU – von da an war das politische Gfrett nicht mehr in einer lästigen, aber chancenlosen politischen Partei konzentriert, sondern breitete sich über APO, K-Gruppen, „alternative Szenen“ etc. aus, bis es beim „Tunix“-Treffen mit der Idee, die Umweltschutzbewegung zu kapern, den Schlüssel fand, in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen.
Wenn keine Linkspartei im Parlament ist, wäre es natürlich noch besser. Aber Heidis Mauerschützen SED wird wohl ins Parlament gewählt.
Na, hoffentlich. Je früher die AfD an die „Macht kommt“, desto besser.
Je schneller die hypochondrischen Linken (unter den Linken) bemerken, dass unter der AfD eben nicht der Faschismus ausbricht, und je schneller die verzweifelten Konservativen (unter den Konservativen) erfahren, dass eine Partei ihr altes Leben nicht zurückholen kann und sich überhaupt nichts so verändern wird, wie sie es sich, nostalgisch geprägt, vorstellen, desto schneller kann Frieden im Land herrschen. Vielleicht fangen diese Menschen dann an zu begreifen, dass man selbst Verantwortung für sein Leben übernehmen muss und dass weder staatliche Verteilungsmechanismen noch irgendwelche Führerkulte uns die notwendige Arbeit, damit es wieder nach vorne geht, abnehmen können.
Das könnte das Land vereinen. Denn nur ein geeintes Land, das weiß, wo seine tatsächliche Macht liegt, kann sich auch gegen Machtmissbrauch wehren.
Ministerpräsident von Saras Gnaden.
Da würde ich auch verzichten.
Dieser Schlange ist nicht zu trauen. Gebt eure Stimme der AfD, oder stützt weiter dieses Parteienkartell, dass um seine Pfründe und um Aufklärung ihrer Machenschaften fürchtet.
Von uns haben viele diese Partei nicht gewählt. Die war das trojanische Pferd gegen die Basis. Ich denke eher, dass deren Wähler von SPD & co abgewandert sind.
Ich hoffe, die Sachsen und Anhaltiner wählen so schlau und blau, dass niemand diese Antisemitin für irgendwas braucht.
wagenknecht ist keine antisemitin , sondern eine antizionistin.
zionismus ist keine religion, sondern eine politische einstellung, die weltweit auch von vielen nichtjuden, wie hier im forum, geteilt wird.
wer sich dagegen aeussert, stellt sich nicht grundsaetzlich gegen das judentum.
ist euch dieser unterschied nicht klar?
Genauso werden doch permanent Faschismus, Nationalsozialismus und Rassismus in einen Topf geworfen.
Unser Geschichtsprofessor ist jedes Mal ausgerastet wenn das synonym verwendet wurde.
Genau wie „der Islamismus“ und „der Islam“? Alles das Gleiche!
Alter Wein in neuen Schläuchen.
Es gibt keinen Unterschied! Israel ist die Zufluchtstätte für alle Juden, die irgendwo auf der Welt verfolgt oder bedroht werden. Seine Gründung war die direkte Folge der Shoa. Wer den Staat Israel ablehnt, ist zugleich dafür, dass Juden in aller Welt wieder schutzlos werden.
Genauso sieht ’s aus.
Das erste Ziel der Wagenknecht-Truppe sollte sein, noch heute, spätestens morgen, die Regierung des Betrügers Voigt in Thüringen zu verlassen. Andernfalls kann die Sarah ihren Täuschungsversuch vergessen, so wie ihn Siegmund bereits vergessen hat.
Siegmund sollte sich trotz Bedenken, auch mit einfacher Mehrheit zum MP wählen lassen. Eine Minderheitsregierung gilt in Deutschland als anstößig und instabil. Das muss aber nicht so sein, wie Beispiele aus dem Ausland zeigen. Zudem gibt es in CDU und BSW genug Abweichler und heimliche Sympatisanten, die bei der Umsetzung von Gesetzen, mit ihrer Stimme helfen würden. Eine solche Minderheitsregierung hält vermutlich besser, als die letzten Koalitionen im Bund.
% Meine Meinung % Die SED rechtsidentische Linke und das BSW = zwei Seiten der selben (Münz/Medaille)Fälschung. Diesen Schießbefehl, Enteignungs und „Reiche erschießen“ Genossen ist nicht zu trauen! Das war bei diktatorischen Demokratieverachter schon immer so!,