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Nach Koalitionsbruch
Während zwei Drittel der Bürger Neuwahlen fordern: CDU und SPD kündigen „zügige“ Koalitionsverhandlungen an
Nach dem Bruch der rot-roten Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU rasch über ein gemeinsames Regierungsbündnis verhandeln. Mehr als zwei Drittel der Bürger sprechen sich allerdings für Neuwahlen aus. Dies lehnte der Landtag aber bereits ab.
Nach dem Auseinanderbrechen der rot-roten Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg streben die Sozialdemokraten und die CDU nun „zügig“ Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung an. Das erklärten am Freitag in Potsdam die Generalsekretäre beider Parteien, Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU). Laut ihren Angaben seien die vorangegangenen Sondierungen in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre verlaufen.
Fischer und Hoffmann kündigten an, sie wollten ihren jeweiligen Parteigremien „die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen“ empfehlen. Beide Parteien seien sich darüber einig, dass das Land Brandenburg „zeitnah“ eine neue Regierung benötige. Zugleich betonten sie, die anstehenden Gespräche sollten „gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen“.
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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte erst vor gut einer Woche die Zusammenarbeit mit dem BSW beendet und damit das Ende der bisherigen Koalition besiegelt. Der Bruch war das Ergebnis tiefergehender Streitigkeiten innerhalb des BSW über dessen Regierungsrolle. Mehrere Abgeordnete, unter ihnen Finanzminister Robert Crumbach – bislang als zentrale Figur des Bündnisses mit der SPD gesehen –, verließen die Partei und ihre Fraktion.
Nach einer Umfrage von Insa wünschen sich 68 Prozent der Brandenburger eine Neuwahl, während 29 Prozent dagegen sind und 3 Prozent keine klare Meinung äußern. Eine Mehrheit des Landtags sprach sich in der vergangenen Woche jedoch gegen eine Selbstauflösung und damit gegen eine vorgezogene Wahl aus. Auch Woidke selbst lehnte diesen Schritt ab – er argumentierte, eine Neuwahl würde „viel Zeit verloren gehen“ lassen.
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Der Erhebung zufolge liegt die SPD derzeit bei 25 Prozent und verbessert sich damit leicht um einen Punkt im Vergleich zur letzten Insa-Umfrage aus dem September 2025. Der Abstand zur führenden AfD beträgt allerdings weiterhin neun Prozentpunkte. Die Partei um Landeschef René Springer steht unverändert bei 34 Prozent.
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schon lange hat die SPD mit der Wahlverlierer-CDU vorher schon eine Koalition ausgehandelt. Die abtrünnigen BSW Minister machen diese Koalition überhaupt möglich. Das BSW stützt jetzt nur noch den Dr. Mett Mario in Thüringen. Das BSW kann sich jetzt abmelden.
Das BSW ist das Eitelkeits-Spielzeug der Zarin Wagenknecht. Dass es nur eine von der SED abgetrennte Teil-SED ist, begreifen die führergeilen Michel nicht.
Der Wunsch des Bürgers ist doch zwecks Machterhalt vollkommen unwichtig.
Der „Bürger“ ist eben nicht deutlich genug im Ausdrücken seines Wunsches.
Hallo Johanna. Ich bin mir sicher, nach diesem SPD-Manöver, jetzt mit der CDU ins Bett zu gehen, werden noch viel mehr Brandenburger wach werden. Bei der nächsten Wahl werden die „Superdemokraten“ nur noch mit undemokratischen Mitteln eine absolute AfD Mehrheit verhindern können.
„Steige hoch, Du roter Adler.
Hoch über Sumpf und Sand.
Hoch über dunkle Kiefernwälder.
Heil Dir, mein Brandenburger Land.“
Klar haben die Angst vor Neuwahlen, bei den Umfrageergebnissen…
Über die Köpfe der Bürger hinweg.
Das sollten sich die Brandenburger nicht gefallen lassen.
Bei flattrigen Nerven, gepaart mit verknotetem Parteienfilz, kann man schon den Blick fürs Wesentliche verlieren. Für den Bürger ist es ein traurige Posse, wie die Altparteien herumstümpern. Unwürdiges Schauspiel.
Die Meinung der Wähler interessiert die nicht die Bohne.
Abstieg in die Ruinen der gesamten Linken, also CDU/SPD/GRÜNE/LINKE….
Und die NÄCHSTE Wahl kommt doch! Tag der Abrechnung!
Das haben die Wähler doch bis dann vergessen.
Leider nicht. Der Michel ist nicht mal ansatzweise in der Lage, die Brisanz der kommenden Zustände in Deutschland zu erkennen. Der Michel sitzt wie der Frosch im Kochtopf, und das Wasser beginnt nun zu sieden. Der Michel kann diesem Kochtopf nicht mehr entkommen…………
Wenn ich das Wort „Wahl“ schon höre, dann werde ich gerade heute skeptischer als ich es früher allein schon jemals war. Haben wir eine „Wahl“..?
Das Ergebnis steht immer schon vorher fest.
Ich verstehe irgendwie diesen ganzen Vorgang nicht richtig. Normalerweise ist es doch so, das wenn eine Regierung zerbricht es dann immer automatisch Neuwahlen gibt, um mit den Ergebnissen eine neue Regierung zu bilden. Auf welche Sache wird sich hier berufen, das der größere Koalitionspartner und das Parlament einfach sagen „nö, keine Lust auf Neuwahlen, stressig und zu zeitaufwendig „?
Ich finde das alles so nicht korrekt.
Es ist auch aus meiner Sicht nicht korrekt.
Und wird wohl zu noch mehr Unmut/Politik-Verdrossenheit führen – zumindest bei diesen zwei Dritteln der Wahberechtigten.
Die hier zitierten Argumente von Woidke seh ich eher als blabla – im Sinne von Machterhalt für himself und die SPDler. Irgendeinen sinnvolllen, sachlichen Inhalt seh ich da jedenfalls nicht.
Nun, es wird aber auch wieder einen regulären Wahltermin geben.
Und bei diesem wird sich dann zeigen ob die neu angedachte Kopulation (wenn die denn zustande kam) zwischen SPD und CDU die Leut überzeugt hat – oder eben nicht.
Meine persönliche Prognose: Eher NICHT…
Pipapo… Neuwahlen!
Was erlaube Souverän? Nix da!
Es wird gegessen was auf den Tisch kommt!
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Oberhand behalten“
Lebt bis heute dieser Satz
Eine Koalition könnte Stabilität bringen.
Die CDU kann sich da beweisen.
Neuwahlen bringen in Brandenburg bestimmt keine anderen Ergebnisse.
Die Demokratie ist wohl so langsam am Ende.
Diese Altparteien haben mit Demokratie nichts mehr am Hut.
Lasse doch machen. Was soll denn jetzt bei einer vorgezogenen Neuwahl heraus kommen? Der Leidensdruck ist bei vielen noch nicht hoch genug. Solln’se doch noch verhandeln und rumwurschteln und letztlich in der neuen Regierung auch total und krachend scheitern.
Nur so wird auch der Letzte (hoffentlich) irgendwann kapieren, das mit dem Personal dieser Parteien nichts mehr gerissen werden kann.
Es ist wie immer.
Der Wunsch und der Willen der Wähler/Bürger wird ignoriert und ist den Politikern und Parteien völlig egal.
Ignorante machtbessene Nichtskönner
Gut so. Neuwahlen würden nichts ändern. Seit der LTW hat die AfD 5% gewonnen, die SPD 6% verloren, SED-1+2 in Summe unverändert. Es muß noch richtig krachen, und das tut es zur Zeit noch nicht. Der nächste MP heißt wieder Woidke, der übernächste kommt von der AfD.
Was interessieren uns denn die Wähler….so denken alle Altparteien.
Welche Zeit geht denn verloren? Wozu soll die genutzt werden?
Noch mehr Rechtsverbiegungen, die sich gegen die AfD richten in Umlauf bringen?
Auf der Tagesschauwebseite wird dieses Thema übrigens tatsächlich besser erklärt. Natürlich nicht ohne einen Absatz, der die AfD diffamieren soll.
Woidke möchte doch sooooo gern der Staatsratsvorsitzende von Brandenburg bleiben. Nun ist ihm die SED abhanden gekommen. Obwohl er doch seit Jahren so gern mit den Kommunisten verbandelt ist.
Jetzt benutzt er die CDU für sich.
Es scheint sich immer noch nicht herumgesprochen zu haben in „unserer Demokratie“, dass es diesen abgetakelten Polit-Gangstern im wahrsten Sinne des Wortes SCHEISSEGAL ist, was die Bürger wollen oder nicht wollen.
Wann zum Teufel begreifen die das eigentlich ?
Kartellparteien hören doch nicht aufs Volks…
Das Ende dieser Looser ist abzusehen und sie klammen sich bis zur letzten Sekunde an ihre Macht. Ist aber auch verständlich. Sie werden in diesem abgehalfterten Zustand so bald nicht wieder in Verantwortung kommen und haben Angst das alle Machenschaften des Roten Filzes in den letzten Jahrzehnten aufgedeckt werden.
Meint Woidke eine Anti-AfD-Koalition ist im Sinne der Wähler? Ein typischer Fall von CDU-„Demokratie“. Wann gibt es endlich angemessene Konsequenzen für diesen Heuchler-Haufen
Wieso „CDU-Demokratie“???
Die Erfinder dieser „unsereDemokratie“ sind die SPD und die Grüninnen, mot Anleitung der Stasi-SED.