Nach Regierungsbefragung
„Votum gegen die Menschenwürde“: Auch aus der Union wird Merz für seine Zustimmung zu Brosius-Gersdorf kritisiert
Für seine Zustimmung für die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf wird Bundeskanzler Merz von vereinzelten Unions-Politikern und aus der AfD kritisiert. Eine CDU-Politikerin wirft ihm ein „Votum gegen die Menschenwürde“ vor.
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Mit einem Wort hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag praktisch das bisherige christliche Menschenbild der Union demontiert. Auf die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob Merz es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, trotz ihrer Befürwortung von Abtreibung bis zur Geburt, antwortete Merz kurz und knapp: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.“
Bislang stellte die Union sich kategorisch gegen eine Legalisierung von Abtreibung – nach derzeitigem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wäre das sogar verfassungswidrig. Brosius-Gersdorf könnte als Richterin wohl über eine erneute Austarierung der Rechtsprechung entscheiden und eine Abtreibungslegalisierung forcieren.
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Dass Merz Bedenken aufgrund der Haltung von Brosius-Gersdorf so lapidar abtut, könnte noch für innerparteiliche Auseinandersetzungen sorgen. Das konnte man bereits im Plenarsaal beobachten: Während die Unions-Fraktion bei vorherigen Aussagen von Merz kräftig applaudierte, verweigerten viele seiner Fraktionsfreunde nach seiner Zustimmung zu Brosius-Gersdorf ihm den Applaus.
In den sozialen Medien hielten sich Unions-Politiker dagegen deutlich bedeckt. Der JU-Ortsverband Filder fiel auf X lediglich mit einer obszönen Äußerung in Richtung von Merz auf. Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, schrieb auf X unterdessen zur Äußerung: „Ich bin fassungslos“ und „Zur Erinnerung: Bei der CDU-Mitgliederbefragung 2023 haben rund 93,5 % den Lebensschutz als wichtig bzw. besonders wichtig in der CDU eingestuft. Die Mitte der CDU lehnt dieses Votum gegen die Menschenwürde für Kinder im Mutterleib also ab. Nur, um das hier mal klarzustellen.“ Andere Politiker und Verbände aus der Union äußerten sich jedoch nicht oder nur sehr verhalten zu der Äußerung von Merz.
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Auf zahlreiche Kritik stieß Merz vonseiten der AfD. Die Fragestellerin aus dem Bundestag, von Storch, schrieb auf X: „Wenn es dagegen in der CDU/CSU jetzt keinen Aufstand gibt, ist die Partei moralisch erledigt und sollte nun endgültig das C aus dem Namen streichen.“ Auch Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, nannte die Aussage von Merz eine „moralische Bankrotterklärung“ und schrieb auf X: „Die CDU lässt sich nicht von links vorführen, sie ist moralisch derart verrottet, dass es ihr egal ist.“
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Mit diesem Satz beerdigt Merz das christliche Menschenbild – und erodiert damit das Wesen der CDU
Mit Brosius-Gersdorf am Verfassungsgericht könnte die Menschenwürde im Kern ausgehöhlt werden - Friedrich Merz will sie wählen. In einem Nebensatz opfert er damit das christliche Menschenbild der Union - und öffnet die schlimmste Büchse der Pandora.In der Richterfrage belügt die Union das ganze Land – auch sich selbst
Nach außen verbreitet man astreine Falschdarstellungen, nach innen bügelt man Kritik entlarvend ab: Die Führung der Union will Brosius-Gersdorf offenbar unbedingt gewählt sehen und belügt dabei auch die eigenen Leute in radikaler Dreistigkeit.
Auch in der deutschen Medienlandschaft wurde rasch Kritik an Merz laut. „An dieses ‚Ja‘ des Kanzlers wird man ihn und seine Partei noch oft erinnern. Ein denkwürdiger Tag“, schrieb etwa Marc Felix Serrao, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung in Deutschland. Die Publizistin Birgit Kelle warnte: „Ich bin ehrlich schockiert. Das, lieber Herr Bundeskanzler Merz, ist nicht, wofür die CDU steht und immer stand. Ich distanziere mich als Mitglied von dieser Haltung.“
Doch Merz scheint entschlossen, seinen Kurs auch gegen innerparteiliche Kritik durchzusetzen. Am Freitag soll Brosius-Gersdorf mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, also auch mit der Unterstützung von Grünen und Linken, ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Brosius-Gersdorf fiel in der Vergangenheit nicht nur mit ihren Äußerungen zur Abtreibung auf. Die Professorin für öffentliches Recht an der Universität Potsdam sprach sich auch für ein AfD-Verbot, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus und ein gegendertes Grundgesetz aus (mehr dazu hier).
Am Freitag findet ein inoffizielles Misstrauensvotum statt. Jeder Unionspolitiker, der noch ein Gewissen hat, muss bei der Abstimmung die Gefolgschaft verweigern.
Oder er wird sich in seinem Wahlkreis immer und immer wieder für die gebrochenen Wahlversprechen der Union rechtfertigen müssen.
Seit Merkel haben die CDU Politiker und Wähler kein Gewissen mehr! Und die Sorgen der Deutschen gehen ihnen am Arsch vorbei! Und selbst ihre Kinder hassen sie, denn ansonsten würden sie die Übergriffe der Zugereisten nicht so herunter spielen!
Welches Wahlversprechen ist denn noch nicht gebrochen?
Hat doch bisher auch keinen nennenswerten Aufstand gegeben, die hängen alle an ihren Pfründen.
Und nun diese „Aktion“.
Ganz ehrlich, wen interessiert das noch?
Jedenfalls nicht die breite Masse der CDU Wähler.
Die schaut weiterhin den ÖRR (Tatort, Tagesschau, MoMa und was es da alles gibt…) und hat dies in der nächsten Sekunde wieder vergessen oder verdrängt, etc.
Und wenn überhaupt noch einer wagt, den Mund aufzumachen, ist er ein „Rechter“ und wird kaltgestellt.
Fall gelöst!
Es wird aus der CDU vielleicht drei Enthaltungen geben oder sowas. Dafür wird die Linke geschlossen dafür stimmen.
Wieso bei den Wahlkreisen rechtfertigen? Seit seiner Kanzlerschaft steigen seine Beliebtheitswerte. Hört doch endlich auf, an diese Faust-in-der-Tasche-CDUler zu glauben. Es gibt sie nicht (mehr). 82 % Zustimmung für ihn aus der CDU-Mitgliederschaft.
Da muss sich keiner rechtfertigen. Die beklatschen ihn dafür noch.
Gewissen? In der Union?
Gewissen und CDU 😂 😂 😂 😂 😂
die hängen an ihren Autoschlüsseln.
Es gibt einen allgemeinen Werteverlust in Politik und Gesellschaft. Und alle, die diese Werte noch verteidigen, werden zu Gegnern erklärt.
Das war in Merz‘ Heimat Brilon im Dritten Reich u.a. auch so! Und raten Sie mal, wer ein Problem mit Kritikern des NS-Regimes hatte und wo Katholiken ihre Posten verloren?
https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Links/PB-Art-Sauvigny20210111.pdf
Die Menschenwürde ist unantastbar, ganz egal, mit welcher Zielsetzung hier Menschen an der Macht sind, es spielt keine Rolle: Die Menschenwürde, auch vor der Geburt, ist unantastbar, Herr Merz!
Wir hier von den Kritikern wollen KEINEN neuen Nationalsozialismus, aber was wollen Sie und ihre Förderer denn bloss und mit welchen Mitteln bitte schön?
Alleine DAS ist doch schon mehr als fraglich!
Und wenn Sie auf diesem Wege eine Konkurrenzpartei aus dem Weg räumen wollen, dann frage ich Sie, an was soll uns das denn bitte schön erinnern? Ganz ganz dünnes Eis! Bitte setzen Sie sich nicht weiter der Sonne aus!
Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
Joseph Goebbels | in: Der Angriff, Gauzeitung der Berliner NSDAP, 6.12.1931, zit. nach Wolfgang Venohr: Dokumente Deutschen Daseins: 500 Jahre deutsche Nationalgeschichte 1445-1945, Athenäum Verlag, 1980, S. 291)
Genau genommen zu Rechtsradikalen…
…natürlich kritisieren sie ihn, als Beruhigungspille und am Ende werden alle CDUler umfallen und zustimmen…
Wenn man sich die Gestalten anschaut, die da jetzt für die Union im Bundestag sitzen, dann kann man von denen nicht viel erwarten (von den streng katholischen aus Bayern schon gar nicht). Alles braves Abstimmvieh. Die einzige positive Abgeordnete ist Frau Dr. Saskia Ludwig, die sich klar gegen Brosius-Gersdorf ausspricht.
Das fünfte Gebot: „Du sollst nicht töten“.
Die Union hat das Recht verloren, das „C“ für „Christlich“ im Namen zu führen.
Wie werden die Kirchen reagieren? Wie die Basis?
Die Kirchen?
Wie im „Dritten Reich“ halten diese Feiglinge alle schön die Klappe.
Schließlich zieht der Staat die Kirchensteuer ein und leitet sie dann weiter.
Worte reichen nicht aus mein entsetzen auszudrücken. Der Beifall aus der Unionsfraktion für Merz war unerträglich.
Ja, eine Schande.
das kommt dabei raus, wenn man sich dem Opportunismus verpflichtet fühlt.
Cdu u CSU werden einstimmig zustimmen. Wer erwartet was anderes?
Diese Wortmeldungen aus der Union sind keine Schlagzeile mehr wert. Alles nur für die Schlagzeilen, aber mitgestimmt wird am Ende doch.
habe mich bislang in meinem langen pol. Leben noch niemals zuvor, so derart in der Einschätzung eines Politikers (Merz) geirrt. Jedoch die CDU Mitglieder werden wie auch bei Merkel nichts unternehmen, sie ziehen es vor, auf dem Sofa sitzen zu bleiben.
Am Freitag fallen die Opportunisten der Cdu wieder um.
Die stehen gar nicht mehr auf, sondern drehen sich nur zur anderen Seite!
Man muss verstehen, er hat so lange gewartet um Bündniskanzlerin zu werden.
Jetzt kann er doch nicht RotRotGrün verprellen.
Abtreibung und Bundesverfassungsgericht
In ihrer Arbeit für die Regierungskommission der Ampelkoalition zu einer möglichen Reform des Schwangerschaftsabbruchs vertrat Brosius-Gersdorf die Position, für die Geltung der Menschenwürde „erst für den Menschen ab Geburt“ sprächen „gute Gründe“.
Diese Auffassung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Abtreibungsurteil von 1993 feststellte, die Menschenwürde komme „schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu“.
Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD, Ex-KBW-Genossin) betonte dagegen: „Für mich als Sozialdemokratin und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe ist es wichtig, dass wir niemals zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben unterscheiden.
Jedes Leben ist lebenswert – und hat Menschenwürde auch schon im Mutterleib.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.frauke-brosius-gersdorf-so-umstritten-ist-die-richterkandidatin.1848446d-225a-4e4e-ac80-8849ca97f173.html
Vielleicht geht es auch einfach um Organhandel mit den Organen von Emryonen? Wir werden doch darüber in Deutschland nicht informiert, was mit den zerschredderten Körpern oder sorgsam herausgeholten Organen passiert, nachdem sie die Kliniken verlassen haben.
https://www.welt.de/politik/ausland/article144822825/USA-Abtreibungsfirma-bietet-Embryogewebe-zum-Kauf-an.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/kinder-fur-organhandel-missbraucht-und-getotet-europarat-besorgt-uber-babyhandel-in-der-ukraine-1255240.html
Wir müssen uns selbst mehr um die Aufklärung kümmern. Es scheint überall ein großes Geschäft machbar zu sein, es ist einfach pervers! Auf die Politik und die meisten Medien kann man sich heute nicht mehr verlassen! Aber, es gibt durchaus Lichtblicke, was auch immer mehr Unions-Politiker langsam zu bemerken scheinen, immerhin!
Sie sind zwar nicht direkt in den Corona-impfstoffen enthalten aber alle Vektorimpfstoffe nutzen Zellinien, die auf Gewebe von ‚Föten zurückgehen. Sie werden genutzt um Viren zu vermehren
Merz tut der CDU nicht gut.
Dieses Thema wird zur Zeit hochgehängt, eben weil es das aktuellste im Moment ist. Am Freitag geht die Kandidatin durch, und das Thema wird vergessen sein wie die Zeitung von gestern.
Was die CDU betrifft: die lassen sich leicht auf Linie bringen, weil, sie wollen es alle nicht drauf ankommen lassen.
Warum ernennt man in der Judikative Leute, die gegen Werte der Gründerväter sind. Die CDU wird noch an späteren Entscheidungen des Gerichts schwer zu knabbern haben. Eigentor.
Es wäre schön, wenn dieses „Ja“ von Friedrich Merz sich als Todesstoß für die Richterwahl herausstellen würde. Glauben tue ich da aber leider nicht daran.
Das „ja“ soll der Beatrix sagen: „Wir verbieten Euch!“ Alles andere ist ihm völlig schnuppe. Und die Leute finden es ja alles richtig so.
Kommende Woche wird er wieder 2%-Punkte mehr haben. Wettet jemand dagegen?
Ja klar! Und beim nächsten Parteitag stehen die unterwürfigen Klatschhasen wieder mit feuchtem Höschen und Krokodilstränen in den Augen und jubeln ihm zu! Egal was er für einen unmenschlichen Quark verzapft !
Ihr wollt ihn kritisieren? Das könnt ihr am Freitag wenn Ihr abstimmen müsst. Schließlich seid ihr als Abgeordnete doch angeblich nur Eurem Gewissen unterworfen,
Also, Merz hat heute im BT für alle Welt hörbar dokumentiert das er KEINS hat! Was ist mit Euch, habt Ihr noch eines liebe Unions-Abgeordnete? Dann zeigt das mal am Freitag!
An Euren Taten werden wir Euch messen!
Sehr richtig. Ich habe mich gerade bei dem MdB unseres Kreises zum Telefonkontakt angemeldet. Hoffe, er meldet sich vor der Abstimmung. Der muss zumindest mir persönlich Rede und Antwort stehen.
Ollie, Sie haben schon recht. Eine Kritik will der natürlich nicht hören. Deshalb ist Geschicklichkeit angesagt. Und nun haben Sie mich ermuntert, bei unseren Kirchengemeinden im Ort, ebenfalls vorstellig zu werden. Explizit bei der katholischen Gemeinde. Die positionieren sich hier alle gegen räächts.😉
LOL
(Habe ich vor zwei Monaten mal bei meinem gemacht. Das Ergebnis war eine Hassdtirade vn ihm GEGEN MICH. Ihm war wohl klar, dass ich sowieso nie CDU wählen würde.)
Bringt alles nichts. Solange die IMMER NOCH gewählt werden, wird es immer nur noch schlimmer werden. Aber die deutschen wollen es ja auch so. Wo sind denn jetzt die Kirchendemos für das ungeborene Leben?!
Der aktuellen Auseinandersetzung um das von Friedrich Merz heute geäußerte „Ja“ fehlt es an einem Begriff, was menschliches Leben in Wirklichkeit ist. Die Erklärung, dass es geschützt werden muss, ist dabei nichts weiter als eine Tautologie, solange die Frage unbeantwortet bleibt, was es vom Tod unterscheidet. Angesichts dessen sollte die Kritik gestattet sein, dass offenbar sträflich versäumt worden ist, die dafür nötige Arbeit am Begriff zu leisten. Es kommt dann nicht von ungefähr, wenn allen voran die deutsche Regierung inzwischen blanker als blank dasteht und zutiefst existenzielle Angelegenheiten weiterhin vor sich herschiebt, anstatt sie endlich in Angriff zu nehmen. Zwar machten es sich so manche Forscher zur Aufgabe, dazu Aufschluss zu gewinnen. Aber ihre Befunde finden noch immer kein Gehör. Anträge auf materielle Förderung sind dabei mehrfach wiederholt nicht nur von Stiftungen abgewiesen worden. Sogar der Europäische Forschungsrat (ERC) war sich dafür nicht zu schade.
Es mag einfach klingen, aber bei Tieren wird bereits ein Einzeller als Lebewesen bezeichnet. Was also ist das Frühstadium eines Embryos dann?
Und menschliches Leben sollte man nun nicht mit einem Hefepilz vergleichen, denn es folgen Organentwicklung und Gefühle (schon im Mutterleib reagieren die Kleinen z.B. darauf, wenn die Mutter Grünkohl isst), so dass ein Embryo schon mit 250g als Frühchen so weit aufgepeppelt werden kann, dass es schon bald selbstständig atmen kann.
Um Tiere wird mehr Tierschutz betrieben, als um kleine Babies in der vorgeburtlichen Entwicklung. Sollte uns das nicht zu Denken geben?
Ich verstehe einfach nicht, wie man als Mensch unsere Spezies so sehr hassen kann, dass man nicht mehr diese kleine Wunder bewundern und schützen will?
Dazu gehört eben auch Sex und der inflationäre Gebrauch des eigenen Körpers und die Fähigkeit, diesen so zu schützen, dass man erst gar nicht auf die Idee kommen muss, was mit dem Leben im eigenem Körper passieren soll.
Abwandlung einer deutschen Redensart:
Merz hat Macht geleckt.
Der nächste Schritt wird eine Islampartei sein und die kommende Richterin wird zustimmen.
Es gibt bereits eine islamische Partei (DAVA) und diese bekam ca. 0,4% bei der Europawahl. Bei den Bundestagswahlen gab es nur eine Landesliste, die vom Wahlausschuss in NRW abgelehnt wurde.
Die brauchen die DAVA nicht, die haben die SPD! Schauen Sie auf die Namen deren Parteimitglieder auf kommunaler Ebene. Die SPD ist längst die führende Migranten/Islampartei. Die Deutschen wollen das nur nicht wahrhaben
Frauke Brosius & Gatte Gersdorf:
Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat
Zur Entscheidung des BVerfG zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen…
https://verfassungsblog.de/fehlverstaendnis-des-neutralitaetsgebots-fuer-den-staat/
Extrakt aus o.g.:
Im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertritt Brosius-Gersdorf die Ansicht, dass das muslimische Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen „nicht gegen das Neutralitätsgebot des Staates“ verstoße. Sie kritisiert, dass Karlsruhe mit seinem Urteil, das ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen als zulässig erachtet, das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot „verkennt“. Ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen würde laut Brosius-Gersdorf auf ein „Berufsverbot“ hinauslaufen.
(stuttgarter-zeitung.de)
„Ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen würde laut Brosius-Gersdorf auf ein „Berufsverbot“ hinauslaufen.“
Ja und?
Eine Muslima im Staatsdienst, die ihr Kopftuch weiter tragen will zeigt sehr genau, was für sie an erster Stelle kommt.
Ihre Religion!
Wir sind ein christlich geprägtes Land und haben die Kreuze abgehängt.
Wenn schon Neutralität, dann auch kein Kopftuch, Frau Brosius-Gersdorf!
Die Cdu Wähler sind die eigentlichen Schuldigen.
Und ihr fragt euch wie es 33 dazu kam?
Ob der ÖR dazu schweigt?
Merz ist kath., 3 Kinder, 7 Enkel.
Sein Verstand ist vom
endlichen Innehaben des
Kanzlersessels benebelt. Aber
endlich ist nicht unendlich. 😀
Darüber sollte er mal nachdenken.
Am besten dabei im Büßerhemd,
zu Fuß über die Alpen, nach Rom.
Ich meine, Leo XIV. durchschaute
den Blender:
https://www.katholisch.de/artikel/61735-bundeskanzler-merz-wir-alle-wuenschen-leo-xiv-eine-glueckliche-hand
Merz ist ganz sicher NICHT katholisch. Ein Esel bleibt ein Esel auch wenn er sich Pferd nennt.
Er mag katholisch getauft sein (und fast alle übrigen Sakramente erhalten haben), aber die katholische Moralethik stellt er seinen eigenen Machtansprüchen hinten an. Das war übrigens bei Joe Biden auch nicht anders.
Was die Sache noch viel schlimmer macht, ist die Tatsache, dass er mit vollem Bewusstsein die Bevölkerung noch mehr spaltet – auch nicht gerade christlich! Na ja, vielleicht laufen auch mehr Leute zur AfD oder Folgepartei hinüber, wer weiß?
Wer sein eigenes Ego über das der Bevökerung stellt, aus der er stammt, der hat in der Politik nichts verloren! Wer sie noch dazu provoziert, um innere Unruhen auszulösen, aber das sollen Fachkundige beurteilen, der dürfte sich ebenfalls strafbar machen! Wem dient er eigentlich?
25.06.2025: https://www.kettner-edelmetalle.de/news/merz-regierung-verschleudert-600-millionen-euro-an-gates-impfallianz-wahrend-deutschland-vor-dem-kollaps-steht-25-06-2025
https://www.instagram.com/p/CaKbHWnIZs7/?hl=en
Pfui Deibel!
Was soll man dazu sagen?
Ekeliger geht es nicht…