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Wegen X-Beitrag
Vorwurf der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rainer Zitelmann
Nach den Ermittlungen gegen Jan Fleischauer und Norbert Bolz trifft es jetzt Rainer Zitelmann: Wegen eines X-Beitrags ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Publizisten und Historiker. Der Vorwurf: Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen – trotz eines klar kritischen Kontextes.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines X-Posts gegen den Publizisten und Historiker Rainer Zitelmann. Einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung zufolge führt das für rechtsextreme Straftaten zuständige Kommissariat 533 des Landeskriminalamts Berlin ein Verfahren wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Weil er eine Bildmontage geteilt hat, auf der Adolf Hitler und Wladimir Putin abgebildet waren – mit einer klar kritischen Botschaft.
In einem Schreiben der Berliner Polizei, das der NZZ vorliegt, heißt es konkret: „Sie veröffentlichten ein Foto (. . .), welches u. a. Adolf Hitler mit Hakenkreuzbinde zeigt“. In Zitelmanns X-Beitrag ist das Bild aber offensichtlich kritisch und nicht in irgendeiner Art glorifizierend verwendet – er nutzt es für einen historischen, warnenden Vergleich.
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Hitler wird die englische Aussage zugeschrieben: „Gebt mir die Tschechoslowakei, und ich werde niemand anderen angreifen.“ Dem russischen Präsidenten wird in ähnlicher Weise der Satz zugeschrieben: „Gebt mir die Ukraine, und ich werde keinen anderen angreifen.“
Zitelmann, der als Historiker bereits mehrere Publikationen über den Nationalsozialismus veröffentlicht hat, will damit eindeutig aufzeigen, dass eine Politik der Beschwichtigung gegenüber diktatorischen Regimen nicht funktioniert – dass man leeren Versprechen von Autokraten keinen Glauben schenken darf.
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Im historischen Kontext steht dabei das Münchner Abkommen von 1938, in dem Adolf Hitler dem britischen Premierminister Neville Chamberlain zusicherte, nach der Annexion der sudetendeutschen Gebiete der Tschechoslowakei keine weiteren Gebietsansprüche zu stellen. Im März 1939 besetzte er entgegen seinen Versprechen dann den Rest der Tschechoslowakei, bevor Deutschland im September 1939 in Polen einmarschierte.
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Sein Anwalt führt weiter aus, dass damit die sogenannte Sozialadäquanzklausel gelte. Das bedeutet, dass die Verbreitung von nationalsozialistischen Kennzeichen dann straflos ist, wenn sie dem Zweck der Aufklärung oder der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen dient. Die Berliner Staatsanwaltschaft ignoriert den Kontext aber offenbar – oder bewertet ihn anders. Der Fall erinnert damit deutlich an die strafrechtliche Verfolgung der Publizisten Jan Fleischauer und Norbert Bolz.
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Im Fall Fleischauer ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen den Focus-Kolumnisten wegen einer Bemerkung, die er in seinem Podcast „Der schwarze Kanal“ getätigt hat (Apollo News berichtete). Er hatte über den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation gesprochen und in Bezug auf den Namen kritisch gefragt: „‚Generation Hoffnung‘ oder ‚Generation Deutschland erwache‘?“ Auch hier ist die Aussage in kritischer Absicht gegen die Organisation getätigt worden und keineswegs affirmativ. Trotzdem erhielt er ein Schreiben des Münchner Kriminaldezernats, in dem es hieß: „Beim o. a. Wortlaut handelt es sich um eine verbotene Parole gem. § 86a StGB“.
Anders als im Fall von Norbert Bolz wurde bei Fleischauer zumindest keine Hausdurchsuchung durchgeführt. Bolz hatte im Januar 2024 in einem X-Beitrag geschrieben: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Dabei zitiert Bolz einen Beitrag der Taz – dort kommt die Parole ebenfalls vor (mehr dazu hier). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Medienwissenschaftler trotz des eindeutig kritischen, ironischen Kontextes auch hier eine Verwendung der nationalsozialistischen und damit verfassungsfeindlichen Parole vor.
Grundlage der Ermittlungen ist Paragraf 86a des Strafgesetzbuches: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dieser sieht Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft ist scheinbar nur noch mit diesen lächerlichen Ermittlungen beschäftigt, während die Antisemiten in Berlin auf den Straßen und Universitäten ihren Hass verbreiten dürfen. Und die ansteigende Kriminalität und Terrorgefahr scheint in Berlin auch kein Problem zu sein.
‚Die Berliner Staatsanwaltschaft ist scheinbar ….‘
Nicht „scheinbar“ (also nur vorgetäuscht), sondern „anscheinend“ (also eher tatsächlich).
Sie setzt ihre Prioritäten.
Volle Zustimmung.
Nun ja . Wie sagte doch dieser Grüne Berliner Politiker unlängst ??!! Wir haben überall unsere ziemlich guten Leute untergebracht .
Jeder weiß was das am Ende für Personal sein muss wenn das in einem Zeugnis Stehen würde . Unser Staatsanwalt Herr ….. hat in seiner Tätigkeit häufig ziemlich gute Leistungen erbracht !
Gibt es eigentlich schon eine Partei die in ihrem Wahlprogramm die Zwangsweise Abspaltung und Ausgliederung von Bundesländern Fordert ?
Nichts daran ist „lächerlich“. Alles daran ist bösartig!
Sie sagen es doch selbst: Es wird lediglich ermittelt. Und bei dieser offensichtlichen Einschüchterungsshow wird am Ende selbstverständlich nichts dabei herauskommen. Außer empörte Jürgens natürlich, die sich wieder einmal bestätigt fühlen, dass man angeblich nichts mehr sagen dürfe. Das Ganze spielt sich letztlich nur in den Köpfen ab. Und die Alternativmedien merken nicht einmal, dass sie dabei als Steigbügelhalter fungieren.
Sie verstehen aber schon den Sinn der “ Einschüchterungshow „??
Eben das keiner mehr wagt sich kritisch mit Klarnamen zu äußern. Das war übrigens schon 1988 so als “ das Schwert der Partei“ bei mir geklingelt hat….ich komme also wirklich aus ihrer Zukunft.
Atlas Aufgabe ist hier zu relativieren und alle Verfehlungen staatl. Institutionen klein zu reden. Der will gar nicht reden, der tut nur so…
Show?!?
Bolz hat immer einen niedrigen 4-stelligen Betrag bezahlt.
Die US Flagge und der Davidstern sollten zu verfassungsfeindlichen Symbolen erklärt werden.
Und wieso wird überhaupt ermittelt? Sind die Staatsanwälte nicht in der Lage, den Kontext zu erkennen?
In der Tat. Es geht ja offenbar nicht um die Meldung der Polizei, sondern um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Und Staatsanwälte sind meines Wissens Volljuristen und kennen das Strafrecht. Wenn „ermitteln“ nicht heißt, sich den Text anzuschauen und dann schon zu einem Ergebnis zu kommen, dann weiß ich auch nicht, was hier „Ermittlungen“ – rechtmäßigerweise – sollen.
und @atlas ein Steigbügelhalter der Zensurbehörden und Meldestellen
Das glauben Sie doch selbst nicht.
Und Sie, Atlas, sind offenbar der Meinung, dass die -in Ihren eigenen Worten – “ offensichtliche Einschüchterungsshow“ völlig in Ordnung ist, weil “ ja selbstverständlich nichts dabei herauskommt „?
Das sagt eine Menge über Sie und Ihr Rechtsverständnis.
Ich habe ein Problem damit, wie solche Einschüchterungsshows wirken. Dass es sie gibt, darauf haben wir nur sehr wenig Einfluss. Wie sie jedoch auf uns wirken, liegt ganz in unserer eigenen Hand. Eine Manipulation ist letztlich nur dann manipulativ, wenn Menschen sich auch manipulieren lassen.
Und die allermeisten springen hier über praktisch jedes Stöckchen, das man ihnen hinhält. Sie geben sich der Manipulation hin und glauben dabei sogar, dadurch besser informiert zu sein als ihre Mitmenschen. Das finde ich traurig.
Selbst wenn der „Kriminelle“ leer ausgeht, man muss auch mal dran denken, was dieser ganze Schwachsinn wieder kostet.
Vielleicht sollte man Typen wie Dir auch mal alle internetfähigen Geräte konfiszieren. Kannst sie ja mit deiner großen Klappe dann nach paar Jahren wiederbekommen.
Das wäre der schönste Tag meines Lebens. Dann läge der Tag X nicht länger in meinen Händen und genau das würde ich bevorzugen.
Solange die Entscheidung jedoch noch bei mir liegt, ziehe ich es vor, zunächst noch mehr Geld zu verdienen, um meinen Ausstieg aus diesem System so angenehm und reibungslos wie möglich zu gestalten.
Darauf bin ich nicht stolz. Im Gegenteil: Ich habe durchaus die Sorge, dass es irgendwann doch zu spät sein könnte.
An die Adresse der Berliner Ermittlungsbehörde: „Wir sind auch für unseren Gehorsam verantwortlich“ Zitat Hannah Arendt
sehr gutes Zitat.
Wie bei den meisten Falschzitatewerfern hier gehe ich die Wette ein, dass der @Fritz nicht eine Zeile Arendt in seinem Leben gelesen hat. Und Sie ws. auch nicht.
@Waldscharia: und ich gehe Wette ein, dass sie das Zitat nicht einmal verstehen oder verstehen wollen (siehe Frömmigkeitsgelübde))
Wirklich sehr trefflich…
@ Fritz Diese Staatsbüttel sind in jeder Gesellschaft gleich. Kaum anzunehmen, dass denen der Name Hannah Arendt was sagt.
Es geht hier nicht um die Sache, sondern um öffentlichkeitswirksame Einschüchterung und Diffamierung einer, in der Öffentlichkeit stehenden, Person, wie sie nur in totalitären Systemen vorkommt.
Ich teile ausdrücklich nicht den, hier von Zitelmann gemachten, Vergleich, aber ich erwarte, dass er ihn in unserem(!!) Land exakt so ziehen und darstellen darf!
Alles andere müssen wir, auch unter Einsatz unseres Lebens, in aller Form bekämpfen!
Das ist die Pflicht vor unseren Kindern und Kindeskindern!
Anscheinend kennen „unsere“ Staatsanwaltschaften ( oder wollen sie es nicht) die Rechtsprechung des BundesverfGs dazu nicht, nach der unbedingt der Kontext zu berücksichtigen ist!
Bilder des bekannten deutschen Diktators (ich nenne den Namen lieber nicht – vielleicht ist das ja auch schon eine Straftat) zu zeigen, ist jetzt auch schon rechtswidrig?
Es geht um die Armbinde. Aber natürlich trotzdem unsäglich! Erklärbar nur dadurch, dass der „Marsch durch die Institutionen“ offensichtlich erfolgreich war.
Wir alle haben ihn zugelassen. Es fängt schon damit an, dass CDU-ler auf Parteifeten Ugly-Dance zu den Toten Hosen machen UND SICH DABEI COOL VORKOMMEN.
Es hängt alles zusammen.
Die Person muss doch keine Armbinde tragen, deren politische Gesinnung würde doch auch in Badehose noch erkannt ?
Hitler wurde demokratisch gewählt. Wie Trump und Bibi auch.
Hitler wurde aber nur einmal demokratisch gewählt.
Mit einem gar nicht so überragenden Ergebnis.
Immerhin hatten etwa 2/3 der Bevölkerung nicht für ihn gestimmt.
Danach gab es keine demokratischen Wahlen mehr.
Ganz anders als nach Trumps und Bibis Regierungszeiten.
Also ein ziemlich schlichter Vergleich, den Sie hier ins Spiel bringen.
Ein Freund meinte neulich, dass viele Staatsanwaltschaften in Deutschland mittlerweile Schwierigkeiten mit dem Textverständnis hätten. Die eigene Sprache würde von einigen wohl nicht mehr so beherrscht.
Es fehle generell an einem klugen Sprachverständnis.
Wenn dem so wäre, dann würfe das ein sehr schlechtes Licht auf unsere Justiz.
Erstaunlich fände ich es dennoch, denn gerade in juristischen Kreise ist es doch die Sprache, die alles (!) ausmacht.
Ich fürchte Sie haben damit Recht. Da „freue“ ich mich dann auf die Zukunft in diesem Land.
Ganz gezielt danach man sucht, und gegen kritische Menschen ganz gezielt man vorgeht.
Hauptsache alles wird als rechte Straftat in die Statistik eingehen! Das ist der Justiz das wichtigste!
Nun, die zentrale Frage im Hintergrund – die viele nicht sehen und noch weniger beantworten – ist, (1) ob die „Herrschaft des Nationalsozialismus“ 1945 geendet hat (und er mithin also Geschichte ist), oder (2) ob sie darüber hinaus – womöglich bis heute – in anderem Gewande fortdauert(e) (und er also immer noch aktuell ist).
#1 – Historisierungtheorie: Der NS-Staat ist Geschichte; Deutschland ist eine stabile Demokratie; es gibt zwar gewisse rechtliche, aber keine historischen Kontinuitäten zwischen dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik. Kaum einer der derzeit Lebenden war noch Täter oder Opfer.
Fazit: Schuld ist eine rein individuelle Kategorie des Starfrechts; wenn man niemandem mehr Individualschuld nachweisen kann, ist das geschichtliche Kapitel beendet – es ist Geschichte geworden, mit der niemand mehr persönlich etwas zu tun hat.
#2 – Aktualisierungstheorie: Zwischen dem NS-Staat und der BRD gab es bedeutende personelle Kontinuitäten; die „Nürnberger Prozesse“ haben nur an der Oberfläche gekratzt, während in Wissenschaft, Verwaltung, Rechtsprechung, Wirtschaft und Politik die „alten Eliten“ weiter wirkten, wenn auch nur „unterschwellig“. Das NS-Gedankengut war nie weg, sondern „schlummert(e)“ quasi bis heute im mentalen Keller der Eliten dem Tage entgegen, an dem es wiedererwacht und erneut wirkmächtig wird.
Fazit: Nationalsozialismus existiert bis heute und man muß schon dem Beginn seines Wiedererstarkens entgegentreten.
Rainer Zitelmann war/ist ein Vertreter der Historisierung, die sozialistisch durchseuchte Gesellschaft und Staatsanwaltschaft sind vielfach Vertreter der Aktualitätstheorie, weshalb man natürlich hinter allem und jedem einen nationalsozialistischen Hintersinn meint suchen, erkennen und verfolgen zu müssen.
Au fein. Dann kann ich damit rechnen, dass der ÖRR aufgelöst wird und die Mitarbeiten zu 4 bis 5 stelligen Geldstrafen verurteilt werden, weil die Mediathek ist voll mit Dokumentationen über die Zeit der 18. Zwar behauptet der ÖRR, diese dienen zur Warnung und Aufklärung. Aber mal ehrlich und Hand aufs Herz…der ÖRR glänzt ja nicht gerade mit „Wahrheit“. Warum sollte der ÖRR gerade DA ehrlich sein? Total unglaubwürdig und an den Haaren herbeigezogen….*Satire Ende*
Das kann man wohl mit Fug und Recht als Steuergeldverschwendung beschreiben was diese Staatsanwaltschaft sich da leistet…….
Schon klar, sie haben ja eh nichts anderes zu tun, als
solche unsägliche Verfolgung und Abstrafung !
„Abstrafung“
… und Diese ohne ein ordentliches Gerichtsurteil.
Selbst wenn die „Ermittlungen“ eingestellt werden … die Strafe wirkt weiter …
So etwas war vor 30 oder 40 Jahren noch undenkbar. Die neue Einschüchterungsmaschinerie läuft sich warm.
„Grundlage der Ermittlungen ist Paragraf 86a des Strafgesetzbuches: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“ … Aber genau diese Organisationen gibt es doch gar nicht (mehr)! Wie kann ich eine Organisation unterstützen die es nicht gibt?
Vermutlich kann eine KI die politischen Erziehungsprogramme des ÖRR der letzten Jahrzehnte zur kurzen deutschen Geschichte recht zügig mit Trigger-Warnung versehen, die Bilder verpixeln und die Töne verzerren. So ist Unseredemokratie schnell gerettet.
Haben dies Staatsanwaltschaften nichts dringlicheres und wichtigeres zu tun?
Die Berliner Staatsanwaltschaft….reicht schon!
Vorwurf der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen?
—
Gibt es dafür ein Lexikon?
Evt. Brockhaus Enzyklopädie der verfassungsfeindlicher Kennzeichen?
—
Bald sind, wegen Rücksichtnahme auf den Islam, jegliche Art von Kreuzen
❌ ✝️ ♣️ 😵 im Super-Deutschland verboten und dann gibt es eine Erweiterung der Enzyklopädie!
Muss ich SchadeNSfall getrennt schreiben, um mich nicht im Zensurnetz der Meinungsfreiheitsschützer zu verfangen?
Bei sowas sollte man anfangen die Mitarbeiter der sog. umstrittenen Staatanwaltschaften zu benennen und zu ermitteln, ob da auch wirklich die Prioritätenliste die richtige Reihenfolge hat. Ich würde mir zum Bsp. angesichts der anhängigen Straverfahren die zu verjähren drohen eine Begründung wünschen, warum die Staatsanwaltschaft der Meinung ist für derartige Prozesse die personellen Kapazitäten zu haben, und wenn sie der Meinung ist, dass das dafür reicht, warum das Personal nicht shcon längst dorthin versetzt wurde wo Zeitdruck ist. Berlin oder so.
Ggf gibt es sogar in dieser Staatsanwaltschaft noch personelle Sparpotentiale um die Haushaltssituation zu verbessern, wenn man für derartiges noch Zeit und Personall hat.
Jedenfalls wäre es mal gut, nachzufragen, wie die dafür noch Zeit finden, wo es soviel wichtigeres gibt, was liegen blieb.
Man bekommt immer mehr den Eindruck richtige Kriminelle(wie clan-Kriminelle, Messerstecher usw.) stehen gar nicht mehr im Fokus der Ermittlungen.
In der Psychiatrie nennt man so etwas „wahnhaftes psychotisches Verhalten“…
Die Berliner Staatsanwälte schieben wohl Langeweile.
Ich würde die kognitiven Fähigkeiten der Berliner Staatsanwälte wirklich mal überprüfen.
Die sollen sich endlich gegen Islamistischen Messerstecher ermitteln!