Koalitionsgespräche
Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft appelliert an SPD: Bei der Migrationspolitik nicht blockieren
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert die SPD dazu auf, eine striktere Migrationspolitik zu ermöglichen. Er lobt dabei den Kurs der Union.
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Gegenüber dem Handelsblatt plädiert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, für eine schärfere Migrationspolitik und appelliert dabei vor allem an die SPD, diese auch zu ermöglichen. Er fordert die Sozialdemokraten auf, den Forderungen von CDU und CSU zur Bekämpfung der illegalen Migration zuzustimmen. Er warnt dabei explizit vor Kompromisslösungen, die sich „schnell als Blendgranaten entpuppen“ würden. Außerdem warnt er davor, dass diese Kompromisslösungen die politischen Ränder fördern. „Im schlimmsten Falle wären die Parteien der politischen Mitte Juniorpartner einer Randpartei“, so Teggatz, der selbst CDU-Mitglied ist.
Migration gehört zu den umstrittensten Themen bei den Koalitionsverhandlungen, da insbesondere der linke Flügel der SPD sich gegen eine Ordnung der illegalen Migration oder Abschiebungen sträubt. Für die Union steht bei dem Thema Migration ihre Glaubwürdigkeit, die seit dem Schuldendeal bereits stark angekratzt ist, auf dem Spiel. Merz warb im Wahlkampf aktiv für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und stellte sich gegen den Kurs von Ex-Kanzlerin Merkel.
Bisher haben sich Union und SPD unter anderem darauf geeinigt, freiwillige Ausnahmeprogramme für Migranten zu beenden und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Aus den Papieren, die Apollo News vorliegen, geht hervor, dass die Union mit ihren Forderungen, Asylbewerber in sicheren Drittstaaten unterzubringen, den Betrieb von Ausreisezentren an Flughäfen zur schnelleren Abschiebung und Kürzung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige plant.
Die SPD wiederum fordert ein Bleiberecht für Ausreisepflichtige, die einer Ausbildung, einem Studium oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Beim Staatsangehörigkeitsrecht, das von der Ampel geändert wurde und seitdem schnellere Einbürgerungen erlaubt, möchte die SPD nichts ändern, während die Union Straftätern und Extremisten zukünftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen will, sofern noch eine weitere Staatsbürgerschaft vorliegt.
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Die Koalitionsverhandlungen werden seit Freitag in einer Verhandlungsgruppe mit 19 Teilnehmern fortgeführt. Diese sollen die strittigen Punkte der Arbeitsgruppen besprechen und sich in diesen Themen einigen. Neben den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gehören zu den Unterhändlern auch Fachpolitiker und Ministerpräsidenten. Nach der 19er-Gruppe geht der Koalitionsvertrag in die Schlussabstimmung mit den Parteivorsitzenden, wobei jede der drei Parteien noch einen zusätzlichen Politiker in das Gremium entsendet. Bevor dann der Koalitionsvertrag unterschrieben werden kann, müssen die Parteigremien und bei der SPD ein Mitgliederentscheid über die Annahme des Vertrags entscheiden.
Sehr geehrter Herr Teggatz,
Sie sollten es besser wissen. Appelle bringen bei linksgrünen Ideologen rein gar nichts.
Mensch Heiko, denen is egal was du dir wünschst, die brauen ihr eigenes Süppchen. Zutaten sind Vielfalt, Buntheit und Zensur.
Appellieren ist ja ganz nett und auch ganz richtig und höflich. Ich frage mich aber eher, wann man mit dem Appellieren aufhören und dem Handeln anfangen will, nachdem hunderttausende Appelle so gut wie rein gar Nichts gebracht haben.
Herr Teggatz ist wirklich ein guter Mann, der vor allem sagt, was er meint. Das sollte man anerkennen, auch wenn die Worte zum wiederholten Male ins Leere laufen.
Mein Dank an die Einsatzkräfte
Glaubwürdigkeit, die seit dem Schuldendeal bereits stark angekratzt ist,
Die untertreibung des Jahres… angekratzt ? Vollkommen verloren dürfte bei den meisten Wählern eher zutreffend sein.
Wurde hier nicht kolportiert, dass CDU-Miggratinsbekämpfung eine Nebelkerze ist?
Könnte passieren und bei ihm stehen morgens um 6 Kollegen vor der Tür , nein , nicht mit Brötchen . Mittlerweile ist alles vorstellbar.
Dadurch, dass ohnehin alles davon abhängt, ob die Mitglieder der SPD dem wie auch immer ausgehandelten Koalitionsvertrag mehrheitlich zustimmen, ist womöglich die politische Willensbildung ad absurdum geführt. Letztlich entscheiden damit nur ein paar Tausend, was über 80 Millionen Angehörige der Bevölkerung künftig an Politik zu erdulden haben. Fraglich daher, ob eine repräsentative Demokratie, in der ansonsten alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, sich insofern nicht auf den Kopf gestellt sieht.
Die Polizei ist leider wohl am meisten betroffen von dem Klientel und weis von was sie spricht , im Gegensatz zur SPD , hier gibt es Personenschutz für lau .
Und ein ‚ weiter so ‚ mit den Grünen im Rücken .
Und Merz will überhaupt nicht reagieren , er will einzig und allein Kanzler alles ! andere ist für ihn zweitrangig
Einer, der weiß wovon er spricht. Er und seine Polizisten sind ja der Realität ausgesetzt.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei hat für eine Petition zwei Millionen Unterschriften gesammelt.
Die letzten Jahre zeigten, dass viele Menschen „doch sehr wild feiern, ein bisschen, als wäre man hier in Kriegsgebieten“, so Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister Berlin-Neukölln.
Zeit für ein flächendeckendes Böllerverbot:
Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben Innenministerium mehr als 1.961.007 .
https://www.gdp.de/berlin/de/stories/2025/01/250106-petition-uebergabe-am-bmi
Teggatz ist immer noch CDU Mitglied. Nach der Schuldenorgie und dem Wahlbetrug von Merz sollte er wissen, dass auch die CDU nichts an der Migrationspolitik ändern wird. Solche Forderungen sind wenig glaubhaft.
Merz hatte vor der BTW klare Forderungen, von denen in den Verhandlungen mit der SPD nichts übrig bleiben wird. Und Teggatz bleibt danach auch weiter CDU Mitglied. Seit 2015 hören wir diese Forderungen. Und die CDU war die meiste Zeit an der Regierung. Und es ist jedes Jahr schlimmer geworden.
Appell ?
Haetten Sie mal VOR der Wahl ihre Mitglieder eingschworen das richtige zu waehlen.
Das duerft ihr jetzt ausbaden.
Das ist doch d3n Sozen völlig egal was H.Teggatz fordert, mehr…
Der letzte Migration Gipfel, es wurden tolle Reden geschwungen. Dann an die Aussüße übergeben und nie wieder was gehört.
Eine heutzutage schon inflationär gehörte Phrase: Man „appelliert“. Das heißt im Grund nichts anderes als: „Bitte macht das doch nicht!“ Aber das alles ist nur Dampfplauderei, ohne das danach wirkliche sichtbare Konsequenzen folgen. Ist auch nicht verwunderlich, schließlich sind die „Vorsitzenden“ der „Gewerkschaften und Verbände“ ebenso Teil der links-grünen Regierung und haben NICHT die Aufgabe, die Situation für die Leute, die sie angeblich vertreten, dauerhaft und auf lange Sicht zu verbessern (siehe Bauernverband, Verdi, DGB usw.). Da wird mal ein bisschen „für mehr Lohn demonstriert“ und danach wird weitergemacht wie bisher. Die Leute müssen erkennen, wer alles zum Spiel gehört und wenn man es besser haben will, man selbst aktiv werden muss.
Hatten irgendwelche Appelle jemals etwas bewirkt??
Alle Illegalen werden weiter in das Land gelassen, dürfen bleiben, erhalten Leistungen und werden nicht abgeschoben.
Und ganz offensichtlich gibt es da keine Bestrebungen, daran auch nur irgendetwas zu ändern.
Auch da lässt sich Herr Merz, aka „Das Soufflé“, von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen und die Bevölkerung wird dem in jeder Hinsicht zum Frass vorgeworfen.
Hr. Teggatz bald brauchen die linksgrünen Ideologen sowie die Altparteien die Polizei auch nicht mehr. Die werden alles mit der Armee, ihr Problem lösen. Wahrscheinlich sind in der Armee-Milliarden, bereits vorgesehen, nur als CDU-Mitglied werden sie die Lüge viel zu spät bemerken.
Wenn der so genannte Koalitionsvertrag, unterschrieben wird, dann steht die kriminelle Vereinigung und das Verbrechersyndikat endgültg fest.
Deutschland muss an der Migration zugrunde gehen!
Es braucht halt mehr als 20% um regieren zu können. Die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann ist schon bei vielen Entscheidungsträgern vorhanden, aber eben nicht bei den Bürgern!
Deshalb würden Neuwahlen auch nichts ändern.