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Brandenburg

Vorläufiges amtliches Wahlergebnis: AfD holt Sperrminorität – Woidke verliert Direktmandat

Die Landtagswahl in Brandenburg brachte ein enges Rennen zwischen SPD und AfD. Die SPD liegt mit 30,89 % knapp vor der AfD mit 29,23 %. Während die AfD mit 30 Sitzen eine Sperrminorität im Landtag erreicht, verliert Ministerpräsident Woidke sein Direktmandat. Die Ergebnisse im Überblick.

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Das vorläufige amtliche Endergebnis der brandenburgischen Landtagswahl liegt nun vor. Wie erwartet, kam es zu einem engen Rennen zwischen der SPD und der AfD. Die SPD erzielte 30,89 Prozent der Stimmen und liegt damit knapp vor der AfD, die 29,23 Prozent erreichte. Die Sozialdemokraten verbessern sich damit deutlich und sind trotz der ebenfalls starken AfD-Zugewinne der Wahlsieger.

Neben SPD und AfD werden nur noch zwei weitere Parteien im neuen Landtag vertreten sein: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 13,48 Prozent der Stimmen. Die CDU kam auf für die Partei schlechte 12,1 Prozent. Damit holt die CDU Brandenburg eines der schlechtesten Ergebnisse der Union bei Landtagswahlen überhaupt. Die Grünen (4,13 Prozent), die Linke (2,98 Prozent) und die BVB/Freie Wähler (2,57 Prozent) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen somit nicht in den Landtag ein. Auch die FDP scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Von den insgesamt 44 Wahlkreisen konnte die AfD 25 direkt gewinnen; die SPD siegte in 19 Wahlkreisen. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl konnten die SPD und die AfD jeweils sieben Sitze zulegen. Die CDU verlor drei Sitze. Grüne und Linke verloren jeweils zehn Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent; im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2019 stieg diese um mehr als zehn Prozent. Auch die Briefwahlbeteiligung erreichte mit 32,2 Prozent einen neuen Höchstwert.

Durch die 30 der 88 Sitze, die der AfD nun zustehen, verfügt die Partei nun über eine Sperrminorität im Brandenburger Landtag. Diese Sperrminorität gibt der AfD die Möglichkeit, Entscheidungen und Wahlen zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dies betrifft unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern sowie Verfassungsänderungen, die nur mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden können.

Woidke verpasst Direktmandat

Der SPD-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Dietmar Woidke hat in seinem Wahlkreis Spree-Neiße I ein Direktmandat verpasst. In einer äußerst engen Entscheidung unterlag er dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki um lediglich sieben Stimmen. Beide erhielten jeweils 41,5 Prozent der Erststimmen, doch Kubitzki konnte sich mit 11.562 Stimmen gegen Woidke, der 11.555 Stimmen auf sich vereinen konnte, durchsetzen.

Im Gegenzug gewann der AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt im Wahlkreis 28 (Dahme-Spreewald III) mit 39,3 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Seine SPD-Konkurrentin Nadine Graßmel holte 33,3 Prozent der Stimmen. Der Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke hatte in diesem Wahlkreis hingegen kaum eine Chance und erreichte nur 1,7 Prozent der Stimmen.

Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann konnte in seinem Wahlkreis 3 (Ostprignitz-Ruppin I) das Direktmandat nicht gewinnen. Stattdessen triumphierte die amtierende Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke mit 34,6 Prozent der Stimmen. Redmann kam mit 16,6 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz, hinter dem AfD-Kandidaten Henry Preuß.

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