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Milliarden-Kürzungen

Vor drei Tagen noch unantastbar: Habecks Wärmepumpen-Förderung fällt Haushaltsloch zum Opfer

Die Ampelkoalition streicht bei Habecks Prestigeprojekt. Die Fördermittel für Wärmepumpen und Gebäudesanierungen wurden gekürzt. Der Wirtschaftsminister hatte drei Tage zuvor noch großspurig versprochen, die Förderung für Wärmepumpen bleibe unangetastet „solange ich Minister bin.“

Weniger Geld da: Wirtschaftsminister Habeck musste sein Versprechen zur Wärmepumpen-Förderung zurücknehmen

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Die Bundesregierung hat am Freitag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Im eigentlichen Haushaltsentwurf klaffte noch ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition musste also den Rotstift ansetzen, um das Defizit zu senken. Betroffen von den Einsparungen ist unter anderem das Leuchtturmprojekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck: der Einbau von Wärmepumpen und die Förderung energieeffizienter Gebäudesanierungen. Und das, obwohl Habeck nur wenige Tage zuvor genau dies ausgeschlossen hatte.

Konkret stehen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das kommende Jahr nur noch 14,35 Milliarden Euro zur Verfügung, was eine Kürzung um 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 bedeutet. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Neben den Kürzungen im Gebäudebereich sind auch stromintensive Unternehmen von den Sparmaßnahmen betroffen. Die bereitgestellten Zuschüsse werden um 600 Millionen Euro auf insgesamt 3,3 Milliarden Euro reduziert.

Noch am Dienstag, also drei Tage vor der Haushaltseinigung, meldete sich Habeck in einem Video mit „Neuigkeiten aus dem Bereich klimaneutrales Heizen.“ „Solange ich Minister bin, wird diese Förderung nicht angetastet werden“, versicherte er. Die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen sei „super aufgestellt“: „Bis zu 70 Prozent gibt es Investitionskostenzuschüsse.“ Mit Nachdruck rief er die Bürger auf: „Der Moment, eine Wärmepumpe zu kaufen, ist jetzt. Besser wird es nicht werden. Deswegen warten Sie nicht, wartet nicht, zögert nicht.“

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Eigentlich wollte die Ampel die Finanzierungslücke des Haushalts auf 9 Milliarden Euro reduzieren. Die neue Einigung senkte das Defizit auf 12 Milliarden Euro, drei Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Wirtschaftsminister Habeck kommentierte das Problem im Bericht aus Berlin wie folgt: „Drei Milliarden wird man schon noch finden können. Aber wir haben sie halt jetzt nicht gefunden. Das ist so ein bisschen… boah, wie soll ich sagen… ist halt so, ne.“

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