Werbung:

Symbolische Geste

Vor AfD-Parteitag: Essen hisst Regenbogenflaggen vor Messehalle

Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD will die Stadt Essen noch einmal ein Zeichen setzen: Die Fahnen vor der Grugahalle wurden ausgetauscht. Nun wehen dort EU- und Regenbogenflaggen.

Von

An den Fahnenmasten vor der Halle wehen die Europaflagge und die Regenbogenflagge.

Werbung:

Die AfD beginnt am Samstag ihren Parteitag in der Essener Grugahalle. Die Stadt hatte monatelang vergeblich versucht, die Veranstaltung rechtlich zu verhindern. Nach dem Scheitern vor Gericht greift man nun zu symbolischen Maßnahmen. Die Fahnenmasten vor dem Veranstaltungsort wurden am Mittwoch mit EU- und Regenbogenflaggen bestückt. Mit der Regenbogenflagge will die Stadt Essen „ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Offenheit“ setzen. 

Der Bundesparteitag der AfD am 29. und 30. Juni wird begleitet von einem massiven Aufgebot an Demonstrationen und Protestaktionen. Unter dem Motto „Zusammen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Kein Raum für Hass und Hetze!“ mobilisieren zahlreiche Parteien, Organisationen und Verbände gegen den AfD-Parteitag. Am Samstag, dem Höhepunkt der Proteste, beginnt der Tag bereits in den frühen Morgenstunden mit ersten Aktionen.

Werbung

Um 10 Uhr zieht ein zentraler Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zur Grugahalle. Erwartet werden zehntausender Teilnehmer. Dabei sind unter anderem der lokale Ableger des Deutschen Gewerkschaftsbundes oder die Arbeiterwohlfahrt, ebenso die SPD und die Grünen inklusive ihrer teils linksradikalen Parteijugend. Aber auch eindeutig linksextremistische Verbände und Gruppen marschieren mit (Apollo News berichtete).

Zunächst war unklar, ob die Partei ihren Parteitag überhaupt abhalten könnte. Die AfD musste sich in einem Rechtsstreit gegen die Stadt Essen durchsetzen, die die Veranstaltung zunächst verhindern wollte: Anfang Juni kündigte die Stadt Essen an, den Mietvertrag der Messe Essen mit der AfD für deren Bundesparteitag aufzukündigen.

Die AfD ging dagegen gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte einem Eilantrag der Partei. Demnach muss die Stadtverwaltung jetzt auf die Messe einwirken, um die Gültigkeit des Mietvertrags aufrechtzuerhalten. Die Stadt dürfe den Zugang „nicht von der Abgabe einer ‚strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung‘ abhängig machen“. Außerdem habe die AfD „Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle“.

Beim Bundesparteitag am Wochenende plant die AfD unter anderem die Neuwahl ihres Vorstands.

Werbung

Werbung