Medienbericht
Vor AfD-Hochstufung: Verfassungsschutz führte Hintergrundgespräche mit Journalisten
Bis vor Kurzem hat der Verfassungsschutz vertrauliche Gespräche mit Journalisten, beispielsweise von Correctiv oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, veranstaltet. Jetzt wurden die Treffen abgesetzt – möglicherweise wegen des Rechtsstreits mit der AfD.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in der Vergangenheit nicht-öffentliche Gespräche mit Medienvertretern geführt – und jetzt offenbar vorübergehend eingestellt. Dies geht aus Antworten der Behörde auf Anfragen des Tagesspiegels hervor. Bis Anfang Mai dieses Jahres fanden demnach noch regelmäßig sogenannte Einzelhintergrundgespräche mit Journalisten statt, zuletzt am 6. Mai.
Zuvor hatte das BfV am 2. Mai die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Ein Grund für das Ende der Hintergrundgespräche könnte der laufende Rechtsstreit zur Einstufung der AfD sein. In den Monaten vor der Hochstufung trafen sich Vertreter des BfV fünf- bis siebenmal pro Monat mit Journalisten, insbesondere an den Standorten Berlin und Köln.
Auch während der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kam es zu solchen Kontakten. In den Gesprächen wurden vertrauliche Informationen weitergegeben, ohne dass die Inhalte öffentlich oder namentlich zitierbar gewesen wären – eine gängige, aber sensible Praxis im Umgang zwischen Sicherheitsbehörden und Medien.
Ein offizieller Grund für die vorläufige Aussetzung der Gespräche wurde vom BfV nicht genannt. Auf Anfrage des Tagesspiegels wollte sich die Behörde zunächst nicht äußern. Mögliche Hintergründe sind juristische Auseinandersetzungen mit der AfD. Im Rahmen von Klagen gegen ihre Einstufung als rechtsextrem hat das BfV eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Diese verpflichtet die Behörde, die Partei nicht weiter öffentlich in dieser Weise zu kennzeichnen. Auch mögliche Kritik an der weiteren Durchführung vertraulicher Gespräche könnte bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben.
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Die AfD betrachtet die Praxis der Hintergrundgespräche als gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Aus Sicht der Partei handelt es sich um ein „Instrument zur verdeckten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung“. In einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag verlangt sie nun umfassende Auskunft zur Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes, insbesondere zu solchen Treffen. Eine Antwort steht noch aus.
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Innenministerkonferenz
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Nach Angaben des BfV fanden im Zeitraum von Januar bis Anfang Mai insgesamt 25 Einzelgespräche mit Medien statt. Unter den eingeladenen Medien waren etwa Correctiv, mehrere Nachrichtenagenturen, Publikationen wie Zeit und Spiegel sowie öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Ob und in welchem Umfang bei den Gesprächen über die AfD gesprochen wurde, bleibt offen. Die Behörde verweist gegenüber dem Tagesspiegel darauf, dass dazu „keine Informationen vorlägen“.
Auch beim früheren BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang bleibt unklar, ob die AfD Thema seiner Gespräche mit Journalisten war. Haldenwang gab an, sich dazu nicht mehr erinnern zu können, wie der Tagesspiegel berichtete.
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Sollte sich bestätigen, dass die Hintergrundgespräche vor allem wegen der juristischen Auseinandersetzungen mit der AfD ausgesetzt wurden, wäre dies ein Hinweis darauf, dass ein Großteil der Gespräche 2025 die Partei und ihre mögliche Hochstufung betraf. Eine unabhängige Klärung steht bislang aus.
Alles kommt wieder.
Mit Steuergeld finanzierter Journalismus, so geht „unsere Demokratie“
Dann weiß man auch, wer den Schlapphüten das Gutachten in die Feder diktiert hat. Keine weiteren Fragen!
Früher hat der Spiegel dem BfS auf die Finger geschaut und heute, ist der Spiegel ein Zerrbild seiner eigenen Geschichte.
Wenn Geheimdienst und Medien Zusammenarbeitein, dann lebt man in einer Diktatur und nicht einer Demokratie.
Ist das wirklich Journalismus oder doch eher politischer Aktivismus?
Haldenwang kann sich nicht mehr erinnern……..
Hat wohl das Scholz – Syndrom.
„Haldenwang gab an, sich dazu nicht mehr erinnern zu können, …“.
Das Erinnern scheint dieser Tage immer schwieriger zu werden! Und merkwürdiger Weise haben die, die sich nicht mehr erinnern können, politisch zusammengearbeitet. Ein Schelm, der da Böses denkt. 😈
Man muss es leider feststellen. Due dunklen Zeiten kommen wieder
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 27. Mai 2025 (3 K1957/24) das Landesverwaltungsamt Saarland verpflichtet, die Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken vom 09.06.2024 für ungültig zu erklären.
https://www.saarland.de/vg/DE/institution/aktuelle-meldungen/2_pressemitteilungen/2025-06-02_1m
Die saarländische Regionalgruppe der bundesweiten Vereinigung
„AfD-Verbot jetzt“ hat mit einer Kampagne auf ihr erklärtes Ziel aufmerksam gemacht.
Anlass ist die am Mittwoch in Bremerhaven stattfindende Innenministerkonferenz der Länder.
Im Saarbrücker Innenministerium übergaben die Aktivisten am Dienstag mehr als 750 Postkarten mit Botschaften von Menschen, die sich ein AfD-Verbot wünschen.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/postkarten_afd-verbot_an_innenministerium_uebergeben_100.html
Irgendwo muss dieser Nonsens ja herkommen, mit dem sich wohl kein seriöser Verfassungsschützer in Verbindung bringen lassen möchte.
Früher haben Medien die Regierung kritisiert, heute agieren sie als Vorfeldorganisation.
Der Verfassungsschutz sollte unbedingt noch im Bummi-Heft nachsehen und auch die Frösi nicht vergessen.
Ist zwar heikel für die AfD, da sie bei jedem Wort aufpassen müssen, trotzdem finde ich die sollten viel mehr in die Offensive gehen.
Ebenso wie Weidel inzwischen endlos Anzeigen wegen Beleidigung etc. raushaut. Das ist 100% richtig!
Wieso kommen Leute, die alles vergessen in höchste Ämter?
Die AFD Wähler sollten alle dem VS danken (und gern
auch den Medien JF, Cicero und Nius zur Veröffentlichung )
weil er mit seinem Gutachten die AFD sogar entlastet hat!
Und s. a. die rechtliche Analyse der
Rechtsanwältin Frau Dr. Von Storch
Beatrix von Storch weite Teile des Gutachtens entlasten die AFD
https://www.youtube.com/watch?v=HN2T6kgfC-A
„Haldenwang gab an, sich dazu nicht mehr erinnern zu können“
Hat bei einem anderen Verbrecher ja auch schon funktioniert.
Aber wehe, ich kann mich bei der nächsten Steuererklärung mal an etwas „nicht erinnern“.
Nicht die AfD ist das Problem!
Nur mit den wichtigen Journalisten!!! 😉
Fehlt da nicht Jan der „Böhmermann“?
https://www.cicero.de/innenpolitik/polizist-reicht-beschwerde-gegen-bohmermann-ein-beim-vernichten-von-existenzen-nicht-einmal-ein-schlechtes-gewissen
Wer hat dann wem diktiert? Wenn die Treffen auf einmal aufhören, dann hat ja jemand eine Ahnung, dass sie nicht richtig sind, oder?
…wie schon mal jemand kürzlich gesagt hat:
„in Deutschland spricht man besser von einer betreuten Demokratie“
1) Die AfD ist eine verantwortungsvolle, konservative Partei des Bildungsbürgertums und der Leistungsgesellschaft.
2) Inlandsgeheimdienste, wie der Verfassungsschutz, können missbraucht werden. In der DDR gab es die Stasi. Sie hat es geschafft, die komplette Bevölkerung zu bespitzeln.
3) Bei uns wird der Verfassungsschutz von Regierungsparteien dazu missbraucht, die AfD zu diffamieren.
3a) Haldenwang (CDU) hat als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zugegeben, dass der Verfassungsschutz die AfD bekämpft: 20.06.23 ZDF-„Heute-Journal“: Zitat: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
4) Dann kommen auch noch die Medien ins Spiel. Große Teile der Medien spielen das garstige Lied der Diffamierung mit.
Joachim Datko – Physiker, Philosoph – Regensburg – AfD-Stammwähler
Darum glaube ich „unseren Medien“ gar nichts mehr.
Ah ha Es reicht noch nicht, für Verbot. Nun versucht man über die Presse, was zu finden.
Hab und Gut verkaufen und weg hier !!!!!!!!!
Warum wundert mich das alles eigentlich nicht??? Es gibt Augiasställe, deren Chancen auf ‚Grundreinigung‘ ich gegen Null taxieren würde – aber vorher darf man noch verpulverten Steuergeldern und Zwangsgebühren hochbeglückt und demokratisch ‚jehoben‘ bei der Arbeit zuschauen…